Rechtsprechung
   BSG, 23.07.2015 - B 2 U 6/14 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Mehrfachbeschäftigung - Verletztenrente - Beginn - Höhe - Verletztengeldanspruch

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Mehrfachbeschäftigung - Verletztenrente - Beginn - Höhe - Verletztengeldanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 Abs 1 S 1 SGB 7, § 56 Abs 3 S 2 SGB 7, § 72 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 82 Abs 1 S 1 SGB 7, § 87 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Auslegung: Verletztenrentenbeginn gem § 72 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Beendigung bzw Wegfall des Verletztengeldanspruchs: Änderung in der Höhe wegen beendeter Arbeitsunfähigkeit - ein Versicherungsfall - Mehrfachbeschäftigung - einheitlicher Verletztengeldanspruch - kein Ausschlussprinzip hinsichtlich einer Doppelleistung: zeitgleicher Bezug von Verletztenrente und geringerem Verletztengeld - Ungleichbehandlung der Versichertengruppe mit Mehrfachbeschäftigung gegenüber Versicherten mit einer Beschäftigung - Rentenberechnung bei Mehrfachbeschäftigung: JAV gem §§ 82 Abs 1 S 1, 87 SGB 7

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rentenbeginn bei mehreren Beschäftigungen; Kein grundsätzlicher Ausschluss des Bezugs von Verletztenrente durch den Bezug von Verletztengeld

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rentenbeginn bei mehreren Beschäftigungen; Kein grundsätzlicher Ausschluss des Bezugs von Verletztenrente durch den Bezug von Verletztengeld

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsunfall eines Mehrfachbeschäftigten - Arbeitsunfähigkeit tritt bezüglich Haupttätigkeit früher ein - Weiterzahlung des Verletztengeldes nur bezüglich des Entgeltverlustes aus Nebentätigkeit - Rentenbeginn jedoch nicht erst mit Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit bezüglich Nebenbeschäftigung - Rente ist bereits ab Wiederaufnahme der Haupttätigkeit zu zahlen - JAV jedoch für Zeitraum des gleichzeitigen Bezugs von Rente und Verletztengeld nur aus Entgelt der Haupttätigkeit zu berechnen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rentenbeginn bei mehreren Beschäftigungen; Kein grundsätzlicher Ausschluss des Bezugs von Verletztenrente durch den Bezug von Verletztengeld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gleichzeitiger Bezug von Unfallrente und Verletztengeld möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 119, 204



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 3/15 R

    Krankenversicherung - Zahlung von Krankengeld an pflichtversicherten Arbeitnehmer

    Vergleichbare Wertungen liegen dem Urteil des für die GUV zuständigen 2. Senats des BSG vom 23.7.2015 (B 2 U 6/14 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2700 § 72 Nr. 1 vorgesehen) zugrunde.
  • LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 2769/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Arbeitsunfähigkeit wegen

    Da der Kläger somit im Zeitraum vom 28. März bis 6. August 2013 bereits wegen einer nicht versicherten Ursache in Bezug auf die Tätigkeit als Stuckateur arbeitsunfähig war (vgl. demgegenüber BSG, Urteil vom 23. Juli 2015 - B 2 U 6/14 R -, SozR 4-2700 § 72 Nr. 1, Rz. 13 ff. zu einer auf nur einem Versicherungsfall beruhenden Arbeitsunfähigkeit in mehreren Beschäftigungen), besteht von vornherein kein Anspruch auf Gewährung von Verletztengeld wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 30. Januar 2013.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 19.03.2015 - 2 U 6/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 4 Nr 11 UWG, § 10 Abs 1 UWG
    Unwirksamkeit von Mobilfunkanbieter-AGB betreffend Pfand für SIM-Karte und Nichtnutzungsgebühr

  • rechtsportal.de

    BGB § 307; UWG § 4 Nr. 11; UWG § 10
    Formularmäßige Vereinbarung der Einbehaltung eines Pfandes bei Nichtrückgabe der SIM-Karte nach Ende des zugrunde liegenden Mobilfunkvertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung der Einbehaltung eines Pfandes bei Nichtrückgabe der SIM-Karte nach Ende des zugrunde liegenden Mobilfunkvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Mobilfunkvertrag - erneute Entscheidung zum "Pfand" für die SIM-Karte und Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr"

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter dürfen kein SIM-Karten Pfand und keine Nichtnutzungsgebühr verlangen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel über Pfand für Mobilfunk-SIM und Nichtbenutzergebühr unwirksam

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Sim-Karten-Pfand unzulässig - Anspruch auf auf Gewinnabschöpfung zu Gunsten des Bundeshaushaltes gegen Mobilfunkanbieter

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - erneute Entscheidung zum "Pfand” für die SIM-Karte und Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr”

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)
  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige AGB-Klausel über Pfand für SIM-Karte

  • heise.de (Pressemeldung, 01.04.2015)

    Keine Pfandgebühr für nicht zurückgeschickte SIM-Karten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfand für die SIM-Karte

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wenn der Mobilfunkanbieter ein SIM-Kartenpfand verlangt...

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag: Verbot von "Pfand" für SIM-Karten und Anspruch auf Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag: Verbot von "Pfand" für SIM-Karten und Anspruch auf Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - erneute Entscheidung zum "Pfand" für die SIM-Karte und Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter dürfen kein SIM-Karten Pfand und keine Nichtnutzungsgebühr verlangen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - erneute Entscheidung zum "Pfand" für die SIM-Karte und Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr"

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - Zum "Pfand" für die SIM-Karte

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    AGB-Pfandklausel für SIM-Karten großer Mobilfunkanbieter gekippt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mobilfunkvertrag: Erneute Entscheidung zum "Pfand" für die SIM-Karte und Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr" - Mobilfunkvertrag darf kein Pfand für deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte vorsehen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 140
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Rechtsprechung
   BSG, 26.06.2014 - B 2 U 6/14 BH   

Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 15.12.2014 - B 2 U 11/14 BH
    Der Senat hat durch Beschluss vom 26.5.2014 - B 2 U 4/14 BH -, durch Beschluss vom 26.6.2014 - B 2 U 6/14 BH - sowie durch Beschluss vom 13.8.2014 - B 2 U 8/14 BH - die Anträge des Klägers abgelehnt, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen LSG vom 16.10.2013 Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, weil keine hinreichende Erfolgsaussicht vorliegt.
  • BSG, 13.08.2014 - B 2 U 8/14 BH
    Gründe: 1 Der Senat hat durch Beschluss vom 26.5.2014 - B 2 U 4/14 BH - sowie durch Beschluss vom 26.6.2014 - B 2 U 6/14 BH - die Anträge des Klägers abgelehnt, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16.10.2013 Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, weil keine hinreichende Erfolgsaussicht vorliegt.
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Rechtsprechung
   BSG, 21.08.2014 - B 2 U 6/14 S   

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Ulm - S 9 U 4209/13
  • LSG Baden-Württemberg - L 6 U 444/14
  • BSG, 21.08.2014 - B 2 U 6/14 S
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Rechtsprechung
   BSG, 26.02.2014 - B 2 U 6/14 B   

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Chemnitz - S 4 U 77/11
  • LSG Sachsen - L 2 U 88/13
  • BSG, 26.02.2014 - B 2 U 6/14 B
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