Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 14.01.2010 | BSG, 18.03.2008

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 08.08.2008 - 2 U 69/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Retourkutsche nicht per se rechtmissbräuchlich - Die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG soll den Abgemahnten vor "Wettbewerbsschützern" schützen, denen es vordergründig um die Generierung von Abmahnkosten und nicht um den fairen Wettbewerb geht. Die Vorschrift schützt dagegen nicht den Abmahnenden davor, an seinen eigenen Maßstäben gemessen zu werden.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Gegenabmahnung ist keine unzulässige Retourkutsche

  • kanzlei.biz

    Rechtsmissbräuchliche "Retourkutsche"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Eine Abmahnung ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil es sich um eine Retourkutsche handelt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnung als Retourkutsche doch nicht rechtsmissbräuchlich?

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Gegenabmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Gegenabmahnung ist keine rechtsmissbräuchliche Retourkutsche

  • shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile für Shop-Betreiber 2008

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Abmahnung als Retourkutsche doch nicht rechtsmissbräuchlich?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Gegenabmahnung nicht per se missbräuchlich

  • lempe-kessler.com (Kurzinformation)

    Abmahnung des Abmahnenden durch den Abgemahnten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Abmahnung als "Retourkutsche" nicht rechtsmissbräuchlich

Besprechungen u.ä.

  • mikap.de PDF, S. 2 (Kurzanmerkung)

    Gegenabmahnung nicht rechtsmissbräuchlich - "Retourkutsche"

Verfahrensgang

  • LG Bremen - 12 O 552/07
  • OLG Bremen, 08.08.2008 - 2 U 69/08

Papierfundstellen

  • MIR 2008, Dok. 270
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.01.2010 - I-2 U 69/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 9
    Verletzung eines Patents betreffend ein gereinigtes thermostabiles Enzym und ein Verfahren zur Amplifikation, zum Nachweis und zur Clonierung von Nukleinsäuresequenzen unter Verwendung dieses Enzyms

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BSG, 18.03.2008 - B 2 U 69/08 B   

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Stuttgart - S 1 U 4179/06
  • LSG Baden-Württemberg - L 1 U 816/07
  • BSG, 18.03.2008 - B 2 U 69/08 B
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