Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Gewerberaummiete: Aufrechterhaltung eines sittenwidrigen nachvertraglichen Konkurrenzverbots

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 535 § 138 Abs. 1 § 139
  Sittenwidrigkeit und geltungserhaltende Reduktion eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Konkurrenzschutz

Verfahrensgang

• LG Stade - 4 O 338/99
• OLG Celle, 06.04.2000 - 2 U 52/00

Papierfundstellen

• NZM 2000, 550
• ZMR 2000, 447

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.07.1997 - II ZR 238/96

  Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots; Verbot der …

  Auszug aus OLG Celle, 06.04.2000 - 2 U 52/00

  Zwar sind Wettbewerbsbeschränkungen mit Rücksicht auf die vor allem bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln zu beachtenden Wertentscheidungen der Verfassung, insbesondere des Art. 12 Abs. 1 GG, zulässig, wenn sie örtlich, zeitlich und gegenständlich das notwendige Maß unter Berücksichtigung des schützenswerten Interesses des Vermieters nicht überschreiten (vgl. Senat ZMR 1990, 414; BGH NJW 1997, 3089).

  Zweifelhaft ist schon, ob die vom Landgericht vorgenommene bloße zeitliche Beschränkung der Konkurrenzschutzregelung als wirksam anzusehen ist (vgl. BGH NJW 1997, 3089).

  Das überschreitet jedoch nicht nur den den Gerichten eingeräumten Gestaltungsspielraum, sondern widerspricht auch dem mit § 138 BGB verfolgten Zweck, den Betroffenen das Risiko zuzuweisen, dass eine zwischen ihnen getroffene Vereinbarung sittenwidrig und nichtig ist (vgl. BGH NJW 1997, 3089, 3090).

• BGH, 29.10.1990 - II ZR 241/89

  Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots

  Auszug aus OLG Celle, 06.04.2000 - 2 U 52/00

  Es wird zwar die Auffassung vertreten, dass eine zeitlich unbegrenzte Wettbewerbsbeschränkung im Wege der geltungserhaltenden Reduktion auf das noch zu billigende Maß zurückgeführt werden könne, wobei die Vorstellung bestimmend ist, die auf Dauer angelegte Beziehung sei derart in Teilabschnitte zu zerlegen, dass sie sich als Teil eines ganzen Vertrages mit der Folge darstelle, dass sie bei einem entsprechenden Parteiwillen mit einer kürzeren, nicht zu beanstandenden Laufzeit aufrechterhalten bleibt (vgl. BGH NJW 1991, 699).
• BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85

  Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis

  Auszug aus OLG Celle, 06.04.2000 - 2 U 52/00

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist stets ausgesprochen worden, dass die genannte geltungserhaltende Reduktion ihre Grenze dort findet, wo die Sittenwidrigkeit einer wettbewerbsbeschränkenden Regelung nicht allein in der zeitlichen Ausdehnung liegt, sondern weitere zur Anwendbarkeit des § 138 BGB führende Gründe hinzutreten (vgl. BGH NJW 1986, 2944, 2945).

• OLG Dresden, 03.01.2006 - 5 U 1451/05

  Mietvertrag; Gewerberaum; Zwischenfeststellungswiderklage

  Für ein Wettbewerbsverbot, welches in die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit einer Vertragspartei eingreift, ist eine wechselseitige Ausgewogenheit von entscheidender Bedeutung (OLG Celle NZM 2000, 550, 551).
• OLG Düsseldorf, 02.08.2007 - U (Kart) 10/07

  Wettbewerbsschutz in gewerblichem Mietvertrag

  Eine Wettbewerbsbeschränkung zu Gunsten des Vermieters ist zulässig, wenn sie nach Ort, Zeit und Gegenstand sowie den schützenswerten Interessen des Vermieters nicht unverhältnismäßig ist (vgl. BGH NJW 1997, 3089; OLG Celle NZM 2000, 550).