Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 92/12   

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https://dejure.org/2013,1059
OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 92/12 (https://dejure.org/2013,1059)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.01.2013 - 2 U 92/12 (https://dejure.org/2013,1059)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 2 U 92/12 (https://dejure.org/2013,1059)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Unlautere Werbung für kostenlose Abgabe einer Bonuscard und einer Zweitbrille; Mengenrabattgewährung bei Kauf eines Einzelstücks

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Unlautere Werbung für kostenlose Abgabe einer Bonuscard und einer Zweitbrille; Mengenrabattgewährung bei Kauf eines Einzelstücks

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) bei Angebot einer kostenlosen Zweitbrille bei Kauf einer Brille mit Premiem-Gläsern; Begriff der Zuwendung bzw. Werbegabe i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 HWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWG § 7 Abs. 1 S. 1
    "Kostenlose Zweitbrille"; Begriff der Zuwendung bzw. Werbegabe i.S. von § 7 Abs. 1 S. 1 HWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Bonus-Karte" und "Kostenlose Zweitbrille"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Optiker darf nicht mit kostenloser Zweitbrille werben

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbung eines Optikers mit "kostenloser Zweitbrille" ist unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Zweitbrille bei Kauf einer Brille verstößt gegen das Zuwendungsverbot nach § 7 Abs. 1 S. 1 HWG

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    OLG Stuttgart zum Verstoß gegen Zuwendungsverbot

  • jusmedicus.de (Kurzinformation)

    Medizinprodukte: zulässiger Mengenrabatt in Abgrenzung zu unzulässiger Werbezugabe

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    OLG Stuttgart sieht in kostenloser Zweitbrille eine unzulässige Zuwendung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kein Durchblick dank HWG? Kostenlose Zweitbrille ist unzulässig!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bewerbung mit "kostenloser" Zweitbrille eine unzulässige Zuwendung - Verbraucher darf bei Entscheidung für ein Heilmittel nicht unsachlich beeinflusst werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

    Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Stuttgart, WRP 2013, 648).
  • OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13

    Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen

    Dies kann der aus Verbrauchern zusammengesetzte Senat aus eigener Kenntnis beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 89/12, GRUR 2013, 1253, bei juris Rz. 17 und 26 - Matratzen Factory Outlet; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2013 - 2 U 92/12, WRP 2013, 648, bei juris Rz. 20).
  • OLG Stuttgart, 09.07.2015 - 2 U 83/14

    Wettbewerbsverstoß: Zuzahlungsverzicht eines Internetversandhändlers für

    Diese Vorschrift ist zweifelsfrei Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (BGH U. v. 06.11.2014 - I ZR 26/13 [Tz. 9] - Kostenlose Zweitbrille ; GRUR 2012, 1279 [Tz. 18] - DAS GROSSE RÄTSELHEFT ; Senat WRP 2013, 648 [juris Tz. 45]; NJW 2005, 227 [juris Tz. 22]).

    Jedenfalls soll § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 die Zuwendung zusätzlich zur Warenlieferung eines pharmazeutischen Unternehmers, Herstellers oder Großhändlers erfassen (Pelchen/Anders a.a.O. § 7 [2013], 8 [so die ausdrückliche Fassung bis 05.09.2005]), auch in Bezug auf Verbraucher (Zimmermann, HWG [2012], § 7, 6; so ersichtlich vorausgesetzt in Senat WRP 2013, 648 [juris Tz. 68 f.], dort zu § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG; so ersichtlich auch Zimmermann jurisPR-MedizinR 5/2012 Anm. 2 C II).

  • OLG Celle, 13.03.2014 - 13 U 106/13

    Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Werbung für die kostenlose Abgabe

    Die Verbraucher sollen bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, nicht unsachlich durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben beeinflusst werden (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006, a. a. O., juris Rn. 24; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2013 - 2 U 92/12, juris Rn. 46).

    20 Dass es sich bei der ausgelobten Armani-Einstärkenbrille bzw. Sonnenbrille in Sehstärke um eine Zuwendung bzw. eine sonstige Werbegabe i. S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG handelt, wird auch von der Beklagten nicht in Frage gestellt (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 6. Juli 2006, a. a. O., juris Rn. 24; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2013, a. a. O.).

    Im Ergebnis kann daher dahingestellt bleiben, ob die Ausnahmeregelung für einen Mengenrabatt auch für Waren gilt, die individuell für den Käufer hergestellt werden; es sich mithin bei der verkauften Ware um ein Einzelstück handele (so Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2013, a. a. O., juris Rn. 70 ff.).

    Insbesondere die Frage, ob § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung voraussetzt, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet (OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2013 - 2 U 92/12 einerseits und OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2013 - 20 U 93/12 andererseits).

  • OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14

    Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen

    Dies kann der aus Verbrauchern zusammengesetzte Senat aus eigener Kenntnis beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 89/12, GRUR 2013, 1253, bei juris Rz. 17 und 26 - Matratzen Factory Outlet; OLG Stuttgart, Urteile vom 17. Januar 2013 - 2 U 92/12, WRP 2013, 648, bei juris Rz. 20; und vom 24. April 2014 - 2 U 98/13).
  • OLG Stuttgart, 07.01.2016 - 2 U 95/15

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung zur

    Das zugrunde zu legende Verbraucherverständnis kann der aus Verbrauchern zusammengesetzte Senat aus eigener Kenntnis beurteilen (st. Rspr.; vgl. statt vieler BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 89/12, GRUR 2013, 1253, bei juris Rz. 17 und 26 - Matratzen Factory Outlet; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2013 - 2 U 92/12, WRP 2013, 648, bei juris Rz. 20).
  • LG Flensburg, 12.03.2014 - 6 O 86/13

    Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Werbung für die kostenlose Abgabe

    Die als unentgeltlich beworbene Abgabe einer zweiten Brille ist schon kein Mengenrabatt (OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2013 - 2 U 92/12, zit. Beck online).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 20.12.2012 - 2 U 92/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,43334
OLG Naumburg, 20.12.2012 - 2 U 92/12 (https://dejure.org/2012,43334)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20.12.2012 - 2 U 92/12 (https://dejure.org/2012,43334)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - 2 U 92/12 (https://dejure.org/2012,43334)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 2 BGB, § 256 ZPO, § 563 Abs 2 ZPO, § 5 Nr 1 Buchst b VOB/A 2006
    Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch des Bieters bei vergaberechtswidrigem Angebotsausschluss; Ausschluss eines Pauschalpreisnebenangebots bei Ausschreibung eines Bauauftrags als Einheitspreisvertrag; Pauschalpreisvertrag bei Tiefbauarbeiten

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Bieters auf Ersatz seines positiven Interesses bzgl. der Auftragserteilung i.R.e. vergaberechtswidrigen Ausschlusses seines Angebots

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de

    Umfang des Schadensersatzes bei vergaberechtswidrigem Ausschluss eines Angebots; Gleichwertigkeit eines Nebenangebots; Zulässigkeit des Abschlusses eines Pauschalpreisvertrages über Tiefbauarbeiten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe von Tiefbauarbeiten: Pauschalpreisvertrag ungeeignet!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Tiefbauarbeiten sind nach Einheitspreisen zu vergeben! (IBR 2013, 300)

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 1012
  • BauR 2013, 642
  • VergabeR 2013, 523
  • ZfBR 2013, 517 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VK Thüringen, 29.10.2013 - 250-4002-11111/2013-N-023-GTH
    Gerade bei Tiefbauarbeiten (bzw. wie hier: Erdbauarbeiten) sind unerwartete Baugrundverhältnisse mit Auswirkungen auf die auszuführenden Leistungen oder Mengenabweichungen nicht selten, so dass die nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A vorgesehenen Voraussetzungen für den Abschluss eines Pauschalpreisvertrages - in Fällen, in denen die Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt ist und mit einer Änderung bei der Ausführung nicht zu rechnen ist - regelmäßig nicht erfüllt sind (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 20.12.2012 - 2 U 92/12 -, aus: ibr-online).

    Denn auch hier gilt die Feststellung des OLG Naumburg (Urt. v. 20.12.2012, a.a.O.), wonach gerade bei Tiefbauarbeiten (wie hier: Erdbauarbeiten) unerwartete Baugrundverhältnisse mit Auswirkungen auf die auszuführenden Leistungen oder Mengenabweichungen nicht selten sind, so dass die nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A vorgesehenen Voraussetzungen für den Abschluss eines Pauschalpreisvertrages - in Fällen, in denen die Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt ist und mit einer Änderung bei der Ausführung nicht zu rechnen ist - regelmäßig nicht erfüllt sind.

    Auch für dieses Nebenangebot gilt die Feststellung des OLG Naumburg (Urt. v. 20.12.2012, a.a.O.), wonach gerade bei Tiefbauarbeiten (wie hier: Erdbauarbeiten) unerwartete Baugrundverhältnisse mit Auswirkungen auf die auszuführenden Leistungen oder Mengenabweichungen nicht selten sind, so dass die nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A vorgesehenen Voraussetzungen für den Abschluss eines Pauschalpreisvertrages - in Fällen, in denen die Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt ist und mit einer Änderung bei der Ausführung nicht zu rechnen ist - regelmäßig nicht erfüllt sind.

  • VK Thüringen, 10.10.2014 - 250-4002-6505/2014-N-006-AP

    Pauschalpreisnebenangebot muss gewertet werden!

    Auch unter Berücksichtigung der Feststellungen des OLG Naumburg (Urteil vom 20.12.2012, 2 U 92/12, aus: ibr-online), wonach hinsichtlich der Pauschalierung des Entgelts für eine Bauleistung gerade bei Tiefbauarbeiten (bzw. Erdbauarbeiten) unerwartete Baugrundverhältnisse mit Auswirkungen auf die auszuführenden Leistungen oder Mengenabweichungen nicht selten sind, so dass die nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A vorgesehenen Voraussetzungen für den Abschluss eines Pauschalpreisvertrages regelmäßig nicht erfüllt sind, sind hinsichtlich der angebotenen Leistungen des Nebenangebotes Nr. 1 (Titel 1.2 Baustromanlage, Baustelleneinrichtung Rohbau und Ausbau und Titel 1.3 Baustromanlage Rohbau, Krananschluss) bzw. des Nebenangebotes Nr. 3 (Titel 6 Mauerarbeiten) keine Gründe für die Nichtberücksichtigung der Nebenangebote erkennbar.
  • VK Thüringen, 12.05.2015 - 250-4002-2677/2015-N-005-WAK
    Zu Recht weist die Beschwerdeführerin in ihrer Beanstandung auf den Beschluss des OLG Naumburg vom 20.12.2012, Az. 2 U 92/12 hin.
  • VK Thüringen, 26.05.2014 - 250-4002-3686/2014-N-008-SHK
    Das OLG Naumburg hat in seinem Urteil vom 20.12.2012, Az. 2 U 92/12, ausgeführt, dass gerade bei Tiefbauarbeiten unerwartete Baugrundverhältnisse mit Auswirkungen auf die auszuführenden Leistungen oder Mengenabweichungen nicht selten seien, so dass die nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A vorgesehenen Voraussetzungen für den Abschluss eines Pauschalpreisvertrages - in Fällen, in denen die Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt ist und mit einer Änderung bei der Ausführung nicht zu rechnen ist - regelmäßig nicht erfüllt sind.
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   BSG, 15.05.2012 - B 2 U 92/12 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,5195
BSG, 15.05.2012 - B 2 U 92/12 B (https://dejure.org/2012,5195)
BSG, Entscheidung vom 15.05.2012 - B 2 U 92/12 B (https://dejure.org/2012,5195)
BSG, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - B 2 U 92/12 B (https://dejure.org/2012,5195)
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   OLG Zweibrücken, 09.08.2013 - 2 U 92/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,47473
OLG Zweibrücken, 09.08.2013 - 2 U 92/12 (https://dejure.org/2013,47473)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09.08.2013 - 2 U 92/12 (https://dejure.org/2013,47473)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09. August 2013 - 2 U 92/12 (https://dejure.org/2013,47473)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 2014, 257
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