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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.09.2014 - 2 U 91/14   

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https://dejure.org/2014,60914
OLG Frankfurt, 26.09.2014 - 2 U 91/14 (https://dejure.org/2014,60914)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.09.2014 - 2 U 91/14 (https://dejure.org/2014,60914)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. September 2014 - 2 U 91/14 (https://dejure.org/2014,60914)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in ein Grundstück einbiegenden Fahrzeugs mit einem rechts an ihm vorbeifahrenden Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Frankfurt, 05.08.2014 - 2 U 91/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,60915
OLG Frankfurt, 05.08.2014 - 2 U 91/14 (https://dejure.org/2014,60915)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.08.2014 - 2 U 91/14 (https://dejure.org/2014,60915)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. August 2014 - 2 U 91/14 (https://dejure.org/2014,60915)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen
  • reise-recht-wiki.de

    Kein Schadenersatz bei verzögerter Rückreise wegen Vulkanausbruchs

  • verkehrsunfallsiegen.de

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf Grundstück

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in ein Grundstück einbiegenden Fahrzeugs mit einem rechts an ihm vorbeifahrenden Fahrzeug

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 28.05.2019 - 7 U 85/18

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

    Ihr Anwendungsbereich ist nach dem Wortlaut jedoch nicht auf den außerörtlichen Verkehr beschränkt (so im Ergebnis: OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.08.2014, Az.: 2 U 91/14, - juris; OLG Hamm, Urteil vom 23. August 1999 - 6 U 79/99 -, juris; a.A.: OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.1992, Az.: 1 U 111/91, juris; insoweit nicht eindeutig: Weiten in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 7 StVO, Rn. 17 ff., wo sich die Kommentierung des Abs. 2a unter der Überschrift "Außerorts" befindet).

    Sie durfte, obwohl sie sich innerhalb einer geschlossenen Ortschaft befand, nicht schon ohne Beachtung besonderer Sorgfalt gemäß § 7 Abs. 3 StVO an dem wartenden Fahrzeug in gleicher Fahrtrichtung vorbeifahren, denn diese Vorschrift setzt das Vorhandensein mehrerer markierter Fahrstreifen voraus (König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage, § 7 Rn. 12 a; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.08.2014, Az.: 2 U 91/14, Rn. 14, - juris; OLG Hamm, Urteil vom 23. August 1999, Az.: 6 U 79/99 -, juris).

    Die hiernach zulässige Geschwindigkeit ist jedenfalls überschritten, wenn der rechts Überholende bei stehendem Verkehr auf dem linken Fahrstreifen schneller als 20 km/h fährt (König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage, § 7 Rn. 12 a: zu Autobahnen; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.08.2014, Az.: 2 U 91/14, Rn. 14, - juris).

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Rechtsprechung
   BSG, 17.06.2014 - B 2 U 91/14 B   

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https://dejure.org/2014,33570
BSG, 17.06.2014 - B 2 U 91/14 B (https://dejure.org/2014,33570)
BSG, Entscheidung vom 17.06.2014 - B 2 U 91/14 B (https://dejure.org/2014,33570)
BSG, Entscheidung vom 17. Juni 2014 - B 2 U 91/14 B (https://dejure.org/2014,33570)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Düsseldorf - S 16 U 212/09
  • LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 U 736/11
  • BSG, 17.06.2014 - B 2 U 91/14 B
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