Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.12.2010 - 2 U 8/10   

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https://dejure.org/2010,27428
OLG Köln, 08.12.2010 - 2 U 8/10 (https://dejure.org/2010,27428)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.12.2010 - 2 U 8/10 (https://dejure.org/2010,27428)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 2 U 8/10 (https://dejure.org/2010,27428)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.10.2013 - III ZR 345/12

    Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Unrichtiges Verkehrswertgutachten im

    a) Unrichtig ist ein Sachverständigengutachten, wenn es nicht der objektiven Sachlage entspricht; dies ist insbesondere der Fall, wenn es von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgeht oder aus dem festgestellten Sachverhalt falsche Schlüsse zieht (s. OLG Rostock, OLGR 2006, 803; OLG Saarbrücken, OLGR 2009, 196, 197; OLG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 2 U 8/10, BeckRS 2011, 25253; vgl. auch Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 839a Rn. 3; MünchKommBGB/Wagner, 6. Aufl., § 839a Rn. 17; Bamberger/Roth/Reinert, BGB, 3. Aufl., § 839a Rn. 5; Staudinger/Wöstmann, BGB [2013], § 839a Rn. 9; Erman/Hecker, BGB, 13. Aufl., Rn. 4).

    Dieser Maßstab gilt gleichermaßen für die Haftung des Sachverständigen nach § 839a BGB; der Gutachter muss unbeachtet gelassen haben, was jedem Sachkundigen hätte einleuchten müssen, und seine Pflichtverletzung schlechthin unentschuldbar sein (s. OLG Schleswig, DS 2008, 32, 33; OLG Saarbrücken, OLGR 2009, 196, 198; OLG Köln, BeckRS 2011, 25253; vgl. auch OLG Celle, DS 2010, 32, 33 und OLG Rostock, OLGR 2006, 803, die allerdings - entgegen der Ansicht des erkennenden Senats - darauf abstellen wollen, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens jedermann, also auch den entscheidenden Richtern, auf Grund naheliegender Überlegungen hätte einleuchten müssen).

  • BGH, 27.10.2011 - III ZR 9/11

    Notwendigkeit der Darlegung der Zulassungsgründe bei einer Beschwerde gegen die

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Dezember 2010 - 2 U 8/10 - wird zurückgewiesen, weil, soweit das Berufungsgericht seine Entscheidung selbständig tragend darauf gestützt hat, dass der Kläger den geltend gemachten Schaden nicht schlüssig vorgetragen hat, weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
  • OLG Karlsruhe, 30.05.2014 - 4 U 248/13

    Wann ist ein Verkehrswertgutachten mangelhaft?

    Auch im Ergebnis bewegt sich die Schätzung des Beklagten mit einer Abweichung von knapp 16 % (siehe oben 1.a) noch innerhalb anerkannter Toleranzgrenzen (vgl. ergänzende Stellungnahme M. vom 8.04.-, S. 1 unten; BGH NJW-RR 2014, 90, Rn. 20 m.w.N.; OLG Köln, Urteil vom 8.12.2010 - 2 U 8/10 - Rn. 46; OLG Hamm, Urteil vom 15.01.2009 - 22 U 39/08 - Rn. 110, 112; im Fall OLG Köln, BauR -, 611 betrug die - unbeanstandete - Abweichung 27 %).
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   OLG Düsseldorf, 09.06.2011 - I-2 U 8/10   

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https://dejure.org/2011,11363
OLG Düsseldorf, 09.06.2011 - I-2 U 8/10 (https://dejure.org/2011,11363)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.06.2011 - I-2 U 8/10 (https://dejure.org/2011,11363)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - I-2 U 8/10 (https://dejure.org/2011,11363)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

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   OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 2 U 8/10   

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https://dejure.org/2014,713
OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 2 U 8/10 (https://dejure.org/2014,713)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.01.2014 - 2 U 8/10 (https://dejure.org/2014,713)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - 2 U 8/10 (https://dejure.org/2014,713)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatzanspruch des Berechtigten wegen Unmöglichkeit der Rückübertragung des Eigentums aufgrund der Weiterveräußerung des Grundstücks im Falle der Rücknahme einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Amtspflichtverletzung; Mitverschulden; Ersatzmöglichkeit; ...

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 19.07.2016 - 2 U 8/15

    Amtshaftung: Anspruch eines Restitutionsberechtigten gegen den

    Der Zulässigkeit der Klage stehe nicht die materielle Rechtskraft des Urteils des Senats vom 28.01.2014 (2 U 8/10) gemäß § 322 ZPO entgegen.

    Das Verfahren sei aufgrund des Beschlusses des Landgerichts vom 26.05.2009 bis zur Erledigung des vor dem Senat geführten Verfahrens 2 U 8/10 ausgesetzt worden.

    Der Senat hat die Senatsakte (2 U 8/10) zu Beweiszwecken beigezogen und gemäß Beschluss in der mündlichen Verhandlung vom 03.05.2016 das in diesem Verfahren erstattete Gutachten des Sachverständigen verwertet.

    Wegen der Einzelheiten des Gutachtens des Sachverständigen wird auf das in dem Band 4 enthaltene Gutachten vom 19.11.2012 sowie auf die ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung vom 07.05.2013 (Bl. 807 - 809 d. A. 2 U 8/10) sowie auf die ergänzenden gutachterlichen Stellungnahmen des Sachverständigen vom 06.02.2013 (Bl. 780 ff. d. A. 2 U 8/10) und vom 10.10.2013 (Bl. 880 - 881 d. A. 2 U 8/10) verwiesen.

    Wie der Senat im Parallelverfahren (2 U 8/10) schon ausgeführt hat, war die Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin darüber hinaus nicht gehalten, ihren Rückübertragungsanspruch im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durch ein Veräußerungsverbot oder durch einen Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuches zu sichern.

    Gestützt wird dieses Ergebnis auch durch das im Parallelverfahren (2 U 8/10) eingeholte Gutachten des Sachverständigen O... zu dem Verkehrswert des restitutionsbefangenen Grundstücks.

    Die Parteien in diesem Rechtsstreit waren auch die Parteien im Parallelverfahren (2 U 8/10) und ihnen war der Inhalt des Gutachtens hinreichend bekannt.

    Die von der Klägerin vorgenommenen Klageerweiterungen über Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns aufgrund der Vorgreiflichkeit des im Parallelprozesses (2 U 8/10) ausgesetzten Rechtsstreits sind jedoch keine in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen.

  • OLG Hamm, 28.01.2021 - 21 U 54/19

    Betriebsbeschreibung ist Beschaffenheitsvereinbarung!

    Da die Wertermittlung wegen der Vermietungsabsicht nach dem Ertragswertverfahren zu erfolgen hätte (BGH NJW 1970, 2018, 2019; OLG Brandenburg, Urteil v. 28.01.2014, 2 U 8/10, BeckRS 2014, 2451) und nach den vom Kläger gemachten Angaben alle Wohneinheiten seit Längerem belegt sind, erscheint ein nennenswerter Minderwert zwar fernliegend.
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   LSG Bayern, 28.07.2010 - L 2 U 8/10   

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https://dejure.org/2010,22317
LSG Bayern, 28.07.2010 - L 2 U 8/10 (https://dejure.org/2010,22317)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28.07.2010 - L 2 U 8/10 (https://dejure.org/2010,22317)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28. Juli 2010 - L 2 U 8/10 (https://dejure.org/2010,22317)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzuziehung eines Dolmetschers in der mündlichen Verhandlung - anwaltliche Vertretung - Äußerungsmöglichkeit - möglicher Vertagungsantrag

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Hinzuziehung eines Dolmetschers in der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren bei anwaltlicher Vertretung

  • rechtsportal.de

    GVG § 185 Abs. 1 S. 1; SGG § 202
    Hinzuziehung eines Dolmetschers in der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren bei anwaltlicher Vertretung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - VI-2 U (Kart) 8/10   

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https://dejure.org/2011,71478
OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - VI-2 U (Kart) 8/10 (https://dejure.org/2011,71478)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.03.2011 - VI-2 U (Kart) 8/10 (https://dejure.org/2011,71478)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. März 2011 - VI-2 U (Kart) 8/10 (https://dejure.org/2011,71478)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 13 O 36/09
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - VI-2 U (Kart) 8/10
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   OLG Hamburg, 15.06.2010 - 2 U 8/10   

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https://dejure.org/2010,33004
OLG Hamburg, 15.06.2010 - 2 U 8/10 (https://dejure.org/2010,33004)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.06.2010 - 2 U 8/10 (https://dejure.org/2010,33004)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - 2 U 8/10 (https://dejure.org/2010,33004)
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   LSG Sachsen, 25.09.2014 - L 2 U 8/10   

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https://dejure.org/2014,64205
LSG Sachsen, 25.09.2014 - L 2 U 8/10 (https://dejure.org/2014,64205)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 25.09.2014 - L 2 U 8/10 (https://dejure.org/2014,64205)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 25. September 2014 - L 2 U 8/10 (https://dejure.org/2014,64205)
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   BSG, 27.04.2010 - B 2 U 108/10 B   

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https://dejure.org/2010,42358
BSG, 27.04.2010 - B 2 U 108/10 B (https://dejure.org/2010,42358)
BSG, Entscheidung vom 27.04.2010 - B 2 U 108/10 B (https://dejure.org/2010,42358)
BSG, Entscheidung vom 27. April 2010 - B 2 U 108/10 B (https://dejure.org/2010,42358)
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Volltextveröffentlichung

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