Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 08.11.2011 - 2 U 53/10   

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https://dejure.org/2011,2162
OLG Brandenburg, 08.11.2011 - 2 U 53/10 (https://dejure.org/2011,2162)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.11.2011 - 2 U 53/10 (https://dejure.org/2011,2162)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. November 2011 - 2 U 53/10 (https://dejure.org/2011,2162)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pflicht zur Gewässerunterhaltung, Abwasserbeseitigung, Reinigung und Räumung des Gewässerbettes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; WHG § 28 Abs. 1; BbgWG § 78
    Umfang der Pflicht der Gemeinde zur Unterhaltung von Wassergräben im Rahmen eines Entwässerungssystems

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundwasser im Keller: Haftet die Wasserbehörde?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundwasser im Keller: Muss die Wasserbehörde Schadensersatz zahlen? (IBR 2012, 361)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 543
  • BauR 2013, 616
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - 18 U 18/12

    Abweisung der Klage eines Grundstückseigentümers wegen Vernässung seines

    Andererseits können die notwendigen Maßnahmen nicht nur gefordert werden, um dem Oberleger das Wasser wegzuschaffen, sondern z. B. auch, um einen durch mangelnden Wasserabfluss verursachten gesundheitsgefährdenden Zustand zu beseitigen oder zu verhüten oder Vernässungen - auch durch vom Gewässer ausgehende Einwirkungen auf das Grundwasser - im Einflussbereich des Gewässers zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.1994 - III ZR 4/93 - NJW 1994, 3090, 3091; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2011 - 2 U 53/10 - BeckRS 2011, 26246; OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2001 - 9 U 102/01 - BeckRS 2002, 21945; OLG Celle, Urteil vom 27.06.1986 - 4 U 135/85 - NVwZ 1987, 260, 261).
  • OLG Naumburg, 07.03.2013 - 2 U 95/12

    Schadenersatz wegen Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht: Überflutung von

    b) Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 101 S. 2 WG LSA 2006 (der in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Fassung der Landesnorm für das Schadensereignis aus dem Jahre 2007) ist die Gewässerunterhaltungspflicht zwar eine Amtspflicht i.S. von § 839 Abs. 1 BGB, jedoch ohne dass hierdurch Rechtsansprüche Dritter gegen den Pflichtenträger begründet werden sollen, d.h. ohne eine sog. Drittbezogenheit i.S. eines Amtshaftungsanspruchs (ebenso ohne ausdrückliche Regelung schon BGH, Urteil v. 25.02.1993, III ZR 9/92, BGHZ 121, 367 m.w.N.; zuletzt Brandenburgisches OLG, Urteil v. 08.11.2011, 2 U 53/10, BauR 2012, 543).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 2 U 53/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,55578
OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 2 U 53/10 (https://dejure.org/2010,55578)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.08.2010 - 2 U 53/10 (https://dejure.org/2010,55578)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. August 2010 - 2 U 53/10 (https://dejure.org/2010,55578)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsverstoß durch Werbung und die Angabe von Telefonnummern eines ambulanten Pflegedienstes in einem öffentlichen bzw. örtlichen Mitteilungsblatt; Aufnahme einer Sozialstation in das Mitteilungsblatt der Gemeinde bei gleichzeitigem Ausschluss anderer ...

  • rechtsportal.de

    GemO § 4; UWG § 3; UWG § 4
    Wettbewerbswidrigkeit der Nennung eines in Trägerschaft von Gebietskörperschaften betriebenen ambulanten Pflegedienstes im Mitteilungsblatt einer Gemeinde

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DER PFLEGEDIENST

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Bevorzugung durch Nennung im Gemeindeblatt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Bevorzugung durch Nennung im Gemeindeblatt

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Verfahrensgang

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   OLG Naumburg, 24.03.2011 - 2 U 53/10 (Hs)   

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https://dejure.org/2011,18382
OLG Naumburg, 24.03.2011 - 2 U 53/10 (Hs) (https://dejure.org/2011,18382)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 24.03.2011 - 2 U 53/10 (Hs) (https://dejure.org/2011,18382)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 24. März 2011 - 2 U 53/10 (Hs) (https://dejure.org/2011,18382)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 150 Abs 2 BGB, § 267 Abs 1 BGB, § 415 Abs 1 BGB
    Liefervertrag; Leasingvertrag: Auslegung des Liefervertrages; Eintritt einer Leasingbank in den Liefervertrag zwischen Lieferant und Leasingnehmer

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen des Eintritts der Leasingbank in den Liefervertrag zwischen Lieferant und Leasingnehmer beim Finanzierungsleasing

  • rechtsportal.de

    BGB § 133; BGB § 157; BGB § 535 Abs. 1
    Rechtsfolgen des Eintritts der Leasingbank in den Liefervertrag zwischen Lieferant und Leasingnehmer beim Finanzierungsleasing

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG, 24.03.2010 - B 2 U 53/10 B   

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https://dejure.org/2010,54028
BSG, 24.03.2010 - B 2 U 53/10 B (https://dejure.org/2010,54028)
BSG, Entscheidung vom 24.03.2010 - B 2 U 53/10 B (https://dejure.org/2010,54028)
BSG, Entscheidung vom 24. März 2010 - B 2 U 53/10 B (https://dejure.org/2010,54028)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Aurich - S 3 U 201/00
  • LSG Niedersachsen-Bremen - L 14 U 80/06
  • BSG, 24.03.2010 - B 2 U 53/10 B
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