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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 2 U 91/11   

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OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 2 U 91/11 (https://dejure.org/2012,5018)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.04.2012 - 2 U 91/11 (https://dejure.org/2012,5018)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. April 2012 - 2 U 91/11 (https://dejure.org/2012,5018)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Host-Provider haftet für Rechtsverstöße auf geparkter Domain ab Kenntnis / Rechteinhaber unterliegt keiner Beweispflicht und muss nicht "Rights Protection Programm” nutzen

  • openjur.de

    §§ 670, 683 Abs. 1, 677 BGB; §§ 15 Abs. 5, 14 Abs. 1, 14 Abs. 5, 4, 15 Abs. 1 MarkenG; § 7 Abs. 2 TMG; Artt. 9, 6 GMV
    Zur Haftung einer Domainparking-Plattform für dort geparkte markenrechtsverletzende Tippfehler-Domains

  • Justiz Baden-Württemberg

    Markenrechtsverletzung: Haftung des Domainparking-Providers als Störer für Tippfehlerdomain

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Domain-Parking-Unternehmen haftet

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Haftung von Sedo für Markenrechtsverletzung durch Tippfehler-Domains

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Haftung von Domainparking-Anbieter für fremde Markenrechtsverletzung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    OLG Stuttgart bestätigt Sedo-Entscheidung der Vorinstanz - Domainhandelsplattform haftet ab Kenntnis für Markenrechtsverletzung durch geparkte Domains

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Domain parking -Anbieter haften bei einer Tippfehler-Domain

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Haftung für Domain-Parking

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Internetdienstleisters als Besitzer einer exklusiven Lizenz auf die Erstattung von Kosten für die Abmahnung wegen Verletzung der EU-Wortmarke und der deutschen Wortmarke "KWICK"

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    SEDO haftet für Markenverletzung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Haftung eines Domain-Parking-Unternehmens für markenrechtsverletzende Domains

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Wann liegt eine Mitstörerhaftung für markenrechtsverletzende Domains vor

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung von Domainparking-Anbieter für fremde Markenrechtsverletzung

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wann liegt eine Mitstörerhaftung für markenrechtsverletzende Domains vor, wenn ein Unternehmen für seine Kunden Domains parkt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Domainparking-Anbieter haften bei einer Tippfehler-Domain für eine Markenrechtsverletzung

Besprechungen u.ä.

  • rechtsportlich.net (Entscheidungsbesprechung)

    SEDO haftet für Markenverletzung nach den Grundsätzen der Störerhaftung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 412
  • MMR 2012, 475
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • AG Brandenburg, 31.01.2018 - 31 C 212/17

    Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

    74 Ob die Verfügungsklägerin hierdurch ggf. in ihren Kennzeichen- und Namensrechten verletzt wurde (vgl. u.a.: EuGH, Urteil vom 03.06.2010, Az.: C-569/08, u.a. in: MMR 2010, Seiten 538 ff.; OLG München, Urteil vom 05.10.2006, Az.: 29 U 3143/06, u.a. in: MMR 2007, Seiten 115 f.) und ob das Verwenden des Domainnamens "www.i...com' durch den Verfügungsbeklagten der bereits zuvor registrierten Internetadresse der Verfügungsklägerin ("www.i...-....com') gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden verstößt (vgl. u.a.: BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az.: I ZR 164/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1534 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012, Az.: 2 U 91/11, u.a. in: MMR 2012, Seiten 475 ff.), kann im hiesigen einstweiligen Verfügungsverfahren jedoch nicht entschieden werden.
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17

    Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung

    Denn der Befreiungsanspruch wandelt sich in einen Geldanspruch um, wenn der Schuldner die geforderte Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. BGH, NJW 2004, 1868 m. w. N.; GRUR 2013, 925 Rn. 59 - VOODOO; GRUR 2015, 1021 Rn. 34 - Kopfhörer-Kennzeichnung; OLG Köln, OLGR 2008, 430, 431; KG, GRUR-RR 2010, 403, 404; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 412, 414; Kühnen, a.a.O., Kap. C Rn. 48).
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17

    "Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"

    Dies ist nicht der Fall, wenn die Begründung für die Erhöhung - wie hier - lediglich Allgemeinplätze enthält (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 412 - Toleranzgrenze).
  • AG Heinsberg, 14.02.2013 - 18 C 98/12

    Zur Beilackierung und den Kosten einer ergänzenden Sachverständigenstellungnahme

    Dies erfordert zumindest eine hinreichende Erläuterung, warum die Abwicklung eines Standard-Verkehrsunfalls einen überdurchschnittlichen Aufwand erforderte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012 - 2 U 91/11 ).
  • LG Tübingen, 15.06.2016 - 9 Qs 37/16

    Verteidigergebühr: Unbillige Bestimmung von Gebühren oberhalb der Mittelgebühr;

    Liegt eine solche Ermessensentscheidung nicht vor, ist die vom Verteidiger vorgenommene Gebührenbestimmung auch dann unbillig, wenn sie die Toleranzgrenze von 20 % nicht überschreitet (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012, 2 U 91/11, juris, Rn. 66; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.04.1998, 1 Ws 148/98, juris, Rn. 12).
  • AG Heinsberg, 08.05.2013 - 18 C 390/12

    Volle Haftung des Radfahrers

    Dies erfordert zumindest eine hinreichende Erläuterung, warum die Abwicklung eines Standard-Verkehrsunfalfs einen überdurchschnittlichen Aufwand erforderte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012 - 2 U 91/11 ).
  • AG Heinsberg, 07.03.2013 - 18 C 218/11

    AG Heinsberg spricht Kosten für Einholung der Deckungszusage zu

    Dies erfordert zumindest eine hinreichende Erläuterung, warum die Abwicklung eines Standard-Verkehrsunfalls einen überdurchschnittlichen Aufwand .erforderte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012 - 2 U 91/11 ).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.02.2012 - I-2 U 91/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,11154
OLG Düsseldorf, 02.02.2012 - I-2 U 91/11 (https://dejure.org/2012,11154)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.02.2012 - I-2 U 91/11 (https://dejure.org/2012,11154)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Februar 2012 - I-2 U 91/11 (https://dejure.org/2012,11154)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrages

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 304
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Karlsruhe, 29.08.2016 - 6 U 57/16

    Verurteilung des Verletzers eines standardessentiellen Patents im

    Insoweit ist auch von der Beklagten nicht vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass das Landgericht entsprechenden Vortrag der Beklagten in erster Instanz übergangen hätte (vgl. zu § 718 ZPO: OLG Düsseldorf, InstGE 9, 47; BeckRS 2008, 17095 - Zahnimplantat; GRUR-RR 2012, 304 - Höhe des Vollstreckungsschadens; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 8. Aufl., Kap. H. Rn. 66, S. 721; Lackmann in Musielak, ZPO, 13. Aufl. § 718 Rn. 1).
  • LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 30/18

    Langsamer MAC-E

    Eine höhere Sicherheitsleistung kann allenfalls dann seitens der Kammer angeordnet werden, wenn die Beklagten konkrete Anhaltspunkte dafür vortragen, dass eine in Höhe des Streitwerts festgesetzte Sicherheit den drohenden Vollstreckungsschaden nicht vollständig abdecken wird (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 304 ff - Höhe des Vollstreckungsschadens).
  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14
    Eine höhere Sicherheitsleistung kann allenfalls dann seitens der Kammer angeordnet werden, wenn die Beklagte konkrete Anhaltspunkte dafür präsentiert, dass eine in Höhe des Streitwerts festgesetzte Sicherheit den drohenden Vollstreckungsschaden nicht vollständig abdecken wird (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 304 ff - Höhe des Vollstreckungsschadens).
  • LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17

    Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung

    Denn während es für die Höhe der vom Landgericht anzuordnenden Vollstreckungssicherheit nur auf den mutmaßlichen Vollstreckungsschaden des Schuldners im kurzen Zeitraum bis zur Berufungsverhandlung und der sich daran anschließenden Verkündung der Berufungsentscheidung ankommt, weil mit ihr eine eigene, neue Vollstreckungsgrundlage geschaffen wird, und darüber hinaus nicht vollstreckbare Teile des Urteilsausspruchs (wie der Feststellungstenor) außer Betracht zu bleiben haben, fallen für die Streitwertbemessung sämtliche Klageansprüche und der gesamte Zeitraum bis zum regulären Ende der Patentlaufzeit ins Gewicht (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 304 - Höhe des Vollstreckungsschadens).
  • LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 4/17

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier:

    Denn während es für die Höhe der vom Landgericht anzuordnenden Vollstreckungssicherheit nur auf den mutmaßlichen Vollstreckungsschaden des Schuldners im kurzen Zeitraum bis zur Berufungsverhandlung und der sich daran anschließenden Verkündung der Berufungsentscheidung ankommt, weil mit ihr eine eigene, neue Vollstreckungsgrundlage geschaffen wird, und darüber hinaus nicht vollstreckbare Teile des Urteilsausspruchs (wie der Feststellungstenor) außer Betracht zu bleiben haben, fallen für die Streitwertbemessung sämtliche Klageansprüche und der gesamte Zeitraum bis zum regulären Ende der Patentlaufzeit ins Gewicht (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 304 - Höhe des Vollstreckungsschadens).
  • LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17

    Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des

    Denn während es für die Höhe der vom Landgericht anzuordnenden Vollstreckungssicherheit nur auf den mutmaßlichen Vollstreckungsschaden des Schuldners im kurzen Zeitraum bis zur Berufungsverhandlung und der sich daran anschließenden Verkündung der Berufungsentscheidung ankommt, weil mit ihr eine eigene, neue Vollstreckungsgrundlage geschaffen wird, und darüber hinaus nicht vollstreckbare Teile des Urteilsausspruchs (wie der Feststellungstenor) außer Betracht zu bleiben haben, fallen für die Streitwertbemessung sämtliche Klageansprüche und der gesamte Zeitraum bis zum regulären Ende der Patentlaufzeit ins Gewicht (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 304 - Höhe des Vollstreckungsschadens).
  • LG Düsseldorf, 10.09.2015 - 4b O 58/15

    Schutzfähigkeit von WC-Steinen

    Die Verfügungsbeklagte ist insoweit darlegungs- und beweisbelastet hinsichtlich der Umstände, nach denen Anhaltspunkte bestehen, dass ihr etwaiger Vollstreckungsschaden höher als der festzusetzende Streitwert, der sich wiederum nach dem klägerischen Interesse an der begehrten gerichtlichen Entscheidung richtet, ist (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 304).

    Um ihrer Darlegungslast zu genügen, ist die Verfügungsbeklagte gehalten, konkret zu denjenigen Gewinnen, die ihr bis zum Abschluss der Berufungsinstanz bei Einstellung der Vertriebshandlungen entgehen, vorzutragen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 304).

  • LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 69/18

    Kraftfahrzeugschloss

    Denn die Bestimmung des Streitwerts richtet sich nach dem Interesse der klagenden Partei an der begehrten gerichtlichen Entscheidung, für dessen Berechnung bei einem Unterlassungsanspruch nicht nur der Wert und die Bedeutung der verletzten Rechtsposition des Klägers, sondern ebenso der Umfang der angegriffenen Handlungen maßgebend sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2006 - 2 U 112/05, NJOZ 2007, 451, 455 - Sicherheitsleistung/Kaffeepads; GRUR-RR 2012, 304, 305 - Höhe des Vollstreckungsschadens).

    Denn während es für die Höhe der vom Landgericht anzuordnenden Vollstreckungssicherheit nur auf den mutmaßlichen Vollstreckungsschaden des Schuldners im vergleichsweise kurzen Zeitraum bis zur Berufungsentscheidung ankommt, weil mit ihr eine eigene, neue Vollstreckungsgrundlage geschaffen wird, und darüber hinaus nicht vollstreckbare Teile des Urteilsausspruchs (wie der Feststellungstenor) außer Betracht zu bleiben haben, fallen für die Streitwertbemessung sämtliche Klageansprüche und der gesamte Zeitraum bis zum regulären Ende der Patentlaufzeit ins Gewicht (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 304, 305 - Höhe des Vollstreckungsschadens).

  • LG Düsseldorf, 30.04.2013 - 4b O 12/13

    Prothetischer Stent

    Die Verfügungsbeklagten sind insoweit darlegungs-und beweisbelastet hinsichtlich der Umstände, nach denen Anhaltspunkte bestehen, dass ihr etwaiger Vollstreckungsschaden höher als der festzusetzende Streitwert, der sich wiederum an dem klägerischen Interesse an der begehrten gerichtlichen Entscheidung richtet, ist (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 304, 305; Kühnen, 6. Auflage, Rn. 1997).

    Um ihrer Darlegungslast zu genügen, sind die Verfügungsbeklagten gehalten, konkret zu denjenigen Gewinnen, die den Verfügungsbeklagten bis zum Abschluss der Berufungsinstanz bei Einstellung der Vertriebshandlungen entgehen, vorzutragen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 304, 305).

  • LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 15/17

    Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kodierung/Dekodierung der zu

    Denn während es für die Höhe der vom Landgericht anzuordnenden Vollstreckungssicherheit nur auf den mutmaßlichen Vollstreckungsschaden des Schuldners im kurzen Zeitraum bis zur Berufungsverhandlung und der sich daran anschließenden Verkündung der Berufungsentscheidung ankommt, weil mit ihr eine eigene, neue Vollstreckungsgrundlage geschaffen wird, und darüber hinaus nicht vollstreckbare Teile des Urteilsausspruchs (wie der Feststellungstenor) außer Betracht zu bleiben haben, fallen für die Streitwertbemessung sämtliche Klageansprüche und der gesamte Zeitraum bis zum regulären Ende der Patentlaufzeit ins Gewicht (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 304 - Höhe des Vollstreckungsschadens).
  • LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 71/18

    Schließvorrichtung 2

  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 51/14
  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 52/14
  • LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 44/18

    Decodierverfahren für Datensignale

  • OLG Karlsruhe, 10.05.2017 - 6 U 169/16

    Antrag auf Erhöhung der Vollstreckungssicherheit: Rechtsschutzbedürfnis bei

  • LG Düsseldorf, 20.11.2018 - 4b O 43/17

    TDMA-System-Verfahren

  • LG Düsseldorf, 29.09.2016 - 4b O 69/16

    Medienleitungsverbinder

  • LG Düsseldorf, 31.07.2014 - 4b O 9/13

    Benutzerinteraktionssystem

  • LG Düsseldorf, 20.11.2018 - 4b O 70/18

    TDMA-System-Verfahren I

  • LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 4b O 103/15

    Lichtemittierende Vorrichtung 1

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Rechtsprechung
   BSG, 23.05.2011 - B 2 U 91/11 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,39147
BSG, 23.05.2011 - B 2 U 91/11 B (https://dejure.org/2011,39147)
BSG, Entscheidung vom 23.05.2011 - B 2 U 91/11 B (https://dejure.org/2011,39147)
BSG, Entscheidung vom 23. Mai 2011 - B 2 U 91/11 B (https://dejure.org/2011,39147)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Hildesheim - S 21 U 40/05
  • LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 110/08
  • BSG, 23.05.2011 - B 2 U 91/11 B
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