Rechtsprechung
   BSG, 19.12.2013 - B 2 U 5/13 R   

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https://dejure.org/2013,36807
BSG, 19.12.2013 - B 2 U 5/13 R (https://dejure.org/2013,36807)
BSG, Entscheidung vom 19.12.2013 - B 2 U 5/13 R (https://dejure.org/2013,36807)
BSG, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - B 2 U 5/13 R (https://dejure.org/2013,36807)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Neufeststellung des JAV gem § 90 Abs 1 und Abs 2 SGB 7 - keine Voraussetzung: Verzögerung oder Nichtbeendigung der Ausbildung oder des Studiums

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7; Studentin; Arbeitsunfall; Maßgeblichkeit des Lebensalters; keine Voraussetzung: Verzögerung oder Nichtbeendigung der Ausbildung oder des Studiums; tarifliche Eingruppierung; Vergütungsgruppe IIa ...

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Neufeststellung des JAV gem § 90 Abs 1 und Abs 2 SGB 7 - keine Voraussetzung: Verzögerung oder Nichtbeendigung der Ausbildung oder des Studiums

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 Abs 1 S 1 SGB 7, § 90 Abs 2 S 1 SGB 7, § 212 SGB 7, § 214 Abs 2 S 1 SGB 7, § 22 Abs 1 S 1 BAT
    Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 - Studentin - Arbeitsunfall - Maßgeblichkeit des Lebensalters - keine Voraussetzung: Verzögerung oder Nichtbeendigung der Ausbildung oder des Studiums - tarifliche Eingruppierung - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes für die Berechnung der Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Neufeststellung gemäß § 90 Abs. 2 SGB VII; Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe nach dem BAT

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Rente - Unfall einer unter 30-jährigen Studentin - Hochschulsport - Neuberechnung des JAV nach § 90 Abs. 2 SGB VII - abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung - Regelung des § 90 Abs. 2 SGB VII unabhängig und eigenständig gegenüber § 90 Abs. 1 SGB VII

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes für die Berechnung der Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Neufeststellung gemäß § 90 Abs. 2 SGB VII; Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe nach dem BAT

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 386
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neuberechnung des

    Deshalb ist, wenn bei einem vor Inkrafttreten des SGB VII eingetretenen Versicherungsfall der JAV eines Versicherten nach Inkrafttreten des SGB VII nach Altersstufen neu festgesetzt wird, hierfür noch die Höchstaltersgrenze des § 573 Abs. 2 RVO und nicht die des § 90 Abs. 2 SGB VII maßgebend, wenn der Versicherte wie im vorliegenden Fall das 30. Lebensjahr bereits vor Inkrafttreten des SGB VII vollendet hatte (BSG vom 4.6.2002 - B 2 U 28/01 R - SozR 3-2700 § 214 Nr. 2 S 7; vgl BSG vom 18.9.2012 - B 2 U 14/11 R - juris RdNr 22 und BSG vom 19.12.2013 - B 2 U 5/13 R - SozR 4-2700 § 90 Nr. 3 RdNr 12; s auch BT-Drucks 13/2204 S 121) .
  • LSG Bayern, 18.06.2015 - L 2 U 440/11

    Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes nach Studienabschluss

    Sofern die Voraussetzungen für die Neufestsetzung nach § 90 Abs. 1 SGB VII oder § 90 Abs. 2 SGB VII (u.a. Vollendung des 30. Lebensjahres) erst nach Inkrafttreten des SGB VII zum 01.01.1997 eingetreten sind, sind diese Vorschriften auch auf Versicherungsfälle anwendbar, die bereits vor Inkrafttreten des SGB VII eingetreten sind (vgl. hierzu auch Bundessozialgericht im Urteil vom 18.09.2012 - B 2 U 14/11 R - Juris RdNr. 22 und Urteil vom 19.12.2013 - B 2 U 5/13 R - Juris RdNr. 13 f.).

    Im Urteil vom 19.12.2013 (B 2 U 5/13 R, veröffentlicht bei Juris) hatte das BSG dargelegt, dass im Rahmen von § 90 Abs. 2 SGB VII eine Verzögerung bzw. ein Abbruch der Ausbildung keine Rolle spiele.

  • LSG Bayern, 08.07.2014 - L 2 U 150/13

    Jahresarbeitsverdienst, Rentenanpassung, Verletztenrente

    Der Kläger hat mit der Neufassung seines Klageantrags in der mündlichen Verhandlung berücksichtigt, dass der JAV nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nur ein Berechnungselement (Wertfaktor) im Rahmen der Feststellung des Werts des Rechts auf Verletztenrente ist, so dass die (Neu-) Feststellung eines JAV schon mangels unmittelbarer Rechtswirkung nach außen kein Verwaltungsakt (VA) im Sinne des § 31 SGB X ist, der isoliert mit Verpflichtungsklage eingeklagt werden kann (vgl. BSG vom 19.12.2013 - B 2 U 5/13 R; BSG vom 18.09.2012 - B 2 U 14/11 R - Juris RdNr. 13).

    Gemäß § 214 Abs. 2 SGB VII gelten die Vorschriften über den JAV - §§ 82 bis 93 SGB VII - auch für Versicherungsfälle, die wie hier vor dem Tag des Inkrafttretens des SGB VII (01.01.1997) eingetreten sind, wenn der JAV nach dem Inkrafttreten des SGB VII erstmals oder aufgrund des § 90 SGB VII neu festgesetzt wird (vgl. dazu die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 13/2204 S. 121; BSG vom 19.12.2013 - B 2 U 5/13 R - Juris RdNr. 14; vgl. BSG vom 19.08.2003 - B 2 U 9/03 R - Juris RdNr. 12).

  • LSG Thüringen, 10.12.2015 - L 1 U 667/14
    Denn die Neufeststellung des JAV ist nur eine verwaltungsinterne Klärung eines Wertfaktors im Rahmen der Vorbereitung der Feststellung des Werts des Rechts auf Verletztenrente als solcher (BSG, Urteil vom 19.12.2013 - B 2 U 5/13 R - Juris Rn.12; BSG, Urteil vom 18.09.2012 - B 2 U 14/11 R - Juris Rn.18).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (BSG, Urteil vom 19.12.2013, Az.: B 2 U 5/13 R, zitiert nach Juris Rn. 17/18; vgl. dazu Spellbrink, Die Neufestsetzung des JAV nach § 90 SGB VII in der Rechtsprechung des BSG in 20 Jahre Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung, Baden-Baden 2014, S. 215/235 ) stehen beide Absätze des § 90 SGB VII nicht in einem Stufenverhältnis der Art zu einander, dass Absatz 2 nur zur Anwendung kommen könnte, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

    Nach der bereits zitierten Entscheidung des BSG vom 19. Dezember 2013, Az.: B 2 U 5/13 ist als gleichartige Tätigkeit im Sinne von § 90 Abs. 2 SGB VII aber auch eine Tätigkeit anzusehen, auf die die zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalls absolvierte Ausbildung abzielt (vgl. dazu auch Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Juni 2015 - L 2 U 440/11 -, zitiert nach Juris Rn. 70).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - L 17 U 143/16

    Anspruch auf Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes für die Berechnung der

    Die vom Kläger schriftsätzlich gewünschte und von der Beklagten allein zum Gegenstand der Begründung des angefochtenen Bescheides gemachte (Neu-)Festsetzung des JAV wäre für sich allein kein zulässiger Streitgegenstand, denn diese wäre keiner isolierten Festsetzung zugänglich, weil sie lediglich eine verwaltungsinterne Klärung eines Wertfaktors im Rahmen der Vorbereitung der Feststellung des Werts des Rechts auf Verletztenrente ist (für § 90 SGB VII BSG, Urteil vom 18.09.2012, B 2 U 14/11 R, juris, Rn. 18; Urteil vom 19.12.2013 - B 2 U 5/13 R - Juris Rn.12; Hessisches LSG, Urteil vom 05.06.2014 - L 3 U 24/13 -, Rn. 34, juris).
  • SG Augsburg, 18.03.2014 - S 8 U 336/13

    Keine Neufeststellung des JAV nach Masterstudium wegen zeitlichen Abstands

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG - Urteile vom 18. September 2012, B 2 U 11/11 R, und vom 19. Dezember 2013, B 2 U 5/13 R) setzt eine Neufeststellung nach § 90 Abs. 1 Satz 1 SGB VII voraus, dass die Ausbildung nicht oder verzögert abgeschlossen wurde.
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 20.02.2013 - 2 U 5/13   

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https://dejure.org/2013,10239
OLG Bremen, 20.02.2013 - 2 U 5/13 (https://dejure.org/2013,10239)
OLG Bremen, Entscheidung vom 20.02.2013 - 2 U 5/13 (https://dejure.org/2013,10239)
OLG Bremen, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - 2 U 5/13 (https://dejure.org/2013,10239)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Zulassung OLG, LG, AG - Die Verwendung des Zusatzes "Zulassung OLG, LG, AG (Ort)" durch einen Rechtsanwalt (hier: im Impressum einer Internetseite) ist als Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend und unzulässig.

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 5, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1, 3 UWG
    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung; Irreführende Gestaltung des Impressums im Internetauftritt eines Rechtsanwalts durch die Angabe "Zulassung OLG, LG, AG Bremen"

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    UWG §§ 3, 5, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1
    Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Hinweis "Zulassung OLG, LG, AG (Ort)" stellt eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Hinweis in Anwaltskommunikation "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" ist irreführend

  • kanzlei.biz

    Zur irreführenden Werbung mit einer Selbstverständlichkeit

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung; Irreführende Gestaltung des Impressums im Internetauftritt eines Rechtsanwalts durch die Angabe "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" - Wettbewerbsrecht; irreführende Werbung; irreführende Gestaltung; Impressum; Internetauftritt ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung OLG, LG, AG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anwaltlicher Lokalpatriotismus wettbewerbswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Zulassung OLG, LG, AG Bremen"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Anwaltswerbung mit Zulassung zu OLG, LG und AG

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vor einer Abmahnung zwischen Anwälten besteht keine berufsrechtliche Unterrichtungspflicht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt darf nicht mit Zulassung für bestimmte Gerichte werben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verwendung des Zusatzes "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" ist irreführend

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Internet-Impressum eines Anwalts: Zusatz "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" stellt irreführende Werbung dar - Werbung mit Selbstverständlichkeiten begründet Wettbewerbsverstoß

Besprechungen u.ä.

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Werbung mit Selbstverständlichkeiten”

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1054
  • MDR 2013, 804
  • GRUR-RR 2013, 333
  • MMR 2013, 656
  • MIR 2013, Dok. 028
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 14.06.2013 - 5 W 119/13

    Rechtsanwaltswerbung zur Zulassung an allen Gerichten

    Die am unteren Rand der Homepage eines Rechtsanwalts - nach Herunterscrollen - im Abschnitt "Impressum" unter anderem auffindbare, in kleiner Schrift gehaltene und nicht hervorgehobene Angabe "zugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten - sowie am Kammergericht Berlin" ist nicht als irreführende Werbung (mit einer Selbstverständlichkeit) zu beurteilen (Fortführung von bzw. Abgrenzung zu OLG Saarbrücken GRUR-RR 2008, 176; OLG Köln WRP 2012, 1454; gegen OLG Bremen WRP 2013, 933).

    9 Sonach liegt im Streitfall keine unzulässige, irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten vor (im Ergebnis ebenso: OLG Saarbrücken GRUR-RR 2008, 176; anders bei solcher Werbung im Briefkopf: OLG Köln WRP 2012, 1454; wohl strenger als hier : OLG Bremen, Beschl. v. 20.02.2013 - 2 U 5/13).

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 23.04.2015 - 2 U 5/13 (Kart)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,12778
OLG Naumburg, 23.04.2015 - 2 U 5/13 (Kart) (https://dejure.org/2015,12778)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23.04.2015 - 2 U 5/13 (Kart) (https://dejure.org/2015,12778)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23. April 2015 - 2 U 5/13 (Kart) (https://dejure.org/2015,12778)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Billigkeitskontrolle einseitig angepasster Stromnetznutzungsentgelte; Indizwirkung genehmigter Entgelte

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 967
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 21.01.2016 - 2 U 89/15

    Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen: Indizwirkung der

    Der BGH war in seiner Entscheidung vom 15.05.2012 - EnZR 105/10 - Stromnetznutzungsentgelt V (NJW 2012, 3090 = RdE 2012, 382), in welcher die dortige Klägerin das von der Beklagten als Inhaberin des Stromverteilernetzes für den Zeitraum vom 01. Oktober 2006 bis zum 31. Dezember 2006 als mindestens 27 % unbillig überhöht erachtete und deshalb Rückzahlung begehrte, obgleich die dortige Beklagte nur die von der Bundesnetzagentur gemäß § 23 a EnWG für den Geltungszeitraum ab 01. Oktober 2006 genehmigten Netznutzungsentgelte gegenüber der Klägerin erhoben hatte, dem Wertungsansatz des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (1 U 40/10) als dortigem Berufungsgericht, wonach eine nachträgliche Überprüfung der vom Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelte nach § 315 Abs. 3 BGB regelmäßig ausgeschlossen sei, wenn der Netzbetreiber nur das nach § 23 a EnWG 2005 genehmigte Netznutzungsentgelt verlange, nicht gefolgt und hatte grundsätzlich eine Parallelität dieser unterschiedlichen Genehmigungs- bzw. Billigkeitskontrollen bejaht (BGH a.a.O. [Tz. 17 ff.] - Stromnetznutzungsentgelt V so auch KG U. v. 30.03.2015 - 2 U 124/11 EnWG [Rdn. 13] = BeckRS 2015, 08295 = NJOZ 2015, 1158; nun auch OLG Naumburg U. v. 23.04.2015 - 2 U 5/13 (Kart) = BeckRS 2015, 10347 = MDR 2015, 967 [Rdn. 25]; OLG München U. v. 22.01.2015 - U 1928/14 Kart [US 7]; grds. abl.

    Auch insoweit gilt im Übrigen, worauf auch die Berufung zutreffend verweist (Bl. 677), dass dieser Zinssatz einer Vorgabe in der Verordnung (§ 7 Abs. 6 S. 3 StromNEV) entspricht und dies nicht einmal im Sinne einer Höchstbetragsvorgabe (vgl. auch OLG Naumburg BeckRS 2015, 10347 [Tz. 32]).

    Dem entsprechend darf das Gericht die Urkundenvorlegung nicht zum bloßen Zwecke der Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkreten Tatsachen bezogenen Vortrags der Partei anordnen (ebenso OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 19052 [Tz. 24]; 2015, 00608 [Tz. 25]; KG NJOZ 2015, 1158 [Tz. 28]; allg. OLG Naumburg BeckRS 2015, 10347 [Tz. 45]; von Selle in BeckOK-ZPO, § 142 [Stand: 01.09.2015], 15 und 15.1; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl. [2015], § 142, 7).

  • LG Dortmund, 26.08.2015 - 8 O 105/13
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat zwar grundsätzlich der Netzbetreiber, hier also die Beklagten, die Billigkeit der von ihm verlangten Netznutzungsentgelte darzulegen und ggf. zu beweisen (vgl. Urteil v. 15.05.2012, EnZR 105/10 "Stromnetznutzungsentgelt V", RdE 2012, 382, in juris Tz. 17 ff.; so bereits BGH Urteil v. 20.07.2010, EnZR 23/09 "Stromnetznutzungsentgelt IV", RdE 2010, 385; vgl. ferner OLG Düsseldorf VI-2 U Kart 2/13 TZ 18; OLG Naumburg 2 U 5/13 Kart Tz 33, jeweils zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - I-2 U 5/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,2994
OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - I-2 U 5/13 (https://dejure.org/2017,2994)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.01.2017 - I-2 U 5/13 (https://dejure.org/2017,2994)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - I-2 U 5/13 (https://dejure.org/2017,2994)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 24.08.2015 - 2 U 5/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,76317
OLG Naumburg, 24.08.2015 - 2 U 5/13 (https://dejure.org/2015,76317)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 24.08.2015 - 2 U 5/13 (https://dejure.org/2015,76317)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 24. August 2015 - 2 U 5/13 (https://dejure.org/2015,76317)
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Rechtsprechung
   BSG, 20.02.2013 - B 2 U 5/13 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,4997
BSG, 20.02.2013 - B 2 U 5/13 B (https://dejure.org/2013,4997)
BSG, Entscheidung vom 20.02.2013 - B 2 U 5/13 B (https://dejure.org/2013,4997)
BSG, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - B 2 U 5/13 B (https://dejure.org/2013,4997)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Detmold - S 14 U 180/09
  • LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 32/12
  • BSG, 20.02.2013 - B 2 U 5/13 B
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Rechtsprechung
   BSG, 20.08.2013 - B 2 U 5/13 S   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,39217
BSG, 20.08.2013 - B 2 U 5/13 S (https://dejure.org/2013,39217)
BSG, Entscheidung vom 20.08.2013 - B 2 U 5/13 S (https://dejure.org/2013,39217)
BSG, Entscheidung vom 20. August 2013 - B 2 U 5/13 S (https://dejure.org/2013,39217)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Hannover - S 22 U 169/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 U 193/12
  • BSG, 20.08.2013 - B 2 U 5/13 S
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Rechtsprechung
   BSG, 29.05.2013 - B 2 U 5/13 BH   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,14262
BSG, 29.05.2013 - B 2 U 5/13 BH (https://dejure.org/2013,14262)
BSG, Entscheidung vom 29.05.2013 - B 2 U 5/13 BH (https://dejure.org/2013,14262)
BSG, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - B 2 U 5/13 BH (https://dejure.org/2013,14262)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Ulm - S 10 U 1961/10
  • LSG Baden-Württemberg - L 9 U 4415/11
  • BSG, 29.05.2013 - B 2 U 5/13 BH
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