Rechtsprechung
   BSG, 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 8 Abs 1 S 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Versicherungsschutz - Überfall - Straftat - Motiv des Täters - betriebsbezogenes Motiv - Restaurantbesuch - Essenseinnahme - gespaltene Handlungstendenz - Home Office - Weg zur Nahrungsaufnahme - Schutzbereich - Betriebsweg - Arbeitsstätte

  • Jurion

    Arbeit in einer Gaststätte verschafft keine "betriebliche Tätigkeit"

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeit in einer Gaststätte verschafft keine "betriebliche Tätigkeit"

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Versicherungsschutz - Überfall - Straftat - Motiv des Täters - betriebsbezogenes Motiv - Restaurantbesuch - Essenseinnahme - gespaltene Handlungstendenz - Home Office - Weg zur Nahrungsaufnahme - Schutzbereich - Betriebsweg - Arbeitsstätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZV 2015, 91



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BSG, 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungstatbestand:

    Die darauf abzielende Intention liegt vor, wenn der Verletzte den Willen hat, durch die Verrichtung eine seiner Pflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen oder die Erfüllung von Vor- und Nachbereitungshandlungen, die das Gesetz versichert, zu ermöglichen, zu fördern oder zu sichern (BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 14) .

    Daher wird auch von Tätigkeiten mit einer gespaltenen Handlungstendenz gesprochen ( BSG vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 23 und vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 14 mwN) .

  • BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Gründe dafür, nach denen die Nahrungsaufnahme in Form von Erdbeeren hier ausnahmsweise versichert gewesen sein könnte (vgl hierzu zuletzt das Urteil des Senats vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - mwN) sind weder festgestellt noch erkennbar.
  • BSG, 18.06.2013 - B 2 U 10/12 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Überfall - Schutzbereich -

    Zwar schützt die Wegeunfallversicherung nach ständiger Rechtsprechung auch vor Überfällen, denn die Auslegung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ergibt, dass nach seinem Wortlaut und nach der historischen Entwicklung der Wegeunfallversicherung diese Gefahr vom Versicherungsschutz in der Wegeunfallversicherung grundsätzlich erfasst wird (vgl zB BSG vom 10.12.1957 - 2 RU 270/55 - BSGE 6, 164, 167 mwN; vom 29.5.1962 - 2 RU 170/59 - BSGE 17, 75, 77 = SozR Nr. 37 zu § 543 RVO; vom 15.12.1977 - 8 RU 58/77 - ErsK 1978, 111; vom 30.6.1998 - B 2 U 27/97 R - USK 98150; vom 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 30 RdNr 27; so auch Krasney WzS 2012, 131, 132; aA wohl Mutschler SGb 2012, 684, 688; vgl auch das Urteil des Senats vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R mwN) .
  • BSG, 14.11.2013 - B 2 U 27/12 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Die Grundsätze der gemischten Tätigkeit bzw der Verrichtung mit gemischter oder gespaltener Handlungstendenz (vgl dazu BSG vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 22 ff und vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; Spellbrink WzS 2011, 351; Krasney NZS 2013, 681) finden schon deshalb keine Anwendung, weil das Gespräch des Klägers mit seinen Kollegen in nach einander liegende Anteile zerlegt werden kann (vgl BSG vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 22; dazu zuletzt BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).
  • LSG Bayern, 12.02.2015 - L 17 U 21/14  

    Abweg, Alternativroute, Betriebsweg

    Ein Betriebsweg unterscheidet sich von anderen Wegen dadurch, dass er im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird und nicht - wie Wege nach und von dem Ort der Tätigkeit i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII - der versicherten Tätigkeit lediglich vorausgeht oder sich ihr anschließt (vgl. BSG, Urteile vom 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R, vom 12.01.2010 - B 2 U 35/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 36 Rn. 16 und vom 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 Rn. 20).

    Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Weg im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, ist die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten, ob also der Versicherte eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl. BSG, Urteile vom 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R, vom 30.06.2009 - B 2 U 22/08 R u. vom 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 19 Rn. 14).

  • LSG Hessen, 29.05.2015 - L 9 U 41/13  

    Niedergeschossener Taxifahrer obsiegt vor Gericht

    Eine hierauf abzielende Intention liegt vor, wenn der Verletzte den Willen hat, durch die Verrichtung eine seiner Pflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen oder die Erfüllung von Vor- und Nachbereitungshandlungen, die das Gesetz versichert, zu ermöglichen, zu fördern oder zu sichern ( BSG vom 18. Juni 2013 - B 2 U 7/12 R ) .
  • LSG Baden-Württemberg, 24.07.2014 - L 10 U 4760/12  

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz -

    Entscheidend für die Beurteilung, ob eine Tätigkeit im unmittelbaren Betriebsinteresse erfolgt und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, ist vielmehr die objektivierte Handlungstendenz des möglichen Versicherten, ob also dieser eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt werden (BSG, Urteil vom 18.06.2013, B 2 U 7/12 R in SozR 4-2700 § 8 Nr. 48).

    Eine solche gespaltene Handlungstendenz liegt vor, wenn eine Verrichtung sowohl mit privatwirtschaftlicher als auch mit betrieblicher Handlungstendenz erfolgt (vgl. hierzu und zum Nachfolgenden BSG vom 18.06.2013, a.a.O.; BSG, Urteil vom 09.11.2010, B 2 U 14/10 R in SozR 4-2700 § 8 Nr. 39).

  • SG Aachen, 15.01.2016 - S 6 U 284/14  

    Berufsgenossenschaft zahlt nicht für Sturz in der Kantine einer Reha-Klinik

    Darüber hinaus soll ein innerer Zusammenhang auch dann gegeben sein, wenn die unfallbringende Tätigkeit unabhängig von einer direkten Weisung im Einzelfall der stationären Behandlung zu dienen bestimmt ist (BSG, Urteil vom 17.10.1990 - 2 RU 61/89 = juris; BSG, Urteil vom 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R = juris).

    Entscheidend für die in der Rechtsprechung des BSG anerkannten Ausnahmefälle ist, dass betriebliche Umstände die Einnahme des Essens wesentlich mitbestimmten (BSG, Urteil vom 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R = juris; BSG, Urteil vom 24.02.2000 - B 2 U 20/99 R = juris).

  • LSG Bayern, 20.01.2015 - L 3 U 365/14  

    Hinterbliebene sind gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung nicht

    Als objektive Umstände, die Rückschlüsse auf die Handlungstendenz zulassen, ist beim Zurücklegen von Wegen insbesondere von Bedeutung, ob und inwieweit Ausgangspunkt, Ziel, Streckenführung und gegebenenfalls das gewählte Verkehrsmittel durch betriebliche Vorgaben geprägt werden (BSG mit Urteil vom 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48; UV-Recht Aktuell 2013, 951 - 960).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 8 U 1327/15  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr

    Die auf die Erfüllung des Versicherungstatbestandes abzielende Intention liegt vor, wenn der Verletzte den Willen hat, durch die Verrichtung eine seiner Pflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis (bzw. hier die versicherte Tätigkeit) zu erfüllen oder die Erfüllung von Vor- und Nachbereitungshandlungen, die das Gesetz versichert, zu ermöglichen, zu fördern oder zu sichern (BSG vom 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R, juris, SozR 4-2700 § 8 Nr. 48).
  • LSG Hessen, 02.02.2016 - L 3 U 108/15  

    Der Weg zurück zum Hoftor ist unfallversichert

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2014 - L 3 U 50/12  

    Unfallversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - L 15 U 731/12  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - L 17 U 422/12  

    Treppensturz eines freiwillig versicherten selbständigen Personalberaters im

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2014 - L 15 U 644/12  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - L 3 U 128/12  

    Unfall - Reservist - NVA - Wehrdienst - Wegeunfall - Abendessen - anerkannter

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2014 - L 17 U 655/11  

    Anerkennung und Entschädigung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 17 U 294/14  
  • SG Detmold, 19.03.2015 - S 1 U 14/13  
  • SG Mannheim, 28.03.2014 - S 14 U 1691/13  

    Wer Zeuge der Erschießung eines Gewalttäters durch die Polizei wird, weil Dritte

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rücklastschrift-Klausel in Mobilfunkvertrag gekippt

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Eine AGB-Klausel, nach welcher für die Bearbeitung von Rücklastschriften eine pauschale Gebühr von 10,00 EUR anfällt, ist unwirksam

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    10-Euro-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag zu hoch

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Sind 10 Euro pro Rücklastschrift zu viel?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschale für Rücklastschriften beim Mobilfunkvertrag

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkrechnung: Rücklastschriftgebühr von 10 Euro zu hoch

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag: 10-Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mobilfunk-AGB - Mobilfunkanbieter darf keine Zehn-Euro-Pauschale für Rücklastschriften verlangen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mobilfunkvertrag: Gebühren von 10 Euro für Rücklastschriften unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    10 EUR-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag zu hoch

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkverträge - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungskosten in AGB: Sind 10 Euro pro Rücklastschrift zu viel?

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Mobilfunkvertrag - 10-Euro- Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Zehn-Euro-Gebühr für Rücklastschrift in Mobilfunk-AGB unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    10 Euro zu viel für Rücklastschrift!

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Pauschale in Höhe von 10 EUR für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag unangemessen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mobilfunkvertrag: 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift unzulässig - Personalkosten und IT-Kosten zur Bearbeitung der Rücklastschriften dürfen nicht in Schadenspauschale eingerechnet werden

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2013, 579



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Koblenz, 30.06.2016 - 2 U 615/15  
    Die streitgegenständliche Klausel, die eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 7, 30 EUR pro von dem Kunden veranlasster Rücklastschrift bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug vorsieht, stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB dar und ist nicht etwa als kontrollfreie Preisvereinbarung im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 690 - zitiert nach juris: Rn. 16 ff.; BGH, NJW 2009, 3570 - juris: Rn. 10; OLG Schleswig MMR 2013, 579 - juris: Rn. 120 ff.).

    Dies entsprach im Übrigen auch der ganz herrschenden Auffassung in der Literatur sowie der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. MüKo, BGB/Wurmnest § 309 Rn. 16 m.w.N.; Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht, MMR 2013, 579 - juris: Rn. 128 m.w.N.) und wurde auch vom Senat bereits so entschieden (Beschluss vom 19.2.2014, 2 U 246/13 = VuR 2014, 439).

  • OLG Schleswig, 19.03.2015 - 2 U 6/14  

    Unwirksamkeit von Mobilfunkanbieter-AGB betreffend Pfand für SIM-Karte und

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 26. März 2013 (2 U 7/12 = MMR 2013, S. 579 ff.) entschieden, dass die Bestimmungen der §§ 307 bis 309 BGB Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellen.
  • BGH, 04.05.2016 - I ZR 64/16  

    Vollstreckungsabwehrklage zur Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne,

    Ihr ist dabei auferlegt worden, kaufmännisch Rechnung darüber zu legen, in welchen Fällen sie in dem genannten Zeitraum Rücklastschriftpauschalen in welcher Höhe erlangt hat und wie hoch der ihr in diesen Fällen jeweils tatsächlich entstandene Schaden war (OLG Schleswig, MMR 2013, 579).
  • OLG Schleswig, 15.10.2015 - 2 U 3/15  

    Wirksamkeit der Erhebung einer pauschalen Gebühr im Fall einer Rücklastschrift

    Diese Verfahrensweise ist der Beklagten durch Urteil des Senats vom 26. März 2013 (2 U 7/12 = 17 O 242/11 Landgericht Kiel) auf Verlangen des jetzigen Klägers rechtskräftig untersagt worden.
  • OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13  

    Unterlassungsklage einer Verbraucherzentrale: Erstattungsfähigkeit anwaltlicher

    Dies gilt, woran der Kläger vorbeigeht, auch dann, wenn dieses Unternehmen über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, die aber mit anderen Bereichen als dem Wettbewerbsrecht befasst ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26. März 2013 - 2 U 7/12, bei juris; Bornkamm, a.a.O., Rn. 93, u.H. auf BGH, GRUR 2008, 928 - Abmahnkostenersatz; BGH, GRUR 2010, 1120, Rn. 26 - Vollmachtsnachweis; OLG Karlsruhe, WRP 1996, 591; Möller, NJW 2008, 2652).
  • AG Bonn, 17.06.2015 - 110 C 194/15  

    Sachverständigenhonorar; Nebenkosten; Verkehrsunfall; Vergütungsvereinbarung;

    Maßgeblich für den gewöhnlich zu erwartenden Schaden ist im Wege der generalisierenden, abstrahierenden Betrachtungsweise der branchentypische Durchschnittsschaden (BGH NJW 1977, 381; BGH NJW 1982, 331; BGH NJW 2010, 2122; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.03.2013 - 2 U 7/12 -, juris).
  • LG Kiel, 12.12.2014 - 17 O 164/14  
    Nach h.M. muss dabei der Verwender nachweisen, dass die verlangte Pauschale dem typischen Schadensumfang entspricht, vgl. OLG Schleswig, BeckRS 2013, 05660 m.w.N.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - VI-2 U (Kart) 7/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Reichweite des Anlagenbegriffs im EEG 2009

  • rechtsportal.de

    EEG 2009 § 3 Nr. 1
    Begriff der selbständigen Anlage i.S. von § 3 Nr. 1 EEG 2009

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der selbständigen Anlage i.S. von § 3 Nr. 1 EEG 2009

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 262/12  

    Vergütung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Weiter Anlagenbegriff nach

    b) Demgegenüber vertreten die überwiegende Rechtsprechung und ein Teil der Literatur die Ansicht, dass jedenfalls in unmittelbarer Nähe zueinander errichtete Blockheizkraftwerke, die an denselben Fermenter angeschlossen sind, eine einzige Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 bilden (OLG Düsseldorf, ZNER 2013, 55 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 16. Mai 2013 - 2 U 129/12, ZNER 2013, 401 f.; OLG Brandenburg, ZNER 2010, 587 ff.; OLG Stuttgart, ZNER 2012, 493 ff. [zur Verklammerung zweier Stromerzeugungseinheiten durch ein Stauwehr]; LG Halle (Saale), CuR 2011, 171, 174; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 16. April 2010 - 12 O 324/09 - nicht veröffentlicht; Gabler/Metzenthin/Naujoks, EEG - Der Praxiskommentar, § 3 Rn. 73; Gabler/Metzenthin/Bandelow, aaO, § 19 Rn. 4; Loibl, REE 2011, 197, 200 f.; ders. in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, aaO, § 2 Rn. 45 ff.; Oschmann in Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 3. Aufl., § 3 Rn. 24; ders. in Danner/Theobald, Energierecht, Stand 2012, § 3 Rn. 44e; Niederstadt, NuR 2011, 118, 120).

    Eine Biogasanlage setzt also (zumindest) eine Einrichtung zur Gewinnung und Aufbereitung von Biogas aus Biomasse (Fermenter) und eine Einrichtung zur energietechnischen Umwandlung von Biogas in Strom voraus (vgl. Senatsurteil vom 21. Mai 2008 - VIII ZR 308/07, WM 2008, 1799 Rn. 15 [zur Inbetriebnahme nach § 3 Abs. 4 EEG 2004]; OLG Düsseldorf, ZNER 2013, 55 f.).

  • OLG Nürnberg, 19.08.2014 - 1 U 440/14  

    Vergütungsanspruch für aus einem Solarkraftwerk in ein Stromnetz eingespeiste

    Eine Anlage wird deshalb aus der Gesamtheit der Gegenstände gebildet, die nach einem bestimmten technischen Plan für die Erzeugung von Strom eingesetzt werden; alle danach zum Betrieb einer Anlage erforderlichen technischen und baulichen Gegenstände bilden gemeinsam die Anlage, wobei die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (OLG Düsseldorf v. 5.12.2012 VI-2 U (Kart) 7/12 = ZNER 2013, 55 Tz. 12, 13; ähnlich OLG Oldenburg v. 30.3.2006 14 U 123/05 = ZNER 2006, 158 Tz. 14 - jeweils zitiert nach juris).

    b) Diese Auslegung wird bestätigt durch die Verwendung eines vergütungsrechtlichen Anlagenbegriffs in § 19 EEG 2009, mit dem mehrere Anlagen im Sinne von § 3 Nr. 1 EEG 2009 zu einer Anlage "ausschließlich zum Zweck der Ermittlung der Vergütung" zusammengefasst werden, um einem Missbrauch der durch das EEG 2009 gewährten Subventionierung durch ein lediglich dem Zweck der Abschöpfung der höheren Vergütung dienendes Anlagensplitting vorzubeugen (BT-Drs. 16/8148 S. 38, 50; OLG Düsseldorf ZNER 2013, 55 Tz. 16, 13; OLG Schleswig v. 22.3.2012 16 U 107/11 = ZNER 2012, 281).

  • OLG Naumburg, 13.03.2014 - 2 U 26/11  

    Erneuerbare Energien: Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die

    Ein Blockheizkraftwerk zur Erzeugung elektrischer Energie aus Biomasse ist danach nur dann als eigenständige Anlage i.S. von § 3 Nr. 1 EEG 2009 zu bewerten, wenn es u.a. über eine eigene Versorgungseinrichtung mit dem Energieträger verfügt (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 16.05.2013, 2 U 129/12 "Biogaspark", m.w.N.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil v. 05.12.2012, VI-2 U (Kart) 7/12, REE 2013, 33 - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss v. 20.12.2013, VIII ZR 407/12; OLG Stuttgart, Urteil v. 25.05.2012, 3 U 193/11).
  • OLG Naumburg, 16.05.2013 - 2 U 129/12  

    Erneuerbare Energien: Vorliegen einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus

    OLG, Urteil v. 17.07.2012, 6 U 50/11, REE 2012, 161; OLG Düsseldorf, Urteil v. 05.12.2012, VI-2 U (Kart) 7/12, ZNER 2013, 55, beide nicht rechtskräftig ).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - I-2 U 7/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Steckhülse für Leiterplatten

  • Jurion

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Steckhülse für Leiterplatten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   SG Lüneburg, 25.01.2016 - S 2 U 7/12   

Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ...  

  • SG Karlsruhe, 15.06.2016 - S 1 U 3593/15  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente -

    Denn eine solche MdE steht selbst bei Annahme eines statisch wirksamen Achsenknicks erst dann zu, wenn es sich um einen Zustand handelt, der einem instabilen Bruch mit einer Bandscheibenbeteiligung vergleichbar ist (vgl. SG Lüneburg vom 25.01.2016 - S 2 U 7/12 -, Rn. 27 ).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 26.09.2012 - 2 U 7/12   

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