Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 03.04.2014

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 12.03.2014 - 2 U 553/13   

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https://dejure.org/2014,6896
OLG Koblenz, 12.03.2014 - 2 U 553/13 (https://dejure.org/2014,6896)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12.03.2014 - 2 U 553/13 (https://dejure.org/2014,6896)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12. März 2014 - 2 U 553/13 (https://dejure.org/2014,6896)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 203; BGB § 134; BGB § 402
    Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Abtretung von Honorarforderungen eines Zahnarztes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abtretung von ärztlichen Honorarforderungen an Dritten kann unwirksam sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2014, 1863
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Augsburg, 27.06.2017 - S 6 KR 627/15

    Gebührenrechtliche Abrechnung für durch Hebammengemeinschaft erbrachte Hilfe

    Sofern die Versicherten einer Abtretung nicht zugestimmt hätten, verstießen die Hebammen durch die wechselseitigen Abtretungen gegen § 203 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB), unabhängig davon, ob im Zusammenhang mit der Abtretung tatsächlich Tatsachen offenbar würden, die der Schweigepflicht unterlägen (vgl. Oberlandesgericht - OLG - Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2007 - Az. I-16 U 209/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.03.2014 - 2 U 553/13 -).
  • SG Augsburg, 10.07.2017 - S 6 KR 638/15

    Versorgung mit Hebammenhilfe - Hebammengebührenansprüchen

    Sofern die Versicherten einer Abtretung nicht zugestimmt hätten, verstießen die Hebammen durch die wechselseitigen Abtretungen gegen § 203 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB), unabhängig davon, ob im Zusammenhang mit der Abtretung tatsächlich Tatsachen offenbar würden, die der Schweigepflicht unterlägen (vgl. Oberlandesgericht - OLG - Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2007 - Az. I-16 U 209/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.03.2014 - 2 U 553/13 -).
  • SG Augsburg, 27.06.2017 - S 6 KR 628/15

    Vergütung einer Hebamme einer Hebammengemeinschaft

    Sofern die Versicherten einer Abtretung nicht zugestimmt hätten, verstießen die Hebammen durch die wechselseitigen Abtretungen gegen § 203 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB), unabhängig davon, ob im Zusammenhang mit der Abtretung tatsächlich Tatsachen offenbar würden, die der Schweigepflicht unterlägen (vgl. Oberlandesgericht - OLG - Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2007 - Az. I-16 U 209/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.03.2014 - 2 U 553/13 -).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 03.04.2014 - 2 U 553/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,6912
OLG Koblenz, 03.04.2014 - 2 U 553/13 (https://dejure.org/2014,6912)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03.04.2014 - 2 U 553/13 (https://dejure.org/2014,6912)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03. April 2014 - 2 U 553/13 (https://dejure.org/2014,6912)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2014, 965
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 38/17 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über

    cc) Jedenfalls sind entgegen der Auffassung des OLG Koblenz (Beschluss vom 3.4.2014 - 2 U 553/13 - Juris) die Probleme, die sich möglicherweise im Zusammenhang mit der Durchsetzung des vertrags(zahn)ärztlichen Honorars bei Streit über eine Honorarberichtigung oder Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung hinsichtlich der Sozialdaten von Versicherten ergeben und nach Auffassung des Senats gesetzeskonform gelöst werden können, nicht geeignet, von vorneherein jede Abtretung des vertrags(zahn)ärztlichen Honorars als unvereinbar mit § 203 Abs. 1 StGB anzusehen.
  • OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 7 U 186/16

    Lebensversicherungsvertrag: Geltung einer durch den Zedenten erklärten

    Auf die vom Kläger zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10.02.2010 -VIII ZR 53/09 NJW 2010, 2509; Urteil vom 27.02.2007 - XI ZR 195/05 -, NJW 2007, 2106) und des OLG Koblenz (Urteil vom 03.04.2014 - 2 U 553/13 -, VersR 2014, 965) lässt sich die vom Kläger vertretene abweichende Auffassung nicht stützen.
  • OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 7 U 188/16

    Lebensversicherung: Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens des

    Auf die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10.02.2010 - VIII ZR 53/09 -, NJW 2010, 2509; Urteil vom 27.02.2007 - XI ZR 195/05 -, NJW 2007, 2106) und des OLG Koblenz (Urteil vom 03.04.2014 - 2 U 553/13 -, VersR 2014, 965) lässt sich die vom Kläger vertretene abweichende Auffassung nicht stützen.
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