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   OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - I-2 U 73/09   

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OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - I-2 U 73/09 (https://dejure.org/2013,17865)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.03.2013 - I-2 U 73/09 (https://dejure.org/2013,17865)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. März 2013 - I-2 U 73/09 (https://dejure.org/2013,17865)
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Wird zitiert von ... (29)

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer

    Auch wenn grundsätzlich eine funktionsorientierte Auslegung angebracht ist (vgl. Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rdnr. 33) und Merkmale und Begriffe des Patentanspruchs regelmäßig so zu deuten sind, wie dies angesichts der ihnen nach dem offenbarten Erfindungsgedanken zugedachten technischen Funktion angemessen ist (BGH, GRUR 2009, 655 - Trägerplatte; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rdnr. 33), darf die gebotene funktionale Betrachtung bei räumlich-körperlich definierten Merkmalen nicht dazu führen, dass ihr Inhalt auf die bloße Funktion reduziert und das Merkmal in einem Sinne interpretiert wird, der mit der räumlich-körperlichen Ausgestaltung, wie sie dem Merkmal eigen ist, nicht mehr in Übereinstimmung steht (Senat, Urteil vom 21.03.2013, I-2 U 73/09; Meier-Beck, GRUR 2003, 905, 907; Kühnen, a.a.O., Rdnr. 34).

    Eine äquivalente Patentverletzung stellt nämlich keinen anderen Streitgegenstand als eine wortsinngemäße Patentverletzung dar (Senat, Urteil vom 20.12.2012 - I-2 U 89/07; Urteil vom 21.03.2013, I-2 U 73/09).

    Aus ähnlichen Gründen steht auch die Entscheidung des Senats vom 21.03.2013(I- 2 U 73/09) der vorstehenden Beurteilung nicht entgegen.

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines

    Der Senat hat dies daraus hergeleitet, dass eine äquivalente Patentverletzung keinen anderen Streitgegenstand als eine wortsinngemäße Patentverletzung darstellt (vgl. Senat, Urteil vom 20.12.2012 - I-2 U 89/07, BeckRS 2013, 11856; Urteil vom 21.03.2013 - I-2 U 73/09, BeckRS 2013, 12504; Senat, GRUR-RR 2014, 185, 191 - WC-Sitzgelenk).

    Er ist an die technische Lehre gebunden, die er unter Schutz hat stellen lassen (Senat, Urteil vom 21.03.2013 - I- 2 U 73/09, BeckRS 2013, 12504).

  • LG Düsseldorf, 03.04.2014 - 4b O 114/12

    Pemetrexeddinatrium

    Für räumlich-körperlich definierte Merkmale - und um nichts anderes handelt es sich bei der Benennung einer chemischen Verbindung wie Pemetrexeddinatrium - ist anerkannt, dass, auch wenn grundsätzlich eine funktionsorientierte Auslegung angebracht ist (vgl. Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rn 33) und Merkmale und Begriffe des Patentanspruchs regelmäßig so zu deuten sind, wie dies angesichts der ihnen nach dem offenbarten Erfindungsgedanken zugedachten technischen Funktion angemessen ist (BGH, GRUR 2009, 655 - Trägerplatte; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rn 33), die gebotene funktionale Betrachtung nicht dazu führen darf, dass der Inhalt der räumlich-körperlichen Merkmale auf die bloße Funktion reduziert und das Merkmal in einem Sinne interpretiert wird, der mit der räumlich-körperlichen Ausgestaltung, wie sie dem Merkmal eigen ist, nicht mehr in Übereinstimmung steht (OLG Düsseldorf Urt. v. 21.03.2013, I-2 U 73/09; Urt. v. 7.11.2013, I-2 U 29/12; Meier-Beck, GRUR 2003, 905, 907; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rn 34).
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Rechtsprechung
   BSG, 08.09.2009 - B 2 U 73/09 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,54218
BSG, 08.09.2009 - B 2 U 73/09 B (https://dejure.org/2009,54218)
BSG, Entscheidung vom 08.09.2009 - B 2 U 73/09 B (https://dejure.org/2009,54218)
BSG, Entscheidung vom 08. September 2009 - B 2 U 73/09 B (https://dejure.org/2009,54218)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Hannover - S 26 U 184/01
  • LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 U 72/08
  • BSG, 08.09.2009 - B 2 U 73/09 B
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Rechtsprechung
   SG Bremen, 19.05.2011 - S 2 U 73/09   

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https://dejure.org/2011,79079
SG Bremen, 19.05.2011 - S 2 U 73/09 (https://dejure.org/2011,79079)
SG Bremen, Entscheidung vom 19.05.2011 - S 2 U 73/09 (https://dejure.org/2011,79079)
SG Bremen, Entscheidung vom 19. Mai 2011 - S 2 U 73/09 (https://dejure.org/2011,79079)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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