Rechtsprechung
OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- MIR - Medien Internet und Recht
"Achtung Betrüger unterwegs!" - Zu Abgrenzung von Meinungsäußerung und Schmähkritikund zur Störerhaftung des Internet-Forenbetreibers.
- openjur.de
- Telemedicus
Zur Meinungsäußerung in Internetforen
- Telemedicus
Zur Meinungsäußerung in Internetforen
- beckmannundnorda.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Die Bezeichnung eines Dritten als Betrüger in einem Internetforum kann eine zulässige Meinungsäußerung sein
- JurPC
BGB §§ 823, 1004; TDG § 11 a.F.
Tatsachenbehauptungen, subjektive Meinungsäußerungen, Werturteile und unzulässige Schmähkritik bei Äußerungen in einem Internetforum - aufrecht.de
Zur Störerhaftung des Internet-Forenbetreibers, "Achtung Betrüger unterwegs!"
- Kanzlei Prof. Schweizer
"Betrüger" = Meinungsäußerung, keine Tatsachenbehauptung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch gegen den Betreiber eines Internetforums auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte; Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen, subjektiven Meinungsäußerungen, Werturteilen und unzulässiger Schmähkritik; Anforderungen zur Annahme einer perönlichkeitsverletzenden ...
- foren-und-recht.de
- kanzlei.biz
Keine Haftung eines Foren-Betreibers für rechtswidrige fremde Eintragung bis zur Kenntniserlangung
- online-und-recht.de
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- Judicialis
ZPO § 522 Abs. 2
- RA Kotz
Forenbetreiber: Kein Unterlassungsanspruch gegen diesen nach Meinungsäußerung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen, subjektiven Meinungsäußerungen, Werturteilen und unzulässiger Schmähkritik im Rahmen eines Internet-Forums
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
IT-Recht - Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines Forums
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Der Betreiber eines Forums ist nicht zur Überwachung verpflichtet, muss aber bei Kenntnis die Sperrung oder Löschung des Vorgangs veranlassen
- wb-law.de (Kurzinformation)
Forenhaftung]
- heise.de (Pressebericht, 28.08.2007)
Meinungsfreiheit in Internetforen gestärkt
- heise.de (Pressebericht, 28.08.2007)
Meinungsfreiheit in Internetforen gestärkt
- advogarant.de (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Internetforum wegen Forenbeitrag
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Meinungsfreiheit im Internet - Kritische Einschätzungen erlaubt - "Schmähkritik" nicht
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Haftung eines Forum-Betreibers für rechtswidrige Äußerungen
- beck.de (Kurzinformation)
Auch ausfallende Kritik in Internetforen zulässig
- beck.de (Leitsatz)
Haftung des Betreibers eines Meinungsforums
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Haftung eines Forum-Betreibers für rechtswidrige Äußerungen
- 123recht.net (Kurzinformation, 6.12.2007)
Meinungsäußerung in Internetforen
- 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 29.2.2008)
Haftung für Einträge in Internet Foren, Weblogs, Blogs oder Gästebüchern // Überblick zur Rechtsprechung Stand Februar 2008
Besprechungen u.ä.
- beckmannundnorda.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Die Bezeichnung eines Dritten als Betrüger in einem Internetforum kann eine zulässige Meinungsäußerung sein
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 08.05.2006 - 5 O 119/06
- OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06
Papierfundstellen
- MMR 2008, 54
- MIR 2007, Dok. 320
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
Auszug aus OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06
In der öffentlichen Auseinandersetzung muss auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses droht (BVerfG NJW 1991, 95, 96).Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (BVerfGE 82, 272; BVerfG NJW 1995, 3303, 3304; BGH NJW-RR 1995, 301; NJW 2000, 1036, 1038; NJW 2005, 279, 283).
- BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Störerhaftung von Forenbetreibern
Auszug aus OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06
Der Betreiber eines Forums ist zwar nach nicht verpflichtet, den Kommunikationsvorgang zu überwachen, erhält er aber Kenntnis, so muss er die Sperrung oder Löschung des Vorgangs veranlassen (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06 - OLG Düsseldorf, OLGR 2006, 581).Der Betreiber eines Forums ist zwar nach nicht verpflichtet, den Kommunikationsvorgang zu überwachen, erhält er aber Kenntnis, so muss er die Sperrung oder Löschung des Vorgangs veranlassen (BGH Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06 - OLG Düsseldorf, OLGR 2006, 581).
- OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 180/05
Zur Störerhaftung des Betreibers eines Meinungsforums
Auszug aus OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06
Der Betreiber eines Forums ist zwar nach nicht verpflichtet, den Kommunikationsvorgang zu überwachen, erhält er aber Kenntnis, so muss er die Sperrung oder Löschung des Vorgangs veranlassen (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06 - OLG Düsseldorf, OLGR 2006, 581).Der Betreiber eines Forums ist zwar nach nicht verpflichtet, den Kommunikationsvorgang zu überwachen, erhält er aber Kenntnis, so muss er die Sperrung oder Löschung des Vorgangs veranlassen (BGH Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06 - OLG Düsseldorf, OLGR 2006, 581).
- BGH, 10.11.1994 - I ZR 216/92
Dubioses Geschäftsgebaren - Wettbewerbsförderungsabsicht; GG - Pressefreiheit
Auszug aus OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06
Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (BVerfGE 82, 272; BVerfG NJW 1995, 3303, 3304; BGH NJW-RR 1995, 301; NJW 2000, 1036, 1038; NJW 2005, 279, 283). - BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06
Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (BVerfGE 82, 272; BVerfG NJW 1995, 3303, 3304; BGH NJW-RR 1995, 301; NJW 2000, 1036, 1038; NJW 2005, 279, 283). - BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
Auszug aus OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06
Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (BVerfGE 82, 272; BVerfG NJW 1995, 3303, 3304; BGH NJW-RR 1995, 301; NJW 2000, 1036, 1038; NJW 2005, 279, 283). - BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
Auszug aus OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06
Bei der Abwägung ist dabei unter anderem zu berücksichtigen, ob die Äußerung im öffentlichen Meinungskampf aufgestellt worden, in dem eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede besteht (BGH NJW 1993, 1845, 1846) und ob sie gegenüber unbeteiligten Dritten aufgestellt worden ist. - BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
Auszug aus OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06
Eine gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB zu unterlassende rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung stellen Meinungsäußerungen nur dann, wenn die Belange des Betroffenen durch ihren ehrverletzenden Gehalt in einem mit der Ausübung grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit nicht mehr zu rechtfertigenden Maß tangiert sind (BVerfG NJW 1999, 1322, 1324). - BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
Auszug aus OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06
Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (BVerfGE 82, 272; BVerfG NJW 1995, 3303, 3304; BGH NJW-RR 1995, 301; NJW 2000, 1036, 1038; NJW 2005, 279, 283).
- OLG Koblenz, 06.02.2014 - 3 U 1049/13
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerung als rechtswidrige …
Eine gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB zu unterlassende rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung stellt eine Meinungsäußerung nur dann dar, wenn die Belange des Betroffenen durch ihren ehrverletzenden Gehalt in einem mit der Ausübung grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit nicht mehr zu rechtfertigenden Maß tangiert sind (in Anknüpfung an BVerfG, Beschluss vom 10. November 1998, 1 BvR 1531/96, NJW 1999, 1322, 1324; OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Juli 2007, 2 U 862/06, ZUM-RD 2007, 522 ff. = MMR 2008, 54 f.; Beschluss vom 28. August 2008, 2 U 1557/07, NJW-RR 2009, 920 ff. = MMR 2009, 434).Bei der Äußerung jemand sei korrupt handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine subjektive Meinungsäußerung, denn damit soll nicht zum Ausdruck gebracht werden, die betreffende Person sei wegen der betreffenden Straftatbestände bereits verurteilt worden (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Juli 2007, 2 U 862/06, Juris Rn. 15).
Denn der Beklagte will damit erkennbar nicht zum Ausdruck bringen, der Kläger sei wegen vorstehend genannter Straftatbestände bereits verurteilt worden (vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2007 - 2 U 862/06 -, Juris Rn. 15).
38 Eine gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB zu unterlassende rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung stellt eine Meinungsäußerung nur dann dar, wenn die Belange des Betroffenen durch ihren ehrverletzenden Gehalt in einem mit der Ausübung grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit nicht mehr zu rechtfertigenden Maß tangiert sind (BVerfG, Beschluss vom 10.11.1998 - 1 BvR 153/96 - NJW 1999, 1322, 1324; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2012 - 2 U 862/06 - ZUM-RD 2007, 522 ff. = MMR 2008, 54 f.; Beschluss vom 28.08.2008 - 2 U 1557/07 - NJW-RR 2009, 920 ff. = MMR 2009, 434).
Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (BVerfG, Beschluss vom 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89 - BVerfGE 82, 272; BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92 - BGH; Urteil vom 10.11.1994 - I ZR 216/92 - NJW-RR 1995, 301; Urteil vom 07.12.1999 - VI ZR 51/99 - NJW 2000, 1036, 1038; Urteil vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03 - NJW 2005, 279, 283; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2012 - 2 U 862/06 - ZUM-RD 2007, 522 ff., Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 16.12.2013 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 30.01.2014 - 3 U 1287/13).
Die Äußerung des Beklagten, dieses Verhalten eines Zuchtrichters als korrupt zu bezeichnen, stellt sich in diesem Zusammenhang noch als Ausdruck zulässiger Meinungsäußerungsfreiheit dar und überschreitet nicht schon die Grenze in die unzulässige Schmähkritik (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92 - Soldaten sind Mörder -BVerfGE 93, 266 = NJW 1995, 3303 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2007, aaO;… Juris Rn. 16).
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14
Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen …
Eine Meinungsäußerung stellt daher nur dann eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung dar, wenn die Belange des Betroffenen durch ihren ehrverletzenden Gehalt in einem mit der Ausübung grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit nicht mehr zu rechtfertigenden Maß tangiert sind (BVerfG, Beschluss vom 10.11.1998 - 1 BvR 153/96 - NJW 1999, 1322, 1324; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2012 - 2 U 862/06 - ZUM-RD 2007, 522 ff. = MMR 2008, 54 f.; Beschluss vom 28.08.2008 - 2 U 1557/07 - NJW-RR 2009, 920 ff. = MMR 2009, 434; Beschluss vom 16.12.2013 - 3 U 1287/13, zitiert nach juris Rdn.33). - AG Bremen, 31.08.2018 - 9 C 45/18
Negative Kundenbewertungen im Internet - Löschungsanspruch?
Satz 1. macht deutlich, dass der Beklagte lediglich sein Empfinden ausdrücken möchte; eine Straftat soll der Klägerin ersichtlich nicht unterstellt werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2007, 2 U 862/06, juris;… BGH, Urt. v. 16.12.2014, VI ZR 39/14, juris).
- AG Brandenburg, 24.06.2016 - 34 C 39/16 Die Zulässigkeitsgrenze wird aber grundsätzlich - so wie hier auch - dann überschritten, wenn bei den Äußerungen nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, mithin die persönlichen Herabsetzung dieser Person angestrebt wird ( BVerfG , BVerfGE 82, Seite 272; BVerfG , NJW 1995, Seiten 3303 f.; BGH , NJW-RR 1995, Seite 301; BGH , NJW 2000, Seiten 1036 ff.; BGH , NJW 2005, Seiten 279 f.; OLG Koblenz , Beschluss vom 11.11.2014, Az.: 3 U 905/14, u.a. in: "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 22.10.2014, Az.: 6 U 152/13, u.a. in: "juris"; OLG Koblenz , Beschluss vom 12.07.2012, Az.: 2 U 862/06, u.a. in: "juris" ).
Aufgrund dieser somit hier widerrechtlich erfolgten Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verfügungsklägers steht diesem dann aber auch gegenüber der Verfügungsbeklagten gemäß Art. 1 und 2 GG, §§ 823, 862 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB der hier nunmehr geltend gemachte quasinegatorische Unterlassungsanspruch dem Grunde nach zu ( BVerfG , NJW 2009, Seite 3357; BVerfG , BVerfGE 82, Seite 272; BVerfG , NJW 1995, Seiten 3303 f.; BGH , NJW-RR 1995, Seite 301; BGH , NJW 2000, Seiten 1036 ff.; BGH , NJW 2005, Seiten 279 f.; BAG , Urteil vom 08.02.1984, Az.: 5 AZR 501/81; OLG Koblenz , Beschluss vom 11.11.2014, Az.: 3 U 905/14, u.a. in: "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 22.10.2014, Az.: 6 U 152/13, u.a. in: "juris"; OLG Koblenz , Beschluss vom 12.07.2012, Az.: 2 U 862/06, u.a. in: "juris"; LG Köln , Urteil vom 14.07.2010, Az.: 28 O 403/10, u.a. in: IPRspr 2010, Nr. 230, Seiten 578 f. ), da die Verfügungsbeklagte ausdrücklich weiterhin behaupten, dass dies alles keine diffamierenden oder verleumderischen Äußerungen seien sondern sie nur "die Wahrheit" erzählen würden, so dass vorliegend die unmittelbare Gefahr besteht, dass die Verfügungsbeklagte weiterhin die Persönlichkeitsrechte des Verfügungsklägers auf diese Art und Weise verletzt.
- OLG Koblenz, 16.12.2013 - 3 U 1287/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (in Anknüpfung an BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 1990, 1 BvR 1165/89, BVerfGE 82, 272; BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995, 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92, NJW 1995, 3303 f.; BGH, Urteil vom 10. November 1994, I ZR 216/92, NJW-RR 1995, 301; Urteil vom 7. Dezember 1999, VI ZR 51/99, NJW 2000, 1036, 1038; Urteil vom 16. November 2004, VI ZR 298/03, NJW 2005, 279, 283 und OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Juli 2012, 2 U 862/06, ZUM-RD 2007, 522 ff., zitiert nach juris).Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (BVerfG, Beschluss vom 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89 - BVerfGE 82, 272; BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92 - NJW 1995, 3303 f.; BGH; Urteil vom 10.11.1994 - I ZR 216/92 - NJW-RR 1995, 301; Urteil vom 07.12.1999 - VI ZR 51/99 - NJW 2000, 1036, 1038; Urteil vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03 - NJW 2005, 279, 283; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2012 - 2 U 862/06 - ZUM-RD 2007, 522 ff., zitiert nach Juris).
- LG Düsseldorf, 09.05.2018 - 12 O 45/18
Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Moderators hinsichtlich …
Eine Meinungsäußerung stellt nur dann eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung dar, wenn die Belange des Betroffenen durch ihren ehrverletzenden Gehalt in einem mit der Ausübung grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit nicht mehr zu rechtfertigenden Maß tangiert sind (BVerfG, Beschluss vom 10.11.1998 - 1 BvR 153/96 - NJW 1999, 1322, 1324; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2012 - 2 U 862/06 - ZUM-RD 2007, 522 ff. = MMR 2008, 54 f.; Beschluss vom 28.08,2008 - 2 U 1557/07 - NJW-RR 2009, 920 ff. = MMR 2009, 434; Beschluss vom 16.12,2013 - 3 U 1287/13, zitiert nach juris Rdn.33). - OLG Koblenz, 25.03.2013 - 3 W 178/13
Unterlassungsanspruch einer Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt: …
In diesem Fall kann nur Unterlassung der ehrkränkenden das Persönlichkeitsrecht und die Ehre verletzenden Äußerungen verlangt werden, wenn die Meinungsäußerungen sich als unzulässige Schmähkritik erweist, hier bejaht für Äußerungen wie "handelnd mit fortgesetzter krimineller Energie" "Amts- und Rechtsmissbrauch" "systematische Schädigung und Eliminierung", "Skrupellosigkeit", "systematische wirtschaftliche Schädigung" "treuewidrige Schädigung sowie handelnd nach der Strategie "Jude S (in Anknüpfung an BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 1990, 1 BvR 1165/89, BVerfGE 82, 272 = NJW 1991, 95 ff. = MDR 1991, 125 f.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. November 1992, 1 BvR 693/92, NJW 1993, 1845 f.; BVerfG, 1 BvR 1531/96 - BVerfGE 99, 185-202 = NJW 1999, 1322 ff.; BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995, 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92, NJW 1995, 3303; BGH, Urteil vom 10. November 1994, I ZR 216/92, NJW-RR 1995, 301; BGHZ 143, 199 ff. = BGH , Urteil vom 7. Dezember 1999, VI ZR 51/99, NJW 2000, 1036, 1038 = VersR 2000, 327 ff.; Urteil vom 16. November 2004, VI ZR 298/03, NJW 2005, 279, 283 = VersR 2005, 277 ff. = MDR 2005, 507 f. - OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Juli 2007, 2 U 862/06, ZUM-RD 2007, 522 ff. = MMR 2008, 54 f).§ 185 StGB, 1004 BGB oder einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich rechtswidriger Persönlichkeits- und Ehrverletzungen zuzubilligen beabsichtigt (vgl. zur Abgrenzung OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2007 - 2 U 862/06 - ZUM - RD 2007, 522 ff. = MMR 2008, 54 f.;… Palandt-Sprau, BGB, Kommentar, 72. Aufl. 2013, vor § 823 Rn. 24, 25, 32).
- OLG Koblenz, 30.01.2014 - 3 U 1287/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (in Anknüpfung an BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 1990, 1 BvR 1165/89, BVerfGE 82, 272; BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995, 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92, NJW 1995, 3303 f.; BGH, Urteil vom 10. November 1994, I ZR 216/92, NJW-RR 1995, 301; Urteil vom 7. Dezember 1999, VI ZR 51/99, NJW 2000, 1036, 1038; Urteil vom 16. November 2004, VI ZR 298/03, NJW 2005, 279, 283 und OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Juli 2012, 2 U 862/06, ZUM-RD 2007, 522 ff., zitiert nach Juris). - OLG Koblenz, 11.11.2014 - 3 U 905/14
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (BVerfG, Beschluss vom 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89 - BVerfGE 82, 272 ; BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92 - NJW 1995, 3303 f.; BGH; Urteil vom 10.11.1994 - I ZR 216/92 - NJW-RR 1995, 301 ; Urteil vom 07.12.1999 - VI ZR 51/99 - NJW 2000, 1036, 1038; Urteil vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03 - NJW 2005, 279, 283; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2012 - 2 U 862/06 - ZUM-RD 2007, 522 ff., zitiert nach [...]). - AG München, 06.06.2008 - 142 C 6791/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflichten des …
Vielmehr kann die Verwendung in einem alltagssprachlichen Sinne für ein Werturteil sprechen (BGH a.a.O., OLG Koblenz MMR 2008, 54). - AG Braunschweig, 15.12.2020 - 116 C 272/20
Soziale Netzwerke: Unterlassung bei Ehrverletzung