Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 18.12.2008 - I-2 U 61/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsansprüche aufgrund einer Patentverletzung bzgl. eines europäischen Patents über einen Seitenplanenspanner
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Seitenplanenspanner
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 12.06.2007 - 4a O 545/05
- OLG Düsseldorf, 18.12.2008 - I-2 U 61/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2008 - 2 U 61/07
Anders als die örtliche Zuständigkeit, die gemäß § 513 Abs. 2 ZPO im Berufungsrechtszug nicht mehr aufgegriffen werden kann, ist die internationale Zuständigkeit vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen festzustellen (BGH, NJW 2003, 426; MDR 2004, 707). - BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02
HOTEL MARITIME
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2008 - 2 U 61/07
Zu versagen ist die internationale Zuständigkeit nur dann, wenn von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass das behauptete Tun des Beklagten einen Schutzrechtseingriff darstellt (BGH, GRUR 2005, 431 - Hotel Maritime). - BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02
Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2008 - 2 U 61/07
Anders als die örtliche Zuständigkeit, die gemäß § 513 Abs. 2 ZPO im Berufungsrechtszug nicht mehr aufgegriffen werden kann, ist die internationale Zuständigkeit vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen festzustellen (BGH, NJW 2003, 426; MDR 2004, 707).
- LG Braunschweig, 30.01.2008 - 9 O 2958/07
Google Adwords - Schokolade
Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer ( Urt.v. 07.03.07 - 9 O 2382/06 u. Beschl.v. 04.10.06 - 9 O 1678/06 ), die vom Oberlandesgericht Braunschweig bestätigt worden ist (Beschluss v. 11.12.2006, 2 W 177/07, Urt.v. 12.07.07 - 2 U 24/07 , Beschl.v. 28.09.07 - 2 U 66/07 u. 2 U 61/07 ) kann die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword bei Schalten einer Anzeige im Rahmen der Google-Adword-Kampagne grundsätzlich eine Markenrechtverletzung darstellen.
Rechtsprechung
BSG, 14.03.2007 - B 2 U 61/07 B |
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