Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.07.2009 - I-2 U 50/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Es besteht kein Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines kaufvertraglichen Erfüllungsanspruchs beim Verkauf einer Sache unter fremdem Namen über eine Internetplattform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 18.02.2013 - 2 W 54/12  

    Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internetauktion

    Dabei gelten auch die gesetzlichen Regeln über die Stellvertretung gem. §§ 164 ff BGB (BGH NJW 2011, 2421, 2422; Senat Urt. v. 20.07.2009 -2 U 50/09, BeckRS 2011, 13976).Der Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass er in dem streitgegenständlichen, unter seinem Y-Mitgliedsnamen "X" abgegebenen Angebot ausdrücklich folgenden Hinweis erteilt hat: "Ich biete hier für einen Freund seinen CHEVROLET PICK UP zum Kauf an.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.09.2010 - I-2 U 50/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 139
    Verletzung eines Patents für ein rotativ antreibbares Bürstenaggregat, da die angegriffene Verletzungshandlung von der Lehre des Streitpatents nicht Gebrauch macht

  • Jurion

    Verletzung eines Patents für ein rotativ antreibbares Bürstenaggregat

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   LSG Saarland, 09.06.2010 - L 2 U 50/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Wegeunfall - eingeschobene Verrichtung - Abholung zu Hause vergessener Gegenstände - betriebliche Erforderlichkeit der Unterlagen - Berufskraftfahrer - innerer Zusammenhang mit versicherter Tätigkeit - keine Unterbrechung des Versicherungsschutzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BSG, 24.03.2009 - B 2 U 50/09 B   

Volltextveröffentlichung

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