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   BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R   

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https://dejure.org/2014,14491
BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R (https://dejure.org/2014,14491)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R (https://dejure.org/2014,14491)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - B 2 U 7/13 R (https://dejure.org/2014,14491)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - von den Beschäftigten selbst organisierte Weihnachtsfeier - Anordnung oder Ermächtigung von der Betriebsleitung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; sachlicher Zusammenhang; betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung; von den Beschäftigten selbst organisierte Weihnachtsfeier; Anordnung oder Ermächtigung von der Betriebsleitung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 S 1 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - von den Beschäftigten selbst organisierte Weihnachtsfeier - Anordnung oder Ermächtigung von der Betriebsleitung: Geschäftsführer des Jobcenters oder ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - Weihnachtsfeier eines Behörden-Teams - Keine Durchführung oder Ermächtigung durch den Geschäftsführer der Behörde

  • rewis.io

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - von den Beschäftigten selbst organisierte Weihnachtsfeier - Anordnung oder Ermächtigung von der Betriebsleitung: Geschäftsführer des Jobcenters oder ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung eines während einer von den Beschäftigten selbst organisierten Weihnachtsfeier erlittenen Sturzes als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Kein Vorliegen der Voraussetzungen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung

  • rechtsportal.de

    SGB VII § 8 Abs. 1 S. 1
    Anerkennung eines während einer von den Beschäftigten selbst organisierten Weihnachtsfeier erlittenen Sturzes als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Kein Vorliegen der Voraussetzungen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier nur bei Anordnung durch die Betriebsleitung

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Weihnachtsfeier - und der gesetzliche Unfallversicherungsschutz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur gesetzlichen Unfallversicherung - Kein Schutz bei privater Feier von Mitarbeitern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier nur bei Anordnung durch die Betriebsleitung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Arbeitsunfall bei Sturz einer Beschäftigten auf selbst organisierter Weihnachtsfeier

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier nur bei Anordnung durch die Betriebsleitung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zum Unfallversicherungsschutz während einer Weihnachtsfeier

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Im Bowlingcenter gestürzt - Nur wenn eine Betriebsfeier von "oben" angeordnet wird, sind die Teilnehmer unfallversichert

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Unfallversicherungsschutz bei betrieblicher Veranstaltung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann besteht für Beschäftigte eines Betriebes während einer Feier Unfallversicherungsschutz?

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Arbeitsunfall während der Weihnachtsfeier

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Unfallversicherung auf privater Weihnachtsfeier

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufgepasst bei Betriebsfeiern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein Sturz auf der Weihnachtsfeier - ein Arbeitsunfall?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Unfallversicherung auf privater Weihnachtsfeier

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfallschutz für die Betriebsfeier?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unfallschutz nur bei Betriebsfeier im Auftrag vom Chef

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier gilt nur bei angeordneter Teilnahme durch die Betriebsleitung - Von Beschäftigten aus eigenem Antrieb veranstaltete Feier steht nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1407
  • NZA 2014, 1386
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (22)

  • BSG, 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang -

    Auszug aus BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R
    Der Schutzzweck der Beschäftigtenversicherung rechtfertigt es, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der geschuldeten versicherten Tätigkeit iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten (stRspr vgl zB BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 7 ff; vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 7 ff; vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1411 und - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275 mwN; vgl auch bereits BSG vom 22.8.1955 - 2 RU 49/54 - BSGE 1, 179, 181 ff und vom 26.6.1958 - 2 RU 281/55 - BSGE 7, 249, 250 ff).

    Die Kenntnis, die Hinnahme oder auch eine allgemeine Förderung durch die Unternehmensleitung, zB durch Änderung organisatorischer Regeln oder das Bereitstellen von Räumen, genügt nicht (vgl BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 52/02 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 6; vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 7 f und vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 11) .

    Auch die Pflege gesellschaftlicher Beziehungen ist, selbst wenn sie dem Unternehmen wertvoll ist, grundsätzlich dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen (vgl BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 15 mwN) , denn ob eine Verrichtung im weiteren Sinn vom Arbeitgeber als "betriebsdienlich" eingeschätzt wird, ist unerheblich, weil "Betriebsdienlichkeit" keine Voraussetzung der Beschäftigtenversicherung ist (vgl BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 39, 41) .

    Zwar kann es bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, die ausnahmsweise nur in einzelnen organisatorischen Einheiten eines Unternehmens, zB in einzelnen Betriebsstätten oder Filialen, stattfinden, genügen, dass die Leitung der jeweiligen organisatorischen Einheit die Veranstaltung als eigene initiiert, durchführt oder durchführen lässt (vgl BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 52/02 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 9 und vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 9).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn aus Gründen der notwendigen Aufrechterhaltung des Betriebes oder wegen der Größe des Unternehmens mit mehreren Filialen eine Teilnahme aller Beschäftigten nicht zu realisieren ist (stRspr, vgl zB BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 9 und vom 22.9.2009 - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275 sowie vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1411 mwN) .

    Da die Veranstaltung geeignet sein muss, die betriebliche Verbundenheit nicht nur der Beschäftigten untereinander, sondern auch der Beschäftigten mit der Unternehmensleitung zu fördern, ist zudem grundsätzlich die Teilnahme der Unternehmensleitung oder einer von ihr beauftragten Person an der Veranstaltung erforderlich (stRspr, vgl zB BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 7, 9; vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1411 mwN und vom 22.9.2009 - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275) .

  • BSG, 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - keine Sachentscheidung des Revisionsgerichts

    Auszug aus BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R
    Der Schutzzweck der Beschäftigtenversicherung rechtfertigt es, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der geschuldeten versicherten Tätigkeit iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten (stRspr vgl zB BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 7 ff; vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 7 ff; vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1411 und - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275 mwN; vgl auch bereits BSG vom 22.8.1955 - 2 RU 49/54 - BSGE 1, 179, 181 ff und vom 26.6.1958 - 2 RU 281/55 - BSGE 7, 249, 250 ff).

    Die Kenntnis, die Hinnahme oder auch eine allgemeine Förderung durch die Unternehmensleitung, zB durch Änderung organisatorischer Regeln oder das Bereitstellen von Räumen, genügt nicht (vgl BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 52/02 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 6; vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 7 f und vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 11) .

    Die Teilnahme an Veranstaltungen, die nur der Kontaktpflege bzw der Pflege der Verbundenheit der Beschäftigten untereinander dienen, begründet nach der bisherigen Rechtsprechung keinen Versicherungsschutz (vgl zB BSG vom 28.3.1985 - 2 RU 47/83 - HV-INFO 1985, Nr. 12, 17 und vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 9; vgl dazu aber auch Krasney NZS 2006, 57, 58, 61) , selbst wenn gesellschaftliche Erwartungshaltungen im Arbeitsleben es den Beschäftigten geboten erscheinen lassen, an bestimmten Veranstaltungen und Zusammenkünften teilzunehmen (vgl BSG vom 27.5.1997 - 2 RU 29/96 - HVBG-INFO 1997, 2160) .

  • BSG, 22.09.2009 - B 2 U 27/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Auszug aus BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R
    Der Schutzzweck der Beschäftigtenversicherung rechtfertigt es, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der geschuldeten versicherten Tätigkeit iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten (stRspr vgl zB BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 7 ff; vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 7 ff; vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1411 und - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275 mwN; vgl auch bereits BSG vom 22.8.1955 - 2 RU 49/54 - BSGE 1, 179, 181 ff und vom 26.6.1958 - 2 RU 281/55 - BSGE 7, 249, 250 ff).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn aus Gründen der notwendigen Aufrechterhaltung des Betriebes oder wegen der Größe des Unternehmens mit mehreren Filialen eine Teilnahme aller Beschäftigten nicht zu realisieren ist (stRspr, vgl zB BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 9 und vom 22.9.2009 - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275 sowie vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1411 mwN) .

    Da die Veranstaltung geeignet sein muss, die betriebliche Verbundenheit nicht nur der Beschäftigten untereinander, sondern auch der Beschäftigten mit der Unternehmensleitung zu fördern, ist zudem grundsätzlich die Teilnahme der Unternehmensleitung oder einer von ihr beauftragten Person an der Veranstaltung erforderlich (stRspr, vgl zB BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 7, 9; vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1411 mwN und vom 22.9.2009 - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275) .

  • BSG, 22.09.2009 - B 2 U 4/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Auszug aus BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R
    Der Schutzzweck der Beschäftigtenversicherung rechtfertigt es, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der geschuldeten versicherten Tätigkeit iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten (stRspr vgl zB BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 7 ff; vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 7 ff; vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1411 und - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275 mwN; vgl auch bereits BSG vom 22.8.1955 - 2 RU 49/54 - BSGE 1, 179, 181 ff und vom 26.6.1958 - 2 RU 281/55 - BSGE 7, 249, 250 ff).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn aus Gründen der notwendigen Aufrechterhaltung des Betriebes oder wegen der Größe des Unternehmens mit mehreren Filialen eine Teilnahme aller Beschäftigten nicht zu realisieren ist (stRspr, vgl zB BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 9 und vom 22.9.2009 - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275 sowie vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1411 mwN) .

    Da die Veranstaltung geeignet sein muss, die betriebliche Verbundenheit nicht nur der Beschäftigten untereinander, sondern auch der Beschäftigten mit der Unternehmensleitung zu fördern, ist zudem grundsätzlich die Teilnahme der Unternehmensleitung oder einer von ihr beauftragten Person an der Veranstaltung erforderlich (stRspr, vgl zB BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 7, 9; vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1411 mwN und vom 22.9.2009 - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275) .

  • BSG, 09.12.2003 - B 2 U 52/02 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Auszug aus BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R
    Die Kenntnis, die Hinnahme oder auch eine allgemeine Förderung durch die Unternehmensleitung, zB durch Änderung organisatorischer Regeln oder das Bereitstellen von Räumen, genügt nicht (vgl BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 52/02 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 6; vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 7 f und vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 11) .

    Zwar kann es bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, die ausnahmsweise nur in einzelnen organisatorischen Einheiten eines Unternehmens, zB in einzelnen Betriebsstätten oder Filialen, stattfinden, genügen, dass die Leitung der jeweiligen organisatorischen Einheit die Veranstaltung als eigene initiiert, durchführt oder durchführen lässt (vgl BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 52/02 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 9 und vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 9).

  • BSG, 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Eishockeyprofi -

    Auszug aus BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R
    Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, die Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern sie nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, sie treffe eine solche Pflicht, oder sie unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 27 ff; vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 23 f; zuletzt vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 13).

    Auch die Pflege gesellschaftlicher Beziehungen ist, selbst wenn sie dem Unternehmen wertvoll ist, grundsätzlich dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen (vgl BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 15 mwN) , denn ob eine Verrichtung im weiteren Sinn vom Arbeitgeber als "betriebsdienlich" eingeschätzt wird, ist unerheblich, weil "Betriebsdienlichkeit" keine Voraussetzung der Beschäftigtenversicherung ist (vgl BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 39, 41) .

  • BSG, 22.08.1955 - 2 RU 49/54
    Auszug aus BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R
    Der Schutzzweck der Beschäftigtenversicherung rechtfertigt es, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der geschuldeten versicherten Tätigkeit iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten (stRspr vgl zB BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 7 ff; vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 7 ff; vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1411 und - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275 mwN; vgl auch bereits BSG vom 22.8.1955 - 2 RU 49/54 - BSGE 1, 179, 181 ff und vom 26.6.1958 - 2 RU 281/55 - BSGE 7, 249, 250 ff).
  • BSG, 26.06.1958 - 2 RU 281/55
    Auszug aus BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R
    Der Schutzzweck der Beschäftigtenversicherung rechtfertigt es, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der geschuldeten versicherten Tätigkeit iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten (stRspr vgl zB BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 7 ff; vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 7 ff; vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1411 und - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275 mwN; vgl auch bereits BSG vom 22.8.1955 - 2 RU 49/54 - BSGE 1, 179, 181 ff und vom 26.6.1958 - 2 RU 281/55 - BSGE 7, 249, 250 ff).
  • BSG, 28.03.1985 - 2 RU 47/83
    Auszug aus BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R
    Die Teilnahme an Veranstaltungen, die nur der Kontaktpflege bzw der Pflege der Verbundenheit der Beschäftigten untereinander dienen, begründet nach der bisherigen Rechtsprechung keinen Versicherungsschutz (vgl zB BSG vom 28.3.1985 - 2 RU 47/83 - HV-INFO 1985, Nr. 12, 17 und vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 9; vgl dazu aber auch Krasney NZS 2006, 57, 58, 61) , selbst wenn gesellschaftliche Erwartungshaltungen im Arbeitsleben es den Beschäftigten geboten erscheinen lassen, an bestimmten Veranstaltungen und Zusammenkünften teilzunehmen (vgl BSG vom 27.5.1997 - 2 RU 29/96 - HVBG-INFO 1997, 2160) .
  • BSG, 26.09.1996 - 2 RU 14/96

    Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R
    Insbesondere hat die Klägerin ihre Revision gemäß § 164 Abs. 2 Satz 1 und 3 SGG unter zulässiger Bezugnahme auf die Ausführungen ihrer Nichtzulassungsbeschwerde hinreichend begründet (vgl allgemein zB BSG vom 18.6.2002 - B 2 U 34/01 R - SozR 3-1500 § 164 Nr. 12 mwN sowie zur Bezugnahme auf die Beschwerdebegründung vgl zB BSG vom 26.9.1996 - 2 RU 14/96 - SozR 3-1500 § 164 Nr. 9 und vom 20.12.2011 - B 4 AS 200/10 R - SGb 2012, 80 - jeweils mwN) .
  • BSG, 27.05.1997 - 2 RU 29/96

    Anerkennung eines während einer Dienstreise erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall

  • BSG, 18.06.2002 - B 2 U 34/01 R

    Revisionsbegründung bei mehreren, voneinander unabhängigen selbständig tragenden

  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson -

  • BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 200/10 R

    Revisionsbegründung - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 16/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit als

  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer

  • BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der

  • BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige

  • BSG, 18.06.2013 - B 2 U 10/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Überfall - Schutzbereich -

  • BSG, 04.07.2013 - B 2 U 12/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Dauer der

  • BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Beschäftigungsverhältnis -

  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg -

    Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr, vgl zuletzt BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9; BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 11; BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14; BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12; BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20; BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f) .

    Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder die Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern sie nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, sie treffe eine solche Pflicht, oder sie unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (BSG vom 23.4.2015 -B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 14 mwN; BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 12; BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 27 ff; BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 23 f; BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 13) .

  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod der Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53; BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14; BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12; BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20; BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f) .

    Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder die Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern sie nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zurzeit der Verrichtung annehmen durfte, sie treffe eine solche Pflicht, oder sie unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33; BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53; BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 27 ff; BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 23 f; BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 13) .

    Der Schutzzweck der Beschäftigtenversicherung rechtfertigt es, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der geschuldeten versicherten Tätigkeit iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten (stRspr vgl zB BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53; BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 7 ff; BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 7 ff; BSG vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1411 und - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275 mwN; vgl auch bereits BSG vom 22.8.1955 - 2 RU 49/54 - BSGE 1, 179, 181 ff und BSG vom 26.6.1958 - 2 RU 281/55 - BSGE 7, 249, 250 ff; vgl diese Rechtsprechung zusammenfassend Karl, SozSich 2015, 118 und 201 ) .

    Hierfür war bereits nach bisheriger Rechtsprechung zunächst erforderlich, dass die Veranstaltung "im Einvernehmen" mit der Unternehmensleitung stattfand (zuletzt BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53; BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 52/02 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 und BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1) .

    Diesen Kriterien folgend hat der erkennende Senat am 26.6.2014 (aaO) den Versicherungsschutz bei der Teilnahme an einer Weihnachtsfeier lediglich eines "Teams" eines Jobcenters verneint, weil sie nicht von der Leitung des Jobcenters oder im Einvernehmen mit dieser als betriebliche Veranstaltung durchgeführt worden war.

  • BSG, 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim

    Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr , vgl zuletzt BSG vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR = Juris RdNr 13; vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 13 - "Sturz beim Wasserholen"; BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9; BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 11; BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14; BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12; BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20; BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f) .
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 04.09.2013 - 2 U 7/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,39148
OLG Rostock, 04.09.2013 - 2 U 7/13 (https://dejure.org/2013,39148)
OLG Rostock, Entscheidung vom 04.09.2013 - 2 U 7/13 (https://dejure.org/2013,39148)
OLG Rostock, Entscheidung vom 04. September 2013 - 2 U 7/13 (https://dejure.org/2013,39148)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Stornopauschale in Höhe von 50% bei Rücktritt von einer Kreuzfahrt

  • reise-recht-wiki.de

    Unzulässige Stornoklausel bei Kreuzfahrten

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Kreuzfahrtreise / Unwirksame Storno-Klausel

  • rechtsportal.de

    Formularmäßige Vereinbarung einer Stornopauschale in Höhe von 50% bei Rücktritt von einer Kreuzfahrt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Nürnberg, 20.07.1999 - 3 U 1559/99

    Die Stornierungsgebühren bei einem Reisevertrag dürfen nicht 100% betragen

    Auszug aus OLG Rostock, 04.09.2013 - 2 U 7/13
    Dieses ist bereits bei der Bemessung der Rücktrittspauschale zu berücksichtigen und nicht erst bei zuzulassenden Einwendungen des Reisenden (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 20.07.1999 - 3 U 1559/99).
  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    Auszug aus OLG Rostock, 04.09.2013 - 2 U 7/13
    Den Streitwert für den auf Unterlassung der Verwendung der streitigen Klausel gerichteten Klageantrag bemisst der Senat, ausgehend von den hierzu in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, mit 3.000,00 Euro, § 5 UKlaG i.V.m. §§ 48 Absatz 1 GKG, § 3 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2012 - XI ZR 500/11 unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - II ZR 33/06).
  • BGH, 26.10.1989 - VII ZR 332/88

    Schadensersatzanspruch des Reiseveranstalters gegen ein Reisebüro wegen

    Auszug aus OLG Rostock, 04.09.2013 - 2 U 7/13
    Die Klausel verstößt damit gegen § 309 Absatz 1 Nummer 5a BGB und ist, da es sich hierbei um ein Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit handelt, unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1989 - VII ZR 332/88 zu § 11 Nr. 5a AGBG).
  • LG Köln, 21.01.2015 - 26 O 196/14

    Unwirksame Klauseln eines Reiseveranstalters über Reiserücktrittspauschalen

    Dies ist bereits bei der Bemessung der Pauschale zu berücksichtigen und nicht etwa erst bei zuzulassenden Einwendungen des Reisenden (OLG Rostock BeckRS 2013, 20274; OLG Nürnberg NJW 1999, 3128; vgl. auch OLG Dresden BeckRS 2012, 14828).

    Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Reiseveranstalter dafür, dass er die Stornopauschalen unter Beachtung dieser Kriterien des Gesetzes berechnet hat, wobei von Durchschnittswerten, deren Berechnung darzulegen ist, ausgegangen werden kann (BGH NJW-RR 1990, 114, 115; OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 18499; OLG Rostock BeckRS 2013, 20274; Staudinger in Staudinger, Neubearbeitung 2011, § 651i Rn. 39; Tonner in MüKo BGB, 6. Auflage 2012, § 651i Rn. 20, 29; Ebert in Schulze u.a., 8. Auflage 2014, § 651i Rn. 8).

    Nicht beachtlich ist daher das Berufen auf gleiche oder ähnlich hohe Pauschalen in den Bedingungen von Mitbewerbern (OLG Rostock BeckRS 2013, 20274; LG Leipzig BeckRS 2012, 12577; LG Köln 26 O 57/10).

  • OLG Celle, 08.02.2016 - 13 W 6/16

    Streitwert wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügungsverfahren

    bb) Soweit in den Anträgen zu I. 2. bis 4. die Unterlassung der Verwendung von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verfügungsbeklagten begehrt wird, geht der Senat davon aus, dass dieses Interesse in einem Hauptsacheverfahren mit einem Wert von 3.000 EUR je angegriffener Klausel zu bewerten wäre (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, juris Rn. 59; OLG Rostock, Urteil vom 4. September 2014 - 2 U 7/13, juris Rn. 40; Baetge in jurisPK BGB, 7. Aufl., § 5 UKlaG Rn. 10).
  • LG Duisburg, 11.12.2020 - 7 O 11/20
    Darüber hinaus hatte der dortige Kläger ausweislich des Tatbestands des Urteils der Vorinstanz (OLG Rostock, Urt. v. 04.09.2013 - 2 U 7/13, Rn. 9) die dort vorgenommene Pauschalierung gerade mit dem Vergleich zu Pauschalen anderer Anbieter angegriffen.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 7/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,15285
OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 7/13 (https://dejure.org/2013,15285)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15.05.2013 - 2 U 7/13 (https://dejure.org/2013,15285)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - 2 U 7/13 (https://dejure.org/2013,15285)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 566
    Identitätserfordernis von Vermieter und Veräußerer bei Eintritt des Erwerbers in bestehenden Mietvertrag

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Bestimmung der Person des Vermieters bei mehrfacher Veräußerung und Zwangsversteigerung eines Grundstücks

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 566; ZVG § 57
    Bestimmung des Vermieters bei mehrfacher Veräußerung und Zwangsversteigerung eines Grundstücks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentümer und Ansprechpartner nicht identisch: Wer ist Vermieter?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsversteigerung: Wer ist Vermieter? (IMR 2013, 367)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 962
  • ZMR 2014, 35
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • OLG Düsseldorf, 16.06.1994 - 10 U 184/93

    Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 7/13
    Dass die Beteiligten den Vertrag als mit der vorbezeichneten Eigentümergemeinschaft abgeschlossen betrachtet haben, wird nicht zuletzt dadurch belegt, dass, worauf das Landgericht zu Recht verweist, der Mietvertrag in Vollzug gesetzt und über Jahre, gar Jahrzehnte, "gelebt" worden ist (vgl. BGH, NJW 2002, 3389; OLG Düsseldorf, ZMR 1994, 505).

    Diese Bestimmungen finden auf Baukostenzuschüsse der in Rede stehenden Art (s.o.) keine Anwendung, so dass die dort normierten Ausnahmen von dem Grundsatz des § 566 BGB, die ohnehin vornehmlich dem Schutz des Mieters dienen, nicht greifen (st. Rspr. des BGH, vgl. z. Bsp. BGHZ 15, 296; WM 1967, 74; siehe auch Streyl in: Schmidt-Futterer, aaO, § 566 c, Rz. 25, m.z.w.N.;Blank in: Blank/Börstinghaus, aaO, § 547, Rz. 12; OLG Düsseldorf, ZMR 1994, 505; OLG Köln, MietRB 2003, 69), und sind jedenfalls mit Blick darauf, dass § 566 c BGB angesichts der jahrzehntelang gefestigten Rechtsprechung des BGH unter Vertrauensschutzgesichtspunkten allenfalls auf Vereinbarungen, die nach der Aufhebung des § 57 c ZVG (Ausschluss des Kündigungsrechts des Erstehers gemäß § 57 a ZVG bei anrechenbaren Baukostenzuschüssen) - also nach dem 1.2.2007 -geschlossen worden sind, Anwendung findet, die Vereinbarung indes bereits im Jahre 1989 getroffen worden ist, im Streitfall nicht heranzuziehen (so Streyl in: Schmidt-Futterer, aaO).

  • BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00

    Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 7/13
    Dass die Beteiligten den Vertrag als mit der vorbezeichneten Eigentümergemeinschaft abgeschlossen betrachtet haben, wird nicht zuletzt dadurch belegt, dass, worauf das Landgericht zu Recht verweist, der Mietvertrag in Vollzug gesetzt und über Jahre, gar Jahrzehnte, "gelebt" worden ist (vgl. BGH, NJW 2002, 3389; OLG Düsseldorf, ZMR 1994, 505).

    L., A. W. J. B. und P. M. B. in Erbengemeinschaft zu ½, nicht genau bezeichnet und auch im Übrigen aus der Vertragsurkunde nicht ersichtlich oder bestimmbar ist (BGH, NJW 2008, 2178; NJW 2002, 3389; siehe aber auch OLG Düsseldorf, MDR 2012, 84).

  • BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06

    Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 7/13
    Damit ist die Modernisierungsvereinbarung, die nach ihrer Präambel zur Durchführung von baulichen Maßnahmen, die den Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig erhöhen oder die allgemeine Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Heizenergie bewirken, geschlossen wird und die nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, was nicht zuletzt in Ansehung dessen, dass bei Beendigung des Mietverhältnisses der Mieter Anspruch auf Rückzahlung des Restwertes der durchgeführten Maßnahmen hat (§ 5 Abs. 1 der Modernisierungsvereinbarung), keinem Zweifel unterliegt, einen abwohnbaren Baukostenzuschuss zum Gegenstand hat (BGH, MDR 2012, 393; Eisenschmid in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Aufl., § 535, Rz. 616, m.w.N.), wirksam Bestandteil des Mietvertrages vom 3.2.1986 geworden (BGH, NJW 2008, 2178; NJW-RR 1992, 654, j.m.w.N.).

    L., A. W. J. B. und P. M. B. in Erbengemeinschaft zu ½, nicht genau bezeichnet und auch im Übrigen aus der Vertragsurkunde nicht ersichtlich oder bestimmbar ist (BGH, NJW 2008, 2178; NJW 2002, 3389; siehe aber auch OLG Düsseldorf, MDR 2012, 84).

  • BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 84/09

    Zwangsversteigerung eines Mietshauses: Eintritt des Erstehers als Vermieter in

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 7/13
    Steht ein Grundstück im Eigentum mehrerer Personen, die in einer Gesellschaft oder einer Gemeinschaft verbunden sind, ist die Identität zudem nur dann gewahrt, wenn alle Eigentümer Vermieter sind (statt aller: BGH, Urt. v. 20.1.2010, VIII ZR 84/09, MDR 2010, 739; Streyl in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Aufl., § 566, Rz. 64 ff, m.w.N.; Blank in: Blank/Börstinghaus, Mietrecht, 3. Aufl., § 566, Rz. 27 ff, m.w.N.).

    Die Vertragsübernahme und damit die Auswechslung eines Vertragspartners kann nämlich auch durch Vereinbarung zwischen zwei Beteiligten erfolgen, wenn der Dritte zustimmt (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 1095; Gramlich, Mietrecht, 11. Aufl., § 566, 3.; Schmidt-Futterer, aaO, Rz. 42, m.w.N.).

  • OLG Köln, 11.03.2003 - 22 U 212/02

    Mietfreie Nutzung eines Mietobjekts nach Zwangsversteigerung des Mietobjekts bei

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 7/13
    Diese Bestimmungen finden auf Baukostenzuschüsse der in Rede stehenden Art (s.o.) keine Anwendung, so dass die dort normierten Ausnahmen von dem Grundsatz des § 566 BGB, die ohnehin vornehmlich dem Schutz des Mieters dienen, nicht greifen (st. Rspr. des BGH, vgl. z. Bsp. BGHZ 15, 296; WM 1967, 74; siehe auch Streyl in: Schmidt-Futterer, aaO, § 566 c, Rz. 25, m.z.w.N.;Blank in: Blank/Börstinghaus, aaO, § 547, Rz. 12; OLG Düsseldorf, ZMR 1994, 505; OLG Köln, MietRB 2003, 69), und sind jedenfalls mit Blick darauf, dass § 566 c BGB angesichts der jahrzehntelang gefestigten Rechtsprechung des BGH unter Vertrauensschutzgesichtspunkten allenfalls auf Vereinbarungen, die nach der Aufhebung des § 57 c ZVG (Ausschluss des Kündigungsrechts des Erstehers gemäß § 57 a ZVG bei anrechenbaren Baukostenzuschüssen) - also nach dem 1.2.2007 -geschlossen worden sind, Anwendung findet, die Vereinbarung indes bereits im Jahre 1989 getroffen worden ist, im Streitfall nicht heranzuziehen (so Streyl in: Schmidt-Futterer, aaO).
  • BGH, 26.11.1954 - V ZR 24/54

    Baukostenzuschuß

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 7/13
    Diese Bestimmungen finden auf Baukostenzuschüsse der in Rede stehenden Art (s.o.) keine Anwendung, so dass die dort normierten Ausnahmen von dem Grundsatz des § 566 BGB, die ohnehin vornehmlich dem Schutz des Mieters dienen, nicht greifen (st. Rspr. des BGH, vgl. z. Bsp. BGHZ 15, 296; WM 1967, 74; siehe auch Streyl in: Schmidt-Futterer, aaO, § 566 c, Rz. 25, m.z.w.N.;Blank in: Blank/Börstinghaus, aaO, § 547, Rz. 12; OLG Düsseldorf, ZMR 1994, 505; OLG Köln, MietRB 2003, 69), und sind jedenfalls mit Blick darauf, dass § 566 c BGB angesichts der jahrzehntelang gefestigten Rechtsprechung des BGH unter Vertrauensschutzgesichtspunkten allenfalls auf Vereinbarungen, die nach der Aufhebung des § 57 c ZVG (Ausschluss des Kündigungsrechts des Erstehers gemäß § 57 a ZVG bei anrechenbaren Baukostenzuschüssen) - also nach dem 1.2.2007 -geschlossen worden sind, Anwendung findet, die Vereinbarung indes bereits im Jahre 1989 getroffen worden ist, im Streitfall nicht heranzuziehen (so Streyl in: Schmidt-Futterer, aaO).
  • BGH, 07.03.2005 - II ZR 144/03

    Voraussetzungen eines Grundurteils; Erlass bei ungeklärten Gegenforderungen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 7/13
    Soweit das Landgericht erkannt hat, dass sich ein Rückerstattungsanspruch der Klägerin aus § 5 Abs. 1 der Modernisierungsvereinbarung mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe ergibt, ist dies nicht zu beanstanden (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1008; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 304, Rz. 6).
  • OLG Karlsruhe, 10.02.1981 - 3 REMiet 1/81

    Geltungsbereich des § 571 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wenn nur einer der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 7/13
    Denn auch in dem Fall, dass nur durch einen (oder mehrere) von mehreren Miteigentümern oder nur durch einen (oder mehrere) von mehreren Gesellschaftern einer Eigentümergesellschaft vermietet wird, ist eine analoge Anwendung des § 566 BGB geboten, weil das Handeln der Miteigentümer bzw. Mitgesellschafter - hier die Bevollmächtigung des Hausverwalters zum Mietvertragsabschluss durch die Damen S. und B. - nach Lage der Dinge von der Ermächtigung bzw. Genehmigung oder Zustimmung der übrigen Eigentümer / Gesellschafter gedeckt ist (Streyl in: Schmidt-Futterer, aaO; Emmerich in: Staudinger, aaO, m.w.N.; siehe auch Blank in: Blank/Börstinghaus, aaO, § 566, Rz. 33, m.w.N.; OLG Karlsruhe, NJW 1981, 1278).
  • BGH, 17.12.1954 - V ZR 4/54

    Baukostenzuschuß. Rückzahlungspflicht des Erstehers

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 7/13
    Baukostenzuschüsse sind dem Erwerber gegenüber unabhängig davon wirksam, ob er von ihnen Kenntnis hatte oder nicht (Scheuer in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III.A., Rz. 725; Lindner-Figuera/Düpree/Stellmann, Geschäftsraummiete, 2. Aufl., Kap. 10, Rdnr. 228; BGHZ 16, 31; LG Bochum, WuM 1982, 135).
  • BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74

    Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 7/13
    Von daher kommt es auf die von dem Beklagten unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 24.3.1976 (IV ZR 222/74) vertretene Rechtsansicht, dass das Mieterhöhungsverlangen kein Anerkenntnis der Modernisierungsvereinbarung darstelle, nicht an.
  • BGH, 29.01.1992 - XII ZR 175/90

    Schriftform des Mietvertrages; Nachtragsurkunde

  • BGH, 02.06.2010 - XII ZR 110/08

    Grundsätze der Vertragsauslegung: Interessengerechte Auslegung eines

  • BGH, 15.02.2012 - VIII ZR 166/10

    Kündigung eines Grundstücksmietvertrages wegen Zahlungsverzugs:

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2011 - 24 U 218/10

    "Falsa demonstratio" gilt auch für formgebundene Verträge!

  • LG Bochum, 24.03.1981 - 11 S 387/80
  • BGH, 05.11.1997 - VIII ZR 55/97

    Zur Wirksamkeit von Mietvorauszahlungen gegenüber dem neuen Eigentümer

  • OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 2 U 71/14

    Veräußerung einer vermieteten Gewerbefläche: Identität von Veräußerer und

    Nach der maßgeblich in der Literatur vertretenen Auffassung ist eine analoge Anwendung des § 566 BGB dann gerechtfertigt, wenn ein Dritter, so beispielsweise der Hausverwalter, Treuhänder oder eine Gesellschaft, deren Gesellschaftern das Grundstück gehört, zwar im eigenen Namen, aber doch letztlich für den Eigentümer gehandelt hat, ebenso bei einer Vermietung durch einen von mehreren Miteigentümern oder einen von mehreren Gesellschaftern einer Eigentümergesellschaft oder bei einer Vermietung durch mehrere Personen, die aber nicht alle Eigentümer sind (vgl. Streyl in: Schmidt-Futterer, aaO, Rz. 67 ff/69, m.z.w.N.; Emmerich in: Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2014, § 566, Rz. 21 ff).Gerade in dem Fall, dass nur durch einen (oder mehrere) von mehreren Miteigentümern oder nur durch einen (oder mehrere) von mehreren Gesellschaftern einer Eigentümergesellschaft vermietet wird, ist eine analoge Anwendung des § 566 BGB geboten, weil das Handeln der Miteigentümer bzw. Mitgesellschafter nach Lage der Dinge von der Ermächtigung bzw. Genehmigung oder Zustimmung der übrigen Eigentümer/Gesellschafter gedeckt ist (Streyl in: Schmidt-Futterer, aaO sowie Rdnr. 72, m.w.N.; Emmerich in: Staudinger, aaO, m.w.N.; siehe auch Blank in: Blank/Börstinghaus, aaO, § 566, Rz. 38 ff, m.w.N.; Häublein in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 566, Rdnr. 21, m.w.N.; OLG Karlsruhe, NJW 1981, 1278; Senat, Urteil vom 15. Mai 2013 - 2 U 7/13 -, MDR 2013, 962 = ZMR 2014, 35, m.w.N.; siehe im Übrigen auch BGH, Urteil vom 05. November 2003 - XII ZR 134/02 -, ZMR 2004, 106, wonach bei einer GbR die Schriftform gewahrt ist, wenn entweder alle Gesellschafter der GbR mit unterzeichnen oder aber die Unterschrift des einen Gesellschafters mit einem die Vertretung der anderen Gesellschafter ausweisenden Zusatz versehen wird; OLG Dresden, MDR 2006, 1220).In Anlehnung an diese Auffassung ist die veräußernde Eigentümergesellschaft, vertreten durch sämtliche den Mietvertrag unterzeichnenden Gesellschafter, "erst recht" wirksam Mietvertragspartei geworden.
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Rechtsprechung
   BSG, 26.09.2013 - B 2 U 7/13 S   

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https://dejure.org/2013,32182
BSG, 26.09.2013 - B 2 U 7/13 S (https://dejure.org/2013,32182)
BSG, Entscheidung vom 26.09.2013 - B 2 U 7/13 S (https://dejure.org/2013,32182)
BSG, Entscheidung vom 26. September 2013 - B 2 U 7/13 S (https://dejure.org/2013,32182)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 22.12.1999 - B 2 U 1/99 S

    Statthaftigkeit einer Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 26.09.2013 - B 2 U 7/13 S
    Unabhängig davon, dass § 177 SGG weitere Ausnahmen nicht vorsieht (vgl BSG vom 22.12.1999 - B 2 U 1/99 S - juris RdNr 3), ist der vom Antragsteller angeführte Beschluss des BGH vom 28.5.2009 (I ZB 93/08 - NJW-RR 2009, 1223) über die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss über die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit hier nicht einschlägig.
  • BGH, 28.05.2009 - I ZB 93/08

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Erlass eines Beweisbeschlusses

    Auszug aus BSG, 26.09.2013 - B 2 U 7/13 S
    Unabhängig davon, dass § 177 SGG weitere Ausnahmen nicht vorsieht (vgl BSG vom 22.12.1999 - B 2 U 1/99 S - juris RdNr 3), ist der vom Antragsteller angeführte Beschluss des BGH vom 28.5.2009 (I ZB 93/08 - NJW-RR 2009, 1223) über die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss über die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit hier nicht einschlägig.
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Rechtsprechung
   BSG, 27.05.2013 - B 2 U 7/13 BH   

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https://dejure.org/2013,13216
BSG, 27.05.2013 - B 2 U 7/13 BH (https://dejure.org/2013,13216)
BSG, Entscheidung vom 27.05.2013 - B 2 U 7/13 BH (https://dejure.org/2013,13216)
BSG, Entscheidung vom 27. Mai 2013 - B 2 U 7/13 BH (https://dejure.org/2013,13216)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C

    Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank

    Auszug aus BSG, 27.05.2013 - B 2 U 7/13 BH
    Eine zulässige Gegenvorstellung setzt die Bezeichnung einer Verletzung von Verfahrensgrundrechten oder des Willkürverbots durch das Gericht voraus, gegen dessen Entscheidung die Gegenvorstellung erhoben wird (vgl BSG Beschluss vom 28.9.2006 - B 3 P 1/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 5).
  • BSG, 21.08.2009 - B 11 AL 12/09 C

    Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 27.05.2013 - B 2 U 7/13 BH
    Es kann offenbleiben, ob und gegen welche Entscheidungen eine Gegenvorstellung noch statthaft ist, nachdem das Verfahren der Anhörungsrüge durch § 178a SGG gesetzlich geregelt ist (vgl zB BSG Beschluss vom 21.8.2009 - B 11 AL 12/09 C; BFH Beschluss vom 14.2.2012 - IV S 1/12 - BFH/NV 2012, 967; BVerfG Beschluss vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190).
  • BSG, 26.03.2013 - B 2 U 1/13 BH
    Auszug aus BSG, 27.05.2013 - B 2 U 7/13 BH
    26. März 2013 - B 2 U 1/13 BH - wird als unzulässig verworfen.
  • BSG, 10.03.1998 - B 8 KN 4/98 B

    Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde, Statthaftigkeit der Gegenvorstellung

    Auszug aus BSG, 27.05.2013 - B 2 U 7/13 BH
    Jedenfalls fehlt es an der erforderlichen Begründung, die erkennen lässt, dass deren Voraussetzungen (vgl BSG Beschluss vom 10.3.1998 - B 8 KN 4/98 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 24 und Beschluss vom 28.7.2005 - B 13 RJ 178/05 B - SozR 4-1500 § 178a Nr. 3) gegeben sein könnten.
  • BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

    Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer

    Auszug aus BSG, 27.05.2013 - B 2 U 7/13 BH
    Es kann offenbleiben, ob und gegen welche Entscheidungen eine Gegenvorstellung noch statthaft ist, nachdem das Verfahren der Anhörungsrüge durch § 178a SGG gesetzlich geregelt ist (vgl zB BSG Beschluss vom 21.8.2009 - B 11 AL 12/09 C; BFH Beschluss vom 14.2.2012 - IV S 1/12 - BFH/NV 2012, 967; BVerfG Beschluss vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190).
  • BFH, 14.02.2012 - IV S 1/12

    Beschwerde: Kein Rechtsbehelf gegen Beschluss des BFH mit dem unzulässige

    Auszug aus BSG, 27.05.2013 - B 2 U 7/13 BH
    Es kann offenbleiben, ob und gegen welche Entscheidungen eine Gegenvorstellung noch statthaft ist, nachdem das Verfahren der Anhörungsrüge durch § 178a SGG gesetzlich geregelt ist (vgl zB BSG Beschluss vom 21.8.2009 - B 11 AL 12/09 C; BFH Beschluss vom 14.2.2012 - IV S 1/12 - BFH/NV 2012, 967; BVerfG Beschluss vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190).
  • BSG, 28.07.2005 - B 13 RJ 178/05 B

    Zulässigkeit der Gegenvorstellung

    Auszug aus BSG, 27.05.2013 - B 2 U 7/13 BH
    Jedenfalls fehlt es an der erforderlichen Begründung, die erkennen lässt, dass deren Voraussetzungen (vgl BSG Beschluss vom 10.3.1998 - B 8 KN 4/98 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 24 und Beschluss vom 28.7.2005 - B 13 RJ 178/05 B - SozR 4-1500 § 178a Nr. 3) gegeben sein könnten.
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Rechtsprechung
   BSG, 27.06.2013 - B 2 U 7/13 B   

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https://dejure.org/2013,22595
BSG, 27.06.2013 - B 2 U 7/13 B (https://dejure.org/2013,22595)
BSG, Entscheidung vom 27.06.2013 - B 2 U 7/13 B (https://dejure.org/2013,22595)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - B 2 U 7/13 B (https://dejure.org/2013,22595)
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Verfahrensgang

  • SG Dresden - S 5 U 277/00
  • LSG Sachsen - L 2 U 23/10
  • BSG, 27.06.2013 - B 2 U 7/13 B
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

    Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare

    Auszug aus BSG, 27.06.2013 - B 2 U 7/13 B
    2 Der Senat sieht von einer eingehenden Begründung ab, da diese nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 SGG; vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).
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