Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 10.06.1998

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 12.03.1999 - 2 U 74/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1601
OLG Stuttgart, 12.03.1999 - 2 U 74/98 (https://dejure.org/1999,1601)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.03.1999 - 2 U 74/98 (https://dejure.org/1999,1601)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. März 1999 - 2 U 74/98 (https://dejure.org/1999,1601)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrssicherungspflicht des Gerüstbauers und des bauleitenden Architekten - Bedeutung von Unfallverhütungsvorschriften; Mithaftungsquote beim Arbeitsunfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Baustelle, Gerüst) heraus entstandenen Unfall bei einer anzurechnenden Mithaftung des Arbeitgebers des Geschädigten von 25 %

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gerüstunfall durch Verstoß gegen UVV: Haftung von Gerüstbauer, Bautechniker des Arbeitgebers und örtlichem Bauleiter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatzanspruch aus Delikt wegen fehlender Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften; Vorgabe des Mindestinhalts der den Unternehmer treffenden Verkehrssicherungspflicht durch Unfallverhütungsvorschriften; Konkretisierung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ; ...

Besprechungen u.ä. (5)

  • bauverlag.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Arbeitsschutz auf Baustellen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verkehrssicherungspflicht: Muß sich verletzter Arbeiter Mitverschulden seines Arbeitgebers anrechnen lassen? (IBR 1999, 421)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wer trägt Verkehrssicherungspflicht auf Baustelle? (IBR 1999, 420)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gerüstunfall infolge Verstoßes gegen UVV: Gerüstbauer haftet ohne Entlastungsmöglichkeit! (IBR 2000, 328)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gerüstunfall: Haftet Architekt neben dem Gerüstbauer? (IBR 2000, 336)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 752
  • BauR 2000, 748
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 13.11.2008 - 4 StR 252/08

    Strafverfahren wegen tödlichen Bauunglücks rechtskräftig abgeschlossen

    cc) Blieb aber danach neben T. die Firma H. - wenn auch sekundär - verkehrssicherungspflichtig, so traf dies grundsätzlich auch für ihre Arbeitnehmer, die Angeklagten W. und C. zu, soweit diese - wie hier - den gefahrenträchtigen Abbruch der tragenden Wand zumindest weitgehend in eigener Verantwortung durchführten (vgl. OLG Stuttgart, Urt. vom 12. März 1999 - 2 U 74/98, Rdn. 61 m.w.N. (zit. nach juris); anders u.U. für unselbständige weisungsgebundene Arbeitnehmer BGH (Z) BB 1954, 273 f; OLG Düsseldorf (Z) NJW-RR 1993, 1309; Palandt-Sprau aaO § 823 Rdn. 49, 191).
  • BGH, 13.03.2007 - VI ZR 178/05

    Haftung des mit der Bauleitung beauftragten Architekten gegenüber einem

    Er muss auf Gefahren achten und darf seine Augen nicht verschließen, um auf diese Weise jeglichem Haftungsrisiko aus dem Wege zu gehen (vgl. Senatsurteil vom 20. September 1983 - VI ZR 248/81 - VersR 1983, 1141, 1142; BGH, BGHZ 68, 169, 175 f.; OLG Hamm BauR 1980, 378, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 403, 404; OLG Stuttgart NJW-RR 2000, 752, 754; OLG Schleswig VersR 2000, 1118, 1119 mit Nichtannahmebeschluss des Senats vom 4. Mai 1999 - VI ZR 268/98 - OLG Frankfurt NZBau 2006, 185, 186).
  • OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 7 U 161/03

    Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbauarbeiten: Verweisungsprivileg bei Haftung

    Dies begründet seine Haftung (BGH a.a.O. und BGH NJW-RR 1989, 918, 919 speziell zu Baumaßnahmen im Straßenraum; allgemein zur Verkehrssicherungspflicht des Bauleiters BGH, Urt. v. 28.10.1986 - VI ZR 254/85, VersR 1987, 159, 160; Urt. v. 12.11.1996 - VI ZR 270/95, VersR 1997, 249, 250; OLG Stuttgart, Urt. v. 12.03.1999 - 2 U 74/98, OLGR Stuttgart 1999, 245, 247).
  • OLG Düsseldorf, 28.08.2012 - 21 U 74/10

    Verwertbarkeit eines im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen

    Im Baurecht richten sich Art und Umfang von Verkehrssicherungspflichten vor allem nach den einschlägigen DIN-Normen und nach den jeweiligen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Aufl. 2011, Rdnr. 2357 mit weiteren Nachweisen; BGH VersR 1969, 827; OLG Stuttgart, NJW-RR 2000, 752).
  • OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 6 U 56/08

    Verkehrssicherungspflicht bei Baugerüsten: Haftung für Sturz vom Gerüst bei

    Die Unfallverhütungsvorschriften geben insoweit den Inhalt der den Unternehmer treffenden Verkehrssicherungspflicht vor und konkretisieren die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (OLG Stuttgart, OLGR 1999, 245, Juris, Rnr. 47, 48; OLG Bremen, BauR 2005, 391, Juris, Rnr. 26).
  • OLG Karlsruhe, 29.02.2012 - 7 U 92/11

    Verkehrssicherungspflicht: Haftung für einen Drosselschacht mit einer nicht gegen

    Zwar konkretisieren diese nach dem o. G. die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (BGH, NJW 2008, 3778 f., Tz. 16; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2012, 94 ff., juris Tz. 22; OLG Stuttgart, NJW-RR 2010, 451 ff., juris Tz. 57; NJW-RR 2000, 752 ff., juris Tz. 48).

    c) Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB wegen Verstoßes gegen Unfallverhütungsvorschriften bereits aus Rechtsgründen ausscheidet, weil es sich bei diesen nach herrschender Rechtsprechung grundsätzlich nicht um Schutzgesetze im Sinne dieser Norm handelt (BGH VersR 1957, 584; 1969, 827, 828; Senat, VersR 2003, 1584 ff., juris Tz. 43 m.w.N.; BayObLG, NJW-RR 2002, 1249 ff., juris Tz. 33; OLG Stuttgart, NJW-RR 2000, 752 ff., juris Tz. 46; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 823 Rn. 56a; offen gelassen in: BGH, NJW 1984, 360, 362, juris Tz. 14).

  • OLG Stuttgart, 02.03.2006 - 2 U 126/05

    Gerüstunfall: Verkehrssicherungspflichtverletzung des Architekten;

    Im Klageverfahren dieses Unfallopfers gegen den Versicherungsnehmer der Klägerin, dortigen Beklagten Ziff. 1, und die jetzigen Beklagten, die dortigen Beklagten Ziff. 2 und 3, hatte der Senat unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils von 1/4 beim Opfer R. alle Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt sowohl zur Zahlung eines Schmerzensgeldes als auch auf Feststellung der Eintrittspflicht für den aus diesem Schadensereignis erwachsenden materiellen Schaden, soweit kein Anspruchsübergang stattgefunden hat (U. v. 12.03.1999 - 2 U 74/98 - K 1 = Bl. 16; veröffentlicht in NJW-RR 2000, 752).

    a) An dieser Bewertung ändert sich nichts dadurch, dass die Beklagten, bezüglich deren eine eigene Verkehrssicherungspflicht zu unterstellen ist und die damit als Gesamtschuldner in ein Gesamtschuldverhältnis mit dem Versicherungsnehmer der Klägerin treten (so auch Senat NJW-RR 2000, 752, 754 [I 3]), über den weiteren Gebäudeausbau durch die rechtzeitige Übergabe von Plänen (so Klägerin, Pläne K 4 = Bl. 67 - Anl.; Zeuge Fischer - Bl. 44, 58, 154, 158, 161) oder - so der Senat in seinem vorbezeichneten Urteil - schon durch die Anschauung der Umgebungsbebauung, an welche erwartbar stilistisch-konstruktiv in gleicher Weise angeschlossen werde, informiert sein mussten.

  • OLG Stuttgart, 06.07.2011 - 4 U 46/11

    Gesetzliche Unfallversicherung: Haftungsprivilegierung des Schulträgers bei

    Der Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften indiziert noch kein vorsätzliches Verhalten, sondern begründet regelmäßig nur den Vorwurf der Fahrlässigkeit (OLG Stuttgart, Urteil vom 12.03.1999, 2 U 74/98, Rn. 53 [juris]).
  • OLG Rostock, 03.03.2009 - 5 U 113/08

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Haftung der Gerüstbaufirma für

    Im Falle ihrer Verletzung greift der Anscheinsbeweis zu Lasten des Pflichtigen: vermutet wird die Ursächlichkeit zwischen Verstoß und solchen Unfällen, die sich im Einwirkungsbereich der Gefahrenstelle ereignet haben (OLG Stuttgart, Urteil vom 12.03.1999 - 2 U 74/98 = OLGR Stuttgart 1999, 254 = Baurecht 2000, 748 =NJWR R 2000 752; OLG Karlsruhe VersR 1988, 1071).
  • OLG Köln, 22.11.2018 - 3 U 74/17

    Zur Reichweite und Abgrenzung vertraglicher Pflichten bei Schweißarbeiten auf

    Zweifel hieran bestehen insoweit, weil Unfallverhütungsvorschriften den Mindestinhalt der dem Unternehmer gegenüber den eigenen Arbeitnehmern sowie betriebsfremden berechtigten Personen zu treffenden Verkehrssicherungspflichten vorgeben und damit letztlich für die beteiligten Verkehrskreise die im Verkehr erforderliche Sorgfalt konkretisieren (BGH NJW 2015, 940; OLG Köln BauR 2004, 1321; OLG Zweibrücken NJW-RR 2012, 94; OLG Bremen BauR 2005, 391; OLG Stuttgart BauR 2000, 748; Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 57).

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Verletzung von Unfallverhütungs- oder - wie hier maßgeblich - Verkehrssicherungspflichten, die der Verhinderung eines bestimmten Schadens bzw. der Verwirklichung einer bestimmten Gefahr dienen, zugunsten des Geschädigten einen Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit des Verstoßes für Schadensfälle begründen, die sich im Zusammenhang mit dem Verstoß im Einwirkungsbereich der Gefahrenstelle ereignen (BGH NJW 2015, 940; OLG Köln BauR 2004, 1321; OLG Zweibrücken NJW-RR 2012, 94; OLG Bremen BauR 2005, 391 spricht von einer Indizwirkung hinsichtlich der Ursächlichkeit; OLG Stuttgart BauR 2000, 748; konkret bezogen auf die Feststellung von Brandursachen: BGH NJW 2010, 1072; BGH NJW-RR 2014, 270; Palandt-Sprau, BGB, § 823 Rn. 57; Zöller-Greger, ZPO, 32. Auflage, vor § 284 Rn. 30).

  • OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 2 U 71/18

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Rohbauunternehmers und des

  • OLG Frankfurt, 11.08.2005 - 26 U 71/04

    Architektenhaftung: Verkehrssicherungspflichten des Architekten gegenüber Dritten

  • OLG Naumburg, 30.08.2012 - 1 U 26/12

    Haftung des Vermieters bei Nichtabschluss der vereinbarten Versicherung der

  • KG, 11.12.2003 - 10 U 103/01

    Verkehrssicherungspflichtverletzung des Hotelbetreibers: Haftung bei Sturz eines

  • OLG Hamm, 22.12.2011 - 6 U 134/11

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 105 Abs. 1 SGB VII

  • OLG Koblenz, 07.05.2015 - 1 U 1080/14

    Keine besondere Schutzausrüstung, keine gestörte Gesamtschuld!

  • OLG Köln, 17.02.2004 - 22 U 145/03

    Verkehrssicherungspflicht des GU gegenüber SubU?

  • OLG Rostock, 13.12.2004 - 3 U 249/03

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen einen Kranführer wegen

  • LG Rottweil, 25.01.2018 - 2 O 149/11

    Wer die Absturzsicherung anbringen soll kann bei Absturz nicht klagen!

  • LG Krefeld, 24.05.2004 - 3 O 326/03

    Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht bei einer auf einer öffentlichen

  • OLG Stuttgart, 15.08.2002 - 13 U 213/01

    Welche Verkehrssicherungspflicht bei Gefahren durch Stromkabel?

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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 10.06.1998 - 2 U 74/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,3683
OLG Oldenburg, 10.06.1998 - 2 U 74/98 (https://dejure.org/1998,3683)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10.06.1998 - 2 U 74/98 (https://dejure.org/1998,3683)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10. Juni 1998 - 2 U 74/98 (https://dejure.org/1998,3683)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf rechtliches Gehör; Unwirksamkeit einer Bürgschaft; Verbesserung der Rechtsstellung des Bauhandwerkers

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 648 a

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 648a; ZPO § 539
    Wirksamkeit einer befristeten Bürgschaft als Bauhandwerkersicherung

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Befristung der Bürgschaft im Rahmen von § 648a BGB zulässig? (IBR 1999, 418)

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 89
  • BauR 1999, 518 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 04.03.2004 - 3 U 162/02

    Bauhandwerkersicherung: Ausschluss eines Zahlungsverweigerungsrechts des

    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung an, dass diese Vorschrift lediglich auf eine gem. § 648a BGB nachträglich verlangte Sicherheitsleistung Anwendung findet, die mit Fristsetzung und Leistungsverweigerung verbunden ist, dagegen weitergehende Sicherheiten frei vereinbart werden können (Palandt/Sprau § 648a RN 4; Hofmann/Koppmann, Die neue Bauhandwerkersicherung, 3. Aufl., S. 122; Leinemann/Sterner, BauR 2000, 1414, 1415 ff; OLG Oldenburg, MDR 99, 89; OLG München, IBR 1999, 164).
  • OLG München, 08.04.2004 - 9 U 2702/03

    Befristete § 648a-Bürgschaft = Zeitbürgschaft?

    Die Auslegung als Zeitbürgschaft würde eine Abweichung von der Entscheidung des OLG Oldenburg (MDR 1999, 89) bedeuten und das Erfordernis der Revisionszulassung begründen.

    Die gleichen Erwägungen liegen auch der von der Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Oldenburg (MDR 1999, 89) zugrunde.

  • AG Hannover, 05.09.2016 - 520 C 3278/16

    Selbstschuldnerische Bürgschaft ist taugliche Sicherheit i.S.v. § 648a Abs. 2

    c) Anders als die Klägerin ausweislich ihres Hinweises auf die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 10.06.1998 (Az. 2 U 74/98) sowie die Fundstelle bei Palandt/Sprau, BGB 75. Aufl. 2016, § 648a Rn. 4 offensichtlich meint, ist die Stellung einer Sicherheit zwischen der Klägerin und der Hauptschuldnerin vorliegend nicht individualvertraglich vereinbart worden, sondern die Klägerin hat die Stellung einer Sicherheit gemäß § 648a Abs. 1 BGB verlangt, weshalb die Beklagte ausdrücklich eine solche Sicherheit nach § 648a BGB übernommen hat: Dann kann aber - wie ausgeführt - gemäß § 648a Abs. 7 BGB die Voraussetzung der Zahlung gemäß § 648a Abs. 2 S. 2 BGB nicht abbedungen werden.
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