Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Annahme der Verletzung eines Patents; Patentrechtliche Einordnung des technischen Geräts als äquivalentes Mittel

 
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Plasmagenerator

• Judicialis
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 10
  Zur technischen Lehre einer Korona-Düse, die zur Vorbehandlung von Folien und Werkstücken dient

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• LG Düsseldorf, 13.07.2006 - 4b O 7/06

  Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung einer Kopie des in einem zwischen den …

  Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,-- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an dem Geschäftsführer zu vollziehen ist, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs eine Kopie des in dem zwischen den Parteien geführten Berufungsverfahrens OLG Düsseldorf I-2 U 56/04 ergangenen Urteils zu verbreiten, ohne dabei darauf hinzuweisen, dass.

  Die dagegen eingelegte Berufung war erfolglos (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2005, I-2 U 56/04), die Revision wurde nicht zugelassen.

  Auf Antrag der Klägerin vom 02.11.2005 hat die Kammer am 03.11.2005 der Beklagten durch Beschluss im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken eine Kopie des in dem zwischen den Parteien geführten Berufungsverfahren OLG Düsseldorf I-2 U 56/04 ergangenen Urteils zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, ohne dabei darauf hinzuweisen, dass.

  Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagten, dass diese im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken, insbesondere gegenüber Abnehmern, das zwischen den Parteien ergangene Urteil I-2 U 56/04 des OLG Düsseldorf nicht ohne Hinweis auf dessen fehlende Rechtskraft bzw. auf den weiteren zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit über eine Patentverletzung durch dieselbe Ausführungsform verbreitet.