Rechtsprechung
OLG Köln, 01.12.1999 - 2 U 61/99 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 254 Abs. 1 § 823; StVG § 7 § 17
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem von hinten heranfahrenden Lieferwagen auf einer für Fußgänger und Zulieferfahrzeuge freigegebenen Zuwegung
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Saarbrücken, 09.01.2014 - 4 U 405/12
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision mit dem Gegenverkehr nach …
Bleibt der Unfallhergang ungeklärt, so ist die von beiden Parteien jeweils zugestandene Fahrweise zu Grunde zu legen (vgl. KG, NZV 2006, 374; OLG Naumburg, DAR 2001, 223;… Hentschel-König, aaO., § 17 StVG, Rdn. 31 m. w. N.). - LG Saarbrücken, 10.02.2017 - 13 S 140/16
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision bei mit einem Spurwechsel verbundenen …
Teilweise wird vertreten, bei einem Fahrstreifenwechsel, der in Zusammenhang mit einem Überholvorgang stehe, sei nicht der den Wechsel von Fahrstreifen regelnde § 7 Abs. 5 StVO, sondern allein die das Überholen regelnde Sondervorschrift des § 5 StVO maßgeblich (OLG Naumburg, DAR 2001, 223; OLG Brandenburg, NJW 2009, 2962; OLG Schleswig, MDR 2010, 144; LG Itzehoe, Urteil vom 16. Juli 2014 - 2 O 46/12, juris;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 7 StVO Rn. 17;… wohl auch Weiten in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 7 StVO Rn. 24 sowie die Nachweise bei Haarmann, DAR 1987, 139 Fn. 44, 45). - OLG Dresden, 11.12.2006 - Ss OWi 650/06
Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren
Soweit das Oberlandesgericht Köln meint, durch § 9 Abs. 5 StVO werde jeder Verkehrsteilnehmer geschützt (VersR 1992, 332; DAR 2001, 223), ist eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 GVG, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG nicht veranlasst.
- OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 12 U 160/06
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallschaden bei Vorhandensein eines …
Da der Kläger angesetzt hatte, den LKW des Beklagten zu 1) zu überholen, war der Beklagte zu 1) verpflichtet, durch korrektes Rechtsfahren das Überholtwerden möglichst zu erleichtern (§ 2 Abs. 2 StVO), und er durfte nicht unerwartet nach links ausbiegen (vgl. OLG Naumburg DAR 2001, 223, OLG Hamm VersR 1987, 692). - LG Stendal, 06.09.2007 - 22 S 28/07
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich …
Nur unstreitige, zugestandene oder erwiesene Tatsachen zählen, keine nur vermuteten (vgl. BGH, NJW 2000, 3069; OLG Naumburg, DAR 2001, 223). - OLG München, 31.01.2022 - 24 U 7414/21
Berufung, Haftungsquote, Fahrzeug, Rechtsfahrgebot, Gutachten, Seitenabstand, …
Nach dem Urteil des OLG Naumburg vom 23.11.1999 - 9 U 319/98 -, DAR 2001, 223, muss sich der Überholende sich auf die Möglichkeit geringfügiger seitlicher Fahrbewegungen des zu Überholenden einstellen. - LG Stendal, 19.11.2009 - 22 S 32/09 Bei der Abwägung zählen lediglich unstreitige, zugestandene oder erwiesene Tatsachen (vgl. BGH NJW 2000, 3069; OLG Naumburg DAR 2001, 223).