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   OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19   

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https://dejure.org/2020,42674
OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19 (https://dejure.org/2020,42674)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.11.2020 - 2 U 575/19 (https://dejure.org/2020,42674)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. November 2020 - 2 U 575/19 (https://dejure.org/2020,42674)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einordnung als Geschäftsgeheimnis setzt voraus dass Inhaber den Umständen nach angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen hat

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2021, 181
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • ArbG Aachen, 13.01.2022 - 8 Ca 1229/20

    Geschäftsgeheimnis; Know-How-Schutz; Konkurrenzprodukte; Geheimnisschutzkonzept;

    Auch wenn ein Unterlassungsanspruch auf eine noch unter altem Recht vorgefallene Verletzungshandlung gestützt wird, ist der Unterlassungsanspruch deshalb nunmehr allein an § 6 GeschGehG als abschließende Spezialregelung zu messen (LAG Köln 02.12.2019 - 2 SaGa 20/19, Rn. 11, 23; OLG Hamm 15.09.2020 - I-4 U 177/19, Rn. 156; OLG Stuttgart 19.11.2020 - 2 U 575/19, Rn. 80; Hoppe/Oldekop, in: GRUR-Prax 2019, S. 324, 325).

    Dies ergibt sich schon aus der allgemein anerkannten Grundregel der Beweislastverteilung, wonach der Anspruchsteller auf die rechtsbegründenden Tatsachen und der Anspruchsgegner die rechtsvernichtenden, rechtshindernden oder rechtshemmenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat; für § 6 GeschGehG gilt nichts anderes (LAG Köln 02.12.2019 - 2 SaGa 20/19, Rn. 18 ff.; OLG Stuttgart 19.11.2020 - 2 U 575/19, Rn. 120; Alexander, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. 2022, § 6 GeschGehG, Rn. 43).

    Bei der Wertung der Angemessenheit der Schutzmaßnahmen können insbesondere der Wert des Geschäftsgeheimnisses und dessen Entwicklungskosten, die Natur der Informationen, die Bedeutung für das Unternehmen, die Größe des Unternehmens, die üblichen Geheimhaltungsmaßnahmen in dem Unternehmen, die Art der Kennzeichnung der Informationen und vereinbarte vertragliche Regelungen mit Arbeitnehmern und Geschäftspartnern berücksichtigt werden (OLG Stuttgart 19.11.2020 - 2 U 575/19, Rn. 169; LAG Baden-Württemberg 18.08.2021 - 4 SaGa 1/21, Rn. 33; OLG Hamm 15.09.2020 - I-4 U 177/19, Rn. 162 f.; LAG Düsseldorf 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20, Rn. 81; BT-Drucksache 19/4724, S. 24 f.) Von einem weltweit tätigen Unternehmen können größere und finanziell aufwändigere Sicherungsvorkehrungen erwartet werden als von einem Handwerksbetrieb mit wenigen Angestellten (OLG Hamm 15.09.2020 - I-4 U 177/19, Rn. 163; Alexander, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. 2022, § 2 GeschGehG, Rn. 51 f.).

    Weitere Maßnahmen sind den Umständen nach zu ergreifen, wobei eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist (OLG Stuttgart 19.11.2020 - 2 U 575/19, Rn. 169).

  • OLG Schleswig, 28.04.2022 - 6 U 39/21

    Teil-Kostenrechnung

    Auch das OLG Stuttgart, in dessen Entscheidung vom 19.11.2020 - 2 U 575/19 (wrp 2021, 242 - Schaumstoffsysteme) die Voraussetzungen für angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen dargelegt werden, hat bei der Zurückverweisung des Verfahrens an das Landgericht zwar darauf hingewiesen, dass insb.
  • OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 W 7/20

    Streitwertfestsetzung in Kartellschadensersatz-Fällen - Gegenstandswert bei

    Zwar gilt im Prozessrecht der Grundsatz, dass neue Gesetze - vorbehaltlich abweichender Überleitungsvorschriften des Gesetzgebers - auch schwebende Verfahren erfassen, die mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes regelmäßig nach neuem Recht zu beurteilen sind (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2020 - 2 U 575/19, juris Rn. 158 - Schaumstoffsysteme).
  • LG Arnsberg, 29.06.2021 - 1 O 327/20
    Zwar ist den Wettbewerbsinteressen des Geheimnisinhabers Rechnung zu tragen (Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, Kommentar zum UWG, 37. Aufl. 2019, § 17 UWG Rn. 64) und der Kläger nicht unter Hintenanstellung seiner berechtigten Geheimhaltungsinteressen gezwungen, im Klageantrag Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu offenbaren (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, juris Rn. 19 - Hohlfasermembranspinnanlage II; OLG Stuttgart Urt. v. 19.11.2020 - 2 U 575/19, GRUR-RS 2020, 35613 Rn. 75, beck-online), indes ist eine präzise Formulierung notwendig.
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