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   OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - I-2 U 74/13   

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OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - I-2 U 74/13 (https://dejure.org/2014,16908)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.05.2014 - I-2 U 74/13 (https://dejure.org/2014,16908)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - I-2 U 74/13 (https://dejure.org/2014,16908)
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Wird zitiert von ... (21)

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 15 U 49/16

    Schutzumfang einer vorbenutzten Ausführungsform

    Die Lieferung von Gegenständen an einen Dritten, die ein patentgeschütztes Verfahren durchführen können, stellt zwar grundsätzlich keine unmittelbare, sondern allenfalls eine mittelbare Patentverletzung im Sinne von § 10 PatG dar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2014 - 2 U 74/13).

    Ist im Einzelfall nicht feststellbar, welche von zwei möglichen Sachverhaltsvarianten verwirklicht ist, so ist gleichwohl nach den Grundsätzen der Wahlfeststellung der geltend gemachte Anspruch zu bejahen, wenn er nach jeder dieser beiden Varianten gegeben ist und andere Sachverhaltsvarianten nicht ernsthaft in Betracht kommen (für das Sozialrecht BSG, NJW 1967, 461; SG Kassel, BeckRS 2012, 75892; vgl. auch OLG Düsseldorf [2. Zivilsenat], Urteil vom 15.05.2014 - 2 U 74/13 zur Wahlfeststellung im Patentrecht bei mehreren Benutzungsalternativen).

  • LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 66/17

    Die Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht

    Allerdings können sie mittelbar eine bestimmte, in den übrigen Merkmalen nicht zum Ausdruck kommende Konstruktion umschreiben, nämlich dergestalt, dass diese Bauteile so ausgebildet sein müssen, dass sie die im Patentanspruch erwähnte Wirkung herbeiführen können (BGH, GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGH, GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2014 - Az. I-2 U 74/13, S. 31 des Urteilsumdruck; Schulte-Rinken/Kühnen, PatG, 9. Aufl. 2014, § 14 Rn. 84).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten

    Ein Anbieten eines Verfahrens liegt (auch) vor, wenn jemand einem Anderen die Anwendung des Verfahrens dergestalt in Aussicht stellt, dass sie durch den Anbietenden selbst vorgenommen oder veranlasst werden soll (vgl. Senat, Urt. v. 15.05.2014 - I-2 U 74/13; Urt. v. 30.10.2014 - I-2 U 3/14; Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rn. 52; Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 9 PatG Rn. 94; Schulte/Rinken, a.a.O., § 9 Rn. 87; Kühnen, a.a.O., Kap. A Rn. 326).

    Der Verbotstatbestand des § 9 Satz 2 Nr. 2 PatG will schon die Gefährdung der Benutzung des patentierten Verfahrens ausräumen (Senat, Urt. v. 15.05.2014 - I-2 U 74/13; Benkard/Scharen, a. a. O., § 9 Rn. 52).

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 60/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Abtransport von

    Es müssen die wesentlichen Verfahrensschritte, die zu dem verfahrensgemäßen Erfolg führen, vollständig verwirklicht oder die zur Ausübung des Verfahrens erforderlichen Mittel benutzt werden (OLG Düsseldorf BeckRS 2017, 125978; OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 14360).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 2 U 23/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung

    Neben dem Erbieten, die patentierte Verfahrensvorschrift entgeltlich zu veräußern (dazu Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rz. 52 m. w. N.), ist deshalb als Angebot auch ein Verhalten anzusehen, welches die Bereitschaft des Anbietenden erkennen lässt, an dem patentierten Verfahren eine Benutzungserlaubnis zu erteilen (vgl. Senat, Urt. v. 15.05.2014, BeckRS 2014, 14360; Urt. v. 14.01.2010, Az.: I-2 U 10/08, BeckRS 2010, 15659; LG Düsseldorf, Urt. v. 13.02.2007, Az.: 4a O 443/05, BeckRS 2009, 12321; Benkard/Scharen, a. a. O., § 9 Rz. 52; Krieger, GRUR 1980, 687, 690; vgl. auch zu § 6 PatG a. F.: OLG Düsseldorf, GRUR 1963, 78, 80 - Metallspritzverfahren II; andere Auffassung: Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 9 PatG Rz. 94; Kraßer/Ann, a.a.O.).

    Vor diesem Hintergrund verletzt derjenige das Verfahrenspatent unmittelbar, der sämtliche Verfahrensschritte eigenhändig anwendet (BGH, GRUR 2005, 845 - Abgasvorrichtung; OLG Düsseldorf Urt. v. 15.05.2014 - I-2 U 74/13, BeckRS 2014, 14360; Schulte/Rinken/Kühnen, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 43/12

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung

    Macht der Kläger - wie hier - eine wortsinngemäße Patentverletzung geltend, ist es nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z.B. Urt. v. 15.05.2014 - I - 2 U 74/13) grundsätzlich statthaft, den Klageantrag nach dem Wortlaut des verletzten Patentanspruchs zu formulieren.

    Soweit der Patentanspruch mehrere Alternativen vorsieht, von denen bei der angegriffenen Ausführungsform eine zwingend verwirklicht sein muss, ermöglicht ein entsprechender Urteilausspruch zudem nach den Regeln der Wahlfeststellung eine Verurteilung, ohne dass festgestellt werden muss, ob die eine oder die andere Benutzungsalternative vorliegt (Senat, Urt. v. 15.05.2014 - I - 2 U 74/13; Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 8. Aufl., Kap. D Rn. 275).

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 41/12

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung

    Macht der Kläger - wie hier - eine wortsinngemäße Patentverletzung geltend, ist es nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z.B. Urt. v. 15.05.2014 - I - 2 U 74/13) grundsätzlich statthaft, den Klageantrag nach dem Wortlaut des verletzten Patentanspruchs zu formulieren.

    Soweit der Patentanspruch mehrere Alternativen vorsieht, von denen bei der angegriffenen Ausführungsform eine zwingend verwirklicht sein muss, ermöglicht ein entsprechender Urteilausspruch zudem nach den Regeln der Wahlfeststellung eine Verurteilung, ohne dass festgestellt werden muss, ob die eine oder die andere Benutzungsalternative vorliegt (Senat, Urt. v. 15.05.2014 - I - 2 U 74/13; Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 8. Aufl., Kap. D Rn. 275).

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 42/12

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung

    Macht der Kläger - wie hier - eine wortsinngemäße Patentverletzung geltend, ist es nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z.B. Urt. v. 15.05.2014 - I - 2 U 74/13) grundsätzlich statthaft, den Klageantrag nach dem Wortlaut des verletzten Patentanspruchs zu formulieren.

    Soweit der Patentanspruch mehrere Alternativen vorsieht, von denen bei der angegriffenen Ausführungsform eine zwingend verwirklicht sein muss, ermöglicht ein entsprechender Urteilausspruch zudem nach den Regeln der Wahlfeststellung eine Verurteilung, ohne dass festgestellt werden muss, ob die eine oder die andere Benutzungsalternative vorliegt (Senat, Urt. v. 15.05.2014 - I - 2 U 74/13; Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 8. Aufl., Kap. D Rn. 275).

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 3/14

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines aus einer europäischen Patentanmeldung

    Soweit vertreten wird, dass ein Verfahren auch dadurch angeboten werden kann, dass die Einräumung einer Benutzungserlaubnis an dem geschützten Verfahren in Aussicht gestellt wird (vgl. Senat, Urt. v. 15. Mai 2014, Az.: I-2 U 74/13; Urt. v. 14. Januar 2010, Az.: I-2 U 10/08, Rz. 148 - juris; Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rz. 52; Mes, PatG/GebrMG, 3. Auflage, § 9 PatG Rz. 59; Krieger, GRUR 1980, 687, 690; vgl. auch zu § 6 PatG a. F.: Senat, GRUR 1963, 78, 80 - Metallspritzverfahren II; a.A.: Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 9 PatG Rz. 94; Kraßer, a.a.O.), verhilft auch dieser rechtliche Ansatz dem Klagebegehren nicht zum Erfolg.
  • OLG Düsseldorf, 08.12.2016 - 2 U 6/13

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung;

    Macht der Kläger - wie hier - eine wortsinngemäße Patentverletzung geltend, ist es nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z.B. Urt. v. 15.05.2014 - I - 2 U 74/13) grundsätzlich statthaft, den Klageantrag nach dem Wortlaut des verletzten Patentanspruchs zu formulieren.

    Soweit der Patentanspruch mehrere Alternativen vorsieht, von denen bei der angegriffenen Ausführungsform eine zwingend verwirklicht sein muss, ermöglicht ein entsprechender Urteilausspruch zudem nach den Regeln der Wahlfeststellung eine Verurteilung, ohne dass festgestellt werden muss, ob die eine oder die andere Benutzungsalternative vorliegt (Senat, Urt. v. 15.05.2014 - I - 2 U 74/13; Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 8. Aufl., Kap. D Rn. 275).

  • LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 44/14

    Prozesskartusche

  • LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 45/14

    Prozesskartusche II

  • LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 56/16

    Nicht-invasiver Pränaltest

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 2 U 62/16

    Verletzung eines Patents

  • LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 86/14

    Heizkessel mit Brenner

  • LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 72/14

    Prozesskartusche III

  • LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 114/13

    Knochenbruchbehandlung

  • LG Düsseldorf, 20.11.2018 - 4b O 70/18

    TDMA-System-Verfahren I

  • LG Düsseldorf, 20.11.2018 - 4b O 43/17

    TDMA-System-Verfahren

  • LG Düsseldorf, 24.10.2017 - 4a O 90/17

    Einzelkettenring für Fahrradvorderkurbelanordnung

  • LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4a O 86/15

    L-Lysin

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