Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Kündigung eines Mietvertrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Räumungsanspruch als Insolvenzforderung bzw. Masseverbindlichkeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 38 InsO; § 55 InsO; § 109 InsO; § 546 BGB; § 562 BGB; § 253 ZPO; § 887 ZPO
  Bestimmtheit eines auf Räumung von Räumlichkeiten gerichteten Klageantrags; Auslegung eines Urteilstenors unter Hinzunahme der Urteilsgründe bei Zweifeln über den genauen Gegenstand der Vollstreckung; Anhörungserfordernis für den Schuldner bei Überprüfung eines ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmtheit eines auf Räumung von Räumlichkeiten gerichteten Klageantrags; Auslegung eines Urteilstenors unter Hinzunahme der Urteilsgründe bei Zweifeln über den genauen Gegenstand der Vollstreckung; Anhörungserfordernis für den Schuldner bei Überprüfung eines ...

 
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Pflicht zur Beseitigung der durch den Mieter vor Insolvenzeröffnung durchgeführten Einbauten keine Masseverbindlichkeit

• zvi-online.de

  InsO §§ 38, 55, 109; BGB § 546
  Keine Masseverbindlichkeit der Pflicht zur Beseitigung der durch den Mieter vor Insolvenzeröffnung durchgeführten Einbauten

• Judicialis

  InsO § 38; ; InsO § 55; ; InsO § 109; ; BGB § 546; ; ZPO § 253

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 38; InsO § 55; InsO § 109; BGB § 546
  Räumungsanspruch des Vermieters bei Insolvenz des Mieters - Beseitigungsanspruch von Einbauten keine Masseverbindlichkeit gem. § 55 InsO

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Entfernung von Einbauten nach Insolvenz des Mieters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Räumungsanspruch des Vermieters bei Insolvenz des Mieters

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mieterinsolvenz: Räumungspflicht ist keine Masseverbindlichkeit! (IMR 2007, 302)

Papierfundstellen

• ZIP 2007, 1914
• NZI (Beilage) 2008, 9
• NZI 2008, 19
• NZI 2008, 9
• ZMR 2007, 956

Wird zitiert von ... (2)

• KG, 25.02.2019 - 8 U 6/18

  Insolvenz des Mieters eines Gewerbegrundstücks: Wiederherstellungsanspruch des …

  Der Räumungsanspruch des Vermieters entsteht - aufschiebend bedingt durch die Vertragsbeendigung - mit Abschluss des Mietvertrages, mithin vor Insolvenzeröffnung und ist daher grundsätzlich als Insolvenzforderung gemäß §§ 38, 108 Abs. 3 InsO zu qualifizieren (BGH, Urteil vom 21.12.2006 - IX ZR 66/05, ZIP 2007, 340; vgl. OLG Celle, Urteil vom 20.07.2007 - 2 U 85/07, ZIP 2007, 1914, Tz. 82, rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 17.04.2008 - IX ZR 144/07, Grundeigentum 2008, 865).

  Denn die Räumungspflicht, also die Pflicht zur Rückgabe im ursprünglichen Zustand, war schon in dem vor Verfahrenseröffnung eingegangenen Mietverhältnis begründet, spätestens mit Errichtung der Leichtbaumetallhalle angelegt (vgl. so auch OLG Celle, Urteil vom 20.07.2007 - 2 U 85/07, ZIP 2007, 1914, Tz. 82 f.).

• OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 28/14

  Insolvenzverfahren: Mietvertraglicher Rückgabeanspruch als Insolvenzforderung

  Aus dem gleichen Grund wird auch der dem Vermieter nach § 209 InsO zustehende Schadensersatzanspruch wegen vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses als Insolvenzforderung, nicht als Masseschuld qualifiziert (vgl. OLG Celle, Urt. v. 20.07.2007 - 2 U 85/07, ZIP 2007, 1914 Rn 89, zit. nach juris).