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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 02.11.2006 - 2 U 58/06   

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https://dejure.org/2006,3840
OLG Stuttgart, 02.11.2006 - 2 U 58/06 (https://dejure.org/2006,3840)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.11.2006 - 2 U 58/06 (https://dejure.org/2006,3840)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. November 2006 - 2 U 58/06 (https://dejure.org/2006,3840)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung mit Warentestergebnissen: Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewinnabschöpfung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung mit Warentestergebnissen: Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewinnabschöpfung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei Wettbewerbsverstoß kann unrechtmäßig erlangter Gewinn abgeschöpft werden

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang eines wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzanspruchs in Form eines Gewinnabführungsanspruchs; Einbeziehung eines Rechts auf Auskunft, Rechnungslegung und erforderlichenfalls eidesstattliche Versicherung ; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs; Zweck des ...

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Gewinnabschöpfung und Auskunftsanspruch gegenüber einem Discounter -

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 435
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12

    Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

    Es ist allgemein anerkannt, dass mit dem Gewinnabschöpfungsanspruch ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gemäß § 242 BGB einhergeht (OLGR Stuttgart 2007, 408; OLGR Frankfurt GRUR-RR 2009, 265).

    Für § 10 UWG reicht bedingter Vorsatz aus (OLGR Stuttgart 2007, 408; Köhler, a. a. O., § 10 UWG Rn. 6).

  • OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 187/07

    Unterlassungsanspruch gegen Abofallen-Betreiber

    Andere halten eine wirtschaftliche Schlechterstellung der Abnehmer für erforderlich, die entweder schon im Abschluss des Vertrages gesehen wird (vgl. OLG Stuttgart, GRUR 2007, 435, 437) oder aber einen Vermögensnachteil voraussetzen soll, an dem es fehle, wenn die Leistung ihren Preis wert und für den Abnehmer voll brauchbar sei (vgl. Piper/ Ohly, UWG, 4. Auflage, § 10 Rn 8).
  • OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 186/07

    Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch

    Andere halten eine wirtschaftliche Schlechterstellung der Abnehmer für erforderlich, die entweder schon im Abschluss des Vertrages gesehen wird (vgl. OLG Stuttgart, GRUR 2007, 435, 437) oder aber einen Vermögensnachteil voraussetzen soll, an dem es fehle, wenn die Leistung ihren Preis wert und für den Abnehmer voll brauchbar sei (vgl. Piper/ Ohly, UWG, 4. Auflage, § 10 Rn 8).
  • OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
    Für § 10 UWG reicht auch bedingter Vorsatz aus (Senatsurteile vom 23. November 2017, a.a.O., Rn. 157, und vom 26. März 2013, a. a. O., Rn. 207; OLGR Stuttgart 2007, 408; Köhler, a. a. O., § 10 UWG Rn. 6).

    Nach der Aufgabe des Unmittelbarkeitszusammenhangs stellt das Merkmal "zu Lasten" lediglich einen Zusammenhang zwischen dem Gewinn des unlauter Handelnden und der wirtschaftlichen Schlechterstellung von Abnehmern her, ohne dass es darauf ankommt, ob der Gewinn dem Schaden entspricht oder gar dessen wirtschaftliche Kehrseite darstellt (OLG Stuttgart, GRUR 2007, 435, 437; Goldmann, a. a. O., Rn. 110; Wündisch in Götting/Nordemann, UWG, 3. Aufl., § 10 Rn. 17; Ohly in Ohly/Sosnitza, a. a. O., § 10 Rn. 9).

  • LG München I, 18.05.2018 - 37 O 8325/17

    Begrenzung der Vereinbarung eines Erfolgshonorars auf den Einzelfall

    Der Auskunftsanspruch bezieht sich auf die konkreten Verletzungshandlungen sowie auf die zur Berechnung des abzuführenden Gewinns maßgeblichen Tatsachen (OLG Stuttgart, 02.11.2006, 2 U 58/06; Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auflage, § 10, Rn. 15).
  • OLG Frankfurt, 20.05.2010 - 6 U 33/09

    Gewinnabschöpfungsanspruch bei "Kostenfalle" im Internet

    Andere halten eine wirtschaftliche Schlechterstellung der Abnehmer für erforderlich, die aber schon im Abschluss des - ungewollten - Vertrags liegen könne (vgl. OLG Stuttgart, GRUR 2007, 435, 437; Piper/ Ohly / Sosnitza, UWG, 5. Auflage, § 10 Rn 8 f.).
  • LG Kiel, 30.12.2016 - 13 O 135/15

    Wettbewerb: Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit einem

    Bedingt vorsätzlich handelt, wer sein wettbewerbsrelevantes Verhalten fortsetzt, obgleich er sich aufgrund der ihm bekannten Tatsachen nicht der Einsicht verschließen kann, dass dieses unlauter ist (OLG Stuttgart Urteil vom 02.11.2006, 2 U 58/06, Juris-Rn. 30).
  • OLG Hamm, 14.02.2008 - 4 U 135/07

    Voraussetzungen der Gewinnabschöpfung

    Freilich genügt für die Annahme eines bedingten Vorsatzes eine "Parallelwertung in der Laiensspähre", wenn sich also dem Handelnden die Rechtswidrigkeit seines Tuns geradezu aufdrängt (BGHZ 133, 246, 25; 160, 151, 156; Köhler, in Hefermehl u.a., § 10 Rn. 6) bzw. er sein wettbewerbsrelevantes Verhalten fortsetzt, obgleich er sich auf Grund der ihm bekannten Tatsachen nicht der Einsicht verschließen kann, dass dieses unlauter ist (OLG Stuttgart GRUR 2007, 435 m.w.N.; zweifelhaft insofern Fezer, § 10 Rz. 162, wonach ein Erkennenmüssen ausreichen soll, was herkömmlich in den Grenzbereich einer groben Fahrlässigkeit fallen kann).
  • LG Hanau, 17.09.2008 - 1 O 569/08

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Sternchenhinweis auf die Kostenpflichtigkeit

    Wie das Oberlandesgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 02.11.2006 (2 U 58/06) zutreffend ausgeführt hat, geht mit dem Schadensersatzanspruch aus § 10 Abs. 1 UWG ein Recht auf Auskunft, Rechnungslegung und erforderlichenfalls eidesstattliche Versicherung einher.
  • LG Köln, 09.01.2018 - 33 O 8/17

    Auskunftserteilung über die Gewinnerzielung durch Vereinnahmung von

    Auf eine genaue Rechtskenntnis kann es dabei aber nicht ankommen; es genügt eine "Parallelwertung in der Laiensphäre", wenn sich also dem Handelnden auf Grund der Kenntnis der Tatsachen die Rechtswidrigkeit (Unlauterkeit) seines Tuns geradezu aufdrängt (BGHZ 133, 246, 250; BGHZ 160, 151, 156) oder er sich auf Grund der ihm bekannten Tatsachen nicht dieser Einsicht entziehen kann (OLG Stuttgart, GRUR 2007, 435; OLG Hamm, GRUR-RR 2008, 435, 437. Dagegen reicht Fahrlässigkeit, auch grobe, nicht aus. Irrt daher der Handelnde, wenn auch grob fahrlässig, über die Wettbewerbswidrigkeit seiner Handlungsweise, so greift § 10 UWG nicht ein. Vorsätzliche Begehung ist aber regelmäßig anzunehmen, wenn der Täter sein Handeln nach einer Abmahnung fortsetzt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 482; OLG Schleswig MMR 2013, 579, 584).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 07.12.2006 - 2 U 58/06   

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https://dejure.org/2006,15013
OLG Bremen, 07.12.2006 - 2 U 58/06 (https://dejure.org/2006,15013)
OLG Bremen, Entscheidung vom 07.12.2006 - 2 U 58/06 (https://dejure.org/2006,15013)
OLG Bremen, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - 2 U 58/06 (https://dejure.org/2006,15013)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    MarkenG § 14 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6
    Entbehrlichkeit der markenmäßigen Verwendung eines Zeichens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Markenbenutzung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH); Folgen einer deutlichen namentlichen Nennung des Herstellers auf der Verpackung von Produkten; Beurteilung des Vorliegens einer markenrechtlichen ...

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