Rechtsprechung
   BSG, 02.04.2009 - B 2 U 9/08 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 2103; Tatbestandsmerkmale; sachlicher Zusammenhang; Einwirkungskausalität; aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand; Mindestexposition; Theorie der wesentlichen Bedingung; haftungsbegrün ...

  • Judicialis

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 2103 - Tatbestandsmerkmale - sachlicher Zusammenhang - Einwirkungskausalität - aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand - Mindestexposition - Theorie der wesentlichen Bedingung - haftungsbegründende Kausalität - haftungsausfüllende Kausalität - Lunatum-Malazie - Mondbeinnekrose - Straßenbauer und Pflasterer

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anerkennung einer Handerkrankung eines Straßenbaumeisters als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2103

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anerkennung des Versicherungsfalls einer Berufskrankheit nach Nr 2103 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO); Erkrankungen durch Erschütterung bei Arbeit mit Druckluftwerkzeugen oder gleichartig wirkenden Werkzeugen oder Maschinen

  • nwb

    SGB VII § 9 Abs. 1; SGG § 163

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Tatbestandsmerkmale einer Listen-BK - Mondbeinnekrose eines Straßenbauers und Pflasteres - Frage der Anerkennung als BK Nr. 2103

  • sozialrecht-heute.de

    Anerkennung des Versicherungsfalls einer Berufskrankheit nach Nr 2103 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung; Erkrankungen durch Erschütterung bei Arbeit mit Druckluftwerkzeugen oder gleichartig wirkenden Werkzeugen oder Maschinen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung des Versicherungsfalls einer Berufskrankheit nach Nr 2103 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung; Erkrankungen durch Erschütterung bei Arbeit mit Druckluftwerkzeugen oder gleichartig wirkenden Werkzeugen oder Maschinen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 103, 59
  • NZS 2010, 145
  • NZS 2010, 288



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Wird zitiert von ... (106)  

  • BSG, 23.04.2015 - B 2 U 10/14 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Bindungswirkung gegenüber Revisionsgericht:

    Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit (BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 11/12 R - BSGE 114, 90 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2109 Nr. 1, RdNr 12; BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 16 mwN; BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 9/08 R - BSGE 103, 59 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 14, RdNr 9 mwN; zuletzt BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R - UV-Recht Aktuell 2012, 412; BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - NZS 2012, 151; BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 25/10 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4111 Nr. 3 RdNr 14).
  • BSG, 23.04.2015 - B 2 U 20/14 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 -

    Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit (BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 11/12 R - BSGE 114, 90 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2109 Nr. 1, RdNr 12; BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 16 mwN; BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 9/08 R - BSGE 103, 59 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 14, RdNr 9 mwN; zuletzt BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R - UV-Recht Aktuell 2012, 412; BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - NZS 2012, 151; BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 25/10 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4111 Nr. 3 RdNr 14) .

    Der Senat hat bereits an anderer Stelle klargestellt, dass Grundlage der Beurteilung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der schädigenden Einwirkung und der Erkrankung einer BK stets der im Entscheidungszeitpunkt aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand zu sein hat (BSG vom 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R - juris RdNr 14; BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 9/08 R - BSGE 103, 59 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 14, SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2103 Nr. 1, RdNr 15; BSG vom 27.6 2006 - B 2 U 5/05 R - BSGE 96, 297 = SozR 4-5671 § 6 Nr. 2, SozR 4-2700 § 9 Nr. 6, RdNr 17; s zum Arbeitsunfall: BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44, RdNr 61) .

  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 -

    Dass die berufsbedingte Erkrankung ggf den Leistungsfall auslösende Folgen nach sich zieht (haftungsausfüllende Kausalität), ist keine Voraussetzung einer Listen-BK (vgl BSG vom 2. April 2009 - B 2 U 9/08 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 16.12.2008 - 2 U 9/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Wettbewerbsrecht: Telefonwerbung einer gesetzlichen Krankenkasse bei Versicherten zur Vermittlung einer privaten Zusatzversicherung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbsrecht: Telefonwerbung einer gesetzlichen Krankenkasse bei Versicherten zur Vermittlung einer privaten Zusatzversicherung

  • OLG Braunschweig
  • webshoprecht.de

    Unzulässigkeit von werbenden Anrufen einer Krankenkasse bei einem Versicherten

  • Judicialis

    Gesetzliche Krankenkasse; Private Zusatzversicherung; Telefonanrufe ohne Zustimmung des Angerufenen

  • adresshandel-und-recht.de

    Krankenkasse darf ohne Einwilligung telefonisch nicht mit ihren Produkten werben

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit des unaufgeforderten telefonischen Angebots des Abschlusses einer privaten Zusatzversicherung durch eine gesetzliche Krankenkasse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit des unaufgeforderten telefonischen Angebots des Abschlusses einer privaten Zusatzversicherung durch eine gesetzliche Krankenkasse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ohne Einverständnis darf Krankenkasse telefonisch nicht für Zusatzversicherung werben

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SGB V §§ 69, 194 Abs. 1a; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; SGG § 51 Abs. 2, 1 Nr. 2
    Anwendbarkeit des UWG auf gesetzliche Krankenkassen

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wenn die Krankenkasse klingelt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 182



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 18.09.2013 - I ZR 183/12  

    Krankenzusatzversicherungen

    Dasselbe gilt, soweit das Berufungsgericht weiterhin davon ausgegangen ist, dass das beanstandete Handeln der Beklagten - auch soweit Dritte betroffen sind - nicht gemäß § 69 SGB V im Vierten Kapitel des SGB V in der Weise abschließend geregelt ist, dass eine Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften ausscheidet; denn dieses Handeln stellt eine Nebentätigkeit im Rahmen privatwirtschaftlicher Betätigung dar (vgl. OLG Braunschweig, GRUR-RR 2009, 182; Bucher, EWiR 2009, 491, 492; Kluckert, NZS 2012, 808, 813 mit Hinweis auf den Entwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung [GKV-Modernisierungsgesetz - GMG], BT-Drucks. 15/1525, S. 138).
  • LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 89/10  

    Krankenversicherung - gemeinsame Pressekonferenz der Krankenkassen über die

    Nur soweit das Sozialrecht der Krankenkasse im Verhältnis zu den Versicherten die Möglichkeit gibt, über zivilrechtliches Handeln in einen Wettbewerb mit anderen Krankenkassen zu treten, handeln sie im Angebotsbereich unternehmerisch, z.B. bei der nach § 194 Abs. 1a SGB V zulässigen Vermittlung von Zusatzversicherungen (dazu OLG Braunschweig, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 2 U 9/08).
  • OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11  

    Wettbewerbsverstoß: Vermittlung privater Zusatzversicherungen durch eine

    Die Vermittlung privater Zusatzversicherungen zwischen den Versicherten der Beklagten und einem privaten Krankenversicherungsunternehmen betrifft diesen Bereich nicht, vielmehr handelt es sich um eine Nebentätigkeit im Rahmen privatwirtschaftlicher Betätigung (vgl. OLG Braunschweig, Urteil v. 16.12.2008, 2 U 9/08, GRUR-RR 2009, 182).

    Die Vorschrift gestattet den gesetzlichen Krankenkassen die Vermittlung privater Zusatzversicherungen, wenn die Satzung dies vorsieht (vgl. OLG Braunschweig, Urteil v. 16.12.2008 a.a.O.; Kaempfe in Becker/Kingreen, SGB V, 2. Aufl. § 194 Rn. 8; Schneider-Danwitz in Schlegel/Voelzke/Skiba/Winkler, jurisPK-SGB VI, 2008, § 194 Rn. 29; Hänlein in Kruse/ Hänlein, LPK-SGB V, 3. Aufl. § 194 Rn. 21).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - VI-2 U (Kart) 9/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion

    Fortbestehen eines vor dem Stichtag 1. Januar 2000 geschlossenen Liefervertrags über Stromeinspeisung bei übergangsloser Fortsetzung durch einen neuen Vertrag mit im wesentlichen unverändertem Inhalt; Einstufung der zwischen Energieversorgungsunternehmen (Stromerzeugern) und Energieversorgungsunternehmen geschlossenen Verträge über die Einspeisung von erneuerbaren Energien als Kaufverträge i.S.d. § 433 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.05.2012 - VI-2 U (Kart) 9/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - VI-2 U (Kart) 9/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 9/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Markenrechtsverletzung: Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnungen "Enzymax" und "Enzymix" für diätetische Lebensmittel zur Nahrungsergänzung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Markenrechtsverletzung: Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnungen "Enzymax" und "Enzymix" für diätetische Lebensmittel zur Nahrungsergänzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 425



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 24.02.2011 - I ZR 154/09  

    Enzymax/Enzymix

    Auf die Berufung der Beklagten wies das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 8. Mai 2008 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 425).

    Die Bezeichnung gibt auch keinen Aufschluss über den stofflichen Inhalt oder die Wirkungsweise des Präparats (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 425, 426).

    Es hat - anders als das OLG Stuttgart im Verfügungsverfahren (GRUR-RR 2008, 425, 426) - angenommen, dass der Unterschied zwischen den Lauten "a" und "i" zwar das Entstehen eines identischen Klangeindrucks verhindert, aber doch nicht zu weitgehenden Abstrichen an der hohen klanglichen Ähnlichkeit führt.

    Es hat zutreffend darauf abgestellt, dass beim Erwerb von Nahrungsergänzungsmitteln nicht medizinische, sondern ernährungsphysiologische Gründe im Vordergrund stehen und dass diese Produkte insbesondere im Internet frei angeboten werden, so dass bei ihnen nicht von derselben Wahrnehmungsintensität des Verbrauchers wie bei apothekenpflichtigen Mitteln ausgegangen werden kann (aA OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 425, 426 f.).

  • BPatG, 26.08.2011 - 26 W (pat) 83/08  

    Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft -

    Bei dieser Sachlage ist der Schutzumfang der Widerspruchsmarke, die aus dem Wortstamm "Fruct" und der weitverbreiteten Endung "a" gebildet ist, für die Waren, für die sie eingetragen worden ist und die sämtlich Früchte enthalten bzw. einen fruchtigen Geschmack aufweisen können, besonders dann eng zu bemessen und auf ihre eintragungsbegründende Eigenprägung beschränkt, wenn aus ihr Rechte gegenüber einer Marke geltend gemacht werden, die ebenfalls eine Abwandlung derselben freihaltungsbedürftigen Sachbezeichnung ist (BGH a. a. O. - Pantohexal; GRUR 2008, 803, 804, Nr. 22 - HEITEC; BPatG PAVIS PROMA 24 W (pat) 113/04 - FITAMIN/VIT-H-MIN; 32 W (pat) 63/06 - Vitaminis/Vitaminos; OLG Stuttgart GRUR-RR 2008, 425, 426 f. - EnzyMax/EnzyMix), was vorliegend der Fall ist, weil auch die angegriffene Marke aus einer sehr engen Anlehnung an den Begriff "Frucht" und insbesondere an die italienischen bzw. spanischen Wörter hierfür, nämlich "frutta" bzw. "fruta", besteht.
  • BPatG, 24.08.2011 - 26 W (pat) 85/08  

    Anspruch auf Löschung einer eingetragenen Marke im Fall der Verwechslungsgefahr

    HEITEC; BPatG PAVIS PROMA 24 W (pat) 113/04 -FITAMIN/VIT-H-MIN; 32 W (pat) 63/06 -Vitaminis/Vitaminos; OLG Stuttgart GRUR-RR 2008, 425, 426 f. -EnzyMax/EnzyMix), was vorliegend der Fall ist, weil auch die angegriffene Marke aus einer sehr engen Anlehnung an den Begriff "Frucht" und insbesondere an die italienischen bzw. spanischen Wörter hierfür, nämlich "frutta" bzw. "fruta", besteht.
  • BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 537/10  

    Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" - keine Verwechslungsgefahr

    Insoweit gilt rechtlich der Grundsatz, dass der Bestandteil einer älteren Marke, dessen Schutzunfähigkeit bei der nachträglichen Prüfung im Kollisionsverfahren festgestellt wird, eine Verwechslungsgefahr im Rechtssinne nicht begründen kann (BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; GRUR 2007, 1071, 1073, Nr. 34-38 - Kinder II; BPatG PAVIS PROMA 30 W (pat) 70/08 - geravital/GERATHERM; 24 W (pat) 113/04 - FITAMIN/VIT-H-MIN; 32 W (pat) 63/06 - Vitaminis/Vitaminos; vgl. auch OLG Stuttgart GRUR-RR 2008, 425, 426 f. - EnzyMax/Enzymix).
  • BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 85/08  

    Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA (Wort-Bild-Marke)/Fructa" - zur

    Bei dieser Sachlage ist der Schutzumfang der Widerspruchsmarke, die aus dem Wortstamm "Fruct" und der weitverbreiteten Endung "a" gebildet ist, für die Waren, für die sie eingetragen worden ist und die sämtlich Früchte enthalten bzw. einen fruchtigen Geschmack aufweisen können, besonders dann eng zu bemessen und auf ihre eintragungsbegründende Eigenprägung beschränkt, wenn aus ihr Rechte gegenüber einer Marke geltend gemacht werden, die ebenfalls eine Abwandlung derselben freihaltungsbedürftigen Sachbezeichnung ist (BGH a. a. O. - Pantohexal; GRUR 2008, 803, 804, Nr. 22 - HEITEC; BPatG PAVIS PROMA 24 W (pat) 113/04 - FITAMIN/VIT-H-MIN; 32 W (pat) 63/06 - Vitaminis/Vitaminos; OLG Stuttgart GRUR-RR 2008, 425, 426 f. - EnzyMax/EnzyMix), was vorliegend der Fall ist, weil auch die angegriffene Marke aus einer sehr engen Anlehnung an den Begriff "Frucht" und insbesondere an die italienischen bzw. spanischen Wörter hierfür, nämlich "frutta" bzw. "fruta", besteht.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 08.05.2008 - 2 U 9/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 631
    Rechtsnatur des Vertrags zur Erstellung einer Biografie - Zum Vergütungsanspruch des Biografen bei fristgemäßer Kündigung durch den Auftraggeber

  • Jurion

    Vertrag zur Erstellung einer Biografie als ein Werkvertrag gem. § 631 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Regelungen und Wertungen eines Vertrages als Ausgangspunkt der ergänzenden Vertragsauslegung; Vergütungsanspruch des Biografen bei fristgemäßer Kündigung durch den Auftraggeber

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 779
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - I-2 U 9/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Rechtsprechung
   BSG, 07.04.2008 - B 2 U 9/08 B   

Volltextveröffentlichungen




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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 19.05.2008 - B 2 U 123/08 B  
    Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 7. April 2008 - B 2 U 9/08 B - wird als unzulässig verworfen.
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Rechtsprechung
   BSG, 14.01.2009 - B 2 U 9/08 S   

Volltextveröffentlichungen

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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 01.07.2008 - 2 U 9/08   

Volltextveröffentlichungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilien

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