Rechtsprechung
   OLG Celle, 16.07.1997 - 2 U 70/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung von Schadensersatz wegen der nicht ordnungsgemäßen Rückgabe eines Pkw aus positiver Vertragsverletzung (pVV); Verzicht auf die Geltendmachung von weitergehenden Ansprüchen wegen des Zustandes des Fahrzeugs auf Grund der Unterzeichnung eines Fahrzeugrückgabeprotokolls und Schadensfeststellungsprotokolls; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung hinsichtlich der nicht ordnungsgemäß durchgeführten Reparatur eines Unfallschadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 535 ff. 556
    Schadensersatzansprüche bei vorbehaltloser Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls im Leasing

Verfahrensgang

  • LG Bückeburg - 2 O 373/95
  • OLG Celle, 16.07.1997 - 2 U 70/96

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 149
  • DB 1997, 2215



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Wird zitiert von ... (5)  

  • AG Halle/Saale, 24.02.2011 - 93 C 3977/09  

    Wohnungsübergabeprotokoll als negatives Schuldanerkenntnis

    Die Rechtsprechung leitet daraus überwiegend ab, dass das Protokoll ein negatives Schuldanerkenntnis nach § 397 Abs. 2 BGB darstelle, soweit es keine Beanstandungen nenne (so OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2003 - 10 U 184/02 - ZMR 2004, 257; LG Braunschweig, Urt. v. 28.10.1994 - 6 S 175/94 - WuM 1997, 470; LG Hamburg, Urt. v. 15.10.1998 - 327 S 79/98 - NZM 1999, 838; AG Pforzheim, Urt. v. 26.07.2004 - 6 C 105/04 - WuM 2005, 56; OLG Celle, Urt. v. 16.07.1997 - 2 U 70/96 - MDR 1998, 149 - dort für einen Leasingvertrag).
  • OLG Dresden, 28.06.2000 - 8 U 339/00  

    Überraschende Klausel in Kfz-Leasingvertrag - Restwertgarantie

    Zutreffend ist zwar, dass ein im Auftrag des Leasinggebers vom Lieferanten aufgenommenes Rücknahmeprotokoll ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis bezüglich des Vorhandenseins bzw. Nichtvorhandenseins von Schäden darstellt (vgl. OLG Celle, MDR 1998, 149).
  • AG Pforzheim, 26.07.2004 - 6 C 105/04  

    Vertragsgemäße Wohnungsrückgabe: Ausschluss des Einwandes nicht protokollierter

    Der Mieter kann nur für solche Schäden verantwortlich gemacht werden, die in dem Protokoll vermerkt sind (OLG Celle MDR 1998, 149; Sternel, Mietrecht aktuell, RN 570).
  • OLG Frankfurt, 30.04.2010 - 25 U 6/09  

    Leasingvertrag: Ausgleich des Minderwerts eines geleasten Fahrzeugs nach

    Zwar wird die Ansicht vertreten, dass für den Leasinggeber die vorbehaltlose Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls bedeute, er verzichte auf weitergehende, im Protokoll nicht festgehaltene, Ansprüche, wobei die Rechtsfolge auch eintrete, wenn ein vom Leasinggeber eingeschalteter Händler das Protokoll unterschrieben habe (so OLG Celle, OLGR 1997, S. 224).
  • LG Lüneburg, 10.05.2006 - 6 S 18/06  
    Nimmt der Vermieter aber die Wohnung vorbehaltlos und als vertragsgemäß zurück, ist es ihm verwehrt, Ansprüche wegen erst später erkannten Mängeln geltend zu machen (SchmidtFutterer, § 538, Rdnr. 394; Sternel, 3. Auflage. II 434; KG Berlin, MM 2003, 358; so auch im Leasingrecht OLG Celle DB 1997, 2215).
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