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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 01.09.2016 - 2 U 95/15   

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https://dejure.org/2016,41354
OLG Naumburg, 01.09.2016 - 2 U 95/15 (https://dejure.org/2016,41354)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 01.09.2016 - 2 U 95/15 (https://dejure.org/2016,41354)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 01. September 2016 - 2 U 95/15 (https://dejure.org/2016,41354)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Auslegung der Satzung, Auslegung des Gesellschaftsvertrages, Auslegung von Nichtigkeits- und Anfechtungsklage, Einberufungsmängel, Einberufungsmängel gemäß § 241 Nr. 1 AktG analog, Einladung Gesellschafterversammlung GmbH, Ergänzende Vertragsauslegung, Gesellschafterliste, ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GmbHG § 16 Abs. 1 S. 1; GmbHG § 40 Abs. 1
    Anfechtungsbefugnis des Erben eines GmbH-Gesellschafters hinsichtlich Gesellschafterbeschlüssen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausübung von Gesellschafterrechten durch Erben gegenüber Gesellschaft nur bei Eintragung in Gesellschafterliste

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Ausübung von Gesellschafterrechten durch Erben

  • rotthege.com (Kurzinformation)

    Wer auf der Liste steht, gehört dazu

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 2217
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Frankfurt, 02.10.2012 - 5 U 10/12

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Bank-AG

    Auszug aus OLG Naumburg, 01.09.2016 - 2 U 95/15
    Ginge man von einer solchen Auslegung der Satzung aus, so wäre in dem "Widerspruch" des Vertreters der Klägerin gegen die Ausübung der Versammlungsleitung durch den Geschäftsführer der Beklagten in der Gesellschafterversammlung ein Antrag auf Abwahl des Versammlungsleiters zu sehen, der keine Mehrheit gefunden hätte (vgl. OLG Frankfurt, Urteil v. 02.10.2012, 5 U 10/12, in juris Tz. 57 ff.).
  • OLG Zweibrücken, 15.12.2011 - 3 W 144/11

    Wechsel der Gesellschafter der GmbH: Mitgliedschaftliche Rechte des neuen

    Auszug aus OLG Naumburg, 01.09.2016 - 2 U 95/15
    Der Senat schließt sich der teilweise für das Aktienrecht (vgl. Cahn in: Spindler/Stilz, AktG, 2007, § 67 Rn. 38), mehrheitlich jedoch für das GmbH-Recht vertretenen Gegenauffassung an, wie zuvor bereits das Oberlandesgericht Zweibrücken (vgl. Beschluss v. 15.12.2011, 3 W 144/11, GmbHR 2012, 689, in juris Tz. 5).
  • BGH, 12.07.1971 - II ZR 127/69
    Auszug aus OLG Naumburg, 01.09.2016 - 2 U 95/15
    Soweit ein Gesellschafter kraft seiner Mitgliederstellung die Gelegenheit haben muss, seine Auffassung über die anstehende Beschlussfassung vorzutragen und Einwendungen geltend zu machen (vgl. nur BGH, Urteil v. 12.07.1971, II ZR 127/69, WM 1971, 1150, in juris Tz. 7), hat der Geschäftsführer der Beklagten als Versammlungsleiter der Klägerin diese Gelegenheit eingeräumt.
  • BGH, 13.10.2008 - II ZR 76/07

    Stellung als Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft

    Auszug aus OLG Naumburg, 01.09.2016 - 2 U 95/15
    Die Gesellschaft darf und muss nur denjenigen als einen Gesellschafter mit mitgliedschaftlichen Rechten und Pflichten behandeln, der formell-rechtlich legitimiert ist; auf die materielle Rechtslage kommt es nicht an (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. nur Urteil v. 13.10.2008, II ZR 76/07, GmbHR 2009, 38, in juris Tz. 7 m.w.N. - noch zu § 16 GmbHG a.F.).
  • OLG Köln, 27.06.2019 - 18 Wx 11/19

    Bestellung eines Notgeschäftsführers

    Diese Regelung erfasst auch die Veränderung in der Gesellschafterstellung aufgrund erbrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge (OLG Jena, Urteil vom 01.09.2016 - 2 U 95/15 -, ZIP 2016, 2217, 2219).
  • OLG Hamm, 27.11.2019 - 8 U 69/19

    Einstweilige Verfügung; Gesellschafterliste, transmortale Vollmacht,

    Dabei lässt der Senat im Ergebnis offen, ob er der vom Landgericht zugrunde gelegten Auffassung folgt, dass der Erbe zwar mit dem Erbfall materiell Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers - auch im Hinblick auf alle mitgliedschaftlichen Rechte gegenüber der GmbH - werde, die Ausübung dieser Rechte ihm jedoch erst möglich sei, wenn er als Nachfolger in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste nach § 16 GmbHG eingetragen sei (vgl. zur wohl h. M. OLG Naumburg, Urteil vom 01.09.2016, 2 U 95/15, ZIP 2016, S. 2217 = GWR 2016, S. 507, juris; Heidinger, in: MüKo-GmbHG, a.a.O., § 16 Rn. 146; Werner, GmbHR 2017, S. 86, 89).

    Nach obergerichtlicher Rechtsprechung gilt selbst in dem Fall, dass die in der Gesellschafterliste eingetragene verstorbene Person einen Vertreter - auch über deren Tod hinaus - bevollmächtigt hat, der Verstorbene noch als Gesellschafter, weil er gem. § 16 Abs. 1 GmbHG eingetragen ist, auch wenn diese Person nicht mehr existiert und ihre Rechte selbst nicht mehr wahrnehmen kann (OLG Naumburg, Urteil vom 01.09.2016, 2 U 95/15, ZIP 2016, S. 2217 = GWR 2016, S. 507, juris, Rn. 31).

    Die Folge ist im Fall der Vollmacht über den Tod hinaus, dass der vom verstorbenen Listengesellschafter Bevollmächtigte - hier der Kläger zu 2. - dessen Rechte grundsätzlich gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen kann (vgl. Berninger, GWR 2016, S. 507).

  • OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 1 W 71/21

    Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bestellung eines

    Zwar kommt grundsätzlich auch die Ladung eines über den Tod hinaus bestimmten Vertreters des Verstorbenen in Betracht (BeckOK GmbHG/Schindler, 50. Ed. 1.5.2021, GmbHG § 51 Rn. 12; OLG Naumburg, Urteil vom 1. September 2016 - 2 U 95/15, BeckRS 2016, 108120 Rn. 39; Wolff, BB 2010, 454, 456), jedoch ist die der Beteiligten zu 2) erteilte Generalvollmacht (As. II 147 ff.) durch die dauerhafte Geschäftsunfähigkeit der Beteiligten zu 2) erloschen (Weinland in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPKBGB, 9. Aufl., § 168 BGB (Stand: 04.02.2022), Rn. 7), so dass auch insoweit eine ordnungsgemäße Ladung nicht erfolgen kann.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.01.2016 - 2 U 95/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,38342
OLG Stuttgart, 07.01.2016 - 2 U 95/15 (https://dejure.org/2016,38342)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.01.2016 - 2 U 95/15 (https://dejure.org/2016,38342)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. Januar 2016 - 2 U 95/15 (https://dejure.org/2016,38342)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13

    Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.01.2016 - 2 U 95/15
    Zur Auslegung des Deutlichkeitsgebotes hat das Landgericht zurecht auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und auf die - allerdings nicht rechtskräftige - Senatsrechtsprechung zum Aktenzeichen 2 U 98/13 verwiesen, von der abzuweichen kein Grund besteht.

    Geboten ist vielmehr eine am Gesetzeszweck ausgerichtete und zugleich für das Rechtsleben praktikable Auslegung (s. schon OLG Stuttgart, Urteil vom 24. April 2014 - 2 U 98/13), wobei der gesamte Vertrag mit in den Blick genommen werden muss.

    Der Gesetzeszweck erfordert es nicht, dass eine Hervorhebung der Widerrufsbelehrung in einer Form geschehe, die sich in dem Vertragsentwurf sonst nicht findet (dazu näher OLG Stuttgart, Urteil vom 24. April 2014 - 2 U 98/13).

    Der Fall gibt daher keinen Grund zu weiteren Ausführungen über die Grenzen der Zulässigkeit von Zusätzen und Erläuterungen in Widerrufsbelehrungen (vgl. dazu BGHZ 180, 123, bei juris Rz. 14 und 18 BGH, Urteil vom 04. Juli 2002 - I ZR 55/00, GRUR 2002, 1085, 1086 - Belehrungszusatz, zu § 355 Abs. 2 BGB a.F; zu Art. 246 EGBGB: BGH, Urteil vom 09. November 2011 - I ZR 123/10, MDR 2012, 862, bei juris Rz. 24 ff.; ferner BGH, Urteile vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829, Tz. 13; und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 14, jeweils m.w.N.; zum Ganzen OLG Stuttgart, Urteil vom 24. April 2014 - 2 U 98/13).

  • BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11

    Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell:

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.01.2016 - 2 U 95/15
    Dieser Zweck erfordert eine Form der Belehrung, die darauf angelegt ist, den Angesprochenen auf sein Widerrufsrecht aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (BGH, Urteile vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, MDR 2015, 215, bei juris Rz. 16; und vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513, Rn. 14 f., m.w.N.).

    Während die Verwirklichung dieses Zweckes eine inhaltlich möglichst umfassende, unmissverständliche und aus Sicht der Verbraucher eindeutige Belehrung gebietet (BGH, Urteile vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, MDR 2015, 215, bei juris Rz. 16; und vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513, Rn. 14 f., m.w.N.), ist das Formalerfordernis der Deutlichkeit, wie auch den Formulierungen des Bundesgerichtshofes in den genannten Entscheidungen zu entnehmen ist, nicht an einem Optimierungsgebot auszurichten.

    Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Widerrufsbelehrung nachgeordnet in einen Fließtext, und sei er im Ganzen hervorgehoben, eingebaut ist, in dem zunächst andere Themen abgehandelt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, MDR 2015, 215, Rz. 16 f.).

  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 108/14

    Zulässigkeit der Revision: Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.01.2016 - 2 U 95/15
    Nichts anderes kann auch dann gelten, wenn die Verbandsklage im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 UKlaG erhoben worden ist (BGH, Beschluss vom 07. Mai 2015 - I ZR 108/14, bei juris Rz. 6, u.H. auf BGH, ZIP 2014, 96, Rn. 5; BGH, Beschluss vom 09. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, bei juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 05. Februar 2015 - I ZR 106/14, bei juris Rn. 5).

    Diese Grundsätze schließen es zwar nicht von vornherein aus, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Klausel oder einer Praxis für die betroffenen Verkehrskreise im Einzelfall Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel oder die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist (BGH, Beschluss vom 07. Mai 2015 - I ZR 108/14, bei juris Rz. 7, m.w.N.).

  • BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

    Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.01.2016 - 2 U 95/15
    Dieser Zweck erfordert eine Form der Belehrung, die darauf angelegt ist, den Angesprochenen auf sein Widerrufsrecht aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (BGH, Urteile vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, MDR 2015, 215, bei juris Rz. 16; und vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513, Rn. 14 f., m.w.N.).

    Während die Verwirklichung dieses Zweckes eine inhaltlich möglichst umfassende, unmissverständliche und aus Sicht der Verbraucher eindeutige Belehrung gebietet (BGH, Urteile vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, MDR 2015, 215, bei juris Rz. 16; und vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513, Rn. 14 f., m.w.N.), ist das Formalerfordernis der Deutlichkeit, wie auch den Formulierungen des Bundesgerichtshofes in den genannten Entscheidungen zu entnehmen ist, nicht an einem Optimierungsgebot auszurichten.

  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

    Belehrungszusatz

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.01.2016 - 2 U 95/15
    Der Fall gibt daher keinen Grund zu weiteren Ausführungen über die Grenzen der Zulässigkeit von Zusätzen und Erläuterungen in Widerrufsbelehrungen (vgl. dazu BGHZ 180, 123, bei juris Rz. 14 und 18 BGH, Urteil vom 04. Juli 2002 - I ZR 55/00, GRUR 2002, 1085, 1086 - Belehrungszusatz, zu § 355 Abs. 2 BGB a.F; zu Art. 246 EGBGB: BGH, Urteil vom 09. November 2011 - I ZR 123/10, MDR 2012, 862, bei juris Rz. 24 ff.; ferner BGH, Urteile vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829, Tz. 13; und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 14, jeweils m.w.N.; zum Ganzen OLG Stuttgart, Urteil vom 24. April 2014 - 2 U 98/13).
  • OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 92/12

    Bonus-Karte, kostenlose Zweitbrille - Wettbewerbsverstoß eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.01.2016 - 2 U 95/15
    Das zugrunde zu legende Verbraucherverständnis kann der aus Verbrauchern zusammengesetzte Senat aus eigener Kenntnis beurteilen (st. Rspr.; vgl. statt vieler BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 89/12, GRUR 2013, 1253, bei juris Rz. 17 und 26 - Matratzen Factory Outlet; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2013 - 2 U 92/12, WRP 2013, 648, bei juris Rz. 20).
  • BGH, 11.03.2008 - XI ZR 317/06

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Verbindung mit Unwirksamkeit des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.01.2016 - 2 U 95/15
    Der Fall gibt daher keinen Grund zu weiteren Ausführungen über die Grenzen der Zulässigkeit von Zusätzen und Erläuterungen in Widerrufsbelehrungen (vgl. dazu BGHZ 180, 123, bei juris Rz. 14 und 18 BGH, Urteil vom 04. Juli 2002 - I ZR 55/00, GRUR 2002, 1085, 1086 - Belehrungszusatz, zu § 355 Abs. 2 BGB a.F; zu Art. 246 EGBGB: BGH, Urteil vom 09. November 2011 - I ZR 123/10, MDR 2012, 862, bei juris Rz. 24 ff.; ferner BGH, Urteile vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829, Tz. 13; und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 14, jeweils m.w.N.; zum Ganzen OLG Stuttgart, Urteil vom 24. April 2014 - 2 U 98/13).
  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.01.2016 - 2 U 95/15
    Der Fall gibt daher keinen Grund zu weiteren Ausführungen über die Grenzen der Zulässigkeit von Zusätzen und Erläuterungen in Widerrufsbelehrungen (vgl. dazu BGHZ 180, 123, bei juris Rz. 14 und 18 BGH, Urteil vom 04. Juli 2002 - I ZR 55/00, GRUR 2002, 1085, 1086 - Belehrungszusatz, zu § 355 Abs. 2 BGB a.F; zu Art. 246 EGBGB: BGH, Urteil vom 09. November 2011 - I ZR 123/10, MDR 2012, 862, bei juris Rz. 24 ff.; ferner BGH, Urteile vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829, Tz. 13; und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 14, jeweils m.w.N.; zum Ganzen OLG Stuttgart, Urteil vom 24. April 2014 - 2 U 98/13).
  • BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 160/14

    Verpflichtung eines Stromversorgers zur Einbeziehung bestimmter AGB auf

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.01.2016 - 2 U 95/15
    Nichts anderes kann auch dann gelten, wenn die Verbandsklage im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 UKlaG erhoben worden ist (BGH, Beschluss vom 07. Mai 2015 - I ZR 108/14, bei juris Rz. 6, u.H. auf BGH, ZIP 2014, 96, Rn. 5; BGH, Beschluss vom 09. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, bei juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 05. Februar 2015 - I ZR 106/14, bei juris Rn. 5).
  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.01.2016 - 2 U 95/15
    Der Fall gibt daher keinen Grund zu weiteren Ausführungen über die Grenzen der Zulässigkeit von Zusätzen und Erläuterungen in Widerrufsbelehrungen (vgl. dazu BGHZ 180, 123, bei juris Rz. 14 und 18 BGH, Urteil vom 04. Juli 2002 - I ZR 55/00, GRUR 2002, 1085, 1086 - Belehrungszusatz, zu § 355 Abs. 2 BGB a.F; zu Art. 246 EGBGB: BGH, Urteil vom 09. November 2011 - I ZR 123/10, MDR 2012, 862, bei juris Rz. 24 ff.; ferner BGH, Urteile vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829, Tz. 13; und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 14, jeweils m.w.N.; zum Ganzen OLG Stuttgart, Urteil vom 24. April 2014 - 2 U 98/13).
  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 106/14

    Abstrakte AGB-Kontrollklage: Beschwerdewert einer Verbandsklage gegen die

  • BGH, 10.12.2013 - XI ZR 405/12

    Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12

    Matratzen Factory Outlet

  • BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16

    Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10

    Marktführer Sport

  • OLG Naumburg, 26.02.2016 - 2 U 98/14

    Gasnetznutzungsentgelt: Anspruch eines Drittlieferanten auf

  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

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Rechtsprechung
   BSG, 08.06.2015 - B 2 U 95/15 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,16025
BSG, 08.06.2015 - B 2 U 95/15 B (https://dejure.org/2015,16025)
BSG, Entscheidung vom 08.06.2015 - B 2 U 95/15 B (https://dejure.org/2015,16025)
BSG, Entscheidung vom 08. Juni 2015 - B 2 U 95/15 B (https://dejure.org/2015,16025)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

    Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare

    Auszug aus BSG, 08.06.2015 - B 2 U 95/15 B
    Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 Halbs 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2015 - L 14 U 80/14
    Auszug aus BSG, 08.06.2015 - B 2 U 95/15 B
    L 14 U 80/14 (LSG Niedersachsen-Bremen).
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