Rechtsprechung
| OLG Jena, 21.04.2010 - 2 U 88/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- MIR - Medien Internet und Recht
Voreingestellte Einwilligungserklärung in Newsletterbezug - Zu den Anforderungen an eine ausdrückliche Einwilligung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG und zum Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG.
- openjur.de
§§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3, 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 UWG
Newsletterversand an Kunden ohne dessen ausdrückliche Einwilligung stellt unzumutbare belästigende Werbung dar - Telemedicus
"Voreingestellte" Einwilligung in Newsletterempfang
- Telemedicus
"Voreingestellte" Einwilligung in Newsletterempfang
- webshoprecht.de
Zur wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit eines vorab aktivierten Ankreuzfeldchens für die Zustimmung zur E-Mail-Werbung mit einem Newsletter
- webshoprecht.de
Zum Begriff der ähnlichen Waren und Dienstleistungen bei der ausnahmsweise erlaubten E-Mail-Werbung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Annahme wettbewerbswidriger Handlungen durch unaufgeforderte Zusendung von Werbe-E-mails in Form von Newsletters; Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Zusendung unerwünschter E-mails; Unterlassungsanspruch wegen belästigender ...
- czarnetzki.eu
Newsletterversand bei voreingestelltem Formular im Internet
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- info-it-recht.de
Zur Frage der voreingestellten Einwilligungserklärung beim Erhalt eines Newsletters (§ 7 Abs. 2 Nr. 3; Abs. 3 UWG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 7 Abs. 1; UWG § 7 Abs. 3
Wettbewerbswidrigkeit unaufgefordert per E-Mail zugesandter Werbung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 7 Abs. 3 UWG
Keine wirksame Einwilligung in Newsletter-Empfang, wenn diese bereits voreingestellt ist - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Aktuelles rund um Werbung und Wettbewerbsrecht
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Einwilligung in Newsletter-Zusendung bei voreingestellter Einwilligungserklärung
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
E-Mail-Werbung trotz fehlender Einverständniserklärung zulässig
- internetrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Email-Werbung - opt-out-Verfahren nicht ausreichend
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Vorgegebene Einverständniserklärung für E-Mail-Direktwerbung unzulässig
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen für einen Newsletter-Versand ohne vorherige Einwilligung
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen für einen Newsletter-Versand ohne vorherige Einwilligung
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Wann kann man Newsletter auch ohne Einwilligung verschicken?
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Email-Werbung und Einwilligung des Adressaten - Was ist zu beachten?
- haufe.de (Kurzinformation)
Voreingestellte Häkchen als Newsletter-Einwilligung = unwirksam
- haufe.de (Kurzinformation)
Opt-out-Möglichkeit zur Verhinderung von E-Mail-Werbung ist keine Einwilligung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Eine voreingestellte Einwilligungserklärung im Newsletterbezug verstößt gegen das UWG
Besprechungen u.ä. (4)
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
Wettbewerbswidrige Werbung an Bestandskunden
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Wann man Newsletter auch ohne Einwilligung verschicken darf
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Aktive Zustimmung für Newsletterempfang notwendig - ZDK empfiehlt Nutzung der abgestimmten Erklärungen
- channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)
Ausnahme Bestandskunden - Newsletter ohne Einwilligung - das ist erlaubt
Verfahrensgang
- LG Gera, 22.12.2009 - 1 HKO 209/09
- OLG Jena, 21.04.2010 - 2 U 88/10
Papierfundstellen
- MMR 2011, 101
- MIR 2010, Dok. 153
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 15.02.2018 - 29 U 2799/17
"Verkauf einer Dienstleistung" im Zusammenhang mit der beschränkten kostenlosen …
Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits "gekauften" Waren oder Dienstleistungen beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen (vgl. OLG Jena MMR 2011, 101). - KG, 18.03.2011 - 5 W 59/11
Zum Begriff der ähnlichen Waren und Dienstleistungen bei der ausnahmsweise …
Die in § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorausgesetzte "Ähnlichkeit" muss sich auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen (Anschluss OLG Jena, 21. April 2010, 2 U 88/10, MMR 2011, 101).Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen (OLG Jena MMR 2011, 101).
- AG Goslar, 27.09.2019 - 28 C 7/19 So entschied bereits das OLG Jena, Urteil vom 21.4.2010 - 2 U 88/10 -, dass bei der Erhebung der E-Mail-Adresse eindeutig darauf hinzuweisen ist, dass bei einem Widerspruch gegen die weitere Verwendung der E-Mail-Adresse Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen (MMR 2011, 101, beck-online).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 24.03.2011 - 2 U 88/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 1 Abs 3 Nr 3 VAG, § 10 Abs 2 VAG, § 25 Abs 1 S 1 VAG, § 12 VVG, § 39 Abs 2 BGB
Kommunaler Schadensausgleich: Wirksamkeit von Satzungsbestimmungen hinsichtlich der Haftung ausgeschiedener Mitglieder - Wolters Kluwer
Wirksamkeit der Bestimmungen der Satzung des Kommunalen Schadensausgleichs der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Mitgliedes aus dem Deckungsschutz einer ...
- rechtsportal.de
Wirksamkeit der Bestimmungen der Satzung des Kommunalen Schadensausgleichs der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Mitgliedes aus dem Deckungsschutz einer ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Kommunale Schadenausgleich - Nachhaftung: Einmalzahlung, Jahresumlage, gar keine Verpflichtung? (RA Arndt Tetzlaff)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 24.08.2010 - 11 O 1931/09
- OLG Naumburg, 24.03.2011 - 2 U 88/10
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 14.02.2018 - 4 U 32/17
Umlagefinanziertes solidarisches Selbstversicherungssystem für …
Damit wird für jedes Vereinsmitglied ersichtlich weiterhin die Solidarität eingefordert, in deren Genuss das ausgeschiedene Mitglied in der Vergangenheit gelangte (OLG Naumburg, Urteil vom 24.03.2011 - 2 U 88/10 Rdn. 59, 70).
Rechtsprechung
| LSG Bayern, 06.07.2011 - L 2 U 88/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
Zur Anerkennung einer psychischen Störung als Unfallfolge ist eine exakte Diagnose der Krankheit nach einem der international anerkannten Diagnosesysteme (ICD-10; DSM IV) erforderlich.
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 29.10.2009 - S 5 U 80/07
- LSG Bayern, 06.07.2011 - L 2 U 88/10
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - I-2 U 88/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen getriebelosen Arbeitsspindelkopf für eine Fräsmaschine
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Gabelfräskopf II
- rechtsportal.de
PatG § 9 Nr. 3; PatG § 138 Abs. 1
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen getriebelosen Arbeitsspindelkopf für eine Fräsmaschine - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 08.07.2010 - 4b O 45/09
- OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - I-2 U 88/10
Rechtsprechung
| BSG, 11.05.2010 - B 2 U 88/10 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Mainz - S 5 U 172/02
- LSG Rheinland-Pfalz - L 3 U 222/08
- BSG, 11.05.2010 - B 2 U 88/10 B
Wird zitiert von ...
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 2574/15 Die hiergegen zum BSG erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde mit Beschluss vom 11.05.2010 als unzulässig verworfen (B 2 U 88/10 B, Bl. 841 der Verwaltungsakte).