Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 21.12.2007 - 2 U 7/07   

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https://dejure.org/2007,16771
OLG Brandenburg, 21.12.2007 - 2 U 7/07 (https://dejure.org/2007,16771)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.12.2007 - 2 U 7/07 (https://dejure.org/2007,16771)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Dezember 2007 - 2 U 7/07 (https://dejure.org/2007,16771)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Sturzes eines Fußgängers auf Schneeresten auf einem Klinikgelände; Starke Glätte auf einem Klinikgelände als ein verkehrssicherungspflichtwidriger Zustand; Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der Verletzung von ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    BGB § 253 Abs. 1; ; BGB § 823; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 839 Abs. 1; ; GG Art. 34

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen Glatteisbildung auf einem Klinikgelände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 09.10.2003 - III ZR 8/03

    Amtshaftung gegenüber Radfahrer bei Verletzung der Streupflicht auf Fuß- und

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2007 - 2 U 7/07
    Die Streupflicht umfasst hierbei nicht die Fahrbahn, sondern nur die Bürgersteige und, wenn diese fehlen, entsprechende Streifen am Fahrbahnrand in einer Breite von 1 bis 1, 20 m, wenn die Fahrbahn tatsächlich von Fußgängern genutzt wird (Bergmann/Schumacher, Rn. 245; BGH NJW 1969, 1958; Urteil vom 09.10.2003, Az. III ZR 8/03; OLG München, Urteil vom 29.04.1999, Az. 1 U 3655/98).
  • OLG München, 13.01.2006 - 1 U 5136/05
    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2007 - 2 U 7/07
    Für den Bereich der Streupflicht bei Glätte wird die Verkehrssicherungspflicht durch die Rechtsprechung dahin konkretisiert, dass Gehwege innerhalb geschlossener Ortschaften zu streuen sind, soweit auf ihnen ein nicht unerheblicher Fußgängerverkehr stattfindet (OLG München, Beschluss vom 13.01.2006, Az. 1 U 5136/05; OLG Jena, Urteil vom 09.03.2005, Az. 4 U 646/04).
  • BGH, 05.07.1990 - III ZR 217/89

    Reichweite der Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) der Gemeinden unter § 1

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2007 - 2 U 7/07
    Nach der gefestigten Rechtsprechung wird insofern eine Räum- und Streupflicht bei Eis- oder Schneeglätte für Straßen nur angenommen, wenn die konkrete innerorts gelegene Unfallstelle in einem besonders verkehrswichtigen und gefährlichen Straßenbereich liegt (vgl. BGH, VersR 1990, 1148, 1149; VersR 1998, 1373 f. m.w.N.).
  • BGH, 11.07.1969 - VI ZR 52/68

    Verkehrssicherungspflicht der Anlieger einer Straße bei Glatteis

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2007 - 2 U 7/07
    Die Streupflicht umfasst hierbei nicht die Fahrbahn, sondern nur die Bürgersteige und, wenn diese fehlen, entsprechende Streifen am Fahrbahnrand in einer Breite von 1 bis 1, 20 m, wenn die Fahrbahn tatsächlich von Fußgängern genutzt wird (Bergmann/Schumacher, Rn. 245; BGH NJW 1969, 1958; Urteil vom 09.10.2003, Az. III ZR 8/03; OLG München, Urteil vom 29.04.1999, Az. 1 U 3655/98).
  • OLG Brandenburg, 23.03.2004 - 2 U 35/03
    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2007 - 2 U 7/07
    Ein Fußgänger kann bei winterlichen Straßenverhältnissen - nicht einmal auf Gehwegen - keine völlige Gefahrenfreiheit erwarten, sodass er sich in seiner Fortbewegung stets auf vereinzelte Glatteisstellen einzurichten hat (Bergmann/Schumacher, Rn. 250; auch: Senat, Urteil vom 23.03.2004, Az. 2 U 35/03).
  • OLG Jena, 09.03.2005 - 4 U 646/04

    Zur Streupflicht auf innerörtlichen Gehwegen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2007 - 2 U 7/07
    Für den Bereich der Streupflicht bei Glätte wird die Verkehrssicherungspflicht durch die Rechtsprechung dahin konkretisiert, dass Gehwege innerhalb geschlossener Ortschaften zu streuen sind, soweit auf ihnen ein nicht unerheblicher Fußgängerverkehr stattfindet (OLG München, Beschluss vom 13.01.2006, Az. 1 U 5136/05; OLG Jena, Urteil vom 09.03.2005, Az. 4 U 646/04).
  • BGH, 15.01.1998 - III ZR 124/97

    Streupflicht einer Stadtgemeinde

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2007 - 2 U 7/07
    Nach der gefestigten Rechtsprechung wird insofern eine Räum- und Streupflicht bei Eis- oder Schneeglätte für Straßen nur angenommen, wenn die konkrete innerorts gelegene Unfallstelle in einem besonders verkehrswichtigen und gefährlichen Straßenbereich liegt (vgl. BGH, VersR 1990, 1148, 1149; VersR 1998, 1373 f. m.w.N.).
  • OLG Dresden, 16.11.1998 - 6 U 538/98

    Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW beim Durchfahren einer Bodenwelle;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2007 - 2 U 7/07
    (1) Die der Beklagten zu 1) auf ihrem Klinikgelände obliegende Verkehrssicherungspflicht umfasst die Pflicht, soweit zumutbar, den Verkehr auf ihrem Gelände möglichst gefahrlos zu gestalten, insbesondere Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten, aus der Beschaffenheit der Straße und Wege sich ergebenden und bei zweckgerechter Benutzung der Verkehrswege nicht ohne weiteres erkennbaren Gefahrenstellen zu sichern (st. Rspr., siehe nur OLG Dresden, Urteil vom 16.11.1998, DAR 1999, 122).
  • OLG München, 29.04.1999 - 1 U 3655/98
    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2007 - 2 U 7/07
    Die Streupflicht umfasst hierbei nicht die Fahrbahn, sondern nur die Bürgersteige und, wenn diese fehlen, entsprechende Streifen am Fahrbahnrand in einer Breite von 1 bis 1, 20 m, wenn die Fahrbahn tatsächlich von Fußgängern genutzt wird (Bergmann/Schumacher, Rn. 245; BGH NJW 1969, 1958; Urteil vom 09.10.2003, Az. III ZR 8/03; OLG München, Urteil vom 29.04.1999, Az. 1 U 3655/98).
  • OLG Celle, 17.08.2017 - 8 U 123/17

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich eines Höhenvorsatzes

    Erleidet eine Person in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenstelle einen Schaden, streitet für diese der Beweis des ersten Anscheins, dass der Schaden auf der Gefahr beruht (vgl. BGH VersR 1984, 40; OLG München, Urteil vom 22. Februar 2010, Az. 1 U 4405/09, recherchiert in juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 21. Dezember 2007, Az. 2 U 7/07, recherchiert in juris; OLG Köln VersR 1996, 246; OLG Frankfurt VersR 1980, 50).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - VI-2 U (Kart) 7/07   

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https://dejure.org/2008,24021
OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - VI-2 U (Kart) 7/07 (https://dejure.org/2008,24021)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.06.2008 - VI-2 U (Kart) 7/07 (https://dejure.org/2008,24021)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - VI-2 U (Kart) 7/07 (https://dejure.org/2008,24021)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Marktbeherrschende Stellung eines Wasserversorgungsunternehmens bzgl. der Vergabe von Installateurszulassungen und der Versorgung des Endverbrauchers mit Wasser und Gas; Wettbewerbswidrige Einschränkung des der Versorgung vorgelagerten Installationsmarkts durch das ...

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 23.02.1988 - KZR 17/86

    Sonderungsverfahren; Abgrenzung des relevanten Marktes bei der Ausübung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 2 U (Kart) 7/07
    Dabei hat die Bestimmung des sachlich relevanten Marktes aus der Sicht der jeweiligen Marktgegenseite zu erfolgen (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.1990- KZR 25/98, WuW/E Zuckerrübenanlieferungsrecht; Urt. v. 23.2.1988- KZR 17/86, WuW/E 2483, 2487 f. - Sonderungsverfahren).

    Inzwischen bestehen aber Anhaltspunkte dafür, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - ebenso wie bei § 19 Abs. 1 GWB - das behinderte Unternehmen (hier der Kläger) nicht auf dem beherrschten Markt tätig sein muss, sondern die Behinderung durch das marktbeherrschende Unternehmen auch auf einem Drittmarkt eintreten kann (a.A. BGH, Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86 - Sonderungsverfahren; Urt. v. 24.9.2002 - KZR 34/01 - Wertgutschein für Asylbewerber; offen gelassen: BGH, Urt. v. 4.11.2002 - KZR 16/04 - Strom und Telefon I).

  • BGH, 29.01.2003 - VIII ZR 92/02

    Voraussetzungen eines Fehlers in der Ermittlung des Rechnungsbetrages; Berechnung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 2 U (Kart) 7/07
    Deren Inhalt wird nach § 1 Abs. 1 NDAV zum Vertragsbestandteil, soweit das Energieversorgungsunternehmen für den Anschluss an die öffentliche Gas- und Wasserversorgung Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen verwendet, die für eine Vielzahl von Verträge vorformuliert sind (vgl. BGH, Urt. v. 23.1.2003, VIII ZR 92/02).
  • BGH, 04.11.2003 - KZR 38/02

    "Strom und Telefon II"; Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 2 U (Kart) 7/07
    Die Freiheit des Wettbewerbs wird durch das bundesweit errichtete "System" der Eintragung in Installateurverzeichnisse nicht im Sinne einer Errichtung einer Marktzutrittsschranke unbillig behindert (vgl. BGH, Urt. v. 4.11.2003, KZR 38/02, GRUR 2004, 259 - Strom und Telefon II).
  • BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07

    Soda-Club II

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 2 U (Kart) 7/07
    Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 4.3.2008 (KVR 21/07, Umdruck S. 20- Soda club II; WRP 2008, 823, Tz. 35 ff) entschieden, dass die kartellrechtliche Verpflichtung eines marktbeherrschenden Unternehmens, einen (von ihm abhängigen) Abnehmer zu beliefern, einen verfassungsrechtlich zulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht des Unternehmens darstellt.
  • OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06

    Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 2 U (Kart) 7/07
    Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung der Gasmärkte und derjenigen des Senats zur räumlichen Marktabgrenzung (vgl. BGH, Beschl. v. 13.12.2005, KVR 13/05, WuW/E DE-R 1726= NVwZ 2006, 962 - Stadtwerke Dachau; Beschl. v. 20.6.2006, VI-2 Kart 1/06(V) WuW/E DE-R 1757, E.ON-Ruhrgas).
  • BGH, 24.09.2002 - KZR 34/01

    Servicepauschale bei der Abrechnung von Wertgutscheinen für Asylbewerber nicht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 2 U (Kart) 7/07
    Inzwischen bestehen aber Anhaltspunkte dafür, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - ebenso wie bei § 19 Abs. 1 GWB - das behinderte Unternehmen (hier der Kläger) nicht auf dem beherrschten Markt tätig sein muss, sondern die Behinderung durch das marktbeherrschende Unternehmen auch auf einem Drittmarkt eintreten kann (a.A. BGH, Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86 - Sonderungsverfahren; Urt. v. 24.9.2002 - KZR 34/01 - Wertgutschein für Asylbewerber; offen gelassen: BGH, Urt. v. 4.11.2002 - KZR 16/04 - Strom und Telefon I).
  • LG Dortmund, 15.03.2007 - 13 O 191/05

    Rechtmäßigkeit der Abhängigkeit eines Anschlusses der Verbrauchsstelle und einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 2 U (Kart) 7/07
    Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts Dortmund vom 15.03.2007 (Aktenzeichen 13 O 191/05 Kart.) Bezug genommen.
  • BGH, 10.10.2005 - II ZR 323/03

    Rechtsstellung des Eigentümers eines Flüssiggasbehälters

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 2 U (Kart) 7/07
    Zwar hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v.15.9.2003, II ZR 367/02, NJW 2003, 3702 - Flüssiggastank I; Urt.v.10.10.2005 - II ZR 323/03, NJW-RR 2006, 270 - Flüssiggastank II) entschieden, dass eine unbefugte Fremdbefüllung die Sachherrschaft des Eigentümers auch dann beeinträchtigt, wenn ein Tank seiner technischen Bestimmung entsprechend befüllt wird.
  • BGH, 15.09.2003 - II ZR 367/02

    Anderweitige Befüllung von Flüssiggas-Behältern

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 2 U (Kart) 7/07
    Zwar hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v.15.9.2003, II ZR 367/02, NJW 2003, 3702 - Flüssiggastank I; Urt.v.10.10.2005 - II ZR 323/03, NJW-RR 2006, 270 - Flüssiggastank II) entschieden, dass eine unbefugte Fremdbefüllung die Sachherrschaft des Eigentümers auch dann beeinträchtigt, wenn ein Tank seiner technischen Bestimmung entsprechend befüllt wird.
  • OLG Düsseldorf, 29.05.1990 - U (Kart) 28/89
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 2 U (Kart) 7/07
    (1) Allerdings gibt es keinen sachlichen Markt für die Vergabe von "Zulassungen als Installateur" durch ein Versorgungsunternehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.5.1990, U (Kart.) 28/89, WuW/E 4692).
  • BGH, 13.12.2005 - KVR 13/05

    Stadtwerke Dachau

  • OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 U (Kart) 8/06

    Marktabgrenzung auf dem Fernwärme- und Gasenergiemarkt - Unzulässigkeit einer

  • BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01

    Gemeinsame Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Feuerlöschfahrzeuge durch

  • GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

    Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen

  • BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

    Erdgassondervertrag

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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 05.04.2007 - 2 U 7/2007   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9300
OLG Bremen, 05.04.2007 - 2 U 7/2007 (https://dejure.org/2007,9300)
OLG Bremen, Entscheidung vom 05.04.2007 - 2 U 7/2007 (https://dejure.org/2007,9300)
OLG Bremen, Entscheidung vom 05. April 2007 - 2 U 7/2007 (https://dejure.org/2007,9300)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Wirkung eines Vergleichs mit dem Inhalt eines lebenslangen Verzichts auf das Recht zur ordentlichen Kündigung; Anwendbarkeit der Fristenregelung in § 314 Abs. 3 BGB auf eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wegen eines Zahlungsverzugs des Mieters; Begründung ...

  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB § 314 Abs. 3; ; BGB § 543 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 a; ; BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 b

  • rechtsportal.de

    Beeinträchtigung der Kündigung aus wichtigem Grund bei auf Lebenszeit geschlossenen Mietverhältnissen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • bethgeundpartner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 314 BGB
    Kündigung: Wie lange darf der Vermieter mit der Kündigung warten?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergleich schließt ordentliche Kündigung aus: Auch keine außerordentliche möglich? (IMR 2008, 11)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2007, 688
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 02.12.1997 - VI ZR 386/96

    Sorgfaltspflichten des zum Notdienst eingeteilten Arztes gegenüber einem in

    Auszug aus OLG Bremen, 05.04.2007 - 2 U 7/07
    Voraussetzung für eine derartige Beweisaufnahme im Wege einer - von Amts wegen angeordneten -Parteivernehmung ist aber stets, dass im Zeitpunkt der Vernehmung für die zu beweisende Tatsache eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit besteht (BGH, Urteil vom 15.- April 1997 - IX ZR 112/96 - NJW 1997, 3230, 3231 [linke Spalte unter 3 b)] - Urteil vom 2. Dezember 1997 - VI ZR 386/96 - NJW 1998, 814, 815 [linke Spalte unter 1 a)], Reichold bei Thomas/Putzo, ZPO, 27. Auflage, § 448 Rdnr. 2).
  • BGH, 15.04.1997 - IX ZR 112/96

    Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung

    Auszug aus OLG Bremen, 05.04.2007 - 2 U 7/07
    Voraussetzung für eine derartige Beweisaufnahme im Wege einer - von Amts wegen angeordneten -Parteivernehmung ist aber stets, dass im Zeitpunkt der Vernehmung für die zu beweisende Tatsache eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit besteht (BGH, Urteil vom 15.- April 1997 - IX ZR 112/96 - NJW 1997, 3230, 3231 [linke Spalte unter 3 b)] - Urteil vom 2. Dezember 1997 - VI ZR 386/96 - NJW 1998, 814, 815 [linke Spalte unter 1 a)], Reichold bei Thomas/Putzo, ZPO, 27. Auflage, § 448 Rdnr. 2).
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Rechtsprechung
   BSG, 21.08.2007 - B 2 U 7/07 S   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,52788
BSG, 21.08.2007 - B 2 U 7/07 S (https://dejure.org/2007,52788)
BSG, Entscheidung vom 21.08.2007 - B 2 U 7/07 S (https://dejure.org/2007,52788)
BSG, Entscheidung vom 21. August 2007 - B 2 U 7/07 S (https://dejure.org/2007,52788)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 26.06.2007 - 9 B 23.07

    Einstellung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Beschwerde

    Auszug aus BSG, 21.08.2007 - B 2 U 7/07 S
    Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juli 2007 - L 9 B 23/07 U WA - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
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Rechtsprechung
   SG Lüneburg, 16.06.2007 - S 2 U 7/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,118253
SG Lüneburg, 16.06.2007 - S 2 U 7/07 (https://dejure.org/2007,118253)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 16.06.2007 - S 2 U 7/07 (https://dejure.org/2007,118253)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 16. Juni 2007 - S 2 U 7/07 (https://dejure.org/2007,118253)
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Rechtsprechung
   BSG, 15.03.2007 - B 2 U 7/07 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,70876
BSG, 15.03.2007 - B 2 U 7/07 B (https://dejure.org/2007,70876)
BSG, Entscheidung vom 15.03.2007 - B 2 U 7/07 B (https://dejure.org/2007,70876)
BSG, Entscheidung vom 15. März 2007 - B 2 U 7/07 B (https://dejure.org/2007,70876)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit -

    Auszug aus BSG, 15.03.2007 - B 2 U 7/07 B
    Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert zunächst die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11).
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