Weitere Entscheidungen unten: SG Lüneburg, 26.05.2015 | BSG, 08.05.2012

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 97/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • webshoprecht.de

    Wettbewerbsverstoß durch Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der Typenbezeichnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5a
    Anforderungen an die Bewerbung von Haushalts-Elektrogeräten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Typenbezeichnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an die Erteilung von Basisinformation bei der Bewerbung von Haushalts-Elektrogeräten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Welcher Typ bist du? Typenangaben sind zwingend anzugeben

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Die Angabe der konkreten Typenbezeichnung bei der Bewerbung von Haushaltselektrogeräten erforderlich

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Weiße Ware muss mit der genauen Typenbezeichnung beworben werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei der Werbung für Haushaltselektrogeräte muss die genaue Typenbezeichnung angegeben werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bei Haushaltselektrogeräte-Werbung muss Typenbezeichnung genau angegeben werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Reklame für Haushaltsgeräte muss deren Typenbezeichnungen angeben, um Preis- und Qualitätsvergleiche zu ermöglichen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Typenbezeichnung eines Elektrogeräts muss bei Werbung angegeben werden

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Die Angabe der konkreten Typenbezeichnung bei der Bewerbung von Haushaltselektrogeräten erforderlich

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    OLG Stuttgart fordert bei der Bewerbung von Haushaltselektrogeräten die Angabe der konkreten Typenbezeichnung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Konkrete Typenbezeichnung bei "Weißer Ware” erforderlich

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Bei Weißer Ware ist eine konkrete Typenbezeichnung erforderlich

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Typenbezeichnungen von Marken-Elektro-Haushaltsgeräten sind wesentliche Informationen und daher in der Werbung zwingend anzugeben

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht und Elektrohaushaltsgeräte: fehlende Typenbezeichnung ist Irreführung

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Werbung für Elektrogerät muss Typenbezeichnung enthalten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung für Elektrogeräte nur mit Typenbezeichnung

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Werbung für Elektrogeräte nur mit Typenbezeichnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflichtangabe: Elektrohändler muss in Prospektwerbung konkrete Typenbezeichnung von Haushaltselektrogeräten angeben - Nichtbenennung der Typenbezeichnung ist als Irreführung durch Unterlassen zu bewerten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 303



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 19.02.2014 - I ZR 17/13  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2013, 303 = WRP 2013, 652).
  • LG Essen, 10.03.2016 - 43 O 103/15  

    Einbauküchen: Irreführung durch Unterlassen der Angabe der Typenbezeichnungen der

    Das Fehlen der o.g. Informationen ist geeignet, die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zu beeinflussen (vgl. zur früheren Rechtslage der unwiderleglichen Vermutung einer spürbaren Beeinträchtigung der Interessen des Mitbewerbers oder Verbrauchers im Falle der Vorenthaltung wesentlicher Informationen im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5a UWG, Rn. 3.42; BGH GRUR 2014, 584ff., Rn. 23; OLG Stuttgart GRUR-RR 2013, 303ff., Rn. 30).
  • OLG Düsseldorf, 16.03.2015 - 2 W 3/15  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

    Aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. März 2014 (Az.: I-2 U 97/12) sind von den Beklagten 45.911,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 11. Juni 2014 an die Klägerin zu erstatten.
  • OLG Celle, 12.10.2012 - 2 W 269/12  

    Streitwert: Räumungsklage eines Vermieters und gleichzeitigen Eigentümers gegen

    Deshalb gilt immer der Jahreswert, wenn der Vermieter zugleich Eigentümer ist und das Herausgabeverlangen zumindest auch darauf stützt (vgl. Schneider a. a. O.; OLG Frankfurt a. a. O.; Senat - 2 U 97/12 - Beschluss vom 30. Juni 2012).
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Rechtsprechung
   SG Lüneburg, 26.05.2015 - S 2 U 97/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ausschluss einer Beitragspflicht zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung bei einem nicht landwirtschaftlich genutzten Grundstück

  • Jurion

    Versicherungspflicht und Beitragspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ohne Bewirtschaftung des Grundstücks (hier: Hausgarten und Ziergarten)

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • SG Lüneburg, 05.06.2015 - S 2 U 41/15  

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen

    Diese Entscheidungen der Antragsgegnerin bilden den Gegenstand des Verfahrens S 2 U 97/12.

    Hiergegen hat der Antragsteller am 11.03.2015 beim SG Lüneburg Klage erhoben (S 2 U 40/15).

    Mit dem Beschluss vom 28.04.2015 wurden die Rechtsstreite S 2 U 97/12und S 2 U 40/15 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

    Führend blieb das Aktenzeichen S 2 U 97/12.

    Im Urteil vom 26.05.2015 hat das SG Lüneburg im Verfahren S 2 U 97/12 folgende Entscheidung getroffen:.

    Eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten dergestalt, dass die Antragsgegnerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens S 2 U 97/12 eine Vollziehung der Bescheide und Forderungseinzugsmaßnahme aussetzt, kam nicht zustande.

    Der Entscheidung wurden die Gerichtsakten (S 2 U 97/12 und S 2 U 41/15 ER) und die Akten der Antragsgegnerin zugrunde gelegt.

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Rechtsprechung
   BSG, 08.05.2012 - B 2 U 97/12 B   

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Köln - S 16 U 269/08
  • LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 U 352/10
  • BSG, 08.05.2012 - B 2 U 97/12 B



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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 20.12.2012 - B 2 U 358/12 B  
    Dass die für die Vertretung vor dem BSG geltenden Vorschriften (vgl § 73 Abs. 4 SGG) nicht Verfassungsrechte des Klägers verletzen, hat der Senat bereits entschieden (vgl BSG Beschluss vom 8.5.2012 - B 2 U 97/12 B - vgl auch BVerfG vom 27.9.2012 - 1 BvR 1843/12).
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