Rechtsprechung
LSG Bayern, 21.10.1998 - L 2 U 86/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines selbständigen Fuhrunternehmers auf Entschädigung für die Folgen eines auf ihn verübten Überfalls aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Zusammenhang im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zwischen dem Angriff und der versicherten Tätigkeit
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
UV-Schutz für einen selbständigen Fuhrunternehmer nach Überfall spätabends durch die vom Unternehmer angezeigten Konkurrenten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 28.01.1997 - S 20 U 803/95
- LSG Bayern, 21.10.1998 - L 2 U 86/97
- BSG, 19.12.2000 - B 2 U 37/99 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Aufenthaltsdauer - …
Auszug aus LSG Bayern, 21.10.1998 - L 2 U 86/97
Damit stand ein Weg des Klägers von der Walleralm nach Hause auch dann nicht mehr unter Unfallversicherungsschutz, wenn der Kläger die Walleralm ursprünglich aus wesentlich betrieblichen Gründen aufgesucht hatte (…vgl. BSG SozR 2200 § 550 Nrn.12, 42 und 55; s.a. Urteil vom 5. Mai 1998 - Az: B 2 U 40/97 R). - BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …
Auszug aus LSG Bayern, 21.10.1998 - L 2 U 86/97
Diese Umstände bedürfen als rechtserhebliche Tatsachen des vollen Beweises der Gestalt, daß sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorgelegen haben (vgl. BSGE 45, 285). - BSG, 29.05.1962 - 2 RU 170/59
Auszug aus LSG Bayern, 21.10.1998 - L 2 U 86/97
Ist der Überfall wesentlich durch betriebliche Anlässe motiviert, so kommt es für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der Regel nicht mehr darauf an, ob der Angegriffene sich gerade auf einem Weg nach oder von der Arbeitsstätte befand oder sonst eine mit dem Beschäftigungsverhältnis zusammenhängende Arbeit verrichtete (BSGE 17, 75 mit weiteren Nachweisen).
- BSG, 25.08.1994 - 2 RU 23/93
Versicherungsschutz - Sportlicher Wettkampf - Motivationsreise
Auszug aus LSG Bayern, 21.10.1998 - L 2 U 86/97
Es muß also eine sachliche Verbindung mit der Betriebstätigkeit bestehen, die es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21). - BSG, 25.08.1961 - 2 RU 259/58
Auszug aus LSG Bayern, 21.10.1998 - L 2 U 86/97
Sind die vorsätzlichen Tätlichkeiten durch Umstände veranlaßt worden, die mit der versicherten Tätigkeit des Verletzten innerlich verknüpft sind, so ist der für die Annahme eines Arbeitsunfalls erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und der versicherten Tätigkeit gegeben (BSG-Urteil vom 25.08.1961 Az.: 2 RU 259/58). - BSG, 31.01.1961 - 2 RU 251/58
Auszug aus LSG Bayern, 21.10.1998 - L 2 U 86/97
Besteht das Unfallereignis darin, daß ein Versicherter vorsätzlich angegriffen und verletzt worden ist, so kommt es darauf an, ob ein ursächlicher Zusammenhang im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zwischen dem Angriff und der versicherten Tätigkeit gegeben ist (BSGE 13, 290).
Rechtsprechung
OLG Braunschweig, 04.12.1997 - 2 U 86/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 384 Abs. 1 HGB; § 278 BGB
Pflichtenverletzung im Rahmen einer Beratung bei dem Erwerb von Fokker-Anleihen; Anspruch auf Ersatz des Schadens, der im Vertrauen auf die Sachgerechtigkeit der Anlageberatung eingetreten ist; Stillschweigende Annahme des Angebots zum Abschluss eines Beratungsvertrages ... - Wolters Kluwer
Pflichtenverletzung im Rahmen einer Beratung bei dem Erwerb von Fokker-Anleihen; Anspruch auf Ersatz des Schadens, der im Vertrauen auf die Sachgerechtigkeit der Anlageberatung eingetreten ist; Stillschweigende Annahme des Angebots zum Abschluss eines Beratungsvertrages ...
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 626
- MDR 1998, 484
- WM 1998, 375
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.02.1996 - XI ZR 133/95
Pflichten der Bank im Rahmen einer Anlageberatung
Auszug aus OLG Braunschweig, 04.12.1997 - 2 U 86/97
Fehlen ihr derartige Kenntnisse oder sieht sie sich hierzu aus sonstigen Gründen nicht in der Lage, muß sie unmißverständlich offenlegen, daß sie sich mangels einer zureichenden eigenen Information etwa nicht zu einer sachgerechten Einschätzung des konkreten Anlagerisikos in der Lage sieht (zum Ganzen BGH 6.7.1993 BGHZ 123, 126, 128 ff [BGH 06.07.1993 - XI ZR 12/93] ; 27.2.1996 WM 1996, 664, 665) [BGH 27.02.1996 - XI ZR 133/95] . - BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93
Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
Auszug aus OLG Braunschweig, 04.12.1997 - 2 U 86/97
Fehlen ihr derartige Kenntnisse oder sieht sie sich hierzu aus sonstigen Gründen nicht in der Lage, muß sie unmißverständlich offenlegen, daß sie sich mangels einer zureichenden eigenen Information etwa nicht zu einer sachgerechten Einschätzung des konkreten Anlagerisikos in der Lage sieht (zum Ganzen BGH 6.7.1993 BGHZ 123, 126, 128 ff [BGH 06.07.1993 - XI ZR 12/93] ; 27.2.1996 WM 1996, 664, 665) [BGH 27.02.1996 - XI ZR 133/95] . - LG Duisburg, 05.02.1997 - 3 O 369/96
Auszug aus OLG Braunschweig, 04.12.1997 - 2 U 86/97
Ob sich zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich ab Sommer 1993, ein grundlegender Beurteilungswandel in der Bonität der Fokker vollzogen hat, kann vorliegend dahinstehen (vgl. dazu LG Duisburg 5.2.1997 WM 1997, 574, 575).
- BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07
Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen
Bei einer privaten Anleihe muss danach über zeitnahe und gehäufte negative Berichte in der Börsenzeitung, der Financial Times Deutschland, dem Handelsblatt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unterrichtet werden (Senatsurteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, WM 1993, 1455, 1457, insoweit in BGHZ 123, 126 nicht abgedruckt; s. auch OLG Braunschweig WM 1998, 375, 377). - BGH, 09.05.2000 - XI ZR 159/99
Fokker-Anleihe; Aufklärung über Risiko einer Kapitalanlage
Eine solche Beratung wäre nicht anlegergerecht gewesen (vgl. OLG Nürnberg WM 1998, 378 ff.; OLG Braunschweig WM 1998, 375 ff.). - OLG Bamberg, 22.10.2001 - 4 U 62/01
Beurteilung von Anleger- und Objektgerechtigkeit einer Anlage bei …
Auf all dies ist die Tochter der Klägerin von den Mitarbeitern der Beklagten nicht hingewiesen worden; der bloße Hinweis auf negative Kursentwicklungen bis hin zum Totalrisiko (vgl. dazu auch LG Frankfurt VuR 2000, 443 und OLG Braunschweig, WM 1998, 375, ebenfalls zu Anleihen) genügt dafür ebensowenig wie die Hinweise auf die prozentual eher geringfügige Beimischungsquote. - LG Hamburg, 22.04.2010 - 328 O 302/09 Bei einer privaten Anleihe muss danach über zeitnahe und gehäufte negative Berichte in der Börsenzeitung, der Financial Times Deutschland, dem Handelsblatt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unterrichtet werden (vgl. BGH…, Urteil vom 6.7.1993, XI ZR 12/93, juris Rdnr. 27;… Urteil vom 7.10.2008, XI ZR 89/07, juris Rdnr. 25;… Urteil vom 5.3.2009, III ZR 302/07, juris Rdnr. 14; OLG Braunschweig, Urteil vom 4.12.1997, 2 U 86/97, juris Rdnr. 10).