Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 06.05.2010 | LSG Bayern, 11.01.2010

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.03.2010 - I-2 U 98/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Spaltung, Ausgliederung, Fortgeltung von Bürgschaften

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 123 Abs. 3 UmwG
    Spaltung, Ausgliederung, Fortgeltung von Bürgschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstreckung der Bürgenhaftung auf nach einer Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers begründete neue Forderungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der einwandfreien Zuordnung von Vermögensteilen als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Ausgliederung eines Teilbetriebs; Fortwirkung einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft i.F.d. Begründung einer neuen Hauptforderungen nach Übergang der gesicherten Hauptforderungen und der Bürgschaften auf einen neuen Gläubiger i.R.e. Gesamtrechtsnachfolge; Ausgliederung und Übernahme als partielle Gesamtrechtsnachfolge; Wirksame Vertretung nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Geschäfts i.F.d. Angabe der übernommenen Gesellschaft anstelle der Rechtsnachfolgerin auf einem Lieferschein; Wirksame Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts i.R.d. dinglichen Einigung; Berechnung des Verwertungserlöses als Grundlage für die Berechnung eines Schadensersatzanspruchs; Erstreckung der Bürgenhaftung auf nach einer Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers begründete neue Forderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2591
  • VersR 2010, 1377
  • NZG 2010, 632 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11

    Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse

    Der übertragende Rechtsträger wird dann im Ergebnis durch die in § 123 Abs. 3 UmwG als Gegenleistung für die Übertragung des ausgegliederten Vermögens zwingend vorgesehene Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften am übernehmenden Rechtsträger zur Holding (OLG Hamm 4. März 2010 - I-2 U 98/09, 2 U 98/09 - zu B I 2 b der Gründe; ohne Problematisierung von der Zulässigkeit der Totalausgliederung ausgehend BFH 7. August 2002 - I R 99/00 - BFHE 199, 489; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz UmwG/UmwStG 5. Aufl. § 123 UmwG Rn. 22; Teichmann in Lutter UmwG 4. Aufl. § 123 Rn. 25) .
  • OLG Köln, 28.07.2016 - 7 U 179/15

    Formularmäßige Vereinbarung einer Gewährleistungsfrist von 123 Monaten für die

    Die Kriterien der Bestimmbarkeit hat das OLG Hamm im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 2004, 123 = NZG 2003, 172) wie folgt zusammengefasst (Urt. v. 04.03.2010 - 2 U 98/09, BeckRS 2010, 08022; vgl. ferner Kölner Kommentar zum UmwG/Simon, 2009, § 126 Rdn. 57 ff.; Lutter/Priester, UmwG, 5. Aufl., § 126 Rdn. 54 f.; Kallmeyer, UmwG, 5. Aufl., § 126 Rdn. 19; Semler/Stengel/Schröer, UmwG, 3. Aufl., § 126 Rdn. 61; Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, 2002, § 216 Rdn. 202 ff.):.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - I-2 U 98/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    PatG § 9
    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für Audio-Verbindungskabel mit Cinch-Stecker

  • Jurion

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für Audio-Verbindungskabel mit Cinch-Stecker

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 05.04.2011 - X ZR 86/10

    Cinch-Stecker

    Gegen das Urteil des Berufungsgerichts, das unter anderem in InstGE 12, 88 veröffentlicht worden ist, wenden sich die Beklagten mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision.
  • OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 122/09

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Anzeige der

    Die ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten, die zurückgerufenen und an sie zurückgegebenen patentverletzenden Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen, ist bereits Teil ihrer Rückrufverpflichtung (vgl. Senat, Urt. v. 06.05.2010 - I-2 U 98/09, Umdr. Seite 27).
  • LG Düsseldorf, 23.04.2015 - 4c O 46/14

    Fahrzeugplaneaufwicklung

    Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sowie des Landgerichtes Düsseldorf stellt das Entfernen aus den Vertriebswegen einen Bestandteil des Rückrufes dar, da der Verletzer mit dem Rückruf die Bereitschaft zu Ausdruck bringt, die zurückgegebenen Gegenstände wieder an sich zu nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 12, 88 - Cinch-Stecker).
  • LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 9/16

    Kühlschrank 1

    Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sowie des Landgerichts Düsseldorf stellt das Entfernen aus den Vertriebswegen einen Bestandteil des Rückrufes dar, da der Verletzer mit dem Rückruf die Bereitschaft zu Ausdruck bringt, die zurückgegebenen Gegenstände wieder an sich zu nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 12, 88 - Cinch-Stecker).
  • LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4c O 18/14
    Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sowie des Landgerichtes Düsseldorf stellt das Entfernen aus den Vertriebswegen einen Bestandteil des Rückrufes dar, da der Verletzer mit dem Rückruf die Bereitschaft zu Ausdruck bringt, die zurückgegebenen Gegenstände wieder an sich zu nehmen /vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 12, 88 - Cinch-Stecker).
  • LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4c O 1/17

    Kühlschrank mit Kühlfächern

    Zwar stellt ein solches Entfernen nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sowie des Landgerichts Düsseldorf grundsätzlich einen Bestandteil des Rückrufes dar, da der Verletzer mit dem Rückruf die Bereitschaft zu Ausdruck bringt, die zurückgegebenen Gegenstände wieder an sich zu nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 12, 88 - Cinch-Stecker).
  • LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 49/15

    Reitsportsattel

    Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sowie des Landgerichts Düsseldorf stellt das Entfernen aus den Vertriebswegen einen Bestandteil des Rückrufes dar, da der Verletzer mit dem Rückruf die Bereitschaft zu Ausdruck bringt, die zurückgegebenen Gegenstände wieder an sich zu nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 12, 88 - Cinch-Stecker).
  • LG Düsseldorf, 08.09.2016 - 4c O 67/15

    Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Spritze und eine Spritzenfamilie

    Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sowie des Landgerichts Düsseldorf stellt das Entfernen aus den Vertriebswegen einen Bestandteil des Rückrufes dar, da der Verletzer mit dem Rückruf die Bereitschaft zu Ausdruck bringt, die zurückgegebenen Gegenstände wieder an sich zu nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 12, 88 - Cinch-Stecker).
  • LG Düsseldorf, 21.01.2016 - 4b 108/14

    Rollenschneidevorrichtung

    An dieses "Betroffen-" beziehungsweise "Verletztsein" sind nur geringe Anforderungen zu stellen; ausreichend ist neben der Vereinbarung von Stück- oder Umsatzlizenzen oder von Bezugspflichten des Lizenznehmers beispielsweise auch, dass der Patentinhaber als Alleingesellschafter des Lizenznehmers von den Erträgen mit den patentgemäßen Erzeugnissen profitiert hätte (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 12, 88 - Cinch-Stecker).
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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 11.01.2010 - L 2 U 98/09 B   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Fristversäumnis eines Sachverständigen - Erfordernis einer eindeutigen Nachfristsetzung

  • sozialrecht-heute.de

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen säumigen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen säumigen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen nach Fristsetzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist zur Vorlage eines Gutachtens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...  

  • LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 8 U 4225/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeldandrohung gegen Sachverständigen -

    Danach ist die Ordnungsgeldandrohung mit Nachfristsetzung grundsätzlich zuzustellen (Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 12.11.2010 - L 8 SB 5041/10 - vgl. auch Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26.02.2010 - IV B 6/10 -, juris und BFH/NV 2010, 1109; OLG Hamm, Beschluss vom 18.02.1981 - 26 W 2/81, 26 W 5/81, juris und BauR 1982, 93; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.07.2003 - L 13 KN 2951/02 B - m.w.N., juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 11.01.2010 - L 2 U 98/09 B - m.w.N., juris).
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