Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 02.02.2012 | BSG, 23.05.2011

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 2 U 91/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Host-Provider haftet für Rechtsverstöße auf geparkter Domain ab Kenntnis / Rechteinhaber unterliegt keiner Beweispflicht und muss nicht "Rights Protection Programm” nutzen

  • openjur.de

    §§ 670, 683 Abs. 1, 677 BGB; §§ 15 Abs. 5, 14 Abs. 1, 14 Abs. 5, 4, 15 Abs. 1 MarkenG; § 7 Abs. 2 TMG; Artt. 9, 6 GMV
    Zur Haftung einer Domainparking-Plattform für dort geparkte markenrechtsverletzende Tippfehler-Domains

  • Justiz Baden-Württemberg

    Markenrechtsverletzung: Haftung des Domainparking-Providers als Störer für Tippfehlerdomain

  • Telemedicus

    Haftung für Domain-Parking

  • aufrecht.de

    Domainparkinganbieter haftet für Markenrechtsverletzungen bei Tippfehlerdomains nach Kenntnis und Untätigkeit

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Host-Provider haftet für Domainparking, wenn auf Beschwerde E-Mail nicht reagiert wird

  • rechtsportlich.net PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Internetdienstleisters als Besitzer einer exklusiven Lizenz auf die Erstattung von Kosten für die Abmahnung wegen Verletzung der EU-Wortmarke und der deutschen Wortmarke "KWICK"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Domain-Parking-Unternehmen haftet

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Haftung von Sedo für Markenrechtsverletzung durch Tippfehler-Domains

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Haftung von Domainparking-Anbieter für fremde Markenrechtsverletzung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    OLG Stuttgart bestätigt Sedo-Entscheidung der Vorinstanz - Domainhandelsplattform haftet ab Kenntnis für Markenrechtsverletzung durch geparkte Domains

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Domain parking -Anbieter haften bei einer Tippfehler-Domain

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Haftung für Domain-Parking

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    SEDO haftet für Markenverletzung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Haftung eines Domain-Parking-Unternehmens für markenrechtsverletzende Domains

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Wann liegt eine Mitstörerhaftung für markenrechtsverletzende Domains vor

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung von Domainparking-Anbieter für fremde Markenrechtsverletzung

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wann liegt eine Mitstörerhaftung für markenrechtsverletzende Domains vor, wenn ein Unternehmen für seine Kunden Domains parkt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Domainparking-Anbieter haften bei einer Tippfehler-Domain für eine Markenrechtsverletzung

Besprechungen u.ä.

  • rechtsportlich.net (Entscheidungsbesprechung)

    SEDO haftet für Markenverletzung nach den Grundsätzen der Störerhaftung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 412
  • MMR 2012, 475



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Wird zitiert von ... (6)  

  • AG Brandenburg, 31.01.2018 - 31 C 212/17

    Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

    74 Ob die Verfügungsklägerin hierdurch ggf. in ihren Kennzeichen- und Namensrechten verletzt wurde (vgl. u.a.: EuGH, Urteil vom 03.06.2010, Az.: C-569/08, u.a. in: MMR 2010, Seiten 538 ff.; OLG München, Urteil vom 05.10.2006, Az.: 29 U 3143/06, u.a. in: MMR 2007, Seiten 115 f.) und ob das Verwenden des Domainnamens "www.i...com' durch den Verfügungsbeklagten der bereits zuvor registrierten Internetadresse der Verfügungsklägerin ("www.i...-....com') gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden verstößt (vgl. u.a.: BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az.: I ZR 164/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1534 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012, Az.: 2 U 91/11, u.a. in: MMR 2012, Seiten 475 ff.), kann im hiesigen einstweiligen Verfügungsverfahren jedoch nicht entschieden werden.
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17

    "Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"

    Dies ist nicht der Fall, wenn die Begründung für die Erhöhung - wie hier - lediglich Allgemeinplätze enthält (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 412 - Toleranzgrenze).
  • AG Heinsberg, 14.02.2013 - 18 C 98/12
    Dies erfordert zumindest eine hinreichende Erläuterung, warum die Abwicklung eines Standard-Verkehrsunfalls einen überdurchschnittlichen Aufwand erforderte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012 - 2 U 91/11 ).
  • LG Tübingen, 15.06.2016 - 9 Qs 37/16

    Verteidigergebühr: Unbillige Bestimmung von Gebühren oberhalb der Mittelgebühr;

    Liegt eine solche Ermessensentscheidung nicht vor, ist die vom Verteidiger vorgenommene Gebührenbestimmung auch dann unbillig, wenn sie die Toleranzgrenze von 20 % nicht überschreitet (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012, 2 U 91/11, juris, Rn. 66; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.04.1998, 1 Ws 148/98, juris, Rn. 12).
  • AG Heinsberg, 08.05.2013 - 18 C 390/12
    Dies erfordert zumindest eine hinreichende Erläuterung, warum die Abwicklung eines Standard-Verkehrsunfalfs einen überdurchschnittlichen Aufwand erforderte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012 - 2 U 91/11 ).
  • AG Heinsberg, 07.03.2013 - 18 C 218/11
    Dies erfordert zumindest eine hinreichende Erläuterung, warum die Abwicklung eines Standard-Verkehrsunfalls einen überdurchschnittlichen Aufwand .erforderte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012 - 2 U 91/11 ).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.02.2012 - I-2 U 91/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 304



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Wird zitiert von ... (12)  

  • LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17
    Denn während es für die Höhe der vom Landgericht anzuordnenden Vollstreckungssicherheit nur auf den mutmaßlichen Vollstreckungsschaden des Schuldners im kurzen Zeitraum bis zur Berufungsverhandlung und der sich daran anschließenden Verkündung der Berufungsentscheidung ankommt, weil mit ihr eine eigene, neue Vollstreckungsgrundlage geschaffen wird, und darüber hinaus nicht vollstreckbare Teile des Urteilsausspruchs (wie der Feststellungstenor) außer Betracht zu bleiben haben, fallen für die Streitwertbemessung sämtliche Klageansprüche und der gesamte Zeitraum bis zum regulären Ende der Patentlaufzeit ins Gewicht (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 304 - Höhe des Vollstreckungsschadens).
  • OLG Karlsruhe, 29.08.2016 - 6 U 57/16

    Verurteilung des Verletzers eines standardessentiellen Patents im

    Insoweit ist auch von der Beklagten nicht vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass das Landgericht entsprechenden Vortrag der Beklagten in erster Instanz übergangen hätte (vgl. zu § 718 ZPO: OLG Düsseldorf, InstGE 9, 47; BeckRS 2008, 17095 - Zahnimplantat; GRUR-RR 2012, 304 - Höhe des Vollstreckungsschadens; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 8. Aufl., Kap. H. Rn. 66, S. 721; Lackmann in Musielak, ZPO, 13. Aufl. § 718 Rn. 1).
  • LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 15/17
    Denn während es für die Höhe der vom Landgericht anzuordnenden Vollstreckungssicherheit nur auf den mutmaßlichen Vollstreckungsschaden des Schuldners im kurzen Zeitraum bis zur Berufungsverhandlung und der sich daran anschließenden Verkündung der Berufungsentscheidung ankommt, weil mit ihr eine eigene, neue Vollstreckungsgrundlage geschaffen wird, und darüber hinaus nicht vollstreckbare Teile des Urteilsausspruchs (wie der Feststellungstenor) außer Betracht zu bleiben haben, fallen für die Streitwertbemessung sämtliche Klageansprüche und der gesamte Zeitraum bis zum regulären Ende der Patentlaufzeit ins Gewicht (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 304 - Höhe des Vollstreckungsschadens).
  • LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 4/17

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier:

    Denn während es für die Höhe der vom Landgericht anzuordnenden Vollstreckungssicherheit nur auf den mutmaßlichen Vollstreckungsschaden des Schuldners im kurzen Zeitraum bis zur Berufungsverhandlung und der sich daran anschließenden Verkündung der Berufungsentscheidung ankommt, weil mit ihr eine eigene, neue Vollstreckungsgrundlage geschaffen wird, und darüber hinaus nicht vollstreckbare Teile des Urteilsausspruchs (wie der Feststellungstenor) außer Betracht zu bleiben haben, fallen für die Streitwertbemessung sämtliche Klageansprüche und der gesamte Zeitraum bis zum regulären Ende der Patentlaufzeit ins Gewicht (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 304 - Höhe des Vollstreckungsschadens).
  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14
    Eine höhere Sicherheitsleistung kann allenfalls dann seitens der Kammer angeordnet werden, wenn die Beklagte konkrete Anhaltspunkte dafür präsentiert, dass eine in Höhe des Streitwerts festgesetzte Sicherheit den drohenden Vollstreckungsschaden nicht vollständig abdecken wird (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 304 ff - Höhe des Vollstreckungsschadens).
  • LG Düsseldorf, 30.04.2013 - 4b O 12/13

    Prothetischer Stent

    Die Verfügungsbeklagten sind insoweit darlegungs-und beweisbelastet hinsichtlich der Umstände, nach denen Anhaltspunkte bestehen, dass ihr etwaiger Vollstreckungsschaden höher als der festzusetzende Streitwert, der sich wiederum an dem klägerischen Interesse an der begehrten gerichtlichen Entscheidung richtet, ist (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 304, 305; Kühnen, 6. Auflage, Rn. 1997).

    Um ihrer Darlegungslast zu genügen, sind die Verfügungsbeklagten gehalten, konkret zu denjenigen Gewinnen, die den Verfügungsbeklagten bis zum Abschluss der Berufungsinstanz bei Einstellung der Vertriebshandlungen entgehen, vorzutragen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 304, 305).

  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 51/14
    Eine höhere Sicherheitsleistung kann allenfalls dann seitens der Kammer angeordnet werden, wenn die Beklagte konkrete Anhaltspunkte dafür präsentiert, dass eine in Höhe des Streitwerts festgesetzte Sicherheit den drohenden Vollstreckungsschaden nicht vollständig abdecken wird (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 304 ff - Höhe des Vollstreckungsschadens).
  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 52/14
    Eine höhere Sicherheitsleistung kann allenfalls dann seitens der Kammer angeordnet werden, wenn die Beklagte konkrete Anhaltspunkte dafür präsentiert, dass eine in Höhe des Streitwerts festgesetzte Sicherheit den drohenden Vollstreckungsschaden nicht vollständig abdecken wird (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 304 ff - Höhe des Vollstreckungsschadens).
  • OLG Karlsruhe, 10.05.2017 - 6 U 169/16

    Antrag auf Erhöhung der Vollstreckungssicherheit: Rechtsschutzbedürfnis bei

    Damit kann der Streitwertangabe vorbehaltlich etwa dargelegter oder sonst zutage tretender Besonderheiten des Falles ein Anhaltspunkt für die Größenordnung drohender Vollstreckungsschäden entnommen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 2. Februar 2012 - I-2 U 91/11, juris Rn. 10; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Aufl., Kap. H Rn. 12).
  • LG Düsseldorf, 29.09.2016 - 4b O 69/16

    Medienleitungsverbinder

    Darlegungs- und beweisbelastet für die dafür bestehenden Anhaltspunkte ist die Verfügungsbeklagte (vgl. OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 02.02.2012 - I-2 U 91/11, GRUR-RR 2012, 304).
  • LG Düsseldorf, 31.07.2014 - 4b O 9/13

    Benutzerinteraktionssystem

  • LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 4b O 103/15

    Lichtemittierende Vorrichtung 1

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Rechtsprechung
   BSG, 23.05.2011 - B 2 U 91/11 B   

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Hildesheim - S 21 U 40/05
  • LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 110/08
  • BSG, 23.05.2011 - B 2 U 91/11 B
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