Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 13.01.2011 | BSG, 30.11.2009

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 01.07.2010 - 2 U 96/09   

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https://dejure.org/2010,21415
OLG Stuttgart, 01.07.2010 - 2 U 96/09 (https://dejure.org/2010,21415)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01.07.2010 - 2 U 96/09 (https://dejure.org/2010,21415)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - 2 U 96/09 (https://dejure.org/2010,21415)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß durch Zusendung unbestellter Ware: Störerhaftung des werbenden Unternehmens bei Vorschaltung eines mehrgliedrigen Vertriebssystems

  • webshoprecht.de

    Zur Störerhaftung des Unternehmers für unverlangte Zusendungen von Waren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 134/10

    Auftragsbestätigung

    Das Berufungsgericht hat die im ersten Rechtszug erfolglose Klage sowohl unter dem Gesichtspunkt der Aufforderung zur Bezahlung unbestellter Waren (Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG) als auch unter dem der unzumutbaren Verbraucherbelästigung als begründet angesehen (OLG Stuttgart, VuR 2011, 144).
  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 134/10

    Berichtigung eines Tenors im zweiten Absatz

    OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01.07.2010 - 2 U 96/09 -.
  • LG Bonn, 10.01.2012 - 11 O 40/11

    Vorliegen eines einheitlichen Klagegrundes bei in einer Klageschrift gleichzeitig

    Vielmehr resultiert gerade hieraus eine die Unzumutbarkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG begründende erhebliche Beeinträchtigung der Privatsphäre des Adressaten, der sowohl in zeitlicher Hinsicht ungerechtfertigt in Anspruch genommen, als auch mit finanziellen Aufwendungen der durch dieses "Bestätigungsschreiben" herausgeforderten Korrespondenz belastet wird (LG Berlin, aaO.; LG Bonn, aaO., Rd.26; Ullmann/Koch, jurisPK-UWG, 2. Aufl. 2009, § 7 Rd.125; ebenso - für unzutreffende Auftragsbestätigungen - OLG Stuttgart, Urteil vom 01.07.2010 - 2 U 96/09 - BeckRS 2011, 09499 = VuR 2011, 144ff.; - für sog. "Slamming" - Köhler/Bornkamm, aaO., § 7 Rd.95).
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   OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - I-2 U 96/09   

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https://dejure.org/2011,21943
OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - I-2 U 96/09 (https://dejure.org/2011,21943)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.01.2011 - I-2 U 96/09 (https://dejure.org/2011,21943)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - I-2 U 96/09 (https://dejure.org/2011,21943)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 9 Nr. 1; EPÜ Art. 64; PatG § 139 Abs. 1
    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein künstliches Gelenk, da die angegriffene Ausführungsform die technische Lehre des Klagepatents weder wortsinngemäß noch mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln verwirklicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Ansprüche bei angeblicher Patentverletzung bzgl. Kniegelenkprothesen mangels Verletzung der geschützten technischen Lehre; Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein künstliches Gelenk, da die angegriffene Ausführungsform die technische Lehre des Klagepatents weder wortsinngemäß noch mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln verwirklicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BSG, 30.11.2009 - B 2 U 96/09 B   

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https://dejure.org/2009,44602
BSG, 30.11.2009 - B 2 U 96/09 B (https://dejure.org/2009,44602)
BSG, Entscheidung vom 30.11.2009 - B 2 U 96/09 B (https://dejure.org/2009,44602)
BSG, Entscheidung vom 30. November 2009 - B 2 U 96/09 B (https://dejure.org/2009,44602)
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Volltextveröffentlichung

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