Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Achtung Betrüger unterwegs!" - Zu Abgrenzung von Meinungsäußerung und Schmähkritik und zur Störerhaftung des Internet-Forenbetreibers.

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Gegen den Betreiber eines Internetforums kann ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte bestehen, weil er ...

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 823 BGB, § 1004 BGB, § 185 StGB, Art 5 Abs 1 GG
    Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs gegen den Betreiber eines Internetforums wegen einer Äußerung eines Forumteilnehmers; Abgrenzung zwischen zulässiger Kritik und unzulässiger Schmähkritik

  • Telemedicus

    Zur Meinungsäußerung in Internetforen

  • beckmannundnorda.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Die Bezeichnung eines Dritten als Betrüger in einem Internetforum kann eine zulässige Meinungsäußerung sein

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB §§ 823, 1004; TDG § 11 a.F.
    Tatsachenbehauptungen, subjektive Meinungsäußerungen, Werturteile und unzulässige Schmähkritik bei Äußerungen in einem Internetforum

  • aufrecht.de

    Zur Störerhaftung des Internet-Forenbetreibers, "Achtung Betrüger unterwegs!"

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    "Betrüger" = Meinungsäußerung, keine Tatsachenbehauptung

  • kanzlei.biz

    Keine Haftung eines Foren-Betreibers für rechtswidrige fremde Eintragung bis zur Kenntniserlangung

  • foren-und-recht.de
  • online-und-recht.de
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 823, 1004 BGB

  • RA Kotz

    Forenbetreiber: Kein Unterlassungsanspruch gegen diesen nach Meinungsäußerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen, subjektiven Meinungsäußerungen, Werturteilen und unzulässiger Schmähkritik im Rahmen eines Internet-Forums

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    IT-Recht - Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines Forums

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch gegen den Betreiber eines Internetforums auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte; Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen, subjektiven Meinungsäußerungen, Werturteilen und unzulässiger Schmähkritik; Anforderungen zur Annahme einer perönlichkeitsverletzenden Meinungsäußerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Der Betreiber eines Forums ist nicht zur Überwachung verpflichtet, muss aber bei Kenntnis die Sperrung oder Löschung des Vorgangs veranlassen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Forenhaftung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Internetforum: "Betrüger” = zulässige Meinungsäußerung, keine Tatsachenbehauptung

  • heise.de (Pressebericht, 28.08.2007)

    OLG Koblenz stärkt Meinungsfreiheit in Internetforen

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Internetforum wegen Forenbeitrag

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Meinungsfreiheit im Internet - Kritische Einschätzungen erlaubt - "Schmähkritik" nicht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Haftung eines Forum-Betreibers für rechtswidrige Äußerungen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Ehrverletzende Äußerungen begründen Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber

  • mikap.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Meinungsäußerung auf Internet-Plattformen - Betreiberhaftung

  • initiative-abmahnwahn.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile zur Forenbetreiberhaftung

  • beck.de (Kurzinformation)

    Auch ausfallende Kritik in Internetforen zulässig

  • beck.de (Leitsatz)

    Haftung des Betreibers eines Meinungsforums

  • 123recht.net (Kurzinformation, 6.12.2007)

    Meinungsäußerung in Internetforen

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 29.2.2008)

    Haftung für Einträge in Internet Foren, Weblogs, Blogs oder Gästebüchern // Überblick zur Rechtsprechung Stand Februar 2008

Besprechungen u.ä.

  • beckmannundnorda.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Die Bezeichnung eines Dritten als Betrüger in einem Internetforum kann eine zulässige Meinungsäußerung sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 54
  • MIR 2007, Dok. 320



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Koblenz, 06.02.2014 - 3 U 1049/13  

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerung als rechtswidrige

    Eine gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB zu unterlassende rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung stellt eine Meinungsäußerung nur dann dar, wenn die Belange des Betroffenen durch ihren ehrverletzenden Gehalt in einem mit der Ausübung grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit nicht mehr zu rechtfertigenden Maß tangiert sind (in Anknüpfung an BVerfG, Beschluss vom 10. November 1998, 1 BvR 1531/96, NJW 1999, 1322, 1324; OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Juli 2007, 2 U 862/06, ZUM-RD 2007, 522 ff. = MMR 2008, 54 f.; Beschluss vom 28. August 2008, 2 U 1557/07, NJW-RR 2009, 920 ff. = MMR 2009, 434).

    Bei der Äußerung jemand sei korrupt handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine subjektive Meinungsäußerung, denn damit soll nicht zum Ausdruck gebracht werden, die betreffende Person sei wegen der betreffenden Straftatbestände bereits verurteilt worden (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Juli 2007, 2 U 862/06, Juris Rn. 15).

    Denn der Beklagte will damit erkennbar nicht zum Ausdruck bringen, der Kläger sei wegen vorstehend genannter Straftatbestände bereits verurteilt worden (vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2007 - 2 U 862/06 -, Juris Rn. 15).

    38 Eine gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB zu unterlassende rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung stellt eine Meinungsäußerung nur dann dar, wenn die Belange des Betroffenen durch ihren ehrverletzenden Gehalt in einem mit der Ausübung grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit nicht mehr zu rechtfertigenden Maß tangiert sind (BVerfG, Beschluss vom 10.11.1998 - 1 BvR 153/96 - NJW 1999, 1322, 1324; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2012 - 2 U 862/06 - ZUM-RD 2007, 522 ff. = MMR 2008, 54 f.; Beschluss vom 28.08.2008 - 2 U 1557/07 - NJW-RR 2009, 920 ff. = MMR 2009, 434).

    Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (BVerfG, Beschluss vom 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89 - BVerfGE 82, 272; BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92 - BGH; Urteil vom 10.11.1994 - I ZR 216/92 - NJW-RR 1995, 301; Urteil vom 07.12.1999 - VI ZR 51/99 - NJW 2000, 1036, 1038; Urteil vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03 - NJW 2005, 279, 283; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2012 - 2 U 862/06 - ZUM-RD 2007, 522 ff., Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 16.12.2013 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 30.01.2014 - 3 U 1287/13).

    Die Äußerung des Beklagten, dieses Verhalten eines Zuchtrichters als korrupt zu bezeichnen, stellt sich in diesem Zusammenhang noch als Ausdruck zulässiger Meinungsäußerungsfreiheit dar und überschreitet nicht schon die Grenze in die unzulässige Schmähkritik (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92 - Soldaten sind Mörder -BVerfGE 93, 266 = NJW 1995, 3303 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2007, aaO; Juris Rn. 16).

  • OLG Koblenz, 16.12.2013 - 3 U 1287/13  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von

    Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (in Anknüpfung an BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 1990, 1 BvR 1165/89, BVerfGE 82, 272; BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995, 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92, NJW 1995, 3303 f.; BGH, Urteil vom 10. November 1994, I ZR 216/92, NJW-RR 1995, 301; Urteil vom 7. Dezember 1999, VI ZR 51/99, NJW 2000, 1036, 1038; Urteil vom 16. November 2004, VI ZR 298/03, NJW 2005, 279, 283 und OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Juli 2012, 2 U 862/06, ZUM-RD 2007, 522 ff., zitiert nach juris).

    Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (BVerfG, Beschluss vom 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89 - BVerfGE 82, 272; BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92 - NJW 1995, 3303 f.; BGH; Urteil vom 10.11.1994 - I ZR 216/92 - NJW-RR 1995, 301; Urteil vom 07.12.1999 - VI ZR 51/99 - NJW 2000, 1036, 1038; Urteil vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03 - NJW 2005, 279, 283; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2012 - 2 U 862/06 - ZUM-RD 2007, 522 ff., zitiert nach Juris).

  • OLG Koblenz, 25.03.2013 - 3 W 178/13  

    Unterlassungsanspruch einer Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt:

    In diesem Fall kann nur Unterlassung der ehrkränkenden das Persönlichkeitsrecht und die Ehre verletzenden Äußerungen verlangt werden, wenn die Meinungsäußerungen sich als unzulässige Schmähkritik erweist, hier bejaht für Äußerungen wie "handelnd mit fortgesetzter krimineller Energie" "Amts- und Rechtsmissbrauch" "systematische Schädigung und Eliminierung", "Skrupellosigkeit", "systematische wirtschaftliche Schädigung" "treuewidrige Schädigung sowie handelnd nach der Strategie "Jude S (in Anknüpfung an BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 1990, 1 BvR 1165/89, BVerfGE 82, 272 = NJW 1991, 95 ff. = MDR 1991, 125 f.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. November 1992, 1 BvR 693/92, NJW 1993, 1845 f.; BVerfG, 1 BvR 1531/96 - BVerfGE 99, 185-202 = NJW 1999, 1322 ff.; BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995, 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92, NJW 1995, 3303; BGH, Urteil vom 10. November 1994, I ZR 216/92, NJW-RR 1995, 301; BGHZ 143, 199 ff. = BGH , Urteil vom 7. Dezember 1999, VI ZR 51/99, NJW 2000, 1036, 1038 = VersR 2000, 327 ff.; Urteil vom 16. November 2004, VI ZR 298/03, NJW 2005, 279, 283 = VersR 2005, 277 ff. = MDR 2005, 507 f. - OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Juli 2007, 2 U 862/06, ZUM-RD 2007, 522 ff. = MMR 2008, 54 f).

    § 185 StGB, 1004 BGB oder einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich rechtswidriger Persönlichkeits- und Ehrverletzungen zuzubilligen beabsichtigt (vgl. zur Abgrenzung OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2007 - 2 U 862/06 - ZUM - RD 2007, 522 ff. = MMR 2008, 54 f.; Palandt-Sprau, BGB, Kommentar, 72. Aufl. 2013, vor § 823 Rn. 24, 25, 32).

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