Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 28.08.2018 - 2 U 66/18   

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OLG Oldenburg, 28.08.2018 - 2 U 66/18 (https://dejure.org/2018,26029)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28.08.2018 - 2 U 66/18 (https://dejure.org/2018,26029)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28. August 2018 - 2 U 66/18 (https://dejure.org/2018,26029)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rabüro.de

    Zur Verjährung des Erstattungsanspruch auf Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall aus 2003 - beklagte Haftpflichtversicherung im Rahmen eines Teilanerkenntnisurteils verpflichtet, dem Geschädigten sämtliche Schäden zu ersetzen - Beklagte verweigert Zahlung von Rezept- und Fahrtkosten aus den Jahren 2008-2010 - Erhebung der Einrede der ...

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten - 30jährige Verjährungsfrist?

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 197 Abs. 2
    Verjährung rechtskräftig festgestellter Ansprüche auf Ersatz von Rezept- und Fahrtkosten nach einem Verkehrsunfall

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrt- und Rezeptkosten bei längerfristiger Physiotherapie keine "regelmäßig wiederkehrende Leistung"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 197 Abs. 2
    Begriff der wiederkehrenden Leistungen i.S. von § 197 Abs. 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Fahrt- und Rezeptkosten nach einem Verkehrsunfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2018, 1209
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 19.12.2000 - X ZR 128/99

    Verjährung des Anspruchs wegen Verarmung des Schenkers

    Auszug aus OLG Oldenburg, 28.08.2018 - 2 U 66/18
    Die regelmäßige zeitliche Wiederkehr von Einzelleistungen muss im Anwendungsbereich des § 197 Abs. 2 BGB von vornherein zur Natur des Anspruches gehören (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2000 - X ZR 128/99, NJW 2001, 1063, 1064, Ziffer II.2.a)).
  • BGH, 23.09.1958 - I ZR 106/57

    Begriff der wiederkehrenden Leistung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 28.08.2018 - 2 U 66/18
    Einer Leistung kann der Charakter einer regelmäßig wiederkehrenden Leistung im Sinne des § 197 Abs. 2 BGB nur dann zugesprochen werden, wenn sie nach Gesetz oder Parteivereinbarung an von vornherein bestimmten regelmäßig wiederkehrenden Terminen zu erbringen ist (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.1958 - I ZR 106/57, NJW 1959, 239, 240; Soergel-Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 197, Rn. 4).
  • BGH, 21.06.1979 - X ZR 2/78
    Auszug aus OLG Oldenburg, 28.08.2018 - 2 U 66/18
    Dies ist gerade bei längerfristigen Behandlungen auch nachvollziehbar, da diese typischerweise von individuellen Terminabsprachen geprägt sind, die durch den aktuellen Behandlungsstand oder aber auch nur durch Alltagsgeschehnisse beeinflusst werden und daher zu den verschiedensten Zeiten stattfinden können (vgl. BGH, Urt. v. 21.06.1979 - X ZR 2/78, GRUR 1979, 800, 803).
  • OLG Köln, 05.08.2009 - 5 W 23/09

    Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung von Fahrtkosten

    Auszug aus OLG Oldenburg, 28.08.2018 - 2 U 66/18
    Nach alledem folgt der Senat im vorliegenden Fall der von der Berufungsführerin in Bezug genommenen Beschwerdeentscheidung des OLG Köln nicht (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 05.08.2009 - 5 W 23/09, BeckRS 2010, 12734, zitiert nach beckonline).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - I-2 U 66/18   

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https://dejure.org/2019,15370
OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - I-2 U 66/18 (https://dejure.org/2019,15370)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.05.2019 - I-2 U 66/18 (https://dejure.org/2019,15370)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Mai 2019 - I-2 U 66/18 (https://dejure.org/2019,15370)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Besprechungen u.ä. (2)

  • anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

    Berücksichtigung nicht nachgelassener Schriftsätze

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erwerb des Vorbenutzungsrechts einer Erfindung bei Betriebspacht (IVR 2019, 160)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (41)

  • BGH, 22.05.2012 - X ZR 129/09

    Nabenschaltung III

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18
    Die Übertragung eines abgrenzbaren Betriebsteils steht hierbei der Übertragung eines (gesamten) Betriebs gleich (BGH, GRUR 2012, 1010 Rn. 20 - Nabenschaltung III; Benkard/Scharen, a.a.O., § 12 Rn. 25; Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 12 Rn. 49; Schulte/Rinken, PatG, 10. Aufl., § 12 Rn. 26).

    Eine Teilung des Vorbenutzungsrechts auf mehrere Betriebe ist jedoch unstatthaft (BGH, GRUR 1966, 370, 373 - Dauerwellen II; GRUR 2012, 1010 Rn. 21 - Nabenschaltung III; Benkard/Scharen, a.a.O., § 12 Rn. 25; Schulte/Rinken, PatG, 10. Aufl., § 12 Rn. 26).

    Das Vorbenutzungsrecht kann nicht mehreren Betrieben gleichzeitig zustehen, sondern ist unteilbar und auch eine Betriebsteilung kann nicht zu seiner Vervielfältigung führen, weshalb in jedem Einzelfall geprüft werden muss, bei welchem Betrieb das Recht nach den vertraglichen Regelungen verblieben ist (BGH, GRUR 2012, 1010 Rn. 21 - Nabenschaltung III).

    Es soll nicht zu einer Vervielfältigung des Benutzungsrechts kommen (vgl. BGH, GRUR 2005, 567, 568 - Schweißbrennerreinigung; GRUR 2012, 1010 Rn. 21 - Nabenschaltung III; Benkard/Scharen, a.a.O., § 12 Rn. 25; Schulte/Rinken, a.a.O., § 12 Rn. 26).

    Selbst wenn die Beklagte zu 1. im Einzelfall formell als "Subunternehmerin" der Streithelferin zu 1. tätig geworden wäre, wäre ihr Handeln im Zweifel durch ein Vorbenutzungsrecht der Streithelferin zu 1. nicht gedeckt gewesen, weil nicht ersichtlich ist, dass die Streithelferin zu 1. nach der Verpachtung noch einen bestimmenden wirtschaftlich wirksamen Einfluss auf Art und Umfang der Durchführung der Sprengreinigungen durch die Beklagte zu 1. hatte (vgl. dazu BGH, GRUR 2012, 1010 Rn. 26 - Nabenschaltung III; LG Düsseldorf, Mitt. 1999, 370, 371 - Steckerkupplung; Benkard/Scharen, a.a.O., § 12 Rn. 24; Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 12 Rn. 46; Mes, PatG, 4. Aufl., § 12 Rn. 19; Schulte/Rinken, a.a.O., § 12 Rn. 25; BeckOK PatR/Ensthaler, § 12 Rn. 9).

    Davon, dass es einem Betriebsübergang nicht entgegenstehen muss, wenn Teile des Betriebs vom Übergang ausgeschlossen werden, geht auch der Bundesgerichtshof (GRUR 2012, 1010 - Nabenschaltung III) aus.

    Wie bereits erwähnt, steht nach seiner Rechtsprechung die Übertragung eines abgrenzbaren Betriebsteils der Übertragung eines (gesamten) Betriebs gleich (BGH, GRUR 2012, 1010 Rn. 20 - Nabenschaltung III).

    Der Übergang eines Vorbenutzungsrechts zusammen mit einem Betriebsteil ist hierbei nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Übernehmer einen Teil der zur Herstellung der geschützten Vorrichtung erforderlichen Arbeiten nunmehr in fremden Werkstätten, zu denen auch diejenigen seines Vertragspartners zählen können, vornehmen lässt (BGH, GRUR 2012, 1010 Rn. 20 - Nabenschaltung III; vgl. auch Benkard/Scharen, a.a.O., § 12 Rn. 25; Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 12 Rn. 49; Kühnen, a.a.O., Kap. E Rn. 517).

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16

    Zur Form des Lizenzvertrags

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18
    Ist der Beklagte demgegenüber ein reines Handelsunternehmen, so schafft jede Angebotshandlung eine Begehungsgefahr für das Inverkehrbringen, Gebrauchen, Besitzen und Einführen (vgl. Senat, Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017 - I- 2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Urt. v. 25.10.2018 - I-2 U 30/16; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 249).

    Für eine entsprechende Ausweitung des Unterlassungstenors sind hierfür greifbare Tatsachen erforderlich, die in naher Zukunft eine entsprechende Handlung des Beklagten erwarten ließen und dementsprechend die Grundlage für eine Erstbegehungsgefahr liefern könnten (Senat, Urt. v. 25.10.2018 - I-2 U 30/16).

    2017, 454 = BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Urt. v. 25.10.2018 - I-2 U 30/16; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 376).

    Benutzungshandlungen, die nicht vorgenommen worden sind und die nach dem Zuschnitt des Geschäftsbetriebs auch nicht zu besorgen sind, können deshalb nicht rechnungslegungspflichtig sein (Senat, Urt. v. 25.10.2018 - I-2 U 30/16).

    Sämtliche Daten sind mithin auch dann (notfalls im Wege der Nullauskunft) zu offenbaren, wenn das Klagepatent in irgendeiner Weise widerrechtlich benutzt wurde, weswegen auch derjenige, der Verletzungserzeugnisse nur besessen oder gebraucht hat, in vollem Umfang auskunftspflichtig ist (Senat, Urt. v. 25.10.2018 - I-2 U 30/16; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 429 u. Rn. 564).

    Die Zuerkennung eines Rückrufanspruchs setzt demgemäß voraus, dass mindestens ein Lieferfall vorgetragen ist (st. Rspr. des Senats, vgl. Urt. v. 06.10.2016 - I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218; Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017 - I- 2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Urt. v. 25.10.2018 - I-2 U 30/16; Kühnen, a.a.O., Kap. D, Rn. 618).

  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4575/14

    Zurückverweisung aufgrund Mitwirkung eines nicht der mündlichen Verhandlung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18
    Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Nebenintervention war dem Landgericht vorzubehalten, weil der endgültige Erfolg der Berufung erst nach der abschließenden Entscheidung beurteilt werden kann (OLG Köln, NJW-RR 1987, 1152; OLG München, NJW 2011, 396, 398; Urt. v. 31.7.2015 - 10 U 4575/14, NJOZ 2016, 184 Rn. 20).

    Die Gerichtsgebühren beider Instanzen waren gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 GKG in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang niederzuschlagen, weil ein wesentlicher Verfahrensmangel - nur ein solcher kann zur Aufhebung und Zurückverweisung führen (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) -, zugleich eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG darstellt (OLG München, Urt. v. 31.7.2015 - 10 U 4575/14, NJOZ 2016, 184 Rn. 21; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.09.2018 - I-15 U 52/17).

    § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG erlaubt auch die Niederschlagung von Gebühren des erstinstanzlichen Verfahrens (OLG München, NJOZ 2016, 184 Rn. 22 m. w. Nachw.; vgl. a. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.09.2018 - I-15 U 52/17).

    Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit - allerdings ohne Abwendungsbefugnis - geboten (BGH, JZ 1977, 232; OLG München, NJW 2011, 396, 398 m. w. Nachw.; NJOZ 2016, 184 Rn. 23; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.09.2018 - I-15 U 52/17).

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 58/16

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine prothektive

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18
    Ist der Beklagte demgegenüber ein reines Handelsunternehmen, so schafft jede Angebotshandlung eine Begehungsgefahr für das Inverkehrbringen, Gebrauchen, Besitzen und Einführen (vgl. Senat, Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017 - I- 2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Urt. v. 25.10.2018 - I-2 U 30/16; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 249).

    Eine Verurteilung wegen der Handlungsalternative des Herstellens kommt dagegen wegen der klaren Ausrichtung des Unternehmens auf den Vertrieb nicht in Betracht (Senat, Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 249).

    Auch in einem solchen Fall kommt eine Feststellung der Schadensersatzpflicht und eine Verurteilung zur Rechnungslegung grundsätzlich nur für diejenigen Benutzungsarten des § 9 PatG in Betracht, für die eine Verletzungshandlung vom Kläger nachgewiesen wird (Senat, Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017 - I-2 U 51/16, …

    Die Zuerkennung eines Rückrufanspruchs setzt demgemäß voraus, dass mindestens ein Lieferfall vorgetragen ist (st. Rspr. des Senats, vgl. Urt. v. 06.10.2016 - I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218; Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017 - I- 2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Urt. v. 25.10.2018 - I-2 U 30/16; Kühnen, a.a.O., Kap. D, Rn. 618).

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 2 U 51/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Anlage zum Trocknen von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18
    Ist der Beklagte demgegenüber ein reines Handelsunternehmen, so schafft jede Angebotshandlung eine Begehungsgefahr für das Inverkehrbringen, Gebrauchen, Besitzen und Einführen (vgl. Senat, Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017 - I- 2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Urt. v. 25.10.2018 - I-2 U 30/16; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 249).

    Auch in einem solchen Fall kommt eine Feststellung der Schadensersatzpflicht und eine Verurteilung zur Rechnungslegung grundsätzlich nur für diejenigen Benutzungsarten des § 9 PatG in Betracht, für die eine Verletzungshandlung vom Kläger nachgewiesen wird (Senat, Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017 - I-2 U 51/16, …

    2017, 454 = BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Urt. v. 25.10.2018 - I-2 U 30/16; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 376).

    Die Zuerkennung eines Rückrufanspruchs setzt demgemäß voraus, dass mindestens ein Lieferfall vorgetragen ist (st. Rspr. des Senats, vgl. Urt. v. 06.10.2016 - I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218; Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017 - I- 2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Urt. v. 25.10.2018 - I-2 U 30/16; Kühnen, a.a.O., Kap. D, Rn. 618).

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Vorschubeinrichtung zum

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18
    Die Zurückverweisung dient gerade auch dem Interesse der Parteien an der Erhaltung einer Überprüfungsmöglichkeit durch die Berufungsinstanz, da dort keine umfassende zweite Tatsacheninstanz mehr eröffnet ist, sondern in erster Linie eine Fehlerprüfung stattfindet (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.09.2018 - I-15 U 52/17).

    Die Gerichtsgebühren beider Instanzen waren gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 GKG in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang niederzuschlagen, weil ein wesentlicher Verfahrensmangel - nur ein solcher kann zur Aufhebung und Zurückverweisung führen (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) -, zugleich eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG darstellt (OLG München, Urt. v. 31.7.2015 - 10 U 4575/14, NJOZ 2016, 184 Rn. 21; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.09.2018 - I-15 U 52/17).

    § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG erlaubt auch die Niederschlagung von Gebühren des erstinstanzlichen Verfahrens (OLG München, NJOZ 2016, 184 Rn. 22 m. w. Nachw.; vgl. a. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.09.2018 - I-15 U 52/17).

    Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit - allerdings ohne Abwendungsbefugnis - geboten (BGH, JZ 1977, 232; OLG München, NJW 2011, 396, 398 m. w. Nachw.; NJOZ 2016, 184 Rn. 23; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.09.2018 - I-15 U 52/17).

  • BGH, 07.10.1965 - Ia ZR 129/63

    Bindungswirkung einer Entscheidung des wegen einer Patentverletzung angerufenen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18
    Das am Betrieb haftende Vorbenutzungsrecht kann bei einer Änderung der rechtlichen Zugehörigkeit des Betriebs nicht vervielfältigt, und zwar weder verdoppelt noch gespalten werden (BGH, GRUR 1966, 370, 373 - Dauerwellen II; GRUR 2005, 567, 568 - Schweißbrennerreinigung ; Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl., § 12 Rn. 24; Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 12 Rn. 49; Kühnen, a.a.O., Kap. E Rn. 517).

    Eine Teilung des Vorbenutzungsrechts auf mehrere Betriebe ist jedoch unstatthaft (BGH, GRUR 1966, 370, 373 - Dauerwellen II; GRUR 2012, 1010 Rn. 21 - Nabenschaltung III; Benkard/Scharen, a.a.O., § 12 Rn. 25; Schulte/Rinken, PatG, 10. Aufl., § 12 Rn. 26).

    Nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 1966, 370 [374] - Dauerwellen II) stand dies jedoch der Zugehörigkeit zur Konkursmasse nach den Regeln der Konkursordnung nicht entgegen, wenn zusammen mit dem Vorbenutzungsrecht auch der Betrieb zur Masse gelangt.

    Eine Übertragung des Vorbenutzungsrechts kann sich anerkanntermaßen auch aus dem schlüssigen Verhalten der Beteiligten ergeben, wenn der gesamte Betrieb veräußert wird (BGH, GRUR 1966, 370, 373 f.; Benkard/Scharen, a.a.O., § 12 Rn. 25; Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 12 Rn. 49).

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17

    Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18
    Ist der Beklagte demgegenüber ein reines Handelsunternehmen, so schafft jede Angebotshandlung eine Begehungsgefahr für das Inverkehrbringen, Gebrauchen, Besitzen und Einführen (vgl. Senat, Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017 - I- 2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Urt. v. 25.10.2018 - I-2 U 30/16; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 249).

    2017, 454 = BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Urt. v. 25.10.2018 - I-2 U 30/16; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 376).

    Die Zuerkennung eines Rückrufanspruchs setzt demgemäß voraus, dass mindestens ein Lieferfall vorgetragen ist (st. Rspr. des Senats, vgl. Urt. v. 06.10.2016 - I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218; Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017 - I- 2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Urt. v. 25.10.2018 - I-2 U 30/16; Kühnen, a.a.O., Kap. D, Rn. 618).

  • BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08

    Füllstoff

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18
    Damit soll verhindert werden, dass ein vom Vorbenutzer redlich erworbener Besitzstand durch die nachträgliche Gewährung eines Schutzrechtes zerschlagen wird (BGH, GRUR 2002, 231, 233 - Biegevorrichtung; GRUR 2010, 47 Rn. 16 - Füllstoff; Senat, Urt. v. 11.1.2007 - 2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814; Urt. v. 26.10.2006 - 2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802).

    Die von der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Füllstoff" (GRUR 2010, 47) steht dem nicht entgegen.

    Hierzu hat der Bundesgerichtshof ausgeführt (GRUR 2010, 47 Rn. 13 und 14):.

  • BGH, 01.02.2005 - X ZR 214/02

    Rechte des Erfinders gegenüber dem bösgläubigen Patentinhaber

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18
    Das am Betrieb haftende Vorbenutzungsrecht kann bei einer Änderung der rechtlichen Zugehörigkeit des Betriebs nicht vervielfältigt, und zwar weder verdoppelt noch gespalten werden (BGH, GRUR 1966, 370, 373 - Dauerwellen II; GRUR 2005, 567, 568 - Schweißbrennerreinigung ; Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl., § 12 Rn. 24; Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 12 Rn. 49; Kühnen, a.a.O., Kap. E Rn. 517).

    Wechselt der Betriebsinhaber, indem die Geschäftsanteile einer Gesellschaft von dritter Seite erworben werden, oder gewinnt ein Drittunternehmen einen beherrschenden Einfluss auf den Betrieb, so berechtigt dies den Dritten nicht dazu, das Vorbenutzungsrecht außerhalb des Entstehungsbetriebes in seinem eigenen Unternehmen auszuüben (vgl. BGH, GRUR 2005, 567, 568 - Schweißbrennerreinigung; Benkard/Scharen, a.a.O., § 12 Rn. 24 und 25; Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 12 Rn. 49; Kühnen, a.a.O., Kap. E Rn. 517).

    Es soll nicht zu einer Vervielfältigung des Benutzungsrechts kommen (vgl. BGH, GRUR 2005, 567, 568 - Schweißbrennerreinigung; GRUR 2012, 1010 Rn. 21 - Nabenschaltung III; Benkard/Scharen, a.a.O., § 12 Rn. 25; Schulte/Rinken, a.a.O., § 12 Rn. 26).

  • BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07

    Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeitsdauer von

  • BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80

    Enteignung; Rückübereignung; Ergänzende Auslegung; Drohende Enteignung;

  • OLG München, 05.11.2010 - 10 U 2401/10

    Haftung für Körperverletzung nach Verkehrsunfall: Anforderungen an die

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 74/13

    Zielführungssystem

  • RG, 26.03.1935 - II 277/34

    1. Setzt die Vorschrift des § 7 Abs. 1 WZG. voraus, daß überhaupt ein

  • BGH, 18.09.2006 - II ZR 10/05

    Anforderungen an den Zeitpunkt eines gerichtlichen Hinweises

  • BGH, 04.07.2013 - V ZR 151/12

    Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen

  • BSG, 09.07.2018 - B 2 U 67/18 B
  • BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03

    Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes

  • BGH, 21.09.1994 - XII ZR 77/93

    Verzinsung einer Mietkaution

  • BGH, 11.10.2005 - XI ZR 395/04

    Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam

  • BGH, 23.01.1963 - Ib ZR 78/61

    Filmfabrik Köpenick

  • BGH, 24.11.1976 - IV ZR 3/75

    Ausbleiben einer Partei in der Revisionsinstanz - Vorliegen eines

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 3/14

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines aus einer europäischen Patentanmeldung

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 22 U 111/14

    Hauptpartei untätig: Streithelfer kann selbstständig Berufung einlegen

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in

  • BGH, 13.11.2001 - X ZR 32/99

    Biegevorrichtung; Rechte des Vorbenutzers eines Patents

  • BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98

    Zurückverweisung im Berufungsverfahren

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2007 - 2 U 65/05

    Verletzung eines Patents durch Benutzung von Klimageräten die nach der

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2006 - 2 U 109/03

    Anforderungen an den Nachweis eines privaten Vorbenutzungsrechts -

  • BGH, 21.09.1978 - X ZR 56/77

    Entschädigung wegen eines enteignungsgleichen Eingriffs in Gestalt der

  • BGH, 18.02.1992 - X ZR 7/90

    Schadensersatzrechtliche Lizenzbegühr bei Abhängigkeit von älterem Schutzrecht

  • BGH, 18.02.1992 - X ZR 8/90

    Berechnung des Bereicherungsausgleichs im Wege der Lizenzanalogie bei Patent- und

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2009 - 2 U 89/08

    Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts i.S. von § 12 PatG

  • BGH, 10.03.2011 - VII ZR 35/08

    Rechtliches Gehör: Gelegenheit zur Stellungnahme in der Berufungsinstanz

  • BGH, 04.07.2013 - VII ZR 192/11

    Berufung im Werklohnprozess: Umfang der Hinweispflicht des Gerichts;

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 42/12

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung

  • BGH, 06.07.2017 - I ZB 59/16

    Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur

  • OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 2 U 22/17

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine Vorrichtung

  • BGH, 11.04.2018 - VII ZR 177/17

    Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18
    Ist der Beklagte demgegenüber ein reines Handelsunternehmen, so schafft jede Angebotshandlung eine Begehungsgefahr für das Inverkehrbringen, Gebrauchen, Besitzen und Einführen (vergl. Senat, Urt. v. 23.03.2017, Az.: I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017, Az.: I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17; Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16; Urt. v. 09.05.2019, Az.: I-2 U 66/18; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. D, Rz. 494; a. A.: LG München, Urt. v. 21.04.2016, Az.: 7 O 16945/15, BeckRS 2016, 07657).

    2017, 454 = BeckRS 2017, 100833; Urt. v. 05.07.82, Az.: I-2 U 41/17; Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16; Urt. v. 2 20.03.2019, Az: I-2 U 31/16; Urt. v. 09.05.2019, Az.: I-2 U 66/18; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. D, Rz. 494).

    Die Zuerkennung eines Rückrufanspruchs setzt demgemäß voraus, dass mindestens ein Lieferfall vorgetragen ist (vgl. Senat, Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218; Urt. v. 23.03.2017, I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017, Az.: I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17; Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 32/16; Urt. v. 09.05.2019, Az.: I-2 U 66/18; Kühnen, a.a.O., Abschn. D, Rz. 944).

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21
    Die von der Beklagten gezogene Schlussfolgerung, weil der Kläger gegen das Prozessfinanzierer -Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: I ZR 26/17) sowie gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts (I-2 U 66/18) jeweils Verfassungsbeschwerde eingelegt habe, könnten die ursprünglichen Prozessfinanzierungsverträge zu den Gewinnabschöpfungsverfahren noch nicht beendet sein, ist nicht zwingend.

    (ccc) Entgegen der von der Beklagten vertretenen Ansicht musste der Kläger in seiner Vermögensdarstellung auch keine näheren Angaben zu den Verfassungsbeschwerden machen, die er sowohl gegen das Prozessfinanzierer -Urteil des Bundesgerichtshofes - Az.: I ZR 26/17 - als auch gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf - Az.: I-2 U 66/18 - eingelegt hat.

  • OLG Hamm, 18.05.2021 - 24 U 48/20

    Schadensersatz infolge einer vor Ausführung eines Bauvorhabens unterlassenen

    Als wesentliche Verfahrensmängel im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommen insbesondere Verstöße gegen 286 ZPO in Betracht (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. Februar 2020 - 13 UF 127/17 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09. Mai 2019 - 2 U 66/18 - zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 2 U 128/22
    Die Zuerkennung des Vernichtungsanspruchs setzt - weil es sich dabei um eine anspruchsbegründende Voraussetzung handelt - voraus, dass der Beklagte patentverletzende Gegenstände im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor Gericht (noch) in seinem Besitz oder Eigentum hat (OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.05.2019, Az.: I-2 U 66/18, BeckRS 2019, 10841 Rn. 114; Urt. v. 30.07.2020, Az.: I-2 U 31/19, GRUR-RS 2020, 45854 Rn. 57 - Hebeschlinge; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 15. Aufl., Abschn. D Rn. 976).

    Macht der Beklagte jedoch nachvollziehbar geltend oder liegt es sonst auf der Hand, dass der ursprünglich gegebene Besitz nachträglich entfallen und ein Besitz oder Eigentum des Beklagten im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr gegeben ist, scheidet eine Verurteilung zur Vernichtung aus (OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.05.2019, Az.: I-2 U 66/18, BeckRS 2019, 10841 Rn. 114; Urt. v. 30.07.2020, Az.: I-2 U 31/19, GRUR-RS 2020, 45854 Rn. 57 - Hebeschlinge; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 15. Aufl., Abschn. D Rn. 977).

  • OLG Düsseldorf, 02.11.2022 - 2 U 128/22

    Waage mit Tragplatte VI

    Die Zuerkennung des Vernichtungsanspruchs setzt - weil es sich dabei um eine anspruchsbegründende Voraussetzung handelt - voraus, dass der Beklagte patentverletzende Gegenstände im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor Gericht (noch) in seinem Besitz oder Eigentum hat (OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.05.2019, Az.: I-2 U 66/18, BeckRS 2019, 10841 Rn. 114; Urt. v. 30.07.2020, Az.: I-2 U 31/19, GRUR-RS 2020, 45854 Rn. 57 - Hebeschlinge; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 15. Aufl., Abschn. D Rn. 976).

    Macht der Beklagte jedoch nachvollziehbar geltend oder liegt es sonst auf der Hand, dass der ursprünglich gegebene Besitz nachträglich entfallen und ein Besitz oder Eigentum des Beklagten im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr gegeben ist, scheidet eine Verurteilung zur Vernichtung aus (OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.05.2019, Az.: I-2 U 66/18, BeckRS 2019, 10841 Rn. 114; Urt. v. 30.07.2020, Az.: I-2 U 31/19, GRUR-RS 2020, 45854 Rn. 57 - Hebeschlinge; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 15. Aufl., Abschn. D Rn. 977).

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 1/20

    Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zur Filtration von Flüssigkeiten

    Nur wenn der Beklagte sich im genannten Sinne konkret geäußert hat, ist der betreffende Sachvortrag aber streitig, so dass der Kläger jetzt seine Verletzungsbehauptung weiter ausführen muss (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.01.2017 - I-2 U 42/12, BeckRS 2017, 162308 Rn. 121; Urt. v. 09.05.2019 - 2 U 66/18, BeckRS 2019, 10841 Rn. 38; Urt. v. 14.11.2019 - 15 U 72/18, BeckRS 2019, 31327 Rn. 33 f.; Urt. v. 18.06.2020 - 15 U 79/19, jeweils m. w. Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 05.11.2020 - 2 U 63/19

    Muss die gesamte patentverletzende Vorrichtung vernichtet werden oder nur Teile

    Davon, dass sich - was Voraussetzung der Zuerkennung des Vernichtungsanspruchs ist - im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat (noch) patentverletzende Gegenstände im Besitz oder Eigentum der Beklagten befanden (vgl. hierzu: LG Düsseldorf, InstGE 13, 1 - Escitalopram-Besitz; OLG Düsseldorf Urt. v. 09.05.2019, Az.: I-2 U 66/18, BeckRS 2019, 10841, Rz. 114; Urt. v. 30.07.2020, Az.: I-2 U 31/19; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Abschn. D, Rz. 666), ist auszugehen.
  • OLG Düsseldorf, 30.07.2020 - 2 U 31/19
    Die Zuerkennung des Vernichtungsanspruchs nach § 140a PatG setzt voraus, dass der Beklagte patentverletzende Gegenstände im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor Gericht (noch) in seinem Besitz oder Eigentum hat (LG Düsseldorf, InstGE 13, 1 - Escitalopram-Besitz; OLG Düsseldorf Urt. v. 09.05.2019, Az.: I-2 U 66/18, BeckRS 2019, 10841 Rz. 114; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Abschn. D, Rz. 666).
  • LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4b O 51/21

    Hydraulikaggregat

    Insofern ist zu beachten, dass es für die Annahme von Veranstaltungen zur alsbaldigen Benutzungsaufnahme zuvorderst darauf ankommt, ob Veranstaltungen initiiert worden sind, die alsbald nach dem Prioritätstag eine gewerbliche Benutzung der Erfindung sicher erwarten lassen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.05.2019, Az.: 2 U 66/18, zitiert nach BeckRS 2019, 10841, Rn. 44).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 2 U 66/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,50626
OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 2 U 66/18 (https://dejure.org/2019,50626)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25.11.2019 - 2 U 66/18 (https://dejure.org/2019,50626)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25. November 2019 - 2 U 66/18 (https://dejure.org/2019,50626)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schadensersatz aufgrund eines Bescheides nach DDR-Recht gezahlter Anschlussbeiträge; Beginn der Festsetzungsverjährung; Materiell wirksame Beitragssatzung; Kein rückwirkender Beginn einer Feststetzungsverjährung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

    Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 2 U 66/18
    Ein Fall der Rückwirkung im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Sachverhalte liegt demnach nicht vor (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, Rn. 37, juris).

    In Betracht kommen neben der Festsetzung einer Höchstfrist auch Regelungen zur Hemmung der Verjährung (BVerfG, Beschluss vom 05. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143-163, Rn. 50).

    Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143-163, Rn. 48).

  • OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

    Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 2 U 66/18
    Auch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts lässt eine Beitragspflicht erst entstehen, wenn eine rechtswirksame Satzung vorliegt (vgl. nur Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 08. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, Rn. 43, juris).

    Letztlich erst aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 08.06.2000 - 2 D 29/98.NE - konnte davon ausgegangen werden, dass im Falle der Rechtswidrigkeit der sie privilegierenden Regelungen eine rückwirkende Heilungssatzung erlassen werden musste, die je nach Erlasszeitpunkt die Festsetzungsverjährung begründen würde (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2017 - OVG 9 S 14.16 -, Rn. 34, juris).

  • BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 19.16

    Anschlussbeiträge; Divergenz; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 2 U 66/18
    Damit fehlt der Annahme, eine wirksame Beitragssatzung müsse auf den Zeitpunkt der ersten wenn auch unwirksamen Satzung zurückwirken, die Grundlage (im Ergebnis ebenso für das Land Sachsen-Anhalt Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, Rn. 59; BVerwG, Beschluss vom 08. März 2017 - 9 B 19/16 -, juris).

    Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg teilt die Auffassung (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, Rn. 25 - 26; ebenso Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, Rn. 47; BVerwG, Beschluss vom 08. März 2017 - 9 B 19/16 -, juris).

  • BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 2 U 66/18
    Danach war auch mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.11.2015 (Az. 1 BvR 2961/14; 1 BvR 3051/14) bei Erlass des Herstellungsbescheides weder gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG Bbg i.V.m. §§ 169, 170 AO Festsetzungsverjährung eingetreten, noch standen allgemeine Vertrauensschutzgesichtspunkte der Beitragserhebung entgegen.

    Lediglich die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung nicht mehr hätten erhoben werden können, verstößt gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, Rn. 39, juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 9 S 14.16

    Beitragserhebung unter Beachtung der Hemmungsregelung des KAG BB § 12 Abs 3;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 2 U 66/18
    Daran anknüpfend begann die Festsetzungsverjährung frühestens mit Ablauf des 31.12.2006 und lief gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG Bbg i.V.m. §§ 169, 170 AO zunächst bis zum 31.12.2010 (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Juli 2013 - OVG 9 B 64.11 -, Rn. 63; Beschluss vom 28. Juni 2017 - OVG 9 S 14.16 -, Rn. 13, juris).

    Letztlich erst aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 08.06.2000 - 2 D 29/98.NE - konnte davon ausgegangen werden, dass im Falle der Rechtswidrigkeit der sie privilegierenden Regelungen eine rückwirkende Heilungssatzung erlassen werden musste, die je nach Erlasszeitpunkt die Festsetzungsverjährung begründen würde (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2017 - OVG 9 S 14.16 -, Rn. 34, juris).

  • BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18

    Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 2 U 66/18
    Denn der Senat folgt den Ausführungen des Bundesgerichtshofes in dem im Wesentlichen gleich gelagerten Fall im Urteil vom 27.06.2019 (Az. III ZR 93/18).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die den Parteien vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27.06.2019 - III ZR 93/18 - Rdnrn. 57 bis 60 sowie auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, Rn. 22, juris) sowie des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Urteil vom 27. Januar 2015 - 2 S 1840/14 -, Rn. 51, juris) Bezug genommen.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 4 L 119/15

    Erhebung des Herstellungsbeitrags II auch im Hinblick auf die aktuelle

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 2 U 66/18
    Damit fehlt der Annahme, eine wirksame Beitragssatzung müsse auf den Zeitpunkt der ersten wenn auch unwirksamen Satzung zurückwirken, die Grundlage (im Ergebnis ebenso für das Land Sachsen-Anhalt Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, Rn. 59; BVerwG, Beschluss vom 08. März 2017 - 9 B 19/16 -, juris).

    Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg teilt die Auffassung (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, Rn. 25 - 26; ebenso Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, Rn. 47; BVerwG, Beschluss vom 08. März 2017 - 9 B 19/16 -, juris).

  • OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17

    Amtshaftung in Brandenburg: Schadensersatz bei Zahlung von kommunalen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 2 U 66/18
    Zur Begründung hat es im Wesentlichen Bezug genommen auf die Senatsentscheidung vom 17.04.2018 zum Az.: 2 U 21/17.

    Ob, worauf das Landgericht und der Senat in seiner Entscheidung vom 17.04.2018 (Az. 2 U 21/17) abgestellt hat, der Anwendungsbereich des Staatshaftungsgesetzes überhaupt eröffnet ist, oder - wie der Senat in der genannten Entscheidung weiter ausgeführt hat - § 79 Abs. 2 BVerfGG sowie ein fehlendes Verschulden der Bediensteten des Beklagten im Rahmen des § 839 BGB einem Anspruch entgegensteht, bedarf hier keiner Entscheidung.

  • VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

    Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 2 U 66/18
    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die den Parteien vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27.06.2019 - III ZR 93/18 - Rdnrn. 57 bis 60 sowie auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, Rn. 22, juris) sowie des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Urteil vom 27. Januar 2015 - 2 S 1840/14 -, Rn. 51, juris) Bezug genommen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14

    Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 2 U 66/18
    Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg teilt die Auffassung (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, Rn. 25 - 26; ebenso Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, Rn. 47; BVerwG, Beschluss vom 08. März 2017 - 9 B 19/16 -, juris).
  • BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1282/13

    Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl § 8 Abs 7 S 2 Halbs 1 KAG BB wegen zeitlich

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 2 S 1840/14

    Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; endgültige Herstellung einer Anlage;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2013 - 9 B 64.11

    Schmutzwasseranschlussbeitrag; Grundstücksanschlusskosten; Tiefenbegrenzung im

  • BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2019 - 9 S 18.18

    Bestehen eines Vollstreckungshindernisses nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bei der

  • VG Frankfurt/Oder, 15.04.2015 - 5 K 1213/11

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1999 - 15 A 2880/96

    Kanalanschlußbeiträge

  • VG Frankfurt/Oder, 20.10.2011 - 5 K 891/08

    Kanalanschlußbeiträge

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.01.2020 - 2 U 66/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,2235
OLG Brandenburg, 20.01.2020 - 2 U 66/18 (https://dejure.org/2020,2235)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.01.2020 - 2 U 66/18 (https://dejure.org/2020,2235)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Januar 2020 - 2 U 66/18 (https://dejure.org/2020,2235)
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