Weitere Entscheidung unten: BSG, 16.04.2009

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   OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 66/09   

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OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 66/09 (https://dejure.org/2009,9830)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.12.2009 - 2 U 66/09 (https://dejure.org/2009,9830)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - 2 U 66/09 (https://dejure.org/2009,9830)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß einer niederländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts; Angebot eines "Bonus-Modells" beim Bezug verschreibungspflichtiger Medikamente; Pflicht zur Einhaltung der deutschen Arzneimittelpreisvorschriften; Verstoß gegen ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß einer niederländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts; Angebot eines "Bonus-Modells" beim Bezug verschreibungspflichtiger Medikamente; Pflicht zur Einhaltung der deutschen Arzneimittelpreisvorschriften; Verstoß gegen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO, 6 Rom I-VO, 6 Rom II-VO, 5, 7 EVÜ
    Eingriffsnormen des Forumstaates - Anwendungsfälle - Normen, die auf eine wirtschaftspolitische Steuerung abzielen - Verbraucherverträge - Allgemeines (Normzweck, Herkunft) - Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten - Anwendbares Recht ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10

    Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten;

    Der gegen die AGB-Klausel zum anwendbaren Recht/Gerichtsstand erhobene Anspruch aus §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG, 305 c, 307 BGB bestehe (Senatsurteil vom 10.12.2009 - 2 U 66/09 - K 25).

    Diese von Amts wegen als Prozessvoraussetzung zu prüfende Klagebefugnis (BGH, GRUR 2007, 614 [Tz. 14] - Sammelmitgliedschaft V; Senatsurteil vom 10. Dezember 2009 - 2 U 65/09, PharmR 2010, 123 [n. rkr., jetzt BGH, I ZR 4/10], bei juris Rz. 23, m.w.N.) des Klägers ist zu bejahen; sie steht auch nicht grundsätzlich im Streit.

    Der Ort des schädigenden Ereignisses im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist neben dem Handlungsort auch der Erfolgsort, d.h. der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (Senatsurteil vom 10. Dezember 2009 - 2 U 66/09:, PharmR 2010, 123, bei juris Rz. 27).

    Damit ist Marktort Deutschland (Senatsurteil vom 10. Dezember 2009 - 2 U 66/09, bei juris Rz. 28, m.w.N.).

    Wie dem Senat aus dem Verfahren 2 U 66/09 bekannt ist, belegen die Wachstumsraten der Beklagten dieses Gefährdungspotenzial, dem angesichts des überragenden Schutzgutes Gesundheit schon in den Anfängen gewehrt werden darf.

    Soweit ausländisches Recht Vertragsstatut ist, beurteilt sich im Ausgangspunkt die Frage der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle grundsätzlich nach diesem (Senatsurteil vom 10. Dezember 2009 - 2 U 66/09, a.a.O., bei juris Rz. 32, auch wie nachfolgend, u.H. auf Hau, in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl. [2009], IntGV, 59; H. Schmidt, in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl. [2006], Anh. § 310 BGB, 650).

    Der Senat lässt die Revision für die Beklagte wegen Rechtsgrundsätzlichkeit zu (vgl. schon Senatsurteil vom 10. Dezember 2009 - 2 U 66/09; über jene Revision hat der Bundesgerichtshof, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 6 A 3.15

    Luftverkehrsgesellschaften können die Genehmigung der Flughafenentgelte nicht vor

    Dafür spricht zudem das die Beigeladene betreffende Urteil des Kammergerichts vom 20. Dezember 2012 - 2 U 66/09 - (Bl. 211 ff. der Streitakte), bei der dieses ausdrücklich auf Bestimmungen der Flughafenentgelte-RL im Zusammenhang mit der Frage der Notwendigkeit einer Vorlageentscheidung an den EuGH gemäß Artikel 267 AEUV Bezug nimmt und das nach Inkrafttreten des § 19b LuftVG erging, so dass das Gericht die Neuregelung im Blick hatte (Seite 7 des Urteilsabdrucks, Bl. 217 der Streitakte).
  • OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 31/10

    Einlösung eines zu nicht preisgebundener Ware ausgegebenen Preisnachlass-Coupons

    Diese Betrachtungsweise, welche auch der Senat bereits in seinem Urteil vom 10.12.2009 (2 U 66/09) vertreten hat (Rdnr. 52 in "Juris"; ebenfalls die Preisbindung für Arzneimittel betreffend), wird auch vom I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE" (Urteil vom 09.09.2010, I ZR 193/07) geteilt (a.a.O., Tz. 17 ff.).
  • OLG Stuttgart, 25.08.2011 - 2 U 21/11

    Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung durch die

    Diese Auffassung entspricht auch der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 10.12.2009, 2 U 66/09, A & R 2010, 40, 45 unter 8. c der Gründe).

    Anders gewendet: Ist nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 09.09.2010 eine Verletzung der Bestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung bereits dann gegeben, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, der Kunde aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile wie Einkaufsgutscheine (so im Fall "UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE" , GRUR 2010, 1136), auch in Form von sog. "Talern" (so in den Fällen " Bonus-Taler" - I ZR 26/09 - und "Bonussystem" - I ZR 125/08), erhält oder ihm Bonuspunkte gutgeschrieben werden (mit welchen er entweder entrichtete Praxisgebühren in Höhe von 10 EUR erstattet bekommt oder dieser Betrag auf den Kaufpreis für ein nicht verschreibungspflichtiges Produkt angerechnet wird, so in der Sache "Bonuspunkte" , I ZR 98/08, GRUR 2010, 1133), weil auch diese den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen, so muss dies erst recht gelten, wenn eine vom Kunden zu erbringende Zahlung - wie vorliegend durch das Skonto - unmittelbar reduziert wird (so auch bereits Senat, Urteil vom 10.12.2009, 2 U 66/09, unter 8. c) der Gründe, A & R 2010, 40, 45).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 6 A 16.15

    Luftverkehrsgesellschaften können die Genehmigung der Flughafenentgelte nicht vor

    Dafür spricht zudem das die Beigeladene betreffende Urteil des Kammergerichts vom 20. Dezember 2012 - 2 U 66/09 - (Bl. 211 ff. der Streit-akte im Parallelverfahren OVG 6 A 3.15), bei der dieses ausdrücklich auf Bestimmungen der Flughafenentgelte-RL im Zusammenhang mit der Frage der Notwendigkeit einer Vorlageentscheidung an den EuGH gemäß Artikel 267 AEUV Bezug nimmt und das nach Inkrafttreten des § 19b LuftVG erging, so dass das Gericht die Neuregelung im Blick hatte (Seite 7 des Urteilsabdrucks, Bl. 217 der Streitakte).
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Rechtsprechung
   BSG, 16.04.2009 - B 2 U 66/09 B   

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https://dejure.org/2009,62277
BSG, 16.04.2009 - B 2 U 66/09 B (https://dejure.org/2009,62277)
BSG, Entscheidung vom 16.04.2009 - B 2 U 66/09 B (https://dejure.org/2009,62277)
BSG, Entscheidung vom 16. April 2009 - B 2 U 66/09 B (https://dejure.org/2009,62277)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Cottbus - S 15 U 44/04
  • LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 323/08
  • BSG, 16.04.2009 - B 2 U 66/09 B
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