Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.11.2008 - 2 U 8/08   

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https://dejure.org/2008,5838
OLG Köln, 26.11.2008 - 2 U 8/08 (https://dejure.org/2008,5838)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.11.2008 - 2 U 8/08 (https://dejure.org/2008,5838)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. November 2008 - 2 U 8/08 (https://dejure.org/2008,5838)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang eines Pflichtteilsergänzungsanspruches in den Fällen der Zuwendung einer Lebensversicherung im Wege eines Vertrages zu Gunsten Dritter; Zulässigkeit der Beschränkung eines Pflichtteilsergänzungsanspruches bei der Zuwendung einer Lebensversicherung auf die Höhe der ...

  • Judicialis

    BGB § 288 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § ... 288 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 818 Abs. 2; ; BGB § 2287; ; BGB § 2287 Abs. 1; ; BGB § 2325; ; BGB § 2329; ; BGB § 2329 Abs. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2287 Abs. 1; BGB § 2325; BGB § 2329 Abs. 1
    Begriff der beeinträchtigenden Schenkung; Rückabwicklung der Zuwendung einer Lebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Pflichtteilsergänzungsanspruch und Lebensversicherung zugunsten eines Dritten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Lebensversicherung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bruder erhielt Lebensversicherung der toten Schwester - Ihr Stiefsohn und Erbe forderte vom Bruder die Versicherungssumme

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Bonn, 29.07.2013 - 1 O 138/12

    Rechtsmissbräuchlichliche Beeinträchtigung von berechtigten Erberwartungen eines

    Durch die Änderung der Bezugsberechtigung wurde der Vermögenswert seinem Vermögen entzogen (vgl. OLG Köln, U. v. 26.11.2008 - 2 U 8/08 - zitiert nach juris).

    b) Die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen eines lebzeitigen Eigeninteresses des Erblassers trifft grundsätzlich die Klägerin (vgl. OLG Köln, U. v. 26.11.2008 - 2 U 8/08 - zitiert nach juris).

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Rechtsprechung
   BSG, 12.05.2009 - B 2 U 8/08 R   

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https://dejure.org/2009,6014
BSG, 12.05.2009 - B 2 U 8/08 R (https://dejure.org/2009,6014)
BSG, Entscheidung vom 12.05.2009 - B 2 U 8/08 R (https://dejure.org/2009,6014)
BSG, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - B 2 U 8/08 R (https://dejure.org/2009,6014)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Meldeaufforderung - meldepflichtige Person - Meldepflichtiger - Arbeitsunfall - Kindergeldbescheinigung - Lohnsteuerkarte - Arbeitsloser - Arbeitsagentur - Arbeitsamt

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Unfallversicherungsschutz; meldepflichtige Person; Meldeaufforderung des Arbeitsamts; Wegeunfall; sachlicher Zusammenhang; Handlungstendenz; Vorbereitungshandlung; Nachreichen der Kindergeldbescheinigung; potentieller Arbeitgeber

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zu einem potentieller Arbeitgeber zwecks Nachreichen der Kindergeldbescheinigung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Unfall eines Meldepflichtiger nach dem SGB III auf dem Weg zu der vom Arbeitsamt vermittelten potentiellen Arbeitsstelle - Aufforderung des künftigen Arbeitgebers zur Vorlage der noch fehlenden Bescheinigung der Kindergeldkasse - kein UV-Schutz

  • Judicialis

    SGB VII § 2 Abs 1 Nr 14

  • rechtsportal.de

    SGB VII § 2; SGB VII § 8
    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zu einem potentieller Arbeitgeber zwecks Nachreichen der Kindergeldbescheinigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 212
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Eishockeyprofi -

    Versicherungsschutz für Vorbereitungshandlungen bestehe, wenn die Handlung mit der eigentlich versicherten Tätigkeit so eng verbunden ist, dass beide bei natürlicher Betrachtungsweise eine Einheit bilden, weil die vorbereitende Tätigkeit einen besonders engen sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der eigentlich versicherten Tätigkeit hat aufnehmen können (BSG vom 28.4.2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 5; BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 8/08 R) .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 143/03

    Sportunfall in "Kaderschmiede" ist unfallversichert

    Entsprechendes gilt nach Überzeugung des Senats dann, wenn - wie hier - die Feststellung des Versicherungsfalls streitbefangen ist und der zuständige Versicherungsträger - wenngleich erst im Berufungsverfahren - beigeladen wird (im Ergebnis ebenso Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 - L 6 U 31/05 -, Revision anhängig unter B 2 U 8/08 R; ähnlich zur Versicherungs- und Beitragspflicht, LSG Sachsen-Anhalt, Urteil des 4. Senats vom 20. September 2006 - L 4 P 17/03 -, Revision anhängig unter B 12 P 5/06 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - L 3 U 85/10

    Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Vorstellungsgespräch - Bundesagentur -

    Insofern bezieht sich der Senat auf die Rechtsprechung des BSG, welches etwa in seiner Entscheidung vom 12. Mai 2009 - B 2 U 8/08 R - (in Juris) darauf hinweist, dass der Versicherungsschutz nach einer Aufforderung des Arbeitsamtes, heute Arbeitsagentur, sich bei einem bestimmten Arbeitgeber wegen einer freien Arbeitsstelle zu melden, nicht unbedingt mit der ersten Vorstellung erschöpft ist, sondern auch die Fortsetzung der Verhandlung an einem folgenden Tag umfasst (mit Hinweis auf das Urteil vom 08. Juli 1980 - 2 RU 103/79 - in SozR-2200 § 539 Nr. 70).

    Bei den nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherten Beschäftigten ist dabei maßgebend, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und ob diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG Urteile vom 12. Mai 2009 - B 2 U 8/08 R - und vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R -, jeweils in Juris).

  • LSG Bayern, 12.04.2011 - L 3 U 165/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Arbeitsunfall -

    Versicherungsschutz für Vorbereitungshandlungen besteht dann, wenn die Handlung mit der eigentlich versicherten Tätigkeit so eng verbunden ist, dass beide bei natürlicher Betrachtungsweise eine Einheit bilden, weil die vorbereitende Tätigkeit einen besonders engen sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der eigentlich versicherten Tätigkeit aufweist (BSG, Urteil vom 28.04.2004 - B 2 U 26/03 R; Urteil vom 12.05.2009 - B 2 U 8/08 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 U 5238/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14

    Der hier zu entscheidende Fall unterscheidet sich wesentlich von denjenigen Fällen, in denen der Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII abgelehnt wurde, weil der Betroffene sich eigeninitiativ bei einem Dienstberater der BA vorstellte (vgl. BSG, Urteil vom 24.06.2003 - B 2 U 45/02 R, a.a.O.) oder nur abstrakten Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung nachkommen wollte (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.10.2012 - L 6 U 6/10 = UV Recht Aktuell 2013, 321) bzw. nicht einer konkreten Aufforderung durch die BA sondern des potentiellen Arbeitgebers folgte (so im Fall des BSG vom 12.05.2009 - B 2 U 8/08 R = UV Recht Aktuell 2009, 1026: Der Arbeitgeber forderte nach dem Vorstellungsgespräch den Leistungsbezieher auf, eine Kindergeldbescheinigung vorzulegen).
  • SG Konstanz, 26.11.2014 - S 11 U 1929/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14

    Ob die Verrichtung, bei der sich der Unfall ereignet hat, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (sachlicher Zusammenhang), ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSG, Urteil vom 12. April 2005, B 2 U 11/04 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 14; BSG, Urteil vom 12. Mai 2009, B 2 U 8/08 R, juris).
  • BSG, 12.05.2011 - B 2 U 76/11 B
    Im Übrigen: Soweit sie meint, die Beschränkung des Versicherungsschutzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII auf die Fälle, in denen den Arbeitsuchenden eine besondere Aufforderung der Agentur für Arbeit zugegangen ist, sei "nicht hinnehmbar" oder verletze Art. 3 Abs. 1 GG, hätte sie, falls sie dazu eine Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung formuliert hätte, aufzeigen müssen, dass sich die Lösung des angedeuteten Rechtsproblems nicht bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes selbst oder der hierzu ergangenen Rechtsprechung (vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 8/08 R; BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 11) ergibt.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 2 U 8/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,9720
OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 2 U 8/08 (https://dejure.org/2008,9720)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.11.2008 - 2 U 8/08 (https://dejure.org/2008,9720)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. November 2008 - 2 U 8/08 (https://dejure.org/2008,9720)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Zum Verhältnis Tierhalterhaftung und Amtspflichtverletzung - Entlastungsbeweis bei einer Amtspflichtverletzung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall bei Kollision eines Pkw mit einem Diensthund des Zolls; Anwendung der Beweislastregel des § 833 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für die Feststellung einer Amtspflichtverletzung; Sorgfaltspflichtwidrige Verwendung einer ...

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - I-2 U 8/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,19535
OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - I-2 U 8/08 (https://dejure.org/2009,19535)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.04.2009 - I-2 U 8/08 (https://dejure.org/2009,19535)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. April 2009 - I-2 U 8/08 (https://dejure.org/2009,19535)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Strahlungsregler

  • rechtsportal.de

    GebrMG § 24
    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für ein sanitäres Einbauteil mit einer Strahlregulierungseinrichtung

  • rechtsportal.de

    GebrMG § 24
    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für ein sanitäres Einbauteil mit einer Strahlregulierungseinrichtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - I-2 U 8/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,25558
OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - I-2 U 8/08 (https://dejure.org/2008,25558)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.07.2008 - I-2 U 8/08 (https://dejure.org/2008,25558)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Juli 2008 - I-2 U 8/08 (https://dejure.org/2008,25558)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 13.09.2012 - 4b O 80/11

    Patentrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit Behältern für die Verwendung in

    Dies umfasst auch die Festsetzung von Teilsicherheiten für zulässige Teilvollstreckungen (zur Zulässigkeit von Teilsicherheiten vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2008, I - 2 U 8/08; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 108 Rn. 4).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - I-2 U 8/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,9419
OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - I-2 U 8/08 (https://dejure.org/2012,9419)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.03.2012 - I-2 U 8/08 (https://dejure.org/2012,9419)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. März 2012 - I-2 U 8/08 (https://dejure.org/2012,9419)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Benetzung von hydrophilen Harnkathetern

  • rechtsportal.de

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Benetzung von hydrophilen Harnkathetern, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch macht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 17.09.2008 - L 2 U 8/08   

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https://dejure.org/2008,25528
LSG Bayern, 17.09.2008 - L 2 U 8/08 (https://dejure.org/2008,25528)
LSG Bayern, Entscheidung vom 17.09.2008 - L 2 U 8/08 (https://dejure.org/2008,25528)
LSG Bayern, Entscheidung vom 17. September 2008 - L 2 U 8/08 (https://dejure.org/2008,25528)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 03.11.2008 - L 15 SF 150/08

    Bestimmung der Höhe einer Vergütung für die Erstellung eines Gutachtens zum

    In dem Rechtsstreit von Frau I. K. mit Az. L 2 U 8/08 ist die Antragstellerin gemäß §§ 103 ff. des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zur ärztlichen Sachverständigen bestellt worden.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - VI-2 U (Kart) 8/08   

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https://dejure.org/2010,74329
OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - VI-2 U (Kart) 8/08 (https://dejure.org/2010,74329)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.12.2010 - VI-2 U (Kart) 8/08 (https://dejure.org/2010,74329)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Dezember 2010 - VI-2 U (Kart) 8/08 (https://dejure.org/2010,74329)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Rechtsprechung
   BSG, 21.02.2008 - B 2 U 8/08 B   

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https://dejure.org/2008,68567
BSG, 21.02.2008 - B 2 U 8/08 B (https://dejure.org/2008,68567)
BSG, Entscheidung vom 21.02.2008 - B 2 U 8/08 B (https://dejure.org/2008,68567)
BSG, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - B 2 U 8/08 B (https://dejure.org/2008,68567)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Rostock - S 3 U 144/00
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 5 U 5/03
  • BSG, 21.02.2008 - B 2 U 8/08 B
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.11.2009 - VI-2 U (Kart) 8/08   

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https://dejure.org/2009,76882
OLG Düsseldorf, 04.11.2009 - VI-2 U (Kart) 8/08 (https://dejure.org/2009,76882)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.11.2009 - VI-2 U (Kart) 8/08 (https://dejure.org/2009,76882)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. November 2009 - VI-2 U (Kart) 8/08 (https://dejure.org/2009,76882)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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  • OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - 2 U (Kart) 17/09

    Rückforderung überhöhter Netzdurchleitungsentgelte

    Grundsätzlich entsteht ein Anspruch auf Rückgewähr des Geleisteten nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB bereits mit der Leistung (vgl. Teilurteil des Senats vom 04.11.2009 - VI-2 U (Kart) 8/08).
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Rechtsprechung
   BSG, 14.01.2009 - B 2 U 8/08 S   

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https://dejure.org/2009,37523
BSG, 14.01.2009 - B 2 U 8/08 S (https://dejure.org/2009,37523)
BSG, Entscheidung vom 14.01.2009 - B 2 U 8/08 S (https://dejure.org/2009,37523)
BSG, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - B 2 U 8/08 S (https://dejure.org/2009,37523)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Auch kein Notanwalt vor dem Bundessozialgericht

  • beck.de (Kurzinformation)

    Auch kein Notanwalt vor dem Bundessozialgericht

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Rechtsprechung
   BSG, 13.08.2008 - B 2 U 8/08 BH   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,69116
BSG, 13.08.2008 - B 2 U 8/08 BH (https://dejure.org/2008,69116)
BSG, Entscheidung vom 13.08.2008 - B 2 U 8/08 BH (https://dejure.org/2008,69116)
BSG, Entscheidung vom 13. August 2008 - B 2 U 8/08 BH (https://dejure.org/2008,69116)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Fulda - S 3 U 176/04
  • LSG Hessen - L 3 U 137/05
  • BSG, 13.08.2008 - B 2 U 8/08 BH
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