Weitere Entscheidung unten: LSG Berlin, 24.06.2003

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.06.2003 - 2 U 68/02   

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https://dejure.org/2003,10310
OLG Naumburg, 19.06.2003 - 2 U 68/02 (https://dejure.org/2003,10310)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.06.2003 - 2 U 68/02 (https://dejure.org/2003,10310)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. Juni 2003 - 2 U 68/02 (https://dejure.org/2003,10310)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Begründung der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes; Vertrag mit Auslandsberührung; Streit über Zustandekommen und Wirksamkeit des Vertrages; Rechtswahlklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen; Einbeziehung von AGBs gegenüber einem Unternehmer; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung der internationalen Zuständigkeit - Rechtswahlvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 19.05.2015 - 7 U 26/15

    Anforderungen an die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im

    Den Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst braucht der Verwender hingegen allenfalls dann in der Verhandlungssprache oder in einer Weltsprache vorzulegen, wenn der Vertragspartner dies ausdrücklich von ihm verlangt hat (H. Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Anh. § 305 BGB, Rdn. 16; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.06.2003, 2 U 68/02, juris, Rz. 66).
  • OLG Karlsruhe, 12.07.2006 - 13 U 96/05
    Der Senat neigt aber dazu, dass dieser Vortrag wegen § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zugelassen kann, weil das Vorbringen erst in der Berufungsinstanz zumindest auch auf nachlässiger Prozessführung beruht und die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast und das Novenrecht im Berufungsverfahren auch für die notwendigen Tatsachengrundlagen für die von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfende internationale Zuständigkeit gelten ( OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.06.2003 - 2 U 68/02 - zitiert nach juris; anders wohl OLG Stuttgart - siehe II 199).
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https://dejure.org/2003,45633
LSG Berlin, 24.06.2003 - L 2 U 68/02 (https://dejure.org/2003,45633)
LSG Berlin, Entscheidung vom 24.06.2003 - L 2 U 68/02 (https://dejure.org/2003,45633)
LSG Berlin, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - L 2 U 68/02 (https://dejure.org/2003,45633)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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