Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 2 U 81/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • markenmagazin:recht

    § 2 Abs. 1 Nr. 3 AMG
    Nahrungsergänzungsmittel mit Enzym Laktase

  • openjur.de

    Arzneimittelwerbung: Laktasekapseln zur Überwindung von Laktose-(Milchzucker-)Intoleranz als zulassungspflichtiges Arzneimittel im Sinne des vollharmonisierten gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelbegriffs

  • Justiz Baden-Württemberg

    Arzneimittelwerbung: Laktasekapseln zur Überwindung von Laktose-(Milchzucker-)Intoleranz als zulassungspflichtiges Arzneimittel im Sinne des vollharmonisierten gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelbegriffs

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mittel zur Überwindung von Laktose-(Milchzucker-)Intoleranz als Arzneimittel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs; Notwendigkeit einer arzneimittelrechtlichen Zulassungspflichtkeit des streitbefangenen Produkts; Voraussetzungen für die Annahme eines Arzneimittels; Kriterien für die Annahme eines Präsentationsarzneimittels bzw. Funktionsarzneimittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Stuttgart vom 14.2.2008, Az.: 2 U 81/07 (Abgrenzung Arzneimittel/Lebensmittel)" von RA Dr. J. Wilfried Kügel, original erschienen in: ZLR 2008, 373 - 380.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 455 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 6 U 109/07  

    Unterlassung des Vertriebs einer Mundspülung: Einordnung der Mundspülung als

    Dabei gilt die Vollharmonisierung des Arzneimittelbegriffs sowohl für Funktionsarzneimittel als auch für Präsentations- oder Bestimmungsarzneimittel (ebenso: OLG Stuttgart, Urt. v. 14.02.2008 - 2 U 81/07 - juris-Tz 32).

    Denn mit "physiologischen Funktionen" sind die im Körper ablaufenden normalen Lebensvorgänge gemeint (BVerwG, Urt. v. 25.07.2007 - 3 C 23/06 - juris-Tz 20 unter Berufung auf: vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 260. Aufl., "Physiologie"; Duden, Das Wörterbuch medizinischer Fachausdrücke, 7. Aufl. 2003, "Physiologie"; Brockhaus, Enzyklopädie, 21. Aufl., Bd. 29 "Physiologie"; OLG Stuttgart, Urt. v. 14.02.2008 - 2 U 81/07 - juris-Tz 44), zu denen auch die Bildung von Zahnbelag gehört.

    Eine Bestätigung hat diese Rechtsprechung inzwischen durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart von 14. Februar 2008 (2 U 81/07 - juris-Tz 60) erhalten.

  • SG Mainz, 10.02.2015 - S 14 KR 549/13  

    Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Lactrase als Lebensmittel nicht

    Das Oberlandesgericht Stuttgart hat überzeugend entschieden, dass Lactrase nicht dem europarechtlich geprägten Begriff des Arzneimittels sondern dem ebenfalls europarechtlich geprägten Begriff des Lebensmittels entspricht (OLG Stuttgart, Urteil v. 14. Februar 2008 - Az. 2 U 81/07 = OLGR Stuttgart 2008, 335-337).

    Es wird nicht die Verdauung beeinflusst, sondern vielmehr der Nahrungsbrei verdaulicher gemacht (OLGR Stuttgart 2008, 335, 337).

  • OLG Frankfurt, 02.06.2008 - 6 W 34/08  

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes

    Der Verzehr der angegriffenen Produkte führt jedoch nicht dazu, die Fähigkeit des Körpers, Milchzucker zu spalten, wiederherzustellen (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 14.02.2008, Az. 2 U 81/07, Rn. 48 ff. bei juris).
  • OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 U 51/07  

    Sonntagsverkauf in Apotheken: Verfassungsgemäßes Verbot des sonntäglichen

    Schließlich kann die Notwendigkeit richtlinienkonformer Auslegung dazu führen, dass ein Produkt, das nach dem Wortlaut des AMG ein Arzneimittel wäre, nach der den nationalen Arzneimittelbegriff überlagernden bzw. verdrängenden europarechtlichen Definition doch nicht als solches behandelt werden kann (Urteil des Senats vom 21.2.2008, 2 U 81/07, dort unter II. 3. c) aa) (4) der Gründe - zu § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 5 B 18.06  

    Verkehrsverbot für Lebensmittel; Unterscheidung von Präsentationsarzneimittel und

    Es spricht bereits viel dafür, dass das Enzym Lactase, aus dem das Erzeugnis der Klägerin im wesentlichen besteht, die menschlichen physiologischen Funktionen nicht beeinflusst (so Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 14. Februar 2008 - 2 U 81/07 - PharmR 2008, 386 und juris Rn. 54 ff.; in der Tendenz ebenso Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 6 W 34/08 - juris Rn. 10 ff.; vgl. auch Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 27. November 2007 - 7II O 87/07 -, bestätigt durch Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 16. Juli 2008 - 1 U 45/08-14 -).
  • LG Dortmund, 16.12.2011 - 25 O 602/11  

    Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Verwendung von Werbeaussagen in Bezug

    Physiologischer Metabolismus ist die Gesamtheit der in den Zellen des Organismus ablaufenden Stoffwechselvorgänge; der "pharmakologische Metabolismus" ist demgegenüber sogar noch enger (OLG Stuttgart, 2 U 81/07, Urt. v. 14.2.2008, zitiert bei juris Rn. 66).
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