Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

• rechtsportal.de

  ZPO § 517 ; ZPO § 233
  Anforderungen an die Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das erst um 0:04 beendete Fax

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 21.06.2001 - 1 BvR 436/01

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.08.2014 - 2 U 84/14

  Diesen Umständen hätte der Verfügungsbeklagte durch einen größeren, zeitlichen Sicherheitszuschlag Rechnung tragen müssen (vgl. insofern auch BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2001, Az.: 1 BvR 436/01 = NJW 2001, 3473).
• BFH, 15.11.2012 - XI B 70/12

  Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät und fehlender Absicherung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.08.2014 - 2 U 84/14

  Dieser Eingang ist verspätet, denn die Frist des § 517 ZPO ist nur gewahrt, wenn der Schriftsatz unterzeichnet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2004, Az.: VI ZB 9/04 = MDR 2004, 1252) und die gesendeten Signale vom Telefaxgerät noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vollständig empfangen werden (vgl. BFH, Beschluss vom 15. November 2012, Az.: XI B 70/12).
• BGH, 15.06.2004 - VI ZB 9/04

  Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung der Berufungsbegründung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.08.2014 - 2 U 84/14

  Dieser Eingang ist verspätet, denn die Frist des § 517 ZPO ist nur gewahrt, wenn der Schriftsatz unterzeichnet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2004, Az.: VI ZB 9/04 = MDR 2004, 1252) und die gesendeten Signale vom Telefaxgerät noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vollständig empfangen werden (vgl. BFH, Beschluss vom 15. November 2012, Az.: XI B 70/12).

 
• BGH, 25.11.2004 - VII ZR 320/03

  Verschulden eines Rechtsanwalts an Fristversäumung wegen unerwartet langer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.08.2014 - 2 U 84/14

  Auch wenn von einem Rechtsanwalt kein technisches Fachwissen verlangt werden kann, ist zudem allgemein bekannt, dass bei einem Faxversand aus technischen Gründen Sendezeiten unterschiedlich lang sein können (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. November 2004, Az.: VII ZR 320/03 = NJW 2005, 678).
• BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.08.2014 - 2 U 84/14

  Grundsätzlich hat der Nutzer eines Telefaxgerätes mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis Mitternacht zu rechnen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. August 1996, Az.: 1 BvR 121/95 = NJW 1996, 2857).
• OLG Saarbrücken, 01.08.2013 - 5 U 368/12

  Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist: Beginn der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.08.2014 - 2 U 84/14

  Zunächst genügte die Einlegung eines nebst Anlagen 41 Seiten umfassenden Schriftsatzes in ein Telefaxgerät um 23.42 Uhr (GA 119 ff.) bzw. um 23.43 Uhr (Anlage W 1) nicht den Anforderungen, die an einen Rechtsanwalt zu stellen sind, wenn der Schriftsatz vollständig vor 0.00 Uhr beim Berufungsgericht einzugehen hat (vgl. in diesem Zusammenhang auch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 1. August 2013, Az.: 5 U 368/12 = NJW 2013, 3797 f.).

• OLG Saarbrücken, 25.07.2016 - 4 U 130/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gestufter Schutz gegen Fristversäumung …

  Das Oberlandesgericht Stuttgart ist in einer Entscheidung vom 14.8.2014 (2 U 84/14, bei Juris) davon ausgegangen, dass die Einlegung eines 41 Seiten umfassenden Schriftsatzes in ein Telefaxgerät um 23.42 Uhr bzw. um 23.43 Uhr nicht den Anforderungen genügt, die an einen Rechtsanwalt zu stellen sind, wenn der Schriftsatz vollständig vor 0.00 Uhr beim Berufungsgericht einzugehen hat.