Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 09.12.2010 - 2 U 60/10 (Baul)   

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https://dejure.org/2010,18849
OLG Naumburg, 09.12.2010 - 2 U 60/10 (Baul) (https://dejure.org/2010,18849)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.12.2010 - 2 U 60/10 (Baul) (https://dejure.org/2010,18849)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09. Dezember 2010 - 2 U 60/10 (Baul) (https://dejure.org/2010,18849)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 401
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

    Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel

    So tritt etwa bei einem Verwaltungsakt, der dauerhaft wirkende Rechtsfolgen begründet, durch den Eintritt seiner Wirkungen keine Erledigung ein (OVG Naumburg, Urteil vom 09.12.2010, 2 U 60/10 (Baul), Rn. 25 bei juris, zur vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 21 AEG).
  • OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - U (Kart) 24/17
    Demgegenüber tritt etwa bei einem Verwaltungsakt, der dauerhaft wirkende Rechtsfolgen begründet, durch den Eintritt seiner Wirkungen keine Erledigung ein (vgl. OVG Naumburg, Urteil vom 09.12.2010, 2 U 60/10 (Baul), Rn. 25 bei juris, zur vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 21 AEG).
  • VGH Bayern, 14.07.2014 - 22 AS 14.40020

    Bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss über den Neubau einer

    Aus Anlass der vorliegenden Entscheidung kann auf sich beruhen, ob dieses Tatbestandsmerkmal bereits dann erfüllt ist, wenn nach dem Eintritt der Vollziehbarkeit desjenigen Verwaltungsakts, auf dem das Recht des Vorhabensträgers zur Durchführung der Maßnahme beruht, mit notwendigen Vorarbeiten wie archäologischen Untersuchungen, der Herstellung von Zuwegungen oder Baustelleneinrichtungen etc. begonnen werden soll bzw. Ausschreibe- oder Vergabevorgänge anstehen (so z.B. BayVGH, U.v. 11.9.2002 - 8 A 02.40028 - VGH n.F. 56, 4/6; B.v. 14.12.2012 - 8 AS 12.40066 - juris Rn. 14; GB v. 19.9.2013 - 8 A 12.40065 - juris Rn. 14), oder ob es darüber hinaus eines gesteigerten öffentlichen Interesses an der alsbaldigen Verwirklichung des Vorhabens bedarf, das über dasjenige hinausgeht, das bereits dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses bzw. der Plangenehmigung zugrunde liegt und das an der Realisierung des inmitten stehenden, dem Wohl der Allgemeinheit dienenden Vorhabens als solchen besteht (vgl. in diesem Sinn z.B. KG, U.v. 17.4.1998 - U 702/98 (Baul) - NJW 1998, 3064; OVG NRW, B.v. 24.1.2008 - 20 B 1789/07 - juris Rn. 21; VGH BW, B.v. 23.8.2010 - 1 S 975/10 - NVwZ-RR 2011, 143/148; B.v.19.9.2013 - 5 S 1546/13 - juris Rn. 19) und das das Aufschubinteresse des Betroffenen nachweisbar überwiegt (ThürOVG, B.v. 11.3.1999 - 2 EO 1247/98 - NVwZ-RR 1999, 488/490; OLG Naumburg, U.v. 9.12.2010 - 2 U 60/10 (Baul) - juris Rn. 38; U.v. 7.6.2012 - 2 U 138/11 (Baul) - juris Rn. 57; Schütz in Hermes/Sellner, AEG, 2006, § 21 Rn. 22).

    Der Auffassung, die sofortige Ausführung einer Maßnahme sei nur dann im Sinn von § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG geboten, wenn das Wohl der Allgemeinheit "ohne die vorzeitige Besitzeinweisung in erheblicher, nicht wiedergutzumachender Weise beeinträchtigt würde" (OLG Naumburg, U.v. 9.12.2010 - 2 U 60/10 (Baul) - juris Rn. 38), ist jedenfalls dann nicht zu folgen, wenn der Verwaltungsakt, aus dem der Vorhabensträger sein Baurecht herleitet, nicht nur sofort vollziehbar, sondern - wie hier - bestandskräftig ist.

  • OLG Naumburg, 07.06.2012 - 2 U 138/11

    Eisenbahnrecht: Dringlichkeit vorzeitiger Besitzeinweisung

    Es ist trotz des Wortlauts der Vorschrift, wonach für eine Anordnung der vorzeitigen Besitzeinweisung unter anderem der sofortige Beginn "von Bauarbeiten" geboten sein muss, die Einheitlichkeit der Betrachtung von unmittelbarer Baumaßnahme und naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahme in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (Senat, Urteil vom 09.12.2010, 2 U 60/10 (Baul), NVwZ-RR 2011, 401).

    e) aa) Mit dieser Beurteilung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seinem Urteil vom 09.12.2010 (Az. 2 U 60/10 (Baul), NVwZ-RR 2011, 401).

  • OLG Naumburg, 07.06.2012 - 2 U 140/11

    Eisenbahnrecht: Vorzeitige Besitzeinweisung; Dringlichkeit einer

    Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 09.12.2010 (2 U 60/10 (Baul), dort Abschnitt B. II. 1 der Gründe m.w.N.) ausgeführt hat und die Prozessbeteiligten hier nicht beanstanden, ist die Vorschrift des § 21 Abs. 1 AEG nicht nur auf unmittelbare Baumaßnahmen zur Herstellung eines Schienenweges, sondern auch auf jegliche Maßnahmen zum Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses anzuwenden.

    Die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses bezieht sich also auf das Ob der Inanspruchnahme der Fläche i.S. einer Erforderlichkeit für die Umsetzung der Gesamtmaßnahme und auf den eine Enteignung bzw. vorzeitige Besitzeinweisung rechtfertigenden Zweck der Inanspruchnahme (so schon Urteil v. 09.12.2010, a.a.O., Abschnitt B. II. 2. b) aa) der Gründe m.w.N.; vgl. auch BayVGH, Beschluss v. 09.08.2004, 22 AS 04.40028 - zitiert nach juris, dort Tz. 15 ; BayVGH, Beschluss v. 26.05.1993, 8 AS 93.40036, VGHE BY 46, 79 = NVwZ-RR 1994, 131 - hier zitiert nach juris, dort Tz. 11 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

    Planfeststellung - vorzeitige Einweisung in den unterirdischen Besitz zweier

    Diese entfalten, solange noch kein Enteignungsbeschluss ergangen und vollzogen ist, nach wie vor Rechtswirkungen zu Lasten des Klägers, da sie den unterirdischen Besitz weiterhin der Beigeladenen zuordnen (vgl. OLG LSA, Urt. v. 09.12.2010 - 2 U 60/10 (Baul) -, NVwZ-RR 2011, 401).
  • VG Minden, 21.02.2012 - 1 L 79/12

    Verwaltungsgericht ermöglicht Bauarbeiten zum Lückenschluss zwischen der A 2 und

    vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 09.12.2010 - 2 U 60/10 -, bei juris (Rn. 47); Bay.VGH, Urteil vom 11.09.2002 - 8 A 02.40028 -, bei juris (Rn. 19); Kromer, a.a.O., § 18f Rn. 7.; Aust in: Kodal, Straßenrecht, 7. Auflage, § 39 Rn. 35.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - I-2 U 60/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,15152
OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - I-2 U 60/10 (https://dejure.org/2015,15152)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.06.2015 - I-2 U 60/10 (https://dejure.org/2015,15152)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Juni 2015 - I-2 U 60/10 (https://dejure.org/2015,15152)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Multi-Link Stent II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 138 Abs. 1; PatG § 139 Abs. 1; EPÜ Art. 64
    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen flexiblen, expandierbaren Stent, da die angegriffenen Ausführungsformen von der Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch machen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.10.2010 - I-2 U 60/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,25721
OLG Hamm, 28.10.2010 - I-2 U 60/10 (https://dejure.org/2010,25721)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.10.2010 - I-2 U 60/10 (https://dejure.org/2010,25721)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - I-2 U 60/10 (https://dejure.org/2010,25721)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13

    Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten

    Soweit dagegen in Instanzrechtsprechung und Literatur unter Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten wird, dass nach dieser Rechtsprechung eine ölpreisindexierte Preisgleitklausel ohne Weiteres auch gegenüber einem Unternehmen unwirksam sei (OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 U 14/12, juris Rn. 65 und 68; OLG Hamm, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 U 60/10, juris Rn. 36; Ebbinghaus/Schroeder, aaO S. 231 f.), trifft dies nicht zu.
  • OLG Hamm, 10.01.2014 - 19 U 83/13

    Inhaltskontrolle von Preisbestimmungsabreden in Gaslieferungs-Sonderverträgen

    d) Auch nach der Rechtsprechung des 2. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Hamm kommt es entscheidend darauf an, ob die Vertragsparteien von Anfang an einen variablen Preis oder einen (festen) Preis mit Abänderungsmöglichkeit vereinbart haben (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28.10.2010, Az: 2 U 60/10, Juris, Rdnr. 27).

    In jener Entscheidung war beispielsweise unter Z. 3.2 von Anl. 3 zu dem streitgegenständlichen Gaslieferungsvertrag ein bezifferter sogenannter Zonenpreis vereinbart worden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28.10.2010, Aktenzeichen: 2 U 60/10, Juris, Rdnr. 28).

    Dass die Parteien allein deshalb einen nicht von vornherein variablen Preis vereinbart hätten (vgl. insoweit: OLG Hamm, Urteil vom 28.10.2010, Aktenzeichen: 2 U 60/10, Juris, Rdnr. 29), lässt sich hieraus allerdings nicht herleiten.

  • OLG Bamberg, 23.01.2013 - 8 U 44/12

    Gasversorgungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Preisänderungsklausel

    Die Klägerin beruft sich insoweit auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Urt. v. 28.10.2010, Az.: I-2 U 60/10 OLG Hamm) und auf die in der mündlichen Verhandlung vom 07.02.2012 geäußerte Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Dresden im Berufungsverfahren 9 U 1394/11, die zu einer Berufungsrücknahme seitens des beklagten Versorgers geführt habe.

    Im Hinblick auf die Ersatzpreisregelung verweist die Klägerin auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: I-2 U 60/10).

  • OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 14/12

    Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln in

    68 dd) Für die Bewertung der Unangemessenheit der mit der Preisänderungsklausel objektiv eröffneten Möglichkeit einer unzulässigen Gewinnsteigerung zugunsten der Beklagten als Gasversorgerin ist es aus den vorgenannten Gründen unerheblich, dass die Klägerin Unternehmerin ist (ebenso OLG Hamm, Urteil v. 28.10.2010, I-2 U 60/10 - zitiert nach juris; auch Ebbinghaus/Schroeder RdE 2012, 228).
  • LG Dortmund, 16.01.2013 - 2 O 322/11

    Unangemessene Benachteiligung bei einer vorformulierten Preisänderungsklausel

    Die hiergegen gerichtete Berufung des Gasversorgers wies das Oberlandesgericht Hamm zum Aktenzeichen 2 U 60/10 mit Urteil vom 28.10.2010 zurück.
  • OLG Frankfurt, 15.01.2013 - 16 U 134/12

    Abgrenzung zwischen Preisbestimmung und kontrollfähigen Preisnebenabreden in

    Dies bereits unterscheidet den Fall von den vorzitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und von dem von der Klägerin in Bezug genommenen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 28.10.2010, 2 U 60/10, I - 2 U 60/10, zitiert nach juris).
  • LG Freiburg, 27.04.2012 - 10 O 41/11

    Ausschluss der Preisänderungsklausel, welche die vertragliche Preisabrede

    Ein von vorneherein für die Vertragsdauer vereinbarter variabler Preis unterliegt demgemäß nicht der Inhaltskontrolle, während ein bei Vertragsschluss vereinbarter Vertragspreis, der im Laufe der Vertragsdauer der Anpassung unterliegen soll, auf seine Angemessenheit überprüft werden kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28.10.2010, 2 U 60/10 - Anlage K 6 - Seite 9).
  • OLG Naumburg, 26.02.2013 - 12 U 168/12

    Erdgaslieferungsvertrag: Kontrollfähigkeit der Klausel über die Bindung des

    Entscheidend ist damit, ob ein bei Vertragsschluss vereinbarter Vertragspreis im Laufe der Vertragsdauer der Anpassung unterliegen soll oder ob die Preisabsprache aus der maßgeblichen Sicht des Kunden einer Preisvereinbarung im Sinne eines von vorne herein für die Vertragsdauer variablen Preises entspricht (OLG Hamm, Urteil vom 28.10.2010, 2 U 60/10, zitiert nach Juris; LG München RdE 2012, 166; LG Hof, Urteil vom 23. Mai 2012, 1 HK O 73/11, zitiert nach Juris; LG Freiburg, Urteil vom 27. April 2012, 10 O 41/11, zitiert nach Juris; LG Kassel, Urteil vom 22. Februar 2012, 4 O 200/11, zitiert nach Juris).
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   BSG, 09.06.2010 - B 2 U 60/10 B   

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https://dejure.org/2010,53317
BSG, 09.06.2010 - B 2 U 60/10 B (https://dejure.org/2010,53317)
BSG, Entscheidung vom 09.06.2010 - B 2 U 60/10 B (https://dejure.org/2010,53317)
BSG, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - B 2 U 60/10 B (https://dejure.org/2010,53317)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Bremen - S 5 U 44/05
  • LSG Niedersachsen-Bremen - L 14 U 196/07
  • BSG, 09.06.2010 - B 2 U 60/10 B
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