Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 05.05.2011 - 2 U 793/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaum-Mietverhältnisses wegen Nichtleistung der vereinbarten Kaution durch den Mieter
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine außerordentliche Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution bei Kenntnis durch Vermieter seit mehr als zehn Monaten
- mietrechtsiegen.de
Gewerberaumietvertrag - verspätete fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Mietkaution
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaum-Mietverhältnisses wegen Nichtleistung der vereinbarten Kaution durch den Mieter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 11.06.2010 - 1 O 413/09
- OLG Koblenz, 05.05.2011 - 2 U 793/10
- OLG Koblenz, 03.06.2011 - 2 U 793/10
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.03.2007 - XII ZR 36/05
Kündigung des Vermieters von Gewerberaum wegen Nichtzahlung der Kaution
Auszug aus OLG Koblenz, 05.05.2011 - 2 U 793/10
Ein wichtiger Grund liegt, wie das Landgericht zutreffend ausführt, vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (BGH, NJW-RR 2007, 886 Rn. 26). - BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09
Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag …
Auszug aus OLG Koblenz, 05.05.2011 - 2 U 793/10
(BGH, NJW 2010, 2879 ).
- OLG Nürnberg, 11.11.2020 - 3 U 3284/20
Bestimmung der angemessene Frist zur Erklärung der Kündigung bei Gewerberaummiete
a) Im Bereich der Gewerberaummiete findet die Vorschrift des § 314 Abs. 3 BGB Anwendung (OLG Koblenz, Beschluss vom 05.05.2011 - 2 U 793/10, juris-Rn. 8). - LSG Schleswig-Holstein, 16.09.2015 - L 6 AS 180/15
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
Dies wäre jedoch schon deshalb besonders darlegungsbedürftig gewesen, weil in der Rechtsprechung bereits bei einem Abwarten zehn Monaten von der Kenntnis der Nichtzahlung der Kaution bis zum Ausspruch der Kündigung von einer Verspätung ausgegangen wird, die nicht mehr als angemessen für eine fristlose Kündigung angesehen wird (vgl. beispielhaft OLG Koblenz, Beschluss vom 05. Mai 2011 - 2 U 793/10 -, Rn. 8, juris).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 03.06.2011 - 2 U 793/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaum-Mietverhältnisses wegen Nichtleistung der vereinbarten Kaution durch den Mieter
- rechtsportal.de
Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaum-Mietverhältnisses wegen Nichtleistung der vereinbarten Kaution durch den Mieter
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewerberaummietrecht - Kaution nicht bezahlt: Außerordentliche Kündigung!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lto.de (Kurzinformation)
Bei nicht gezahlter Kaution müssen Vermieter schnell reagieren
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wenn der Mieter die Kaution nicht zahlt, muss der Vermieter zeitig handeln!
- schluender.info (Kurzinformation)
Kaution nicht gezahlt - Außerordentliche Kündigung!!!
- bau-blawg.de (Rechtsprechungsübersicht)
Mietkaution: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung und Verjährung
Besprechungen u.ä. (2)
- kanzlei-klumpe.de
, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)
Nichtzahlung der geschuldeten Kaution rechtfertigt fristlose Kündigung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kaution nicht bezahlt: Außerordentliche Kündigung! (IMR 2011, 451)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 11.06.2010 - 1 O 413/09
- OLG Koblenz, 05.05.2011 - 2 U 793/10
- OLG Koblenz, 03.06.2011 - 2 U 793/10
Papierfundstellen
- MDR 2011, 1162
Wird zitiert von ...
- AG Bad Segeberg, 19.12.2013 - 17a C 129/13
Anspruch des Vermieters von Wohnraum auf Zahlung der Mietkaution: Übergang auf …
Selbst wenn insoweit nicht auf den Eintritt des Verzuges gegenüber dem früheren Vermieter, sondern den Eigentumswechsel abstellt, kann ein Zuwarten von mehr als zehn Monaten nicht mehr als eine "angemessene Frist" i.S. des § 314 Abs. 3 BGB angesehen werden (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 03.06.2011 - 2 U 793/10, MDR 2011, 1162 f.;… jurisPK-BGB/Münch, 6. Aufl. 2012, § 543 Rn. 46;… einen Zeitraum von vier Monaten "noch" als angemessen ansehend BGH, Urt. v. 21.03.2007 - XII ZR 36/05, NJW-RR 2007, 886, 887, allerdings für den Fall, dass der Mieter selbst um Zeitaufschub gebeten hatte).