Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,5006
OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12 (https://dejure.org/2013,5006)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26.03.2013 - 2 U 7/12 (https://dejure.org/2013,5006)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26. März 2013 - 2 U 7/12 (https://dejure.org/2013,5006)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rücklastschrift-Klausel in Mobilfunkvertrag gekippt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    10-Euro-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag zu hoch

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Sind 10 Euro pro Rücklastschrift zu viel?

  • heise.de (Pressebericht, 14.05.2013)

    Bearbeitungskosten für Rücklastschriften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschale für Rücklastschriften beim Mobilfunkvertrag

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkrechnung: Rücklastschriftgebühr von 10 Euro zu hoch

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkverträge - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag: 10-Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mobilfunk-AGB - Mobilfunkanbieter darf keine Zehn-Euro-Pauschale für Rücklastschriften verlangen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mobilfunkvertrag: Gebühren von 10 Euro für Rücklastschriften unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    10 EUR-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag zu hoch

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Mobilfunkvertrag - 10-Euro- Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Zehn-Euro-Gebühr für Rücklastschrift in Mobilfunk-AGB unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    10 Euro zu viel für Rücklastschrift!

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Pauschale in Höhe von 10 EUR für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag unangemessen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    10 EUR Pauschale für Rücklastschrift in AGB eines Mobilfunkanbieters unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rücklastschrift-Klausel in Mobilfunkvertrag gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel zu Rücklastschriften

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rücklastschrift darf nicht zehn Euro kosten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mobilfunkvertrag: 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift unzulässig - Personalkosten und IT-Kosten zur Bearbeitung der Rücklastschriften dürfen nicht in Schadenspauschale eingerechnet werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2013, 579
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Koblenz, 30.06.2016 - 2 U 615/15

    Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens

    Die streitgegenständliche Klausel, die eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 7, 30 EUR pro von dem Kunden veranlasster Rücklastschrift bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug vorsieht, stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB dar und ist nicht etwa als kontrollfreie Preisvereinbarung im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 690 - zitiert nach juris: Rn. 16 ff.; BGH, NJW 2009, 3570 - juris: Rn. 10; OLG Schleswig MMR 2013, 579 - juris: Rn. 120 ff.).

    Dies entsprach im Übrigen auch der ganz herrschenden Auffassung in der Literatur sowie der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. MüKo, BGB/Wurmnest § 309 Rn. 16 m.w.N.; Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht, MMR 2013, 579 - juris: Rn. 128 m.w.N.) und wurde auch vom Senat bereits so entschieden (Beschluss vom 19.2.2014, 2 U 246/13 = VuR 2014, 439).

  • OLG Schleswig, 19.03.2015 - 2 U 6/14

    Unwirksamkeit von Mobilfunkanbieter-AGB betreffend Pfand für SIM-Karte und

    Dabei ist allgemein anerkannt, dass mit dem Gewinnabschöpfungsanspruch auch ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gemäß § 242 BGB einhergeht (vgl. nur Senat, MMR 2013, S. 579 ff., m. w. N.).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 26. März 2013 (2 U 7/12 = MMR 2013, S. 579 ff.) entschieden, dass die Bestimmungen der §§ 307 bis 309 BGB Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellen.

    Zur Anwendung des § 10 Abs. 1 UWG genügt vielmehr bedingter Vorsatz, so dass es ausreicht, wenn der Verwender die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (vgl. nur Senat, MMR 2013, S. 579 ff., m. w. N.).

    Die Auskunft ist also eng auf den Bereich der unlauteren Klauselnutzung beschränkt und nicht mit dem Fall der Rücklastschriftpauschale zu vergleichen, über die der Senat im Urteil vom 26. März 2013 (MMR 2013, S. 579 ff.) zu entscheiden hatte.

  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 64/16

    Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses - Vollstreckungsabwehrklage und

    Mit der in der vorliegenden Sache erhobenen Vollstreckungsabwehrklage wendet sich die Klägerin gegen die Vollstreckung aus Ziffer 6 des rechtskräftigen Urteils des Oberlandesgerichts Schleswig vom 26. März 2013 (2 U 7/12, MMR 2013, 579).
  • LG Kiel, 19.06.2015 - 17 O 48/15

    Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit einer auf den Erfüllungseinwand gestützten

    Die Zwangsvollstreckung aus Ziffer 6 des Urteils des Schleswig - Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26.03.2013, Az. 2 U 7/12, wird für unzulässig erklärt.

    Es wird angeordnet, dass die Zwangsvollstreckung aus Ziffer 6 des Urteils des Schleswig - Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26.03.2013, Az. 2 U 7/12, und aus dem Beschluss des Schleswig - Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 27.01.2015, Az. 16 W 11/15, bis zur Rechtskraft dieses Urteils einstweilen eingestellt wird.

    Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht änderte das Urteil des Landgerichts Kiel mit Urteil vom 26.03.2013, Az. 2 U 7/12 und wies den Rechtsstreit zur Entscheidung über die Zahlungsstufe der Stufenklage an das Landgericht zurück.

    2 U 7/12, für unzulässig zu erklären;.

    2 U 7/12, und aus dem Beschluss des Schleswig - Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 27.01.2015, AZ 16 W 11/15, bis zur Rechtskraft dieses Urteils einstweilen eingestellt wird.

    2 U 7/12 verpflichtet ist, dem Beklagten mitzuteilen,.

  • OLG Schleswig, 15.10.2015 - 2 U 3/15

    Mobilfunkvertrag - Höhe der Pauschale für Rücklastschriften - Umgehung eines

    Diese Verfahrensweise ist der Beklagten durch Urteil des Senats vom 26. März 2013 (2 U 7/12 = 17 O 242/11 Landgericht Kiel) auf Verlangen des jetzigen Klägers rechtskräftig untersagt worden.
  • OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
    Diese Verfahrensweise ist ihr durch Urteil des Senats vom 26. März 2013 (2 U 7/12 = 17 O 242/11 Landgericht Kiel) untersagt und die Beklagte auf die vom Kläger mit dem Ziel der Gewinnabschöpfung erhobene Stufenklage zur Auskunft und Rechnungslegung über die durch diese Praxis in der Zeit vom 10. Oktober 2011 bis 27. Juni 2012 vereinnahmten Gewinne verurteilt worden.

    Dazu wird auf die Ausführungen der in den früheren Prozessen der Parteien ergangenen Senatsurteile vom 23. November 2017 - 2 U 1/17 - (juris Rn. 144 bis 148) und vom 26. März 2013 - 2 U 7/12 - (juris Rn. 160 bis 176; MMR 2013, 579) Bezug genommen, in denen der Senat sich mit den identischen Beträgen schon für die früheren Zeiträume befasst hat.

    Die Unlauterkeit ergibt sich aus § 4 Nr. 11 UWG a. F., weil die Bestimmungen der §§ 307 bis 309 BGB Marktverhaltensregelungen darstellen (BGH NJW 2012, 3577 ff., Rn. 46 f., für die Anwendung der Klauselverbote gemäß §§ 307, 308 Nr. 1, 309 Nr. 7a BGB; ständige Senatsrechtsprechung, z. B. Urteile vom 23. November 2017 - 2 U 1 /17 - juris Rn. 154; 19. März 2015 - 2 U 6 /14 - juris, Rn. 76 ff.; 26. März 2013 - 2 U 7/12 - juris Rn. 206 zu § 4 Nr. 11 UWG a. F.; OLG Düsseldorf, a. .

  • BGH, 04.01.2017 - I ZR 64/16

    Rechtmäßige Anordnung einer Zwangshaft aufgrund einer Weigerung zur

    Ihr ist dabei auferlegt worden, kaufmännisch Rechnung darüber zu legen, in welchen Fällen sie in dem genannten Zeitraum Rücklastschriftpauschalen in welcher Höhe erlangt hat und wie hoch der ihr in diesen Fällen jeweils tatsächlich entstandene Schaden war (OLG Schleswig, MMR 2013, 579).
  • BGH, 04.05.2016 - I ZR 64/16

    Vollstreckungsabwehrklage zur Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne,

    Ihr ist dabei auferlegt worden, kaufmännisch Rechnung darüber zu legen, in welchen Fällen sie in dem genannten Zeitraum Rücklastschriftpauschalen in welcher Höhe erlangt hat und wie hoch der ihr in diesen Fällen jeweils tatsächlich entstandene Schaden war (OLG Schleswig, MMR 2013, 579).
  • OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13

    Unterlassungsklage einer Verbraucherzentrale: Erstattungsfähigkeit anwaltlicher

    Dies gilt, woran der Kläger vorbeigeht, auch dann, wenn dieses Unternehmen über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, die aber mit anderen Bereichen als dem Wettbewerbsrecht befasst ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26. März 2013 - 2 U 7/12, bei juris; Bornkamm, a.a.O., Rn. 93, u.H. auf BGH, GRUR 2008, 928 - Abmahnkostenersatz; BGH, GRUR 2010, 1120, Rn. 26 - Vollmachtsnachweis; OLG Karlsruhe, WRP 1996, 591; Möller, NJW 2008, 2652).
  • LG Kiel, 12.12.2014 - 17 O 164/14

    Pauschale Erhebung von Rücklastschriftkosten: Verstoß gegen das Umgehungsverbot

    Nachdem der Beklagten die Berechnung einer Schadenspauschale von 10,- EUR oder höher für Rücklastschriften durch Urteil des OLG Schleswig (Az. 2 U 7/12) vom 26.03.2013 untersagt worden ist, entfernte sie alle Hinweise auf eine im Rücktastschriftfall vom Kunden zu erhebende Pauschale aus ihren AGBs und Preislisten.

    Nach h.M. muss dabei der Verwender nachweisen, dass die verlangte Pauschale dem typischen Schadensumfang entspricht, vgl. OLG Schleswig, BeckRS 2013, 05660 m.w.N.

  • LG Köln, 09.01.2018 - 33 O 8/17

    Auskunftserteilung über die Gewinnerzielung durch Vereinnahmung von

  • AG Bonn, 17.06.2015 - 110 C 194/15

    Sachverständigenhonorar; Nebenkosten; Verkehrsunfall; Vergütungsvereinbarung;

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Rechtsprechung
   BSG, 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,14132
BSG, 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R (https://dejure.org/2013,14132)
BSG, Entscheidung vom 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R (https://dejure.org/2013,14132)
BSG, Entscheidung vom 18. Juni 2013 - B 2 U 7/12 R (https://dejure.org/2013,14132)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 8 Abs 1 S 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Versicherungsschutz - Überfall - Straftat - Motiv des Täters - betriebsbezogenes Motiv - Restaurantbesuch - Essenseinnahme - gespaltene Handlungstendenz - Home Office - Weg zur Nahrungsaufnahme - Schutzbereich - Betriebsweg - Arbeitsstätte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeit in einer Gaststätte verschafft keine "betriebliche Tätigkeit"

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsunfall - Wegeunfall - Restaurantbesuch - kein Betriebsweg oder versicherter Weg nach § 8 Abs. 2 SGB VII - Wege zur Nahrungsaufnahme von einem Heimbüro aus - kein Versicherungsschutz "rund um die Uhr"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Versicherungsschutz - Überfall - Straftat - Motiv des Täters - betriebsbezogenes Motiv - Restaurantbesuch - Essenseinnahme - gespaltene Handlungstendenz - Home Office - Weg zur Nahrungsaufnahme - Schutzbereich - Betriebsweg - Arbeitsstätte

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2015, 91
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg -

    Sie werden im unmittelbaren Betriebsinteresse unternommen, unterscheiden sich von Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit iS von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dadurch, dass sie der versicherten Tätigkeit nicht lediglich vorausgehen oder sich ihr anschließen (BSG vom 18.6. 2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 13).

    Ob ein Weg im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, bestimmt sich wiederum nach der objektivierten Handlungstendenz des Versicherten, also danach, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG vom 18.6. 2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 13 mwN).

    Das Zurücklegen eines Weges durch einen Beschäftigten mit der Handlungstendenz, sich an einem vom Ort der Tätigkeit verschiedenen Ort Nahrungsmittel zu besorgen oder einzunehmen, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats grundsätzlich versichert (vgl BSG vom 18.6. 2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 20; BSG vom 27.4. 2010 - B 2 U 23/09 R - UV-Recht Aktuell 2010, 897, Juris RdNr 15; BSG vom 20.2. 2001 - B 2 U 6/00 R - Juris RdNr 20 mwN; BSG vom 27.6. 2000 - B 2 U 22/99 R - SozR 3-2200 § 548 Nr. 38 S 135 f mwN).

    Aufgrund des Zusammentreffens dieser beiden betriebsbezogenen Merkmale, des Handlungsziels und der Betriebsbedingtheit des Weges, ist der wesentliche innere Zusammenhang zwischen dem Betrieb und einem zur Nahrungsaufnahme zurückgelegten Weg angenommen worden (vgl BSG vom 18.6. 2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 21 mwN; BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 30 f; BSG vom 2.7. 1996 - 2 RU 34/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 15 S 55 mwN).

  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 16/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - nicht

    Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Weg im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, ist die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten, ob also der Versicherte eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 13 mwN und vom 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 19 RdNr 14).
  • BSG, 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim

    Sie werden im unmittelbaren Betriebsinteresse unternommen und unterscheiden sich von Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit iS von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dadurch, dass sie der versicherten Tätigkeit nicht lediglich vorausgehen oder sich ihr anschließen (BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 13 - "Pizzeria Calabria").

    Liegt der arbeitsvertraglich vereinbarte Erfüllungsort (§ 269 BGB) für die Arbeitsleistung (Arbeitsort) dagegen außerhalb des Wohnhauses des Beschäftigten und erledigt er seine Arbeit (ggf eigeninitiativ außerhalb der Arbeitszeit) zu Hause, ohne dies arbeitsvertraglich vereinbart zu haben oder dazu aufgrund einer (Einzel-)Weisung des Arbeitgebers angehalten worden zu sein, scheidet eine "Home-Office"-Konstellation regelmäßig aus (vgl schon BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 19 - "Pizzeria Calabria").

    Ob ein Weg im unmittelbaren Unternehmensinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, bestimmt sich vielmehr vorrangig nach der objektivierten Handlungstendenz des Versicherten, also danach, ob dieser bei der zum Unfallereignis führenden Verrichtung eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 13 mwN - "Pizzeria Calabria").

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - VI-2 U (Kart) 7/12   

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https://dejure.org/2012,43702
OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - VI-2 U (Kart) 7/12 (https://dejure.org/2012,43702)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.12.2012 - VI-2 U (Kart) 7/12 (https://dejure.org/2012,43702)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Dezember 2012 - VI-2 U (Kart) 7/12 (https://dejure.org/2012,43702)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Reichweite des Anlagenbegriffs im EEG 2009

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    §§ 3 Nr. 1, 19 Abs. 1 EEG 2009
    Zum Begriff der Anlage i. S. von § 3 Nr. 1 EEG (Biogasanlage)

  • rechtsportal.de

    EEG 2009 § 3 Nr. 1
    Begriff der selbständigen Anlage i.S. von § 3 Nr. 1 EEG 2009

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der selbständigen Anlage i.S. von § 3 Nr. 1 EEG 2009

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 262/12

    Vergütung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Weiter Anlagenbegriff nach

    b) Demgegenüber vertreten die überwiegende Rechtsprechung und ein Teil der Literatur die Ansicht, dass jedenfalls in unmittelbarer Nähe zueinander errichtete Blockheizkraftwerke, die an denselben Fermenter angeschlossen sind, eine einzige Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 bilden (OLG Düsseldorf, ZNER 2013, 55 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 16. Mai 2013 - 2 U 129/12, ZNER 2013, 401 f.; OLG Brandenburg, ZNER 2010, 587 ff.; OLG Stuttgart, ZNER 2012, 493 ff. [zur Verklammerung zweier Stromerzeugungseinheiten durch ein Stauwehr]; LG Halle (Saale), CuR 2011, 171, 174; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 16. April 2010 - 12 O 324/09 - nicht veröffentlicht; Gabler/Metzenthin/Naujoks, EEG - Der Praxiskommentar, § 3 Rn. 73; Gabler/Metzenthin/Bandelow, aaO, § 19 Rn. 4; Loibl, REE 2011, 197, 200 f.; ders. in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, aaO, § 2 Rn. 45 ff.; Oschmann in Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 3. Aufl., § 3 Rn. 24; ders. in Danner/Theobald, Energierecht, Stand 2012, § 3 Rn. 44e; Niederstadt, NuR 2011, 118, 120).

    Eine Biogasanlage setzt also (zumindest) eine Einrichtung zur Gewinnung und Aufbereitung von Biogas aus Biomasse (Fermenter) und eine Einrichtung zur energietechnischen Umwandlung von Biogas in Strom voraus (vgl. Senatsurteil vom 21. Mai 2008 - VIII ZR 308/07, WM 2008, 1799 Rn. 15 [zur Inbetriebnahme nach § 3 Abs. 4 EEG 2004]; OLG Düsseldorf, ZNER 2013, 55 f.).

  • OLG Nürnberg, 19.08.2014 - 1 U 440/14

    Vergütungsanspruch für aus einem Solarkraftwerk in ein Stromnetz eingespeiste

    Eine Anlage wird deshalb aus der Gesamtheit der Gegenstände gebildet, die nach einem bestimmten technischen Plan für die Erzeugung von Strom eingesetzt werden; alle danach zum Betrieb einer Anlage erforderlichen technischen und baulichen Gegenstände bilden gemeinsam die Anlage, wobei die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (OLG Düsseldorf v. 5.12.2012 VI-2 U (Kart) 7/12 = ZNER 2013, 55 Tz. 12, 13; ähnlich OLG Oldenburg v. 30.3.2006 14 U 123/05 = ZNER 2006, 158 Tz. 14 - jeweils zitiert nach juris).

    b) Diese Auslegung wird bestätigt durch die Verwendung eines vergütungsrechtlichen Anlagenbegriffs in § 19 EEG 2009, mit dem mehrere Anlagen im Sinne von § 3 Nr. 1 EEG 2009 zu einer Anlage "ausschließlich zum Zweck der Ermittlung der Vergütung" zusammengefasst werden, um einem Missbrauch der durch das EEG 2009 gewährten Subventionierung durch ein lediglich dem Zweck der Abschöpfung der höheren Vergütung dienendes Anlagensplitting vorzubeugen (BT-Drs. 16/8148 S. 38, 50; OLG Düsseldorf ZNER 2013, 55 Tz. 16, 13; OLG Schleswig v. 22.3.2012 16 U 107/11 = ZNER 2012, 281).

  • OLG Naumburg, 13.03.2014 - 2 U 26/11

    Erneuerbare Energien: Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die

    Ein Blockheizkraftwerk zur Erzeugung elektrischer Energie aus Biomasse ist danach nur dann als eigenständige Anlage i.S. von § 3 Nr. 1 EEG 2009 zu bewerten, wenn es u.a. über eine eigene Versorgungseinrichtung mit dem Energieträger verfügt (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 16.05.2013, 2 U 129/12 "Biogaspark", m.w.N.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil v. 05.12.2012, VI-2 U (Kart) 7/12, REE 2013, 33 - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss v. 20.12.2013, VIII ZR 407/12; OLG Stuttgart, Urteil v. 25.05.2012, 3 U 193/11).
  • OLG Naumburg, 16.05.2013 - 2 U 129/12

    Erneuerbare Energien: Vorliegen einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus

    OLG, Urteil v. 17.07.2012, 6 U 50/11, REE 2012, 161; OLG Düsseldorf, Urteil v. 05.12.2012, VI-2 U (Kart) 7/12, ZNER 2013, 55, beide nicht rechtskräftig ).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - I-2 U 7/12   

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https://dejure.org/2013,29387
OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - I-2 U 7/12 (https://dejure.org/2013,29387)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.07.2013 - I-2 U 7/12 (https://dejure.org/2013,29387)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - I-2 U 7/12 (https://dejure.org/2013,29387)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    PatG § 139 Abs. 1; PatG § 139 Abs. 2
    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Steckhülse für Leiterplatten

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Steckhülse für Leiterplatten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   SG Lüneburg, 25.01.2016 - S 2 U 7/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,3669
SG Lüneburg, 25.01.2016 - S 2 U 7/12 (https://dejure.org/2016,3669)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 25.01.2016 - S 2 U 7/12 (https://dejure.org/2016,3669)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - S 2 U 7/12 (https://dejure.org/2016,3669)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Karlsruhe, 15.06.2016 - S 1 U 3593/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE - unfallbedingter

    Denn eine solche MdE steht selbst bei Annahme eines statisch wirksamen Achsenknicks erst dann zu, wenn es sich um einen Zustand handelt, der einem instabilen Bruch mit einer Bandscheibenbeteiligung vergleichbar ist (vgl. SG Lüneburg vom 25.01.2016 - S 2 U 7/12 -, Rn. 27 ).
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Rechtsprechung
   BSG, 19.07.2012 - B 2 U 7/12 BH   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,21888
BSG, 19.07.2012 - B 2 U 7/12 BH (https://dejure.org/2012,21888)
BSG, Entscheidung vom 19.07.2012 - B 2 U 7/12 BH (https://dejure.org/2012,21888)
BSG, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - B 2 U 7/12 BH (https://dejure.org/2012,21888)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,21888) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

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Rechtsprechung
   OLG Jena, 26.09.2012 - 2 U 7/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,60968
OLG Jena, 26.09.2012 - 2 U 7/12 (https://dejure.org/2012,60968)
OLG Jena, Entscheidung vom 26.09.2012 - 2 U 7/12 (https://dejure.org/2012,60968)
OLG Jena, Entscheidung vom 26. September 2012 - 2 U 7/12 (https://dejure.org/2012,60968)
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Verfahrensgang

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