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   OLG Düsseldorf, 25.02.2015 - I-2 U 56/14   

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https://dejure.org/2015,54572
OLG Düsseldorf, 25.02.2015 - I-2 U 56/14 (https://dejure.org/2015,54572)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.02.2015 - I-2 U 56/14 (https://dejure.org/2015,54572)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Februar 2015 - I-2 U 56/14 (https://dejure.org/2015,54572)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts einer juristischen Person in einem Mitgliedstaat der EU im Sinne von § 110 ZPO; Anspruch des auf Patentverletzung in Anspruch genommenen Beklagten auf Leistung einer Prozesssicherheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 110
    Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts einer juristischen Person in einem Mitgliedstaat der EU im Sinne von § 110 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 22.02.2018 - 6 U 2594/17

    Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents 1 206 831 "Modem für ein

    Dies setzt eine gewisse organisatorische Verfestigung einschließlich des Vorhandenseins von Räumlichkeiten voraus, in denen die Geschäftsführungsorgane ihre Tätigkeit für das Unternehmen tatsächlich ausüben und sich an die Gesellschaft gerichtete Postsendungen wirksam zustellen lassen (vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 25.2.2015 - 2 U 56/14, BeckRS 2016, 09830 Rn. 17; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Aufl. 2018, E. II. 2 Rn. 17).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.12.2014 - 2 U 56/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,69939
OLG Stuttgart, 22.12.2014 - 2 U 56/14 (https://dejure.org/2014,69939)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.12.2014 - 2 U 56/14 (https://dejure.org/2014,69939)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Dezember 2014 - 2 U 56/14 (https://dejure.org/2014,69939)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer Matratze mit dem Begriff

    Irreführungsgefahr besteht, wenn das Verständnis, das die geschäftliche Handlung bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (BGH, Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, 2014, 1114, Tz. 39 - nickelfrei; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2014 - 2 U 56/14).
  • OLG Köln, 30.11.2015 - 6 W 130/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Mitteilung, zwei Mitbewerber würden sich "streiten"

    Die weiter zitierten Entscheidungen des OLG Hamburg (Urt. v. 11.11.2009 - 5 U 209/08) und des OLG Stuttgart (Urt. v. 22.12.2014 - 2 U 56/14) sind, soweit ersichtlich, nicht veröffentlicht und auch von der Antragstellerin nicht vorgelegt worden.
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