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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.02.2015 - I-2 U 57/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 110
    Voraussetzungen der Pflicht zur Leistung einer Prozesssicherheit bei Ansässigkeit der klagenden Gesellschaft in der EU und der Muttergesellschaft in den USA

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Pflicht zur Leistung einer Prozesssicherheit bei Ansässigkeit der klagenden Gesellschaft in der EU und der Muttergesellschaft in den USA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pflicht zur Leistung eines Prozesssicherheit im Patentprozess bei Beteiligung einer im Ausland ansässigen Gesellschaft

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 23.08.2017 - IV ZR 93/17

    Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Gesellschaft mit

    Auch die herrschende Auffassung in der Rechtsprechung der Instanzgerichte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Februar 2015 - 2 U 57/14, juris Rn. 20; OLG München IPrax 2011, 267; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 944; LG Berlin ZIP 2010, 903 f. juris Rn. 19) und in der Literatur (Stein/Jonas/Muthorst, ZPO 23. Aufl. § 110 Rn. 9; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 75. Aufl. § 110 Rn. 4; Zöller/Herget, ZPO 31. Aufl. § 110 Rn. 2; Musielak/Voit/Foerste, ZPO 14. Aufl. § 110 Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Schulz, 5. Aufl. § 110 Rn. 13; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht 7. Aufl. Rn. 2004 d; Schütze, IPrax 2014, 272, 273 m.w.N. in Fn. 9; ders. IPrax 2011, 245, 246) stellt generell auf den tatsächlichen Verwaltungssitz ab.
  • OLG München, 22.02.2018 - 6 U 2594/17

    Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents 1 206 831 "Modem für ein

    Weitergehender sind das OLG München (Urt. v. 24.6.2010 - 29 U 3381/09, BeckRS 2010, 18320) und das OLG Düsseldorf (Urt. vom 25.02.2015, Az. 2 U 57/14, BeckRS 2015, 06726) davon ausgegangen, dass bei (Kapital-)Gesellschaften an die Stelle des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 110 Abs. 1 ZPO der tatsächliche Verwaltungssitz und nicht der satzungsmäßige Sitz tritt (ebenso Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Aufl. 2018, E. II. 2 Rn. 16).
  • LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4b O 18/15

    Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit im Rahmen der

    Bei juristischen Personen - wie hier - entscheidet über den Aufenthaltsort der Unternehmenssitz (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 148), wobei es nicht auf den bloß satzungsgemäßen, sondern auf den tatsächlichen Verwaltungssitz ankommt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2012 - I-2 U 30/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2015, I- 2 U 57/14; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 944).
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Rechtsprechung
   BSG, 25.06.2014 - B 2 U 57/14 B   

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Augsburg - S 5 U 330/09
  • LSG Bayern - L 3 U 415/11
  • BSG, 25.06.2014 - B 2 U 57/14 B
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Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 22.11.2017 - L 2 U 57/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

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