Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 12.11.2003

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 25.03.2004 - 2 U 77/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,11245
OLG Naumburg, 25.03.2004 - 2 U 77/03 (https://dejure.org/2004,11245)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25.03.2004 - 2 U 77/03 (https://dejure.org/2004,11245)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25. März 2004 - 2 U 77/03 (https://dejure.org/2004,11245)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    AGBG § 3; ; AGBG § 9

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 3; AGBG § 9
    Überraschende bzw. unangemessene Klausel in Formularvertrag über Gewährleistungsbürgschaft einer Bank?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gestaltungsfreiheit der Bank bei Bürgschaftserteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Erfüllung von Sachmängelgewährleistungsansprüchen gegen eine Streithelferin aus einem Bauvertrag; Wirksamkeit einer Fomularklausel über eine einem Bauträger gewährte Gewährleistungsbürgschaft durch eine Bank; Anspruch auf Schadensersatz nach Nachbesserung ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistungsbürgschaft: Wirksam nur bei Einzahlung des Einbehalts auf Konto der bürgenden Bank? (IBR 2004, 498)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2004, 791 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 22 U 159/11

    Kriterien für die Auswahl des gerichtlichen Sachverständigen im Bauprozess;

    Ein effektiver Schutz des Auftragnehmers vor einem solchen vertragswidrigen Verhalten des Auftraggebers ist nur gewährleistet, wenn man ihm die Möglichkeit einräumt, die Austauschsicherheit Zug um Zug anzubieten (OLG Düsseldorf BauR 2004, 506; OLG Dresden BauR 2002, 1274; OLG Naumburg IBR 2004, 498; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Aufl., Rn. 1630).
  • OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 165/13

    VOB-Vertrag: Auszahlung des Sicherheitseinbehalts nach Stellung einer

    Vielmehr stellt die Verknüpfung zwischen der Auszahlung des Sicherheitseinbehalts und dem Wirksamwerden der Bürgschaftsverpflichtung als Ersatzsicherheit eine reibungslose Ausübung des Austauschrechts des Auftragnehmers nach § 17 Nr. 3 VOB/B sicher (OLG Celle OLGR 1999, 114 = juris Rdnrn. 9 ff.; OLG Karlsruhe WM 2000, 2296 = juris Rdnrn. 9 f.; OLG Naumburg OLGR 2004, 349, 350; Joussen in Ingenstau/Korbion, VOB Teile A und B, 18. Auflage, § 17 Abs. 3 VOB/B Rdnr. 21).
  • OLG Köln, 03.08.2011 - 16 U 9/11

    Wirksamkeit einer Vorauszahlungsbürgschaft

    Sie benachteiligt die Klägerin nicht unangemessen, da es dieser ohne weiteres möglich ist, die Zahlung auf das betreffende Konto zu leisten (vgl. auch OLG Naumburg, Urt. v. 25.3.2004 - 2 U 77/03 - IBR 2004, 498, zit. nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.11.2003 - 2 U 77/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7204
OLG Köln, 12.11.2003 - 2 U 77/03 (https://dejure.org/2003,7204)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.11.2003 - 2 U 77/03 (https://dejure.org/2003,7204)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. November 2003 - 2 U 77/03 (https://dejure.org/2003,7204)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung; Verwirklichung der subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen ; Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit; Vollstreckung von Sozialversicherungsbeiträgen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Düsseldorf, 09.02.2012 - 7 K 2466/11

    Anfechtbare Zahlungen an das Finanzamt

    Hieraus folgt zugleich die Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners (OLG Köln vom 12. November 2003 2 U 77/03; juris).
  • LG Köln, 21.02.2006 - 5 O 288/05
    Dies gilt auch bei kongruenten Deckungsgeschäften (BGH, NZI, 2003, 533; OLG Köln 2 U 77/03, Urteil vom 12.11.2003; Braun, aaO, § 133 Rdnr. 9 ff.).
  • LG Dresden, 02.02.2007 - 10 O 2820/06

    Rückzahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters aufgrund einer Anfechtung von

    Eine solche positive Kenntnis des Zahlungsempfängers ist nicht erforderlich: Kennt ein im Geschäftsleben nicht unerfahrener Insolvenzgläubiger, was bei einem Finanzamt wie vorliegend anzunehmen ist, alle für das Vorliegen einer Zahlungseinstellung wesentlichen Tatsachen, so kennt er die Zahlungseinstellung auch dann, wenn er die aus den Tatsachen zwingend abzuleitenden Schlussfolgerungen nicht zieht (BGH Urt. v. 10.07.2003 - IX ZR 89/02 , MDR 2003, 1376; OLG Köln Urt. v. 12.11.2003 - 2 U 77/03 , OLGReport Köln 2004, 62).
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