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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten; Erfordernis einer deutschen Apothekenerlaubnis bei einer niederländischen Versandapotheke; Unlauterkeit von Angaben; Wirksamkeit einer AGB-Klausel zum anwendbaren Recht/Gerichtsstand

  • webshoprecht.de

    Erfordernis einer deutschen Apothekenerlaubnis bei einer niederländischen Versandapotheke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllung der Beratungspflicht im Versandhandel mit Medikamenten; Rechtsstellung einer ausländischen Versandapotheke

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 1 Abs. 2 ApoG
    Ausländische Versandapotheken benötigen deutsche Apothekenerlaubnis auch bei nur teilweiser inländischer Tätigkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Apothekenkonzept der Drogeriemarkt-Kette Schlecker untersagt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Apothekenkonzept der Drogeriemarkt-Kette Schlecker untersagt

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11  

    Pharmazeutische Beratung über Call-Center

    Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und auf die Berufung der Klägerin auch den Klageanträgen zu I 2 und I 4 stattgegeben (OLG Stuttgart, WRP 2011, 644).
  • OLG Stuttgart, 07.04.2011 - 2 U 170/10  

    Wettbewerbsverstoß: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit

    Außerdem nimmt der Antrag die konkrete Verletzungshandlung in Bezug, so dass schon dadurch der Kern des Verbots genau umschrieben ist (vgl. auch Senatsurteil vom 17. Februar 2011 - 2 U 65/10 - Vitalsana; OLG Köln, MD 2010, 738, bei juris Rz. 28) und also auch der lauterkeitsrechtliche Kern des Verstoßes (vgl. zur Bestimmung des Unlauterkeitskerns Senatsurteil vom 30. September 2010 - 2 U 45/10 - Christophorus).
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   BSG, 27.04.2010 - B 2 U 65/10 B   

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - I-2 U 65/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    PatG § 9 Nr. 3; PatG § 138 Abs. 1
    Abweisung der Klage betreffend Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung eines Patents zur Überwachung gebührenpflichtigen Parkraums, da die technische Lehre des Klagepatents in sämtlichen angegriffenen Ausführungsformen nicht wortsinngemäß oder äquivalent verwirklicht ist

  • Jurion

    Abweisung einer Klage betreffend Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung eines Patents zurÜberwachung gebührenpflichtigen Parkraums

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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