Rechtsprechung
| OLG Jena, 21.04.2010 - 2 U 88/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- MIR - Medien Internet und Recht
Voreingestellte Einwilligungserklärung in Newsletterbezug - Zu den Anforderungen an eine ausdrückliche Einwilligung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG und zum Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG.
- openjur.de
§§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3, 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 UWG
Newsletterversand an Kunden ohne dessen ausdrückliche Einwilligung stellt unzumutbare belästigende Werbung dar - Telemedicus
"Voreingestellte" Einwilligung in Newsletterempfang
- webshoprecht.de
Zur wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit eines vorab aktivierten Ankreuzfeldchens für die Zustimmung zur E-Mail-Werbung mit einem Newsletter
- webshoprecht.de
Zum Begriff der ähnlichen Waren und Dienstleistungen bei der ausnahmsweise erlaubten E-Mail-Werbung
- czarnetzki.eu
Newsletterversand bei voreingestelltem Formular im Internet
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- info-it-recht.de
Zur Frage der voreingestellten Einwilligungserklärung beim Erhalt eines Newsletters (§ 7 Abs. 2 Nr. 3; Abs. 3 UWG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 7 Abs. 1; UWG § 7 Abs. 3
Wettbewerbswidrigkeit unaufgefordert per E-Mail zugesandter Werbung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 7 Abs. 3 UWG
Keine wirksame Einwilligung in Newsletter-Empfang, wenn diese bereits voreingestellt ist - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Aktuelles rund um Werbung und Wettbewerbsrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Annahme wettbewerbswidriger Handlungen durch unaufgeforderte Zusendung von Werbe-E-mails in Form von Newsletters; Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Zusendung unerwünschter E-mails; Unterlassungsanspruch wegen belästigender ...
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Einwilligung in Newsletter-Zusendung bei voreingestellter Einwilligungserklärung
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
E-Mail-Werbung trotz fehlender Einverständniserklärung zulässig
- internetrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Email-Werbung - opt-out-Verfahren nicht ausreichend
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Vorgegebene Einverständniserklärung für E-Mail-Direktwerbung unzulässig
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen für einen Newsletter-Versand ohne vorherige Einwilligung
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen für einen Newsletter-Versand ohne vorherige Einwilligung
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Wann kann man Newsletter auch ohne Einwilligung verschicken?
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Email-Werbung und Einwilligung des Adressaten - Was ist zu beachten?
- haufe.de (Kurzinformation)
Voreingestellte Häkchen als Newsletter-Einwilligung = unwirksam
- haufe.de (Kurzinformation)
Opt-out-Möglichkeit zur Verhinderung von E-Mail-Werbung ist keine Einwilligung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Eine voreingestellte Einwilligungserklärung im Newsletterbezug verstößt gegen das UWG
Besprechungen u.ä. (4)
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
Wettbewerbswidrige Werbung an Bestandskunden
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Wann man Newsletter auch ohne Einwilligung verschicken darf
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Aktive Zustimmung für Newsletterempfang notwendig - ZDK empfiehlt Nutzung der abgestimmten Erklärungen
- channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)
Ausnahme Bestandskunden - Newsletter ohne Einwilligung - das ist erlaubt
Verfahrensgang
- LG Gera, 22.12.2009 - 1 HKO 209/09
- OLG Jena, 21.04.2010 - 2 U 88/10
Papierfundstellen
- MMR 2011, 101
- MIR 2010, Dok. 153
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 15.02.2018 - 29 U 2799/17
Nutzung einer Partnerschaftsbörse
Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits "gekauften" Waren oder Dienstleistungen beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen (vgl. OLG Jena MMR 2011, 101). - KG, 18.03.2011 - 5 W 59/11
Zum Begriff der ähnlichen Waren und Dienstleistungen bei der ausnahmsweise …
Die in § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorausgesetzte "Ähnlichkeit" muss sich auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen (Anschluss OLG Jena, 21. April 2010, 2 U 88/10, MMR 2011, 101).Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen (OLG Jena MMR 2011, 101).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 24.03.2011 - 2 U 88/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 1 Abs 3 Nr 3 VAG, § 10 Abs 2 VAG, § 25 Abs 1 S 1 VAG, § 12 VVG, § 39 Abs 2 BGB
Kommunaler Schadensausgleich: Wirksamkeit von Satzungsbestimmungen hinsichtlich der Haftung ausgeschiedener Mitglieder - rechtsportal.de
Wirksamkeit der Bestimmungen der Satzung des Kommunalen Schadensausgleichs der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Mitgliedes aus dem Deckungsschutz einer ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wirksamkeit der Bestimmungen der Satzung des Kommunalen Schadensausgleichs der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Mitgliedes aus dem Deckungsschutz einer ...
Besprechungen u.ä.
- publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Kommunale Schadenausgleich - Nachhaftung: Einmalzahlung, Jahresumlage, gar keine Verpflichtung? (RA Arndt Tetzlaff)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 24.08.2010 - 11 O 1931/09
- OLG Naumburg, 24.03.2011 - 2 U 88/10
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 14.02.2018 - 4 U 32/17
Umlagefinanziertes solidarisches Selbstversicherungssystem für …
Damit wird für jedes Vereinsmitglied ersichtlich weiterhin die Solidarität eingefordert, in deren Genuss das ausgeschiedene Mitglied in der Vergangenheit gelangte ( OLG Naumburg, Urteil vom 24.03.2011 - 2 U 88/10 Rdn. 59, 70).
Rechtsprechung
| LSG Bayern, 06.07.2011 - L 2 U 88/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
Zur Anerkennung einer psychischen Störung als Unfallfolge ist eine exakte Diagnose der Krankheit nach einem der international anerkannten Diagnosesysteme (ICD-10; DSM IV) erforderlich.
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 29.10.2009 - S 5 U 80/07
- LSG Bayern, 06.07.2011 - L 2 U 88/10
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - I-2 U 88/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen getriebelosen Arbeitsspindelkopf für eine Fräsmaschine
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Gabelfräskopf II
- rechtsportal.de
PatG § 9 Nr. 3; PatG § 138 Abs. 1
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen getriebelosen Arbeitsspindelkopf für eine Fräsmaschine - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 08.07.2010 - 4b O 45/09
- OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - I-2 U 88/10
Rechtsprechung
| BSG, 11.05.2010 - B 2 U 88/10 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Mainz - S 5 U 172/02
- LSG Rheinland-Pfalz - L 3 U 222/08
- BSG, 11.05.2010 - B 2 U 88/10 B