Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 26.11.2009 - 2 U 90/09 (Lw)   

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https://dejure.org/2009,18094
OLG Naumburg, 26.11.2009 - 2 U 90/09 (Lw) (https://dejure.org/2009,18094)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.11.2009 - 2 U 90/09 (Lw) (https://dejure.org/2009,18094)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. November 2009 - 2 U 90/09 (Lw) (https://dejure.org/2009,18094)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rafriepoertner.de PDF
  • prewest.de PDF, S. 73

    §§ 305c, 307, 398, 585 BGB; VO (EG) 1782/2003 Art. 33 ff.
    Landpachtvertrag; unentgeltliche Übertragung der Betriebsprämienrechte gemäß Formularpachtvertrag an den Nachfolgepächter; GAP-Reform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO (EG) 1782/2003 vom 29.09.2003; BetrPräDurchfG
    Formularmäßige Verpflichtung des Pächters einer landwirtschaftlich genutzten Fläche zur unentgeltlichen Übertragung der Betriebsprämienrechte nach der GAP-Reform auf den Nachfolgepächter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Formularmäßige Verpflichtung des Pächters einer landwirtschaftlich genutzten Fläche zur unentgeltlichen Übertragung der Betriebsprämienrechte nach der GAP-Reform auf den Nachfolgepächter

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 16.06.2011 - 2 U 110/10

    Formularmäßiger Landpachtvertrag: Klausel über die Verpflichtung zur Übertragung

    Bereits in seinem Urteil vom 26.11.2009 (Az.: 2 U 90/09 Lw, NL-BzAR 2010, 152 ff. = RdL 2010, 237 ff.) hat der Senat die Wirksamkeit einer wortgleichen Bestimmung, deren Verwenderin ebenfalls die BVVG war, bejaht.

    Der Senat macht sich insofern die - wenn auch zu einer anderslautenden Vertragsbestimmung ergangenen, so doch auf die vorliegende Vertragsklausel im Wesentlichen übertragbaren - Ausführungen des BGH in seinem Urteil vom 23.04.2010 (a.a.O., Rdn. 23 ff.) zu eigen (vgl. auch bereits Senat, Urteil vom 26.11.2009, a.a.O.).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - I-2 U 90/09   

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https://dejure.org/2010,96242
OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - I-2 U 90/09 (https://dejure.org/2010,96242)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.11.2010 - I-2 U 90/09 (https://dejure.org/2010,96242)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. November 2010 - I-2 U 90/09 (https://dejure.org/2010,96242)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

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   LSG Bayern, 21.09.2009 - L 2 U 90/09 B PKH   

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https://dejure.org/2009,25838
LSG Bayern, 21.09.2009 - L 2 U 90/09 B PKH (https://dejure.org/2009,25838)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21.09.2009 - L 2 U 90/09 B PKH (https://dejure.org/2009,25838)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21. September 2009 - L 2 U 90/09 B PKH (https://dejure.org/2009,25838)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten - Verwertbarkeit eines im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachtens - freie Beweiswürdigung

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verfahrens über Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Unfallfolgen; Verwertung von i.R.e. freien Beweiswürdigung gem. §§ 118, 128 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im Verwaltungsverfahren eingeholte Gutachten im Urkundenbeweis

  • rechtsportal.de

    Verwertbarkeit eines im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG, 16.07.2009 - B 2 U 90/09 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,50707
BSG, 16.07.2009 - B 2 U 90/09 B (https://dejure.org/2009,50707)
BSG, Entscheidung vom 16.07.2009 - B 2 U 90/09 B (https://dejure.org/2009,50707)
BSG, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - B 2 U 90/09 B (https://dejure.org/2009,50707)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Speyer - S 9 U 350/97
  • LSG Rheinland-Pfalz - L 5 U 156/08
  • BSG, 16.07.2009 - B 2 U 90/09 B
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