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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.09.2009 - I-2 U 96/07   

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https://dejure.org/2009,4833
OLG Düsseldorf, 03.09.2009 - I-2 U 96/07 (https://dejure.org/2009,4833)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.09.2009 - I-2 U 96/07 (https://dejure.org/2009,4833)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. September 2009 - I-2 U 96/07 (https://dejure.org/2009,4833)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sachdienlichkeit der Erweiterung der Klage um ein weiteres Patent in der Berufungsinstanz des Patentverletzungsverfahrens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 359 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

    Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren

    Das ist in der Regel zu bejahen, wenn mit der Klageerweiterung ein neues Schutzrecht geltend gemacht wird, das dieselbe Erfindung betrifft, mit ihm dieselbe Ausführungsform wie mit dem ursprünglichen Klageschutzrecht angegriffen wird und der Kläger im Falle einer gesonderten erstinstanzlichen Klage ernsthaft damit rechnen muss, dass ihm mit gewichtigen Argumenten der Zwang der Klagenkonzentration nach § 145 PatG erfolgreich entgegen gehalten wird (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 6, 47 - Melkautomat; InstGE 10, 248 - Occluder; InstGE 11, 167 - Apotheken-Kommissioniersystem; Kühnen, Handbuch d. Patentverletzung, 10. Aufl., Abschnitt E, Rz. 81).

    Die bestehende Pflicht zur Klagekonzentration, die für die Dauer der Anhängigkeit des Rechtsstreits zu beachten ist und deshalb auch dann eingreift, wenn das weitere Patent für den Verletzungskläger erst während des Berufungsverfahrens über das erste Patent verfügbar wird, muss nicht nur für die Bestimmung dessen, was "sachdienlich" i.S.v. § 533 Nr. 1 ZPO ist, Berücksichtigung finden (vgl. hierzu: OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.09.2009, Az.: 2 U 96/07, BeckRS 2009, 29993; OLG München, Urt. v. 18.10.2007, Az.: 6 U 3435/06, BeckRS 2007, 32957), sondern selbstredend auch für die Beantwortung der Frage maßgeblich sein, auf welche Tatsachen die Klageerweiterung gestützt werden darf.

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17

    Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen

    Das ist in der Regel zu bejahen, wenn mit der Klageerweiterung ein neues Schutzrecht geltend gemacht wird, das dieselbe Erfindung betrifft, mit ihm dieselbe Ausführungsform wie mit dem ursprünglichen Klageschutzrecht angegriffen wird und der Kläger im Falle einer gesonderten erstinstanzlichen Klage ernsthaft damit rechnen muss, dass ihm mit gewichtigen Argumenten der Zwang der Klagenkonzentration nach § 145 PatG erfolgreich entgegen gehalten wird (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 6, 47 - Melkautomat; InstGE 10, 248 - Occluder; InstGE 11, 167 - Apotheken-Kommissioniersystem; Kühnen, Handbuch d. Patentverletzung, 10. Aufl., Abschn. E, Rz. 81; OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2018, Az.: I-2 U 33/15).
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 2 U 21/17

    Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung

    Die zweite wesentliche Voraussetzung für eine Anerkennung der Sachdienlichkeit ist, dass für die Beurteilung der geänderten Anträge der bisherige Prozessstoff verwendet werden kann; zu verneinen ist sie, wenn ein völlig neuer Streitstoff eingeführt würde, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertbar ist (Senat, InstGE 10, 248 - Occluder, m. w. Nachw.; InstGE 11, 167 - Apotheken-Kommissioniersystem).
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 2 U 20/17

    Abweisung der Patentverletzungsklage betreffend ein Verfahren zur Montage von

    Die zweite wesentliche Voraussetzung für eine Anerkennung der Sachdienlichkeit ist, dass für die Beurteilung der geänderten Anträge der bisherige Prozessstoff verwendet werden kann; zu verneinen ist sie, wenn ein völlig neuer Streitstoff eingeführt würde, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertbar ist (Senat, InstGE 10, 248 - Occluder, m. w. Nachw.; InstGE 11, 167 - Apotheken-Kommissioniersystem).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 10.10.2007 - 2 U 96/07   

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https://dejure.org/2007,33518
OLG Naumburg, 10.10.2007 - 2 U 96/07 (https://dejure.org/2007,33518)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10.10.2007 - 2 U 96/07 (https://dejure.org/2007,33518)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - 2 U 96/07 (https://dejure.org/2007,33518)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

    Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu

    Eine Vielzahl von Gerichten, u.a. das OLG Naumburg (Urteil vom 10.10.2007, Az. 2 U 96/07), habe bei geschlossenen Fonds unterhalb einer Schwelle von 15 % Vertriebskosten keine Pflicht zur ungefragten Mittelung der eigenen Vertriebsprovision angenommen; die Beklagte verweist des Weiteren auf die in ihrer Anlage CB 50 (Bl. 1584 GA) aufgeführten Entscheidungen.
  • OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08

    Aufklärungspflicht der Bank über Provisionen bei Beteiligung an Medienfonds

    a) Der BGH hat mit Beschluss vom 20.1.2009, XI ZR 510/07, (NJW 2009, 1416 ff) das Urteil des OLG Naumburg vom 10.10.2007, 2 U 96/07, aufgehoben und zurückverwiesen, das nach dem Tatbestand des Berufungsurteils ebenfalls den hier in Rede stehenden Fonds und damit einen vergleichbaren Sachverhalt betraf.
  • OLG Hamm, 25.11.2009 - 31 U 70/09

    Haftung einer Bank aus einem Anlageberatungsvertrag

    Eine Vielzahl von Gerichten, u.a. das OLG Naumburg (Urteil vom 10.10.2007, Az. 2 U 96/07), habe bei geschlossenen Fonds unterhalb einer Schwelle von 15 % Vertriebskosten keine Pflicht zur ungefragten Mittelung der eigenen Vertriebsprovision angenommen; die Beklagte verweist des Weiteren auf die in ihrer Anlage CB B50 (Bl.477 GA) aufgeführten Entscheidungen.
  • OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 53/09

    Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit

    Eine Vielzahl von Gerichten, u.a. das OLG Naumburg (Urteil vom 10.10.2007, Az. 2 U 96/07), habe bei geschlossenen Fonds unterhalb einer Schwelle von 15 % Vertriebskosten keine Pflicht zur ungefragten Mittelung der eigenen Vertriebsprovision angenommen; die Beklagte verweist des Weiteren auf die in ihrer Anlage CB B50 (Bl. 574 GA) aufgeführten Entscheidungen.
  • OLG Hamm, 20.09.2010 - 31 U 14/10

    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen

    Eine Vielzahl von Gerichten, u.a. das OLG Naumburg (Urteil vom 10.10.2007, Az. 2 U 96/07), habe bei geschlossenen Fonds unterhalb einer Schwelle von 15 % Vertriebskosten keine Pflicht zur ungefragten Mittelung der eigenen Vertriebsprovision angenommen.
  • OLG Hamm, 25.01.2010 - 31 U 128/09

    Beratungspflicht des Vermittlers einer Kapitalanlage; Pflicht zur Aufklärung über

    So erfüllt etwa die kurze Bemerkung in dem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10.10.2007 (2 U 96/07 - Juris-Rn. 17) diese Voraussetzung nicht (vgl. dazu den aufhebenden Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, Rn. 10, WM 2009, 405).
  • OLG Hamm, 14.06.2010 - 31 U 48/10

    Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen im

    So erfüllt etwa die kurze Bemerkung in dem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10.10.2007 (2 U 96/07 - Juris-Rn. 17) diese Voraussetzung nicht (vgl. dazu den aufhebenden Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, Rn. 10, WM 2009, 405).
  • OLG Hamm, 16.12.2009 - 31 U 80/09

    Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler einer Kapitalanlage

    Eine Vielzahl von Gerichten, u.a. das OLG Naumburg (Urteil vom 10.10.2007, Az. 2 U 96/07), habe bei geschlossenen Fonds unterhalb einer Schwelle von 15 % Vertriebskosten keine Pflicht zur ungefragten Mittelung der eigenen Vertriebsprovision angenommen; die Beklagte verweist des Weiteren auf die in ihrer Anlage CB B50 (Bl. 615 GA) aufgeführten Entscheidungen.
  • OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 126/08

    Aufklärungspflichtverletzung bei Abschluss eines Beratungsvertrages bzgl.

    Eine Vielzahl von Gerichten, u.a. das OLG Naumburg (Urteil vom 10.10.2007, Az. 2 U 96/07), habe bei geschlossenen Fonds unterhalb einer Schwelle von 15 % Vertriebskosten keine Pflicht zur ungefragten Mittelung der eigenen Vertriebsprovision angenommen; dies gelte auch für die in ihrer Anlage CB B50 (Bl. 897 GA) aufgeführten Entscheidungen.
  • LG München I, 31.07.2008 - 32 O 4765/08
    Ebenso ist das OLG Naumburg in der Entscheidung vom 10.10.2007 (2 U 96/07) betreffend den durch die hiesige Beklagte vermittelten Erwerb einer Beteiligung an einem anderen Medienfonds davon ausgegangen, dass, unabhängig davon, ob ein Vermittlungs- oder Beratungsvertrag abgeschlossen worden ist, die Aufklärung über eine Innenprovision nicht erforderlich gewesen sei, da diese unter 15 % lag.
  • OLG München, 23.12.2015 - 15 U 4569/14

    Keine Aufklärungspflicht eines Rechtsanwaltes bzgl. einer möglichen Rückvergütung

  • LG Hamburg, 30.10.2009 - 330 O 264/09
  • LG Hamburg, 06.11.2009 - 330 O 250/09
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Rechtsprechung
   BSG, 17.07.2007 - B 2 U 96/07 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,29629
BSG, 17.07.2007 - B 2 U 96/07 B (https://dejure.org/2007,29629)
BSG, Entscheidung vom 17.07.2007 - B 2 U 96/07 B (https://dejure.org/2007,29629)
BSG, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - B 2 U 96/07 B (https://dejure.org/2007,29629)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 48/06 B

    Eröffnung des Zugangs zum Revisionsgericht, Suspendierung von Ausschlussfristen

    Damit ist der behauptete Konventionsverstoß nicht in der von § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG erforderten Weise dargelegt (ebenso BSG, Beschluss vom 17.7.2007 - B 2 U 96/07 B - juris).
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