Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.07.2009 - I-2 U 50/09   

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https://dejure.org/2009,33436
OLG Hamm, 20.07.2009 - I-2 U 50/09 (https://dejure.org/2009,33436)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.07.2009 - I-2 U 50/09 (https://dejure.org/2009,33436)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Juli 2009 - I-2 U 50/09 (https://dejure.org/2009,33436)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 18.02.2013 - 2 W 54/12

    Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internetauktion

    Dabei gelten auch die gesetzlichen Regeln über die Stellvertretung gem. §§ 164 ff BGB (BGH NJW 2011, 2421, 2422; Senat Urt. v. 20.07.2009 -2 U 50/09, BeckRS 2011, 13976).Der Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass er in dem streitgegenständlichen, unter seinem Y-Mitgliedsnamen "X" abgegebenen Angebot ausdrücklich folgenden Hinweis erteilt hat: "Ich biete hier für einen Freund seinen CHEVROLET PICK UP zum Kauf an.
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Rechtsprechung
   LSG Saarland, 09.06.2010 - L 2 U 50/09   

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LSG Saarland, 09.06.2010 - L 2 U 50/09 (https://dejure.org/2010,42061)
LSG Saarland, Entscheidung vom 09.06.2010 - L 2 U 50/09 (https://dejure.org/2010,42061)
LSG Saarland, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - L 2 U 50/09 (https://dejure.org/2010,42061)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - betriebliches Interesse - Handlungstendenz - Unterbrechung - Holen der vergessenen Arbeitspapiere - Berufskraftfahrer

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Wegeunfall - eingeschobene Verrichtung - Abholung zu Hause vergessener Gegenstände - betriebliche Erforderlichkeit der Unterlagen - Berufskraftfahrer - innerer Zusammenhang mit versicherter Tätigkeit - keine Unterbrechung des Versicherungsschutzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Düsseldorf, 16.09.2010 - I-2 U 50/09   

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https://dejure.org/2010,28111
OLG Düsseldorf, 16.09.2010 - I-2 U 50/09 (https://dejure.org/2010,28111)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.09.2010 - I-2 U 50/09 (https://dejure.org/2010,28111)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. September 2010 - I-2 U 50/09 (https://dejure.org/2010,28111)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Bürstenaggregat II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 139
    Verletzung eines Patents für ein rotativ antreibbares Bürstenaggregat, da die angegriffene Verletzungshandlung von der Lehre des Streitpatents nicht Gebrauch macht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG, 24.03.2009 - B 2 U 50/09 B   

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https://dejure.org/2009,51123
BSG, 24.03.2009 - B 2 U 50/09 B (https://dejure.org/2009,51123)
BSG, Entscheidung vom 24.03.2009 - B 2 U 50/09 B (https://dejure.org/2009,51123)
BSG, Entscheidung vom 24. März 2009 - B 2 U 50/09 B (https://dejure.org/2009,51123)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Hannover - S 36 U 246/06
  • LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 U 241/06
  • BSG, 24.03.2009 - B 2 U 50/09 B
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