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   OLG Düsseldorf, 09.01.2003 - 2 U 94/01   

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OLG Düsseldorf, 09.01.2003 - 2 U 94/01 (https://dejure.org/2003,560)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.01.2003 - 2 U 94/01 (https://dejure.org/2003,560)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Januar 2003 - 2 U 94/01 (https://dejure.org/2003,560)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Karlsruhe, 29.08.2016 - 6 U 57/16

    Verurteilung des Verletzers eines standardessentiellen Patents im

    d) Es trifft zwar zu, dass der Tenor des landgerichtlichen Urteils vorgesehene Wirtschaftsprüfervorbehalt hinsichtlich der "Namen und Anschriften der nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger" missverständlich formuliert ist, da vor "Angebotsempfänger" der Artikel fehlt und damit nicht klar zum Ausdruck gebracht wird, dass entsprechend der allgemeinen Meinung der Wirtschaftsprüfervorbehalt sich auch auf gewerbliche Angebotsempfänger erstreckt (OLG Düsseldorf, Urt. v.09.01.2003, Az. 2 U 94/01, InstGE 3, 176 Rn. 110, juris - Glasscheibenbefestiger; Kühnen aaO. Kap. D Rn. 521; Grabinski/Zülch in Benkard, PatG, 11. Aufl. § 139 Rn. 89c).
  • LG Düsseldorf, 09.02.2006 - 4a O 55/05

    Betonpumpe

    Hinsichtlich der nichtgewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger ist der Beklagten allerdings ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09. Januar 2003 - 2 U 94/01).
  • LG Düsseldorf, 26.02.2004 - 4b O 108/03

    Anspruch des Vermarkters des Senseo-Kaffeebrühsystems auf Unterlassung,

    Hinsichtlich der Angebotsempfänger ist ihm allerdings - worüber von Amts wegen zu befinden war - ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2003 - 2 U 94/01).
  • LG Düsseldorf, 07.11.2008 - 4b O 380/03

    Verletzung eines aus einem europäischen Verfügungspatent folgenden Patentrechts

    Hinsichtlich der Angebotsempfänger und nicht gewerblichen Abnehmer war den Beklagten allerdings nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 9.01.2003; 2 U 94/01) ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen und das hierüber hinausgehende Rechnungslegungsbegehren der Klägerin als unbegründet abzuweisen.
  • LG Düsseldorf, 04.05.2004 - 4b O 380/03

    Tankverschlusskappe

    Hinsichtlich der Angebotsempfänger und nicht gewerblichen Abnehmer war den Beklagten allerdings nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts E (Urteil vom 9.01.2003; 2 U 94/01) ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen und das hierüber hinausgehende Rechnungslegungsbegehren der Klägerin als unbegründet abzuweisen.
  • LG Düsseldorf, 27.05.2003 - 4 O 173/00

    Ansprüche des Inhabers eines Patents nach dem Europäischen Patentübereinkommen

    Hinsichtlich der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger ist den Beklagten dabei (von Amts wegen) ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Januar 2003 -2 U 94/01).
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