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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 21.03.2001 - 2 U 55/00   

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https://dejure.org/2001,1013
OLG Rostock, 21.03.2001 - 2 U 55/00 (https://dejure.org/2001,1013)
OLG Rostock, Entscheidung vom 21.03.2001 - 2 U 55/00 (https://dejure.org/2001,1013)
OLG Rostock, Entscheidung vom 21. März 2001 - 2 U 55/00 (https://dejure.org/2001,1013)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • JurPC

    GG Art. 5, 17; BGB § 823
    Internet-Schuldnerspiegel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfügungsbeklagter; Verfügungsschuldner; Schuldnerspiegel; Internet; Unterlassungsantrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässige namentliche Nennung von angeblichen Schuldnern auf einer privaten Schuldnerliste im Internet ("Schuldnerspiegel")

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veröffentlichung eines "Schuldnerspiegels" im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 43 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 5 Abs. 1 GG; §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; §§ 915 ff. ZPO
    »Schuldnerspiegel«/Internet/Meinungsäußerungsfreiheit

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 823 I, 1004 BGB
    Die Auflistung eines Unternehmens in einen "Schuldnerspiegel" im Web ist verboten

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 1004, 823; GG Art. 5; ZPO §§ 915 ff.
    Unzulässige namentliche Nennung von angeblichen Schuldnern auf einer privaten Schuldnerliste im Internet ("Schuldnerspiegel'')

  • internetrecht-rostock.de (Entscheidungsanmerkung)

    Schuldnerliste im Internet rechtswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2001, 793
  • ZIP 2001, 796
  • NJ 2001, 654
  • ZUM 2002, 150
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01

    Schuldnerspiegel

    a) das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 21. März 2001 - 2 U 55/00 -,.

    Die von der Beschwerdeführerin eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgericht im Urteil vom 21. März 2001 (ZIP 2001, S. 793 ff.) zurückgewiesen.

  • LG Koblenz, 17.04.2008 - 1 O 484/07

    Schuldnerverzeichnis im Internet

    Selbst wenn die angegebene Forderung tatsächlich bestehen würde, wäre eine solche negative Darstellung des einzelnen Schuldners im Internet nicht gerechtfertigt (vgl. auch OLG Rostock, ZIP 2001, 793 ff.).
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Rechtsprechung
   LSG Berlin, 30.04.2002 - L 2 U 55/00   

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https://dejure.org/2002,56721
LSG Berlin, 30.04.2002 - L 2 U 55/00 (https://dejure.org/2002,56721)
LSG Berlin, Entscheidung vom 30.04.2002 - L 2 U 55/00 (https://dejure.org/2002,56721)
LSG Berlin, Entscheidung vom 30. April 2002 - L 2 U 55/00 (https://dejure.org/2002,56721)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 22.09.2009 - B 2 U 34/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsnachforderung -

    Dies wird von der Mindermeinung verneint (LSG Niedersachsen vom 29.7. 1997 - L 3 U 223/97 - Breithaupt 1997, 939, 942 mwN; LSG Berlin vom 30.4. 2002 - L 2 U 55/00; SG Dortmund vom 25.7. 2002 - S 17 U 45/00; aus der Literatur: Bigge in BG 2008, S 133, 135; Ricke in KasselerKomm, Sozialversicherungsrecht, Stand September 2007, § 168 SGB VII RdNr 4; Bigge in jurisPR-SozR 22/07 Anm 3).
  • BSG, 22.09.2009 - B 2 U 2/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsfestsetzung - kein Aufhebungsermessen

    Dies wird von der Mindermeinung verneint (LSG Niedersachsen vom 29.7. 1997 - L 3 U 223/97 - Breithaupt 1997, 939, 942 mwN; LSG Berlin vom 30.4. 2002 - L 2 U 55/00; SG Dortmund vom 25.7. 2002 - S 17 U 45/00; aus der Literatur: Bigge in BG 2008, S 133, 135; Ricke in KasselerKomm, Sozialversicherungsrecht, Stand September 2007, § 168 SGB VII RdNr 4; Bigge in jurisPR-SozR 22/07 Anm 3).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.08.2008 - L 1 U 583/08

    Gesetzliche Unfallversicherung - Rücknahme eines Beitragsbescheids ex tunc zu

    Aus dem Urteil des LSG Berlin vom 30.4.2002 - L 2 U 55/00 - in JURIS lässt sich nicht entnehmen, dass das LSG Ermessen für erforderlich gehalten hätte.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - L 17 U 74/03

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen sozialversicherungsrechtlicher

    Rechtsgrundlage der Beitragsnacherhebungsbescheide für die Beitragsjahre 1995 bis 1996 sind gem. § 219 Abs. 1 Satz 2 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VII) noch die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO), während für die nachfolgende Zeit die Bestimmungen des SGB VII gelten (§ 219 Abs. 1 Satz 1 SGB VII; vgl. auch Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen, Urteil vom 29. Juli 1997, Az: L 3 U 223/97, HVBG-Info 1997, 2985; LSG Berlin, Urteil vom 30. April 2002, Az: L 2 U 55/00, HVBG-Info 2003, 421; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juni 2002, Az: L 8 U 120/01, HVBG-Info 2003, 794).
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   SG Nürnberg, 16.12.2003 - S 2 U 55/00   

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https://dejure.org/2003,42191
SG Nürnberg, 16.12.2003 - S 2 U 55/00 (https://dejure.org/2003,42191)
SG Nürnberg, Entscheidung vom 16.12.2003 - S 2 U 55/00 (https://dejure.org/2003,42191)
SG Nürnberg, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - S 2 U 55/00 (https://dejure.org/2003,42191)
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