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   OLG Düsseldorf, 04.10.2012 - I-2 U 76/11   

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OLG Düsseldorf, 04.10.2012 - I-2 U 76/11 (https://dejure.org/2012,44901)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.10.2012 - I-2 U 76/11 (https://dejure.org/2012,44901)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Januar 2012 - I-2 U 76/11 (https://dejure.org/2012,44901)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - 15 U 34/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Funkuhr mit in das Gehäuse

    In einem zweiten Schritt ist der Anteil des Verletzergewinns zu bestimmen, der kausal auf der Verletzung des fremden Schutzrechts beruht; nur dieser ist vom Verletzer herauszugeben (OLG Düsseldorf, 2 U 76/11, BeckRS 2013, 11915 - Kabelschloss).

    Der Senat schließt sich der entsprechenden Instanzrechtsprechung (OLG Düsseldorf, 2 U 76/11, BeckRS 2013, 11915 - Kabelschloss; OLG Düsseldorf, InstGE 13, 199 - Schräg-Raffstore; OLG Düsseldorf, InstGE 7, 194 - Schwerlastregal; OLG Düsseldorf, InstGE 5, 251 - Lifter; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2011, 201 - Getränketräger; LG Düsseldorf InstGE 1, 276 - Klemmring; LG München, InstGE 3, 48 - Rasenwabe) und überwiegenden Auffassung in der Literatur (vgl. Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rn. 2660; Voß/Kühnen in Schulte, Kommentar zum Patentgesetz, 9. Aufl., § 139 Rn. 124; Grabinski, GRUR 2009, 260/262; Benkard/Rogge/Grabinski, Kommentar zum Patentgesetz, 10. Aufl., § 139 Rn 73; Pitz in: Fitz/Lutzner/Bodewig, Kommentar zum Patentgesetz, 4. Aufl., § 139 Rn 130; Mes, Kommentar zum Patentgesetz, 3. Aufl., § 139 Rn 144; kritisch Haft/Lunze, Mitt. 2006, 193 ff; kritisch Meier-Beck, WRP 2012, 503/505) an.

    Den Verletzer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, in welcher Höhe welche Kosten entstanden sind und dass diese im konkreten Fall ausschließlich den schutzrechtsverletzenden Gegenständen zuzuordnen sind (OLG Düsseldorf, 2 U 76/11, BeckRS 2013, 11915 - Kabelschloss; OLG Düsseldorf, InstGE 7, 194 - Schwerlastregal).

    Darüber hinaus sind nur solche Kosten zu berücksichtigen, die ihrer Art nach auch in einem fingierten laufenden, auf Herstellung und Vertrieb solcher Produkte eingerichteten Betrieb des Verletzten angefallen wären (BGH, GRUR 2007, 431 - Steckverbindergehäuse; OLG Düsseldorf, 2 U 76/11, BeckRS 2013, 11915 - Kabelschloss; OLG Düsseldorf, InstGE 13, 199 - Schräg-Raffstore).

    In Fällen, in denen schutzrechtsverletzende Gegenstände gemeinsam mit schutzrechtsfreien Gegenständen ausgeliefert werden, sind daher nur diejenigen Kosten abzugsfähig, die unmittelbar zuordenbar ausschließlich für die Auslieferung der Verletzungsgegenstände aufgewandt wurden (OLG Düsseldorf, 2 U 76/11, BeckRS 2013, 11915 - Kabelschloss; OLG Düsseldorf, InstGE 13, 199 - Schräg-Raffstore).

    Von einem anteiligen unmittelbaren Zusammenhang lässt sich nur dort sprechen, wo die simultane Versendung dazu führt, dass aufgrund der gleichzeitigen Versendung Mehrkosten im Vergleich zur Vorgehensweise entstehen, dass das nichtverletzende Produkt allein verschickt wird (OLG Düsseldorf, 2 U 76/11, BeckRS 2013, 11915 - Kabelschloss).

    zurechenbar sein können, verhalten sich jedoch nicht - auch nicht mittelbar - zur Problematik, dass patentverletzende und nichtverletzende Handlungen in einer Bestellung/Versendung zusammenfallen (OLG Düsseldorf, 2 U 76/11, BeckRS 2013, 11915 - Kabelschloss).

    Der Kläger trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die eine Kausalität begründenden und den Kausalanteil erhöhenden Tatsachen (BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl; OLG Düsseldorf, 2 U 76/11, BeckRS 2013, 11915 - Kabelschloss, Rn. 161; Kühnen, aaO, Rn. 2707).

    Denn dies lässt Rückschlüsse darauf zu, inwieweit die Marktchancen des vom Verletzer vertriebenen Produkts gerade durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung und die hierdurch vermittelten technischen oder wirtschaftlichen Vorteile beeinflusst wurden (OLG Düsseldorf, 2 U 76/11, BeckRS 2013, 11915 - Kabelschloss; bestätigt durch BGH, GRUR 2013, 1212 - Kabelschloss).

    Für die Herausgabe des Verletzergewinns, bei der es sich lediglich um eine andere Berechnungsmethode zur Ermittlung des Schadens handelt, kann folgerichtig indes nichts anderes gelten (siehe im Einzelnen OLG Düsseldorf, 2 U 76/11 - BeckRS 2013, 11915 - Kabelschloss).

  • LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 39/14

    Anzeigeneinheit (1)

    In einem zweiten Schritt ist der Anteil des Verletzergewinns zu bestimmen, der kausal auf der Verletzung des fremden Schutzrechts beruht; nur dieser ist vom Verletzer herauszugeben (OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2015, Az.: I-15 U 34/14 - Funkarmbanduhren; Urteil v. 04.10.2012, Az.: I-2 U 76/11 - Kabelschloss).

    Diese Grundsätze finden ebenfalls im Patentrecht Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2015, Az.: I-15 U 34/14 - Funkarmbanduhren; Urteil v. 04.10.2012, Az.: I-2 U 76/11 - Kabelschloss).

    Darüber hinaus sind nur solche Kosten zu berücksichtigen, die ihrer Art nach auch in einem fingierten laufenden, auf Herstellung und Vertrieb solcher Produkte eingerichteten Betrieb des Verletzten angefallen wären (BGH, GRUR 2007, 431 - Steckverbindergehäuse; OLG, Düsseldorf, Urteil v. 04.10.2012, Az.: I-2 U 76/11 - Kabelschloss; OLG Düsseldorf, InstGE 13, 199 - Schräg-Raffstore; OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2015, Az.: I-15 U 34/14 - Funkarmbanduhren).

    Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf wird eine unmittelbare Zuordnung von Logistikkosten verneint, sofern der Hin-und Rückversand neben Verletzungsprodukten auch andere Produkte betrifft, diese gemeinsam vertrieben und in Rechnung gestellt wurden, aber nicht festzustellen ist, dass tatsächlich zusätzliche Kosten für die Verletzungsformen angefallen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2015, Az.: I-15 U 34/14 - Funkarmbanduhren; Urteil v. 04.10.2012, Az.: I-2 U 76/11 - Kabelschloss).

    (vgl. vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2015, Az.: I-15 U 34/14 - Funkarmbanduhren; Urteil v. 04.10.2012, Az.: I-2 U 76/11 - Kabelschloss).

    Bei der gebotenen wertenden Betrachtung sind solche Kostenpositionen der allgemeinen Unterhaltung des Betriebs des Verletzers zuzuordnen und daher insgesamt nicht abzugsfähig (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2015, Az.: I-15 U 34/14 - Funkarmbanduhren; Urteil v. 04.10.2012, Az.: I-2 U 76/11 - Kabelschloss).

    Der Kläger trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die eine Kausalität begründenden und den Kausalanteil erhöhenden Tatsachen (BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl; OLG Düsseldorf Urteil vom 04.10.2012, Az. 2 U 76/11- Kabelschloss; Urteil v. 03.06.2015, Az.: I-15 U 34/14 - Funkarmbanduhren).

  • LG Düsseldorf, 29.09.2015 - 4a O 49/14

    Vakuumtransportsystem für Abwasser

    Diese Grundsätze sind im Patentrecht anwendbar (OLG Düsseldorf, 2 U 76/11, BeckRS 2013, 11915 - Kabelschloss).

    Den Verletzer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, in welcher Höhe welche Kosten entstanden sind und dass diese im konkreten Fall ausschließlich den schutzrechtsverletzenden Gegenständen zuzuordnen sind (OLG Düsseldorf, 2 U 76/11, BeckRS 2013, 11915 - Kabelschloss; OLG Düsseldorf, InstGE 7, 194 - Schwerlastregal).

  • LG Düsseldorf, 03.09.2013 - 4a O 112/12

    Funkarmbanduhr IV

    Sind die Kosten für das Sammelpaket nicht höher als jene für ein Paket, mit dem das nicht verletzende allein versendet wird, fehlt es an der unmittelbaren Zurechenbarkeit (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2012, I-2 U 76/11, S.28).

    Der Gewinnanteil ist wertend - vergleichbar mit der Bemessung der Mitverschuldensanteile im Rahmen des § 254 BGB - zu verstehen (BGH, GRUR 2012, 1226, 1228 - Flaschenträger; BGH, GRUR 2007, 431, 434 - Steckverbindergehäuse; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2012, I-2 U 76/11) und nach tatrichterlichem Ermessen zu schätzen.

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 15 U 33/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Ausschneiden

    In einem zweiten Schritt ist der Anteil des Verletzergewinns zu bestimmen, der kausal auf der Verletzung des fremden Schutzrechts beruht; nur dieser ist vom Verletzer herauszugeben (Senat, GRUR-RS 2015, 13605 - Funkarmbanduhr; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2012 - I-2 U 76/11, BeckRS 2013, 11915 - Kabelschloss).

    Für die eine Kausalität begründenden und den Kausalanteil erhöhenden Tatsachen liegt die Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich beim Schutzrechtsinhaber (BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl; Senat, GRUR-RS 2015, 13605 - Funkarmbanduhr; OLG Düsseldorf, BeckRS 2013, 11915 - Kabelschloss; OLG Düsseldorf InstGE 13, 199 - Schräg-Raffstore).

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Rechtsprechung
   BSG, 12.05.2011 - B 2 U 76/11 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,36753
BSG, 12.05.2011 - B 2 U 76/11 B (https://dejure.org/2011,36753)
BSG, Entscheidung vom 12.05.2011 - B 2 U 76/11 B (https://dejure.org/2011,36753)
BSG, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - B 2 U 76/11 B (https://dejure.org/2011,36753)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Speyer - S 15 U 379/08
  • LSG Rheinland-Pfalz - L 4 U 144/10
  • BSG, 12.05.2011 - B 2 U 76/11 B
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