Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.07.2015 - 2 U 83/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,18352
OLG Stuttgart, 09.07.2015 - 2 U 83/14 (https://dejure.org/2015,18352)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.07.2015 - 2 U 83/14 (https://dejure.org/2015,18352)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Juli 2015 - 2 U 83/14 (https://dejure.org/2015,18352)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß: Zuzahlungsverzicht eines Internetversandhändlers für medizinische Hilfsmittel

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß: Zuzahlungsverzicht eines Internetversandhändlers für medizinische Hilfsmittel

  • damm-legal.de

    Regelungen des Sozialgesetzbuches V stellen keine Marktverhaltensregel dar

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWG § 7; SGB V § 43b Abs. 1; UWG § 4 Nr. 11
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Abgabe von Hilfsmitteln an gesetzlich versicherte Patienten ohne Geltendmachung der von den Versicherten zu entrichtenden Zuzahlung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuzahlungsverzicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Versender von medizinischen Hilfsmitteln darf nicht mit dem Slogan "Zuzahlung zahlen Sie übrigens bei uns nicht, das übernehmen wir für Sie!" werben.

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Regelungen des Sozialgesetzbuches V stellen keine Marktverhaltensregel dar

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Zuzahlung für medizinische Hilfsmittel durch Händler wettbewerbswidrig - Verstoß gegen Zuwendungsverbot in § 7 HWG

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln fällt unter Zuwendungsverbot

  • wettbewerbszentrale.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbszentrale rät zur Vorsicht bei Werbung mit Zuzahlungsverzicht - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln für Diabetiker fällt unter Zuwendungsverbot

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 449
  • NZS 2015, 864
  • MMR 2016, 117
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

    Außerdem hat es die Beklagte zur Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 219, 35 EUR verurteilt (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2015, 449).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 2 U 83/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,54330
OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 2 U 83/14 (https://dejure.org/2015,54330)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 11.11.2015 - 2 U 83/14 (https://dejure.org/2015,54330)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 11. November 2015 - 2 U 83/14 (https://dejure.org/2015,54330)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begriff der grob fahrlässigen Unkenntnis i.S.von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

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Verfahrensgang

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   OLG Celle, 15.07.2014 - 2 U 83/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,21100
OLG Celle, 15.07.2014 - 2 U 83/14 (https://dejure.org/2014,21100)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.07.2014 - 2 U 83/14 (https://dejure.org/2014,21100)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. Juli 2014 - 2 U 83/14 (https://dejure.org/2014,21100)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Angekündigter Vorbehalt des Mieters zur Ersatzvornahme der Mängelbeseitigung schließt das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages nicht aus; §§ 242 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtmäßige fristlose Kündigung des Mieters nach von diesem erklärten (nur) Vorbehalt (nicht Androhung) der Ersatzvornahme

  • rechtsportal.de

    Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Mieters wegen unterbliebener Beseitigung von Mängeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme des Mieters

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung ist trotz vorbehaltener Ersatzvornahme möglich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung durch einen Mieter auch möglich, wenn er sich Ersatzvornahme vorbehalten hat

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme? (IMR 2014, 473)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1250
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Rechtsprechung
   BSG, 13.08.2014 - B 2 U 83/14 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,33450
BSG, 13.08.2014 - B 2 U 83/14 B (https://dejure.org/2014,33450)
BSG, Entscheidung vom 13.08.2014 - B 2 U 83/14 B (https://dejure.org/2014,33450)
BSG, Entscheidung vom 13. August 2014 - B 2 U 83/14 B (https://dejure.org/2014,33450)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Oldenburg - S 71 U 64/07
  • LSG Niedersachsen-Bremen - L 14 U 97/12
  • BSG, 13.08.2014 - B 2 U 83/14 B
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