Rechtsprechung
   BSG, 23.07.2015 - B 2 U 6/14 R   

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https://dejure.org/2015,18884
BSG, 23.07.2015 - B 2 U 6/14 R (https://dejure.org/2015,18884)
BSG, Entscheidung vom 23.07.2015 - B 2 U 6/14 R (https://dejure.org/2015,18884)
BSG, Entscheidung vom 23. Juli 2015 - B 2 U 6/14 R (https://dejure.org/2015,18884)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Mehrfachbeschäftigung - Verletztenrente - Beginn - Höhe - Verletztengeldanspruch

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Mehrfachbeschäftigung - Verletztenrente - Beginn - Höhe - Verletztengeldanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 Abs 1 S 1 SGB 7, § 56 Abs 3 S 2 SGB 7, § 72 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 82 Abs 1 S 1 SGB 7, § 87 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Auslegung: Verletztenrentenbeginn gem § 72 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Beendigung bzw Wegfall des Verletztengeldanspruchs: Änderung in der Höhe wegen beendeter Arbeitsunfähigkeit - ein Versicherungsfall - Mehrfachbeschäftigung - einheitlicher ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rentenbeginn bei mehreren Beschäftigungen; Kein grundsätzlicher Ausschluss des Bezugs von Verletztenrente durch den Bezug von Verletztengeld

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsunfall eines Mehrfachbeschäftigten - Arbeitsunfähigkeit tritt bezüglich Haupttätigkeit früher ein - Weiterzahlung des Verletztengeldes nur bezüglich des Entgeltverlustes aus Nebentätigkeit - Rentenbeginn jedoch nicht erst mit Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rentenbeginn bei mehreren Beschäftigungen; Kein grundsätzlicher Ausschluss des Bezugs von Verletztenrente durch den Bezug von Verletztengeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 119, 204
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 3/15 R

    Krankenversicherung - Zahlung von Krankengeld an pflichtversicherten Arbeitnehmer

    Vergleichbare Wertungen liegen dem Urteil des für die GUV zuständigen 2. Senats des BSG vom 23.7.2015 (B 2 U 6/14 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2700 § 72 Nr. 1 vorgesehen) zugrunde.
  • BSG, 20.08.2019 - B 2 U 7/18 R

    Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung

    Damit korrespondiert, dass es nach der jüngeren Rechtsprechung des Senats in der gesetzlichen Unfallversicherung kein Ausschlussprinzip gibt, das einer "Doppel-"Leistung von Verletztengeld und Verletztenrente entgegensteht (BSG Urteil vom 23.7.2015 - B 2 U 6/14 R - BSGE 119, 204 = SozR 4-2700 § 72 Nr. 1, RdNr 16) .
  • LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 2769/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Arbeitsunfähigkeit wegen

    Da der Kläger somit im Zeitraum vom 28. März bis 6. August 2013 bereits wegen einer nicht versicherten Ursache in Bezug auf die Tätigkeit als Stuckateur arbeitsunfähig war (vgl. demgegenüber BSG, Urteil vom 23. Juli 2015 - B 2 U 6/14 R -, SozR 4-2700 § 72 Nr. 1, Rz. 13 ff. zu einer auf nur einem Versicherungsfall beruhenden Arbeitsunfähigkeit in mehreren Beschäftigungen), besteht von vornherein kein Anspruch auf Gewährung von Verletztengeld wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 30. Januar 2013.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 19.03.2015 - 2 U 6/14   

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https://dejure.org/2015,5752
OLG Schleswig, 19.03.2015 - 2 U 6/14 (https://dejure.org/2015,5752)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 19.03.2015 - 2 U 6/14 (https://dejure.org/2015,5752)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 19. März 2015 - 2 U 6/14 (https://dejure.org/2015,5752)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 4 Nr 11 UWG, § 10 Abs 1 UWG
    Unwirksamkeit von Mobilfunkanbieter-AGB betreffend Pfand für SIM-Karte und Nichtnutzungsgebühr

  • rechtsportal.de

    BGB § 307; UWG § 4 Nr. 11; UWG § 10
    Formularmäßige Vereinbarung der Einbehaltung eines Pfandes bei Nichtrückgabe der SIM-Karte nach Ende des zugrunde liegenden Mobilfunkvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Mobilfunkvertrag - erneute Entscheidung zum "Pfand" für die SIM-Karte und Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr"

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter dürfen kein SIM-Karten Pfand und keine Nichtnutzungsgebühr verlangen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel über Pfand für Mobilfunk-SIM und Nichtbenutzergebühr unwirksam

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Sim-Karten-Pfand unzulässig - Anspruch auf auf Gewinnabschöpfung zu Gunsten des Bundeshaushaltes gegen Mobilfunkanbieter

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)
  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige AGB-Klausel über Pfand für SIM-Karte

  • heise.de (Pressemeldung, 01.04.2015)

    Keine Pfandgebühr für nicht zurückgeschickte SIM-Karten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfand für die SIM-Karte

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wenn der Mobilfunkanbieter ein SIM-Kartenpfand verlangt...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Formularmäßige Vereinbarung der Einbehaltung eines Pfandes bei Nichtrückgabe der SIM-Karte nach Ende des zugrunde liegenden Mobilfunkvertrages

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag: Verbot von "Pfand" für SIM-Karten und Anspruch auf Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag: Verbot von "Pfand" für SIM-Karten und Anspruch auf Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - erneute Entscheidung zum "Pfand" für die SIM-Karte und Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr"

  • mueller.legal (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - erneute Entscheidung zum "Pfand” für die SIM-Karte und Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr”

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter dürfen kein SIM-Karten Pfand und keine Nichtnutzungsgebühr verlangen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - erneute Entscheidung zum "Pfand" für die SIM-Karte und Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr"

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - Zum "Pfand" für die SIM-Karte

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    AGB-Pfandklausel für SIM-Karten großer Mobilfunkanbieter gekippt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mobilfunkvertrag: Erneute Entscheidung zum "Pfand" für die SIM-Karte und Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr" - Mobilfunkvertrag darf kein Pfand für deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte vorsehen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 140
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Rechtsprechung
   BSG, 26.06.2014 - B 2 U 6/14 BH   

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https://dejure.org/2014,17693
BSG, 26.06.2014 - B 2 U 6/14 BH (https://dejure.org/2014,17693)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2014 - B 2 U 6/14 BH (https://dejure.org/2014,17693)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - B 2 U 6/14 BH (https://dejure.org/2014,17693)
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Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 15.12.2014 - B 2 U 11/14 BH
    Der Senat hat durch Beschluss vom 26.5.2014 - B 2 U 4/14 BH -, durch Beschluss vom 26.6.2014 - B 2 U 6/14 BH - sowie durch Beschluss vom 13.8.2014 - B 2 U 8/14 BH - die Anträge des Klägers abgelehnt, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen LSG vom 16.10.2013 Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, weil keine hinreichende Erfolgsaussicht vorliegt.
  • BSG, 13.08.2014 - B 2 U 8/14 BH
    Gründe: 1 Der Senat hat durch Beschluss vom 26.5.2014 - B 2 U 4/14 BH - sowie durch Beschluss vom 26.6.2014 - B 2 U 6/14 BH - die Anträge des Klägers abgelehnt, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16.10.2013 Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, weil keine hinreichende Erfolgsaussicht vorliegt.
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Rechtsprechung
   BSG, 26.02.2014 - B 2 U 6/14 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,3953
BSG, 26.02.2014 - B 2 U 6/14 B (https://dejure.org/2014,3953)
BSG, Entscheidung vom 26.02.2014 - B 2 U 6/14 B (https://dejure.org/2014,3953)
BSG, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - B 2 U 6/14 B (https://dejure.org/2014,3953)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Chemnitz - S 4 U 77/11
  • LSG Sachsen - L 2 U 88/13
  • BSG, 26.02.2014 - B 2 U 6/14 B
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Rechtsprechung
   BSG, 21.08.2014 - B 2 U 6/14 S   

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https://dejure.org/2014,26955
BSG, 21.08.2014 - B 2 U 6/14 S (https://dejure.org/2014,26955)
BSG, Entscheidung vom 21.08.2014 - B 2 U 6/14 S (https://dejure.org/2014,26955)
BSG, Entscheidung vom 21. August 2014 - B 2 U 6/14 S (https://dejure.org/2014,26955)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Ulm - S 9 U 4209/13
  • LSG Baden-Württemberg - L 6 U 444/14
  • BSG, 21.08.2014 - B 2 U 6/14 S
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