Rechtsprechung
   OLG Celle, 06.04.2000 - 2 U 52/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5232
OLG Celle, 06.04.2000 - 2 U 52/00 (https://dejure.org/2000,5232)
OLG Celle, Entscheidung vom 06.04.2000 - 2 U 52/00 (https://dejure.org/2000,5232)
OLG Celle, Entscheidung vom 06. April 2000 - 2 U 52/00 (https://dejure.org/2000,5232)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Gewerberaummiete: Aufrechterhaltung eines sittenwidrigen nachvertraglichen Konkurrenzverbots

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gewerberaummiete: Aufrechterhaltung eines sittenwidrigen nachvertraglichen Konkurrenzverbots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 § 138 Abs. 1 § 139
    Sittenwidrigkeit und geltungserhaltende Reduktion eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Stade - 4 O 338/99
  • OLG Celle, 06.04.2000 - 2 U 52/00

Papierfundstellen

  • NZM 2000, 550
  • ZMR 2000, 447
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 03.01.2006 - 5 U 1451/05

    Mietvertrag; Gewerberaum; Zwischenfeststellungswiderklage

    Für ein Wettbewerbsverbot, welches in die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit einer Vertragspartei eingreift, ist eine wechselseitige Ausgewogenheit von entscheidender Bedeutung (OLG Celle NZM 2000, 550, 551).
  • OLG Düsseldorf, 02.08.2007 - U (Kart) 10/07

    Wettbewerbsschutz in gewerblichem Mietvertrag

    Eine Wettbewerbsbeschränkung zu Gunsten des Vermieters ist zulässig, wenn sie nach Ort, Zeit und Gegenstand sowie den schützenswerten Interessen des Vermieters nicht unverhältnismäßig ist (vgl. BGH NJW 1997, 3089; OLG Celle NZM 2000, 550).
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 13.07.2000 - 2 U 52/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,20927
OLG Braunschweig, 13.07.2000 - 2 U 52/00 (https://dejure.org/2000,20927)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13.07.2000 - 2 U 52/00 (https://dejure.org/2000,20927)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13. Juli 2000 - 2 U 52/00 (https://dejure.org/2000,20927)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • info-it-recht.de

    Strenge Sorgfaltspflichten nach Abgabe strafbewehrter Unterlassungsverpflichtungserklärung; Gehilfenverschulden zurechenbar; Mehrfachverletzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 279 § 339
    Erfangen einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung

Verfahrensgang

  • LG Braunschweig - 21 O 1652/99
  • OLG Braunschweig, 13.07.2000 - 2 U 52/00
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Amberg, 07.09.2017 - 24 O 1012/16

    Schadensersatzansprüche, Prospekthaftung

    Entgegen der Auffassung des Klägers kann insoweit auch nicht das Urteil des OLG Braunschweig vom 13.07.2000, 2 U 52/00, abrufbar in beck-online, herangezogen werden.
  • OLG Naumburg, 24.03.2006 - 10 U 56/05

    Beeinträchtigung von Mitbewerbern durch die massenhafte Versendung von Werbemails

    Die vorgenannte Norm gilt nämlich nur für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch des § 8 Abs. 1 UWG (vgl. BGH OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2001, 134 - 140 zitiert nach juris).

    (1) An denjenigen, der sich wettbewerbsrechtlich strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet hat, sind strenge Sorgfaltsanforderungen zu stellen (vgl. OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2001, 134 - 140 zitiert nach juris).

  • LG Dresden, 23.01.2009 - 10 O 2246/08

    Fehlendes Verschulden eines Onlinehändleres nach anwaltlicher Überprüfung

    Maßgeblich für eine Zurechnung von Fremdverschulden wäre vorliegend nicht § 13 Abs. 4 UWG, weil Vertragsstrafeverpflichtungen in Rede stehen, die vorgenannte Norm aber nur für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gilt (OLG Braunschweig Urt. v. 13.07.2000 - 2 U 52/00, OLGReport Braunschweig 2001, 134 [136] unter Hinweis auf Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 20 Rz. 15; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., § 13 UWG Rz. 60).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.12.2000 - 2 U 52/00   

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https://dejure.org/2000,15328
OLG Hamm, 04.12.2000 - 2 U 52/00 (https://dejure.org/2000,15328)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.12.2000 - 2 U 52/00 (https://dejure.org/2000,15328)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Dezember 2000 - 2 U 52/00 (https://dejure.org/2000,15328)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückabwicklung eines verbundfinanzierten Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen; Verletzung der Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers hinsichtlich der Mangelfreiheit des Fahrzeuges; Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises für einen mangelhaften Gebrauchtwagen; ...

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Verfahrensgang

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   LSG Sachsen, 14.12.2000 - L 2 U 52/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,18466
LSG Sachsen, 14.12.2000 - L 2 U 52/00 (https://dejure.org/2000,18466)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 14.12.2000 - L 2 U 52/00 (https://dejure.org/2000,18466)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - L 2 U 52/00 (https://dejure.org/2000,18466)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung der Wirbelsäulenbeschwerden als Berufskrankheit (BK 2108, BK 2109, BK 2110); Zeitpunkt des Eintretens des Versicherungsfalles ; Voraussetzung des langjährigen Tragens schwerer Lasten ; Mitwirken der beruflichen Belastungen in rechtlich wesentlicher Weise bei ...

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